Forschertitel zur Arbeitssuche und Kündigungsanfechtung – 9 ObA 47/26s

Entscheidungsgründe:

[1] Der klagende armenische Staatsangehörige war Inhaber einer mit 14. 12. 2023 befristeten „Niederlassungsbewilligung – Forscher“ gemäß § 43c Abs 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG).

[2] Am 15. 12. 2023 wurde ihm die „Niederlassungsbewilligung – Forscher“ einmalig zum Zweck der Arbeitssuche verlängert (§ 43c Abs 2 NAG). Der Aufenthaltstitel wurde mit 16. 6. 2024 befristet, weil das Reisedokument des Klägers nur bis zu diesem Tag gültig war.

[3] Am 29. 2. 2024 schlossen der Kläger und die beklagte Fachhochschule einen Arbeitsvertrag über eine Tätigkeit des Klägers als Vortragender und Forscher. Das Arbeitsverhältnis begann am 18. 3. 2024.

[4] Am 22. 3. 2024 beantragte der Kläger (neuerlich) eine „Niederlassungsbewilligung – Forscher“ gemäß § 43c Abs 1 NAG. Mit Bescheid vom 24. 6. 2024 wies der Landeshauptmann von * den Antrag mit der Begründung ab, dass das Reisedokument des Klägers nur bis 16. 6. 2024 gültig gewesen sei, der Kläger kein gültiges Reisedokument vorgelegt habe und die Voraussetzungen für eine Heilung dieses Mangels nicht vorlägen.

[5] Der Kläger erhob dagegen fristgerecht Beschwerde an das Verwaltungsgericht *.

[6] Am 29. 7. 2024 kündigte die Beklagte das Dienstverhältnis des Klägers zum 30. 9. 2024. Der einzige Grund für die Kündigung war, dass die Beklagte nach Einholung einer Rechtsauskunft bei ihrer Vertreterin davon ausging, den Kläger entsprechend den fremdenrechtlichen Bestimmungen nicht (weiter) beschäftigen zu dürfen.

[7] Mit Erkenntnis vom 19. 11. 2024, das dem Kläger am 21. 11. 2024 zuging, wies das Verwaltungsgericht * die Beschwerde des Klägers gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von * vom 24. 6. 2024 mit einer Maßgabe als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.

[8] Der Kläger focht die Kündigung nach § 26 Abs 7 GlBG iVm § 17 Abs 1 Z 7 GlBG an und machte (auch) eine mittelbare Diskriminierung aufgrund seiner Staatsangehörigkeit geltend. Er sei nach dem NAG und dem AuslBG zur Tätigkeit für die Beklagte berechtigt gewesen, jedenfalls über die Beendigung hinaus.

[9] Die Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und entgegnete (auch), die Kündigung erfülle die Voraussetzungen des letzten Halbsatzes des § 19 Abs 2 GlBG, weil der Aufenthaltstitel des Klägers seine Beschäftigung bei der Beklagten nicht gedeckt habe. Da der Kläger zuletzt keine „Niederlassungsbewilligung – Forscher“ gemäß § 43c Abs 1 NAG gehabt habe, sei das Dienstverhältnis dem Anwendungsbereich des AuslBG unterlegen. Die Voraussetzungen des § 3 Abs 1 AuslBG für eine legale (Weiter‑)Beschäftigung des Klägers seien nicht erfüllt gewesen.

[10] Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die Beklagte habe für die (Weiter‑)Beschäftigung des Klägers die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen beziehungsweise das Vorliegen eines zur Tätigkeit bei der Beklagten berechtigenden Aufenthaltstitels vorausgesetzt und damit ein rechtmäßiges Ziel angestrebt. Die Kündigung sei daher sachlich gerechtfertigt gewesen.

[11] Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Die sachliche Rechtfertigung der Kündigung liege bereits in der ungewissen Rechtslage betreffend den Aufenthaltsstatus des Klägers. Die Beklagte habe berechtigte Zweifel darüber haben müssen, ob der Kläger im Hinblick auf die (erstinstanzliche) Ablehnung seines Antrags auf Verlängerung seiner Niederlassungsbewilligung wegen seines abgelaufenen Reisepasses – sohin eines in seiner Sphäre liegenden Umstands – weiterhin in Österreich bleiben und vor allem arbeiten dürfe. Die Revision sei nicht zulässig, weil stets nur aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls geprüft werden könne, ob eine Diskriminierung vorliege.

[12] In seiner außerordentlichen Revision beantragt der Kläger, die Urteile der Vorinstanzen abzuändern und dem Klagebegehren stattzugeben; hilfsweise stellt er einen Aufhebungsantrag.

[13] Die Beklagte beantragt in ihrer – vom Obersten Gerichtshof gemäß § 508a Abs 2 ZPO freigestellten – Revisionsbeantwortung, die Revision zurückzuweisen und hilfsweise, ihr nicht Folge zu geben.

[14] Die Revision ist zur Klarstellung zulässig, aber nicht berechtigt.

[15] 1. § 17 Abs 1 Z 7 GlBG verbietet (auch) jede Diskriminierung bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit.

[16] 2. § 17 Abs 1 GlBG berührt nicht die Vorschriften und die Bedingungen für die Einreise von Staatsangehörigen dritter Staaten oder staatenloser Personen oder deren Aufenthalt sowie eine Behandlung, die sich aus der Rechtsstellung von Staatsangehörigen dritter Staaten oder staatenloser Personen ergibt (§ 17 Abs 2 GlBG).

[17] Diese Bestimmung folgt jeweils Art 3 Abs 2 der Antirassismusrichtlinie 2000/43/EG und der Rahmen-Gleichbehandlungsrichtlinie 2000/78/EG (vgl ErläutRV 307 BlgNR 22. GP 13 ff; ErläutRV 415 BlgNR 23. GP 7 f). Wie sich aus dem Erwägungsgrund 13 der Richtlinie 2000/43/EG und dem Erwägungsgrund 12 der Richtlinie 2000/78/EG ergibt, soll damit nicht einer mittelbaren ethnischen Diskriminierung Tür und Tor geöffnet werden, sondern lediglich der Bereich des Einreise-, Fremden- und Aufenthaltsrechts sowie ähnlicher gesetzlicher Vorschriften unberührt bleiben. Es handelt sich somit um einen Vorbehalt zu Gunsten hoheitlicher Handlungen im Sinne der Sicherung nationalstaatlicher Souveränität im Umgang mit Drittstaatsangehörigen, nicht aber um einen allgemeinen Rechtfertigungsgrund für Private (Hopf/Mayr/Eichinger/Erler, GlBG2 § 17 Rz 131; Schindler, Zur Umsetzung des EU‑Rechts in Österreich – Teil 2, DRdA 2003, 523 [529]; vgl auch ErläutRV 307 BlgNR 22. GP 15).

[18] Die Ansicht der Beklagten, § 17 Abs 2 GlBG stehe der Berechtigung des Klagebegehrens entgegen, ist schon deshalb nicht zu teilen.

[19] 3. Eine mittelbare Diskriminierung aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen, die einer ethnischen Gruppe angehören, gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien oder Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich (§ 19 Abs 2 GlBG).

[20] Im Revisionsverfahren ist strittig, ob die Kündigung des Klägers die Voraussetzungen des letzten Halbsatzes des § 19 Abs 2 GlBG erfüllte. Die Beklagte argumentiert, sie habe den Kläger nicht beschäftigen dürfen, weil er nicht die für diese Beschäftigung erforderliche Niederlassungsbewilligung gehabt habe. Konkret bezieht sie sich auf § 1 Abs 2 lit h, § 2 Abs 17 AuslBG und § 43c NAG. Das Ziel, den Kläger nicht entgegen dem AuslBG zu beschäftigen, habe die Kündigung sachlich gerechtfertigt. Diese sei zur Erreichung des Ziels auch angemessen und erforderlich gewesen. Der Kläger gesteht zu, dass die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen für seine Beschäftigung grundsätzlich ein rechtmäßiges Ziel darstelle, meint aber, er sei vom Anwendungsbereich des AuslBG ausgenommen gewesen.

[21] 4. § 1 Abs 2 lit h, § 2 Abs 17 AuslBG und § 43c NAG in der geltenden Fassung gehen auf das Fremdenrechtsänderungsgesetz (FrÄG) 2018, BGBl I 56/2018, zurück. Sie dienten der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/801 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studierzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au‑pair‑Tätigkeit („Forscher- und Studenten-Richtlinie“).

[22] Art 3 Z 2 Forscher- und Studenten-Richtlinie definiert „Forscher“ als Drittstaatsangehörige, die über einen Doktorgrad oder einen geeigneten Hochschulabschluss, der diesem Drittstaatsangehörigen den Zugang zu Doktoratsprogrammen ermöglicht, verfügen und von einer Forschungseinrichtung ausgewählt und in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zugelassen werden, um eine Forschungstätigkeit, für die normalerweise ein solcher Abschluss erforderlich ist, auszuüben. Artt 5–10 Forscher- und Studenten-Richtlinie regeln die Zulassung von Forschern in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, Artt 17–19 Aufenthaltstitel und Aufenthaltsdauer und Artt 20–21 Gründe für die Ablehnung, Entziehung oder Nichtverlängerung eines Aufenthaltstitels.

[23] Nach Art 25 Abs 1 Forscher- und Studenten-Richtlinie haben Forscher nach Abschluss ihrer Forschungstätigkeit die Möglichkeit, sich für einen Zeitraum von mindestens neun Monaten im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, der ihnen einen Aufenthaltstitel als „Forscher“ ausgestellt hat, aufzuhalten, um dort Arbeit zu suchen oder ein Unternehmen zu gründen. Sobald ihnen der Mitgliedstaat einen solchen Aufenthaltstitel erteilt hat, werden sie nicht mehr als „Forscher“ im Sinne dieser Richtlinie betrachtet (Erwägungsgrund 53 der Forscher- und Studenten-Richtlinie, der auch in der Definition des Art 3 Z 2 Niederschlag findet [arg: „und in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zugelassen werden, um eine Forschungstätigkeit, für die normalerweise ein solcher Abschluss erforderlich ist, auszuüben“]).

[24] 5. Das AuslBG regelt die Beschäftigung von Ausländern im Bundesgebiet (§ 1 Abs 1 AuslBG). Als Ausländer gilt, wer nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt (§ 2 Abs 1 AuslBG). Ein Arbeitgeber darf, soweit im AuslBG nichts anderes bestimmt ist, einen Ausländer nur unter den in § 3 Abs 1 AuslBG geregelten Voraussetzungen beschäftigen, andernfalls er zumindest eine Verwaltungsübertretung begeht (§ 28 Abs 1 Z 1 AuslBG). Die zivilrechtliche Konsequenz eines Verstoßes gegen § 3 AuslBG ist die Nichtigkeit des Arbeitsvertrages gemäß § 879 Abs 1 ABGB (vgl RS0038461 [insb T4, T6, T7]). Der Arbeitgeber kann den wegen des Verstoßes gegen das AuslBG nichtigen Arbeitsvertrag mit sofortiger Wirkung beenden (vgl 9 ObA 118/08f, 2.).

[25] Das AuslBG ist nicht anzuwenden auf Ausländer hinsichtlich ihrer Tätigkeit als Forscher gemäß § 2 Abs 17 AuslBG sowie deren Ehegatten und Kinder (§ 1 Abs 2 lit h AuslBG). Als Forscher im Sinne der Forscher- und Studenten-Richtlinie gelten Ausländer, die über einen Doktorgrad oder einen geeigneten Hochschulabschluss, der diesen den Zugang zu Doktorprogrammen ermöglicht, verfügen und im Rahmen einer Forschungseinrichtung eine wissenschaftliche Tätigkeit verrichten, für die normalerweise ein solcher Abschluss erforderlich ist (§ 2 Abs 17 AuslBG).

[26] Die Ausnahme vom Anwendungsbereich des AuslBG gilt nach dem erklärten Willen des Gesetzgebers – der im Verweis auf die Forscher- und Studenten-Richtlinie in der Definition des § 2 Abs 17 AuslBG Niederschlag findet – „für den besonderen Kreis von Forschern nach der Richtlinie“ (ErläutRV 189 BlgNR 26. GP 43). Das heißt: „Forscher“ im Sinne von § 1 Abs 2 lit h, § 2 Abs 17 AuslBG ist nur ein „Forscher“ im Sinne des Art 3 Z 2 Forscher- und Studenten-Richtlinie. Er muss also nicht nur über einen ausreichenden Hochschulabschluss verfügen und im Rahmen einer Forschungseinrichtung eine wissenschaftliche Tätigkeit verrichten, für die normalerweise ein solcher Abschluss erforderlich ist, sondern auch – wie sich aus dem klaren eindeutigen Wortlaut des Art 3 Z 2 Forscher- und Studenten-Richtlinie ergibt – „in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zugelassen werden, um eine Forschungstätigkeit, für die normalerweise ein solcher Abschluss erforderlich ist, auszuüben“.

[27] Daneben blieb die 2006 geschaffene Ausnahmeregelung in § 1 Abs 2 lit i AuslBG weiter bestehen, die einen – im Vergleich zur engeren Definition des § 1 Abs 2 lit h iVm § 2 Abs 17 AuslBG – weiteren Begriff des „Forschers“ umfasst. Forscher gemäß § 1 Abs 2 lit i AuslBG erhalten bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen eine „Niederlassungsbewilligung – Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit“ nach § 43b NAG (ErläutRV 189 BlgNR 26. GP 43). Eine solche Niederlassungsbewilligung war dem Kläger jedoch nicht erteilt und wurde von ihm nicht beantragt.

[28] Die Beklagte zeigt somit zutreffend auf, dass die Tätigkeit des Klägers aufgrund des mit ihr geschlossenen Arbeitsvertrags nur dann vom Anwendungsbereich des AuslBG, insbesondere von § 3 leg cit, ausgenommen sein konnte, wenn der Kläger auch über einen Aufenthaltstitel verfügte, der ihn zu dieser Tätigkeit berechtigte.

[29] 6. Tatsächlich hatte der Kläger nach den Bestimmungen des NAG keinen Aufenthaltstitel, der ihn zur Tätigkeit für die Beklagte berechtigt hätte:

[30] Aufenthaltstitel werden unter anderem erteilt als: Aufenthaltstitel „Niederlassungsbewilligung – Forscher“, der zur befristeten Niederlassung und zur Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit für eine Forschungseinrichtung berechtigt (§ 8 Abs 1 Z 11 NAG). Der Berechtigungsumfang eines Aufenthaltstitels – und damit auch eines solchen nach § 8 Abs 1 Z 11 NAG – ergibt sich aus dem 2. Teil des NAG (§ 8 Abs 4 NAG).

[31] Drittstaatsangehörigen ist eine „Niederlassungsbewilligung – Forscher“ zu erteilen, wenn 1. sie die Voraussetzungen des 1. Teils des NAG mit Ausnahme des § 11 Abs 2 Z 2 erfüllen, 2. sie eine Tätigkeit, die gemäß § 1 Abs 2 lit h AuslBG vom sachlichen Geltungsbereich des AuslBG ausgenommen ist, für eine Forschungseinrichtung ausüben, 3. sie ein mit einer Forschungseinrichtung (§ 71 Abs 1 NAG) abgeschlossene Aufnahmevereinbarung (§ 43d NAG) nachweisen und 4. die zuständige regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice bei begründeten Zweifeln auf Anfrage der Behörde das Vorliegen einer Tätigkeit gemäß Z 2 festgestellt hat (§ 43c Abs 1 NAG). Die „Niederlassungsbewilligung – Forscher“ ist für die Dauer von zwei Jahren auszustellen, es sei denn, die Aufnahmevereinbarung weist eine kürzere Dauer auf. In diesen Fällen ist der Aufenthaltstitel für einen um drei Monate über die Dauer der Aufnahmevereinbarung hinausgehenden Zeitraum auszustellen (§ 43c Abs 5 NAG).

[32] Drittstaatsangehörigen, die eine Forschungstätigkeit gemäß § 43c Abs 1 Z 2 NAG abgeschlossen haben und die nochmalige Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 43c NAG oder die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß §§ 41 oder 42 NAG anstreben, kann die „Niederlassungsbewilligung – Forscher“ im Rahmen eines Verfahrens nach § 24 Abs 1 NAG einmalig zum Zweck der Arbeitssuche oder der Unternehmensgründung für die Dauer von zwölf Monaten (§ 20 Abs 1 NAG) verlängert werden, sofern die Voraussetzungen des 1. Teils des NAG mit Ausnahme des § 11 Abs 2 Z 2 weiter vorliegen (§ 43c Abs 2 NAG). Die Änderung des Aufenthaltszwecks als Inhaber einer „Niederlassungsbewilligung – Forscher“ gemäß Abs 2 im Rahmen eines Zweckänderungsverfahrens (§ 26 NAG) oder eines Verfahrens gemäß § 24 Abs 4 NAG ist nur in den Fällen der §§ 41, 42, 43c oder 47 Abs 2 NAG zulässig (§ 43c Abs 3 NAG).

[33] Aus dem klaren Wortlaut von § 43c Abs 2 und Abs 3 NAG ergibt sich auch: Die Niederlassungsbewilligung nach § 43c Abs 2 NAG berechtigt den Drittstaatsangehörigen nur zur Arbeitssuche oder Unternehmensgründung. Eine von § 43c Abs 1 NAG gedeckte (neuerliche) Tätigkeit für eine Forschungseinrichtung setzt eine entsprechende Änderung des Aufenthaltszwecks voraus (vgl auch Holl in Eder/Holl/Pichler/Schweda/Senft, NAG § 43c K21). Das steht im Einklang mit der Forscher- und Studenten-Richtlinie, vor allem Art 3 Z 2, Art 25 Abs 1 und Erwägungsgrund 53.

[34] Der Kläger war seit 15. 12. 2023 Inhaber einer bis 16. 6. 2024 verlängerten „Niederlassungsbewilligung – Forscher“ zum Zweck der Arbeitssuche (§ 43c Abs 2 NAG). Die Ausübung einer unselbständigen Erwerbstätigkeit für eine Forschungseinrichtung (§§ 8 Abs 1 Z 11, 43c Abs 1 NAG) war von diesem Zweck nicht erfasst und hätte einer Zweckänderung im Rahmen eines Verfahrens nach § 26 NAG oder § 24 Abs 4 NAG bedurft (vgl § 43c Abs 3 NAG). Dazu kam es aber nicht, weil die zuständigen Behörden die beantragte Zweckänderung ablehnten.

[35] 7. Aus den Vorschriften über Verlängerungsanträge ist für den Kläger – entgegen der in der Revision vertretenen Ansicht – nichts zu gewinnen:

[36] Ein Verlängerungsantrag ist ein Antrag auf Verlängerung des gleichen oder Erteilung eines anderen Aufenthaltstitels (§ 24 NAG) nach dem NAG (§ 2 Abs 1 Z 11 NAG), der vor Ablauf der Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels, frühestens jedoch drei Monate vor diesem Zeitpunkt, bei der örtlich zuständigen Behörde im Inland eingebracht wurde (§ 24 Abs 1 S 1 und 2 NAG). Nach Stellung eines Verlängerungsantrags ist der Antragsteller, unbeschadet den Bestimmungen nach dem FPG, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag weiterhin rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig (§ 24 Abs 1 S 3 NAG). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs bedeutet das aber (nur), dass er dieselbe Rechtsposition hat, die er nach dem Inhalt des letzten Aufenthaltstitels innehatte (zB Ro 2021/22/0003, Rz 14; Ra 2021/22/0139, Rz 6).

[37] Es mag sein, dass der Antrag des Klägers auf Erteilung einer „Niederlassungsbewilligung – Forscher“ vom 22. 3. 2024 innerhalb der Frist des § 24 Abs 1 S 1 NAG gestellt wurde, deshalb (auch) ein Verlängerungsantrag war und sich der Kläger somit bis zur rechtskräftigen Entscheidung darüber rechtmäßig im Bundesgebiet aufhielt. Das bedeutet aber noch nicht, dass ihn dieser Verlängerungsantrag nach den Bestimmungen des NAG auch dazu berechtigt hätte, für die Beklagte zu arbeiten, ganz im Gegenteil: Der Verlängerungsantrag konnte (nur) die Rechtsposition perpetuieren, die ihm sein zur Zeit des Verlängerungsantrags bestehender Aufenthaltstitel „Niederlassungsbewilligung – Forscher“ gemäß § 43c Abs 2 NAG vermittelte. Der Zweck dieses Aufenthaltstitels war nur die Arbeitssuche und nicht – wie bei einem Aufenthaltstitel nach § 43c Abs 1 NAG – eine unselbständige Erwerbstätigkeit für eine Forschungseinrichtung. Letzteres hätte einer Zweckänderung (§ 26 NAG) bedurft, die dem Kläger aber nicht bewilligt wurde.

[38] Eine Bestimmung, die einem Zweckänderungsantrag die Rechtsfolge beimessen würde, den vom Antrag umfassten anderen – also neuen – Zweck bis zur rechtskräftigen Abweisung des Zweckänderungsantrags verfolgen zu dürfen, ist dem NAG fremd. Der letzte Aufenthaltstitel des Klägers aber konnte weder vor noch nach dem Zweckänderungsantrag eine Tätigkeit für die Beklagte decken.

[39] 8. Zusammengefasst ist somit festzuhalten: Der Kläger hatte zuletzt keine „Niederlassungsbewilligung – Forscher“ gemäß § 43c Abs 1 NAG, sondern (nur) eine „Niederlassungsbewilligung – Forscher“ gemäß § 43c Abs 2 NAG. Er war damit kein „Forscher“ im Sinne der Forscher- und Studenten-Richtlinie und erfüllte nicht die Voraussetzungen des Ausnahmetatbestands von § 1 Abs 2 lit h, § 2 Abs 17 AuslBG. Die Voraussetzungen des § 3 AuslBG waren nicht erfüllt. Der Beklagten ist somit zuzustimmen, dass sie den Kläger nicht legal (weiter‑)beschäftigen durfte.

[40] 9. Die Kündigungsanfechtung bleibt vor diesem Hintergrund erfolglos: Die Einhaltung der Bestimmungen des AuslBG ist – wie auch die Revision einräumt – ein rechtmäßiges Ziel, das die Kündigung sachlich rechtfertigte. Die Kündigung war zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich (zumal die Beklagte sogar berechtigt gewesen wäre, das – nichtige – Dienstverhältnis mit sofortiger Wirkung zu beenden). Die Voraussetzungen des letzten Halbsatzes des § 19 Abs 2 GlBG waren somit jedenfalls erfüllt, sodass die Abweisung des Klagebegehrens durch die Vorinstanzen im Ergebnis keiner Korrektur bedarf.

[41] 10. Die Kostenentscheidung gründet auf §§ 41, 50 ZPO.