Ausbildungskostenrückersatz: Zeitliche Anwendung des § 11b AVRAG – 9ObA65/26p

Entscheidungsgründe:

[1] Der Kläger war von 4. 10. 2021 bis einschließlich 30. 11. 2024 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis gelangte der Kollektivvertrag für Österreichische Eisenbahnunternehmen (KV‑EU) zur Anwendung. Der Kläger übte zuletzt die Tätigkeit eines Maschineneinsatzmanagers im Sondertrupp Großbaumaschinen (Funktionsbezeichnung: Gleis‑/Weichenmonteur Bautechnik) aus. Für diese ist die Ausbildung zum Gleisaufseher (SMA FWOT Teil 1) zwingende Voraussetzung.

[2] Am 13. 3. 2023 unterschrieben die Parteien eine Vereinbarung, die auszugsweise lautet:

„2. Der Arbeitgeber ermöglicht dem Arbeitnehmer den Besuch der Ausbildung Gleisaufseher, (...) in der Zeit von 08.05.2023-23.06.2023. Der Arbeitgeber übernimmt die im Zusammenhang mit dieser Ausbildungsveranstaltung anfallenden Kosten (zuzügl. 20% MWSt, Stand: 14.12.2022 SAE‑PS) in der Höhe von € 4.586 (zuzüglich € 78,80 Nächtigungskosten/Tag + Frühstück). Darüber hinaus wird dem Arbeitnehmer während der Dauer der Ausbildung das vereinbarte Arbeitsentgelt weiterbezahlt.

(...)

5. Die oben angeführten Kosten der Ausbildung hat der Arbeitnehmer zurückzuerstatten, wenn das Dienstverhältnis durch

• Arbeitnehmerkündigung, (...)

innerhalb von drei Jahren ab Beendigung der Ausbildungsveranstaltung endet.

(...) Der rückzuerstattende Betrag verringert sich um 1/36 für jeden Monat, der nach dem Endigungszeitpunkt der Ausbildung im aufrechten Dienstverhältnis verbracht wurde. Der Rückzahlungsbetrag wird auf die pfändbaren Entgeltbestandteile der Endabrechnung aufgerechnet. Der Restbetrag ist binnen drei Monate ab Ende des Dienstverhältnisses nachzuzahlen; bei weiterem Verzug schuldet der Arbeitnehmer zusätzlich 9,2 % Zinsen. Scheidet der Arbeitnehmer nach Ablauf der vereinbarten Frist von drei Jahren aus dem Dienstverhältnis aus, verzichtet die Ö* auf sämtliche Rückzahlungsansprüche.“

[3] Der Kläger absolvierte die Ausbildung wie vorgesehen.

[4] Das Dienstverhältnis endete durch Arbeitnehmerkündigung zum 30. 11. 2024. Mit Schreiben vom 3. 10. 2024 wies die Beklagte den Kläger darauf hin, dass der Ausbildungskostenrückersatzbetrag in Höhe von 3.656,96 EUR binnen drei Monaten nach Erhalt der Endabrechnung zurückzuerstatten sei. In der Folge wurde dieser Betrag vom Gehalt des Klägers abgezogen und einbehalten.

[5] Der Kläger begehrt 3.656,96 EUR sA. Gemäß § 11b AVRAG habe die Beklagte sämtliche Kosten der Ausbildung vollständig und endgültig zu tragen. § 11b AVRAG sei ohne Übergangsbestimmung mit 28. 3. 2024 eingeführt worden und gelte auch in Fällen, in denen davor eine Ausbildung absolviert und eine Ausbildungskostenrückersatzvereinbarung getroffen worden sei. Der Anspruch auf Rückersatz entstehe nämlich erst mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Zu diesem Zeitpunkt sei § 11b AVRAG bereits in Kraft gewesen.

[6] Die Beklagte bestreitet. Die Vereinbarung sei vor dem Inkrafttreten des § 11b AVRAG entsprechend § 2d AVRAG getroffen worden. Die Ausbildung sei vor dem Inkrafttreten des § 11b AVRAG auch abgeschlossen worden. Eine Rückwirkung des § 11b AVRAG sei mangels Übergangsbestimmung im Hinblick auf § 5 ABGB nicht gegeben.

[7] Das Erstgericht wies die Klage ab. Die Rückzahlungsvereinbarung sei iSd § 2d Abs 2 Satz 1 AVRAG gültig getroffen worden. Da sowohl die Vereinbarung über die Rückerstattung der Ausbildungskosten als auch die Ausbildung vor Inkrafttreten des § 11b AVRAG abgeschlossen worden seien, sei diese Bestimmung nicht anwendbar.

[8] Das Berufungsgericht gab der Berufung des Klägers gegen diese Entscheidung nicht Folge. Es schloss sich den Lehrmeinungen an, dass § 11b AVRAG nicht zurückwirke und jedenfalls solche Aus‑, Fort‑ und Weiterbildungen, die vor dem 28. 3. 2024 vollständig absolviert worden seien, nicht dieser Bestimmung unterlägen. Nach § 5 ABGB seien nur die nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes verwirklichten Sachverhalte nach dem neuen Gesetz zu beurteilen. Auch der Umstand, dass die TransparenzRL in Österreich verspätet umgesetzt worden sei, ändere daran nichts. Die vom Kläger absolvierte Ausbildung zum „Gleisaufseher“ sei zwar zwingende Voraussetzung für seine arbeitsvertraglich vereinbarte Tätigkeit. Dass dazu eine gesetzliche oder kollektivvertragliche (und nicht bloß eine arbeitsvertraglich vereinbarte) Verpflichtung iSd Art 13 der TransparenzRL bestehe, habe der Kläger nicht behauptet. § 11b AVRAG sei daher nicht anzuwenden. Dass die Vereinbarung den Anforderungen des § 2d AVRAG entspreche sei unstrittig.

[9] Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht zugelassen, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage der Rückwirkung des § 11b AVRAG auf vor dessen Inkrafttreten abgeschlossene Aus‑, Fort‑ und Weiterbildungen bzw Ausbildungskostenrückersatzvereinbarungen bestehe.

[10] Gegen diese Entscheidung richtet sich die Revision des Klägers mit dem Antrag, sie dahingehend abzuändern, dass der Klage stattgegeben wird. In eventu wird ein Aufhebungsantrag gestellt.

[11] Die Beklagte beantragt, die Revision zurückzuweisen, in eventu ihr nicht Folge zu geben.

[12] Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig, aber nicht berechtigt.

[13] 1. Im Revisionsverfahren ist nicht strittig, dass zwischen den Parteien eine nach § 2d Abs 2 AVRAG wirksame Vereinbarung über einen Ausbildungskostenrückersatz getroffen wurde, nach der der Beklagten mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses der von ihr einbehaltene Betrag zustehen würde.

[14] Der Kläger macht ausschließlich geltend, dass ein Ausbildungskostenrückersatz nach § 11b Abs 1 Z 2 AVRAG unzulässig ist.

[15] 2. Der mit BGBl I 2024/11 eingeführte § 11b AVRAG lautet:

„(1) Ist auf Grund gesetzlicher Vorschriften, Verordnungen, Normen der kollektiven Rechtsgestaltung oder des Arbeitsvertrages eine bestimmte Aus-, Fort‑ oder Weiterbildung Voraussetzung für die Ausübung einer arbeitsvertraglich vereinbarten Tätigkeit, so

1. ist die Teilnahme des Arbeitnehmers an dieser Aus-, Fort‑ oder Weiterbildung Arbeitszeit;

2. sind die Kosten für diese Aus-, Fort‑ oder Weiterbildung vom Arbeitgeber zu tragen, es sei denn, die Kosten werden von einem Dritten getragen.

(2) Die Verpflichtungen nach Abs. 1 stehen darüber hinausgehenden Vereinbarungen zugunsten des Arbeitnehmers nicht entgegen.“

[16] Damit sollte Art 13 der RL (EU) 2019/1152 (TransparenzRL) umgesetzt werden, wonach die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass den Arbeitnehmern Fortbildung kostenlos angeboten wird, als Arbeitszeit angerechnet wird und möglichst während der Arbeitszeiten stattfindet, wenn der Arbeitgeber aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder nationalen Rechtsvorschriften oder Kollektiv‑ bzw Tarifverträgen verpflichtet ist, den Arbeitnehmern Fortbildung im Hinblick auf die Arbeit anzubieten, die sie ausüben (vgl Burger in Burger/Mair, AVRAG4 § 11b Rz 2; vgl auch die Gesetzesmaterialien 3871/A 27. GP 14).

[17] Nach § 19 Abs 1 Z 57 AVRAG trat § 11b AVRAG mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag, also mit 28. 3. 2024, in Kraft. Übergangsbestimmungen enthält das Gesetz dazu nicht.

[18] 3. Gemäß § 5 ABGB wirken Gesetze nicht zurück, sie haben daher auf vorher erworbene Rechte keinen Einfluss (RS0008745 [T1]). Diese im Zweifel geltende Regel kann durch eine Rückwirkungsanordnung als lex specialis durchbrochen werden (RS0008686 [T8] = 8 ObA 190/02b; RS0015520). Die Rückwirkung eines Gesetzes bezieht sich nur auf jene Tatbestände, für die sie ausdrücklich ausgesprochen wird (RS0008694; vgl auch RS0008713).

[19] Fehlt eine solche Rückwirkungsanordnung, sind nach § 5 ABGB nur die nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes verwirklichten Sachverhalte nach dem neuen Gesetz zu beurteilen, vorher geschehene Handlungen und analog sonstige Sachverhalte aber wie vorher entstandene Rechte weiterhin dem alten Gesetz zu unterwerfen (RS0008715 [T2]). Die Wirkungen einer Gesetzesänderung ergreifen daher nicht Tatbestände, die vor dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes abschließend und endgültig verwirklicht wurden (RS0008715 [T5, vgl auch T20]), sofern der Gesetzgeber nicht ausdrücklich Gegenteiliges anordnet (RS0008694 [T8]) oder der besondere Charakter einer zwingenden Norm deren rückwirkende Anordnung verlangt (RS0008694 [T4]). Nur die nach dem Inkrafttreten eines Gesetzes verwirklichten Sachverhalte sind nach dem neuen Gesetz zu beurteilen (RS0008745 [T17]).

[20] Der zeitliche Geltungsbereich iSd § 5 ABGB ist jedoch nur für einmalige oder jene mehrgliedrigen oder dauernden Sachverhalte abgrenzbar, die zur Gänze in die Geltungszeit der neuen oder alten Bestimmung fallen (1 Ob 104/22h Rz 23 mwN). Andernfalls gelten für den Dauersachverhalt – mangels abweichender Übergangsregelung – die Rechtsfolgen des neuen Gesetzes ab seinem Inkrafttreten, wenngleich spätere Rechtsänderungen, die den Erwartungen der Beteiligten widersprechen, ebenso bedenklich sein können, wie die echte Rückwirkung (vgl RS0008715 [T4], 9 ObA 18/23x Rz 14).

[21] 4. Eine ausdrückliche Anordnung, dass § 11b AVRAG auf vor seinem Inkrafttreten verwirklichte Sachverhalte zurückwirken soll, ist im Gesetz nicht enthalten. Mit der Argumentation, der Gesetzgeber hätte eine entsprechende Übergangsregelung treffen müssen, wenn er die Bestimmung lediglich auf künftige Sachverhalte hätte beschränken wollen, verkennt der Kläger, dass es vielmehr – wie oben dargestellt – einer ausdrücklichen Anordnung einer Rückwirkung bedürfte, um die Zweifelsregel des § 5 ABGB zu durchbrechen. Mangels einer solchen ist die Frage der zeitlichen Geltung von § 11b Abs 1 Z 2 AVRAG nach der Grundregel des § 5 ABGB zu lösen.

[22] Auch aus dem Umstand, dass der Gesetzgeber im Zusammenhang mit anderen Novellen bestimmte, ausformulierte Übergangsbestimmungen geschaffen hat, lässt sich für den vorliegenden Fall, in dem dies nicht erfolgt ist, nicht auf einen bestimmten gesetzgeberischen Willen schließen. Auch dass § 11b AVRAG zwingend ist, ist für die Frage seiner Rückwirkung nicht von Relevanz.

5. In der Lehre werden dazu unterschiedliche Ansichten vertreten:

[23] 5.1 Schöffmann (Bildungsmaßnahmen nach § 11b AVRAG: Ausbildungskostenrückersatz und mehrfache Erwerbstätigkeit [Teil II], ÖZPR 2024, 156 [158]) und Niksova (in Neumayr/Reissner, ZellKomm4 § 11b AVRAG Rz 58) vertreten, dass der Zeitpunkt des Abschlusses des Arbeitsvertrags für die zeitliche Anwendbarkeit des § 11b AVRAG unerheblich sei. Entscheidend sei vielmehr – weil die Bestimmung ihrem Tatbestand nach darauf abstelle –, wann der Arbeitnehmer an der Bildungsmaßnahme teilgenommen habe. Sei sie bereits vor dem 28. 3. 2024 vollständig absolviert worden, sei § 11b AVRAG darauf nicht anwendbar; sei sie dagegen erst danach angetreten worden, unterliege sie zur Gänze der neuen Bestimmung. Habe eine bereits vor Inkrafttreten des § 11b AVRAG begonnene Ausbildung während der neuen Rechtslage noch angedauert, handle es sich um einen Dauertatbestand, sodass die Bestimmung hinsichtlich jener Zeitabschnitte anzuwenden sei, die auf den Zeitraum nach dem 28. 3. 2024 entfielen. Nach Schöffmann (aaO, 156 [158]) sei eine vor dem 28. 3. 2024 geschlossene Vereinbarung, die – entgegen § 11b AVRAG – eine Kostentragung des Arbeitnehmers anordne, unwirksam, wenn dieser an der Bildungsmaßnahme erst nach Inkrafttreten teilgenommen habe.

[24] Auch Schrank (Arbeitsrechtliches „Transparenzpaket“: Unerwartetes mit übergangslosen Sofortwirkungen, RdW 2024, 225) vertritt, dass § 11b AVRAG Rückforderungsvereinbarungen bei Ausscheiden für Bildungszeiträume ab 28. 3. 2024 unwirksam mache, auch wenn sie bei Unterzeichnung noch wirksam gewesen seien.

[25] In diesem Sinne gehen auch Spitzl (Pflichtbildungsmaßnahmen und Ausbildungskostenrückersatz, RdW 2024, 558 [560]) und Klotz (Ist ein Ausbildungskostenrückersatz nach § 2d AVRAG im Anwendungsbereich des § 11b AVRAG weiterhin möglich?, ecolex 2025, 56 [FN 10]) davon aus, dass sich die Neuregelung auf Bildungszeiträume ab 28. 3. 2024 beziehe. Dies bedeute, dass vor diesem Zeitpunkt vollständig absolvierte Bildungsmaßnahmen von der Neuregelung nicht mehr betroffen seien. Nach Spitzl (aaO, 558 [560]) sei bei Bildungsmaßnahmen, die vor dem 28. 3. 2024 begonnen hätten und nach diesem Zeitpunkt beendet worden seien, eine zeitraumbezogene Aufteilung vorzunehmen. Dieser Ansicht schließt sich im Wesentlichen auch Burger (in Burger/Mair, AVRAG4 § 11b Rz 3) an.

[26] Nach Mosing (Der neue § 11b AVRAG und die Zulässigkeit von Ausbildungskostenrückersatzvereinbarungen, ZAS 2024, 216 [218]) finde § 11b AVRAG keine Anwendung auf Bildungsmaßnahmen, die vor dem 28. 3. 2024 beendet worden seien. Darüber hinaus führe eine den Vertrauensschutz wahrende verfassungskonforme Interpretation dazu, dass die neue Rechtslage auch nicht auf Aus-, Fort‑ und Weiterbildungen anzuwenden sei, die bereits vor Inkrafttreten der Gesetzesnovelle begonnen hätten.

[27] 5.2 Resch (Gilt § 11b AVRAG für eine bei Inkrafttreten bereits vereinbarte Aus-, Fort‑ oder Weiterbildung?, RdW 2024, 764 [767]) geht hingegen davon aus, dass es sich bei der Verpflichtung eines Arbeitnehmers gegenüber seinem Arbeitgeber, eine bestimmte Ausbildung (bis) zu einem bestimmten Zeitpunkt erfolgreich zu absolvieren, um ein Zielschuldverhältnis handle. Bei einem solchen komme es aber nicht – wie bei einem Dauerschuldverhältnis – zu einem Splitten des zeitlichen Anwendungsbereichs einer Norm in die Zeit vor und nach ihrem Inkrafttreten. Vielmehr bleibe – schon weil § 5 ABGB den Vertrauensschutz bezwecke – die Rechtslage im Zeitpunkt des Abschlusses des Zielschuldverhältnisses maßgeblich, weil zu diesem Zeitpunkt bereits die Verpflichtung zur Vertragserfüllung begründet bzw dem korrespondierend das Recht auf Vertragserfüllung erworben werde.

[28] 5.3 Dagegen vertritt Radner (Kosten‑ und Entgeltrückersatz bei Ausbildungen gemäß § 11b AVRAG in: Arbeits‑ und Sozialrecht als Haltung, FS Klein [2024], 269 [282 f]), den Standpunkt, dass die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers nach dem Zweck des § 11b Abs 1 Z 2 AVRAG auch für vor dem 28. 3. 2024 geschlossene Ausbildungskostenrückersatzvereinbarungen gelte, und zwar sowohl wenn der Arbeitnehmer die Ausbildung schon vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen habe und nur noch die daran anknüpfende Bindungsdauer noch laufe, als auch wenn die Ausbildung vor dem 28. 3. 2024 begonnen worden sei und über diesen Zeitpunkt hinaus andauere.

[29] Auch Geiblinger (Erste Gedanken zur neuen Bestimmung betreffend Aus-, Fort‑ und Weiterbildung, ÖZPR 2024, 39 [43]) vertritt, dass die von ihm aus § 11b AVRAG abgeleitete Nichtigkeitssanktion sämtliche Ausbildungskostenrückersatzvereinbarungen, die vor oder nach Inkrafttreten der neuen Bestimmung abgeschlossen worden seien, erfasse.

[30] 5.4 Davon abweichend wendet Hitz (Die Umsetzung der Transparenz‑Richtlinie in Österreich – erste Lösungsansätze zu Zweifelsfragen, ARD 6898/4/2024 [7]) die zwingende Kostenübernahme gemäß § 11b Abs 1 Z 2 AVRAG nur für das aufrechte Arbeitsverhältnis an. Dass ein Anwendungsfall dieser Bestimmung vorliege, schließe demnach den Ausbildungskostenrückersatz im Rahmen des § 2d AVRAG infolge der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht aus.

6. Dazu ist auszuführen:

[31] 6.1 Für die zeitliche Wirkung des § 11b AVRAG ist nicht entscheidend, zu welchem Zeitpunkt der Arbeitsvertrag abgeschlossen wurde (Niksova in Neumayr/Reissner, ZellKomm4 § 11b AVRAG Rz 58). Die Bestimmung knüpft vielmehr an dort näher angeführte Bildungsmaßnahmen an, für die sie einerseits regelt, dass die Teilnahme daran Arbeitszeit ist (Z 1) und andererseits, dass die Kosten dafür vom Arbeitgeber zu tragen sind, sofern keine Kostentragung durch Dritte erfolgt (Z 2).

[32] 6.2 War ein Rechtsgeschäft im Zeitpunkt seines Abschlusses erlaubt, hängt die Wirkung späterer Verbote davon ab, ob das spätere Verbot auch für die früher abgeschlossenen Rechtsgeschäfte gilt (2 Ob 173/12y [Pkt 3.5]). Der vorliegende Fall ist dadurch gekennzeichnet, dass die Streitteile vor Inkrafttreten des § 11b Abs 1 Z 2 AVRAG zulässigerweise einen Ausbildungskostenrückersatz auf Basis des damals schon in Geltung befindlichen § 2d AVRAG vereinbart haben.

[33] Die Abgrenzung des zeitlichen Wirkungsbereichs von § 11b Abs 1 Z 2 AVRAG betrifft daher hier auch die Frage der Wirkung einer neu in Kraft getretenen Rechtsvorschrift auf Rechtsansprüche, die ihren Ursprung in einer vertraglichen Vereinbarung nehmen, die noch auf Basis der Rechtslage vor Inkrafttreten der neuen Regelung getroffen wurde. Darauf ist bei der Bestimmung des zeitlichen Anknüpfungspunkts im Rahmen des § 5 ABGB Bedacht zu nehmen.

[34] Normzweck des § 5 ABGB ist der Vertrauensschutz, was durch den Verweis auf die „vorher erworbenen Rechte“ im zweiten Halbsatz der Bestimmung zum Ausdruck gelangt. Jeder Normadressat soll darauf vertrauen dürfen, dass die Rechtsfolgen seiner Handlungen nach der im Zeitpunkt ihrer Vornahme geltenden Rechtslage beurteilt werden. Dieser Wertung kommt bei der Abgrenzung der zeitlichen Anwendungsbereiche von altem und neuem Recht eine zentrale Bedeutung zu (Vonkilch, Das Intertemporale Privatrecht, 106 ff; Vonkilch/Kehrer in Fenyves/Kerschner/ Vonkilch, Klang3 [2014] § 5 ABGB Rz 6; vgl auch Schauer in Kletečka/Schauer, ABGB‑ON1.02 § 5 Rz 4). Der Schutzwürdigkeit des Vertrauens auf die für das Rechtsverhältnis maßgebliche Rechtslage bei späteren Rechtsänderungen kommt bei Zielschuldverhältnissen größeres Gewicht zu als bei Dauerschuldverhältnissen, deren Bestandfestigkeit im Vergleich zu Zielschuldverhältnissen herabgesetzt ist (Vonkilch, Das Intertemporale Privatrecht, 114).

[35] 6.3 Für die Abgrenzung zwischen Zielschuldverhältnis und Dauerschuldverhältnis ist nach der Rechtsprechung entscheidend, ob nach Absicht der Parteien die Dauer des Rechtsverhältnisses im Vordergrund steht und sich danach die Erfüllung bestimmt, die solange fortzusetzen ist, als das Rechtsverhältnis dauert, oder ob umgekehrt die Leistung bestimmend ist, sodass das Rechtsverhältnis solange währt, als noch Erfüllungsleistungen ausständig sind (vgl RS0018823).

[36] Bei einer vom Arbeitnehmer – wie hier – gegenüber dem Arbeitgeber eingegangenen Verpflichtung zur Absolvierung einer bestimmten Bildungsmaßnahme (bis) zu einem bestimmten Termin sowie zum Rückersatz der vom Arbeitgeber vorerst getragenen Kosten dieser Bildungsmaßnahme innerhalb der Zulässigkeitsschranken des § 2d AVRAG handelt es sich um eine Erfolgsverbindlichkeit – und damit um ein Zielschuldverhältnis (vgl dagegen 6 Ob 159/01b zur Qualifikation eines „Schulaufnahmevertrages“ im Verhältnis zwischen Schule und Auszubildendem als Dauerschuldverhältnis). Der Arbeitgeber erwirbt bereits mit dem Abschluss einer solchen Vereinbarung eine Rechtsposition gegenüber dem Arbeitnehmer hinsichtlich der Absolvierung der bestimmten Aus-, Fort‑ oder Weiterbildungmaßnahme und – für den Fall einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus bestimmten Gründen innerhalb der vertraglich vorgesehenen Bindungsdauer – hinsichtlich des aliquoten Ersatzes der vom Arbeitgeber getragenen Ausbildungskosten.

[37] 6.4 Bei der zeitlichen Abgrenzung der Kostentragungsregelung des § 11b Abs 1 Z 2 AVRAG ist daher das schutzwürdige Vertrauen der Arbeitsvertragsparteien zu berücksichtigen, dass sich die Rechtsfolgen in Bezug auf das Absolvieren einer Bildungsmaßnahme und die damit einhergehende Kostentragung nach einer von ihnen bereits vor Inkrafttreten des § 11b AVRAG getroffenen Vereinbarung über den Kostenersatz nach § 2d AVRAG beurteilen.

[38] Diesem Erfordernis könnte aber nicht entsprochen werden, wenn für die Anwendbarkeit des § 11b Abs 1 Z 2 AVRAG in zeitlicher Hinsicht auf die Teilnahme an der Bildungsmaßnahme oder – wie die Revision vertritt – auf den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder der Geltendmachung des Ausbildungskostenrückersatzanspruchs gegenüber dem Arbeitnehmer angeknüpft wird. Stattdessen muss bei – in den sachlichen Anwendungsbereich des § 11b AVRAG fallenden – Ausbildungen, denen bereits ein Ausbildungskostenrückersatz nach § 2d AVRAG zugrunde liegt, als zeitlicher Anknüpfungspunkt auf den Abschluss der Vereinbarung abgestellt werden.

[39] 6.5 Im Rahmen des § 5 ABGB ebenfalls zu berücksichtigende, gegenläufige Wertungen (wie zB die beabsichtigte Vermeidung verschiedener „zeitlicher Rechtsschichten“ oder ein umfassender Anwendungswille des Gesetzgebers hinsichtlich des neuen Gesetzes; vgl Vonkilch/Kehrer in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang3 [2014] § 5 ABGB Rz 6) zeigt die Revision nicht auf. Sie ergeben sich auch nicht aus unionsrechtlichen Erwägungen: Nach Art 22 der RL (EU) 2019/1152 gelten die in dieser Richtlinie festgelegten Rechte und Pflichten spätestens am 1. 8. 2022 für alle Arbeitsverhältnisse. Soweit die Revision argumentiert, aus dieser Bestimmung und aus § 19 Abs 1 Z 57 AVRAG ergebe sich, dass § 11b Abs 1 Z 2 AVRAG nicht nur für ab seinem Inkrafttreten neu abgeschlossene Arbeitsverhältnisse anzuwenden sei, verkennt sie, dass es gegenständlich nicht darauf ankommt, ob die Bestimmung auch für zu diesem Zeitpunkt bereits bestehende Arbeitsverhältnisse gilt, sondern vielmehr darauf, ob sie auf bereits bestehende Ausbildungskostenrückersatzvereinbarungen im Rahmen solcher Arbeitsverhältnisse Anwendung findet. Dass die in Art 13 der Richtlinie angeordnete Kostentragung durch den Arbeitgeber dabei rückwirkend ab 1. 8. 2022 auf Ausbildungen anzuwenden wäre, selbst wenn dadurch in erworbene Rechtspositionen aufgrund einer nach nationalem Recht zu diesem Zeitpunkt zulässigen gegenteiligen Vereinbarung eingegriffen würde, ergibt sich daraus aber nicht.

[40] 7.1 Mangels Übergangsregelung ist gemäß § 5 ABGB daher für die zeitliche Anwendbarkeit des § 11b Abs 1 Z 2 AVRAG auf Aus-, Fort‑ und Weiterbildungen nach dieser Bestimmung, für die die Parteien des Arbeitsvertