OGH 5Ob125/26g 01.10.2026 Zivilverfahrensrecht

Kurzzusammenfassung

Die Beklagte bekämpfte im Streit über einen Glücksspielvertrag unter anderem die internationale Zuständigkeit. Da das Berufungsgericht die darauf gestützte Nichtigkeitsberufung verworfen hatte, war dieser Einwand nach § 519 Abs 1 ZPO in der Revision nicht mehr überprüfbar; auch eine amtswegige EuGH-Vorlage zur Zuständigkeit kam deshalb nicht in Betracht. Der OGH wies den Vorabentscheidungsantrag und das Rechtsmittel hinsichtlich der Nichtigkeit als unzulässig, die außerordentliche Revision im Übrigen mangels erheblicher Rechtsfrage zurück.

RIS-Daten auf einen Blick

Gericht
Oberster Gerichtshof
Geschäftszahl
5Ob125/26g
Entscheidungsdatum
2026-10-01
Dokumenttyp
Entscheidungstext
ECLI
ECLI:AT:OGH0002:2026:0050OB00125.26G.1001.000
Dokumentnummer
JJT_20261001_OGH0002_0050OB00125_26G0000_000

Sachverhalt

Gegenstand des Verfahrens war eine Forderung von 36.563,38 EUR im Zusammenhang mit einem Glücksspielvertrag. Die Beklagte erhob außerordentliche Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 22. Juli 2026. Sie beantragte außerdem die Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH. [3] [4] [2]

Bereits in der Berufung hatte die Beklagte das behauptete Fehlen der internationalen Zuständigkeit als Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 3 ZPO geltend gemacht. Das Berufungsgericht verwarf die Berufung in diesem Umfang. In der Revision vertrat die Beklagte zudem die Auffassung, auf den Glücksspielvertrag sei statt österreichischen Rechts das Recht von Curaçao anzuwenden. [2]

Rechtliche Würdigung

Nach der vom OGH herangezogenen ständigen Rechtsprechung hat eine Prozesspartei keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem EuGH zu beantragen. Der darauf gerichtete Antrag der Beklagten war daher zurückzuweisen (RS0058452). [2]

Eine vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit des erstinstanzlichen Verfahrens kann wegen der Anfechtungsbeschränkungen des § 519 Abs 1 ZPO in der Revision nicht mehr bekämpft werden (RS0042981; RS0042925; RS0043796). Da das Berufungsgericht die Nichtigkeitsberufung verworfen hatte, war das Rechtsmittel gegen diese Erledigung unzulässig. Damit kam auch eine amtswegige Einleitung des angestrebten Vorabentscheidungsverfahrens zur internationalen Zuständigkeit nicht in Betracht. [2]

Zur Rechtswahlfrage verwies der OGH darauf, dass sich die Beklagte mit der ausführlichen Begründung des Berufungsgerichts nicht näher auseinandersetzte. Dieses hatte österreichisches Recht nach Art 6 Rom I-VO angewendet, weil die Beklagte ihre Online-Tätigkeit auf Österreich ausrichte und die Ausnahme des Art 6 Abs 4 lit a Rom I-VO nicht vorliege. [2]

Zur unionsrechtlichen Beurteilung des österreichischen Glücksspielkonzessionssystems stützte sich der OGH auf seine ständige Rechtsprechung: Nach gesamthafter Würdigung der tatsächlichen Auswirkungen auf dem Glücksspielmarkt und unter Berücksichtigung der Werbemaßnahmen der Konzessionäre verstößt dieses System im Sinn der Rechtsprechung und Vorgaben des EuGH nicht gegen Unionsrecht (RS0130636 [T7]). Insgesamt zeigte die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO auf. [2]

Entscheidung des Gerichts

Der OGH wies den Antrag auf Einholung einer EuGH-Vorabentscheidung zurück. Ebenso wies er das Rechtsmittel zurück, soweit es die Verwerfung der Berufung wegen Nichtigkeit bekämpfte. Im Übrigen wurde die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. [1]

Spruch (Originaltext aus dem RIS)

I. Der Antrag der beklagten Partei, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen, wird zurückgewiesen.

II. Das Rechtsmittel wird, soweit es sich gegen die Verwerfung der Berufung wegen Nichtigkeit richtet, zurückgewiesen.

III. Im Übrigen wird die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Quellennachweise aus dem RIS

[1]

Spruch – Auszug

I. Der Antrag der beklagten Partei, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen, wird zurückgewiesen.

II. Das Rechtsmittel wird, soweit es sich gegen die Verwerfung der Berufung wegen Nichtigkeit richtet, zurückgewiesen.

III. Im Übrigen wird die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261001_OGH0002_0050OB00125_26G0000_000.

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[2]

Rechtliche Beurteilung – Auszug

Zu I.:

[1] Eine Prozesspartei hat nach ständiger Rechtsprechung keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu beantragen. Der darauf gerichtete Antrag der Beklagten ist daher zurückzuweisen (RS0058452 [insb T4; T5; T16; T21; T25]).

Zu II.:

[2] 1. Nach ständiger Rechtsprechung kann eine vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz aufgrund der Anfechtungsbeschränkungen des § 519 Abs 1 ZPO in der Revision nicht mehr bekämpft werden (RS0042981 [T6]; RS0042925 [T8]; RS0043796 [T1]).

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Zu I.:

[1] Eine Prozesspartei hat nach ständiger Rechtsprechung keinen verfahrensrechtlichen Anspruch, die Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu beantragen. Der darauf gerichtete Antrag der Beklagten ist daher zurückzuweisen (RS0058452 [insb T4; T5; T16; T21; T25]).

Zu II.:

[2] 1. Nach ständiger Rechtsprechung kann eine vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz aufgrund der Anfechtungsbeschränkungen des § 519 Abs 1 ZPO in der Revision nicht mehr bekämpft werden (RS0042981 [T6]; RS0042925 [T8]; RS0043796 [T1]).

[3] 2. Die Beklagte hat in der Berufung das angebliche Fehlen der internationalen Zuständigkeit als Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 3 ZPO geltend gemacht. Das Berufungsgericht hat die Berufung insofern – nach § 519 Abs 1 ZPO unanfechtbar – verworfen. Soweit die Beklagte den im Berufungsverfahren geltend gemachten Nichtigkeitsgrund an den Obersten Gerichtshof herantragen will, ist ihr Rechtsmittel jedenfalls unzulässig (vgl 9 Ob 4/26t [Rz 8]; 9 Ob 6/26m [Rz 7]).

[4] 3. Damit kommt auch eine (amtswegige) Einleitung des von der Beklagten angestrebten Vorabentscheidungsverfahrens zur Frage der internationalen Zuständigkeit nicht in Betracht (vgl 3 Ob 182/25y [Rz 7]; 8 Ob 161/25x [Rz 7]; 3 Ob 33/26p [Rz 6]).

Zu III.:

[5] 1. Bei ihren weiteren Ausführungen, auf den hier zu beurteilenden Glücksspielvertrag sei entgegen der Ansicht der Vorinstanzen das Recht von Curaçao anzuwenden, geht die Beklagte auf die ausführliche Begründung des Berufungsgerichts, wonach Art 6 Rom I-VO zur Anwendbarkeit österreichischen Rechts führe, weil die Beklagte ihre Online-Tätigkeit auf Österreich ausrichte und die Ausnahme des Art 6 Abs 4 lit a Rom I-VO nicht vorliege, nicht näher ein.

[6] 2. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass das österreichische System der Glücksspielkonzessionen nach gesamthafter Würdigung aller tatsächlichen Auswirkungen auf dem Glücksspielmarkt und auch unter Bedachtnahme auf die Werbemaßnahmen der Konzessionäre im Sinn der Rechtsprechung des EuGH und der von diesem aufgezeigten Vorgaben nicht gegen Unionsrecht verstößt (RS0130636 [T7]).

[7] 3. Eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zeigt die Beklagte insgesamt nicht auf.

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[3]

RIS-Text – Auszug

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Wurzer als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Weixelbraun-Mohr, Dr. Steger, Dr. Pfurtscheller und Mag. Einberger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M*, geboren am *, vertreten durch Dr. Oliver Peschel, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei D* N.V., *, vertreten durch die Hochstöger Novotny Wohlmacher Rechtsanwälte OG in Linz, wegen 36.563,38 EUR über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 22. Juli 2026, GZ 11 R 87/26h-24, den

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[4]

RIS-Text – Auszug

I. Der Antrag der beklagten Partei, eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union einzuholen, wird zurückgewiesen.

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[5]

RIS-Text – Auszug

II. Das Rechtsmittel wird, soweit es sich gegen die Verwerfung der Berufung wegen Nichtigkeit richtet, zurückgewiesen.

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[6]

RIS-Text – Auszug

III. Im Übrigen wird die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

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Wichtige Punkte

  • Eine vom Berufungsgericht verneinte Nichtigkeit kann nach § 519 Abs 1 ZPO in der Revision nicht mehr bekämpft werden.
  • Ein verfahrensrechtlicher Anspruch einer Partei auf Einleitung eines EuGH-Vorabentscheidungsverfahrens besteht nicht.
  • Die außerordentliche Revision zeigte weder zur Rechtsanwendung noch zum Glücksspielkonzessionssystem eine erhebliche Rechtsfrage auf.

Häufige Fragen

Warum war der Einwand fehlender internationaler Zuständigkeit nicht mehr überprüfbar?

Das Berufungsgericht hatte die auf diesen Einwand gestützte Nichtigkeitsberufung verworfen. Nach § 519 Abs 1 ZPO konnte diese Erledigung in der Revision nicht mehr bekämpft werden.

Warum leitete der OGH kein Vorabentscheidungsverfahren zur internationalen Zuständigkeit ein?

Die behauptete Nichtigkeit war im Revisionsverfahren nicht mehr überprüfbar. Deshalb kam auch eine amtswegige Vorlage zur internationalen Zuständigkeit nicht in Betracht. Der Antrag der Beklagten war mangels eines entsprechenden verfahrensrechtlichen Anspruchs zurückzuweisen.

Wie behandelte der OGH den Einwand, es sei das Recht von Curaçao anzuwenden?

Der OGH hielt fest, dass die Beklagte auf die Begründung des Berufungsgerichts zu Art 6 Rom I-VO nicht näher einging. Dieses hatte wegen der Ausrichtung der Online-Tätigkeit auf Österreich und des Fehlens der Ausnahme nach Art 6 Abs 4 lit a Rom I-VO österreichisches Recht angewendet.

Quelle und Hinweis

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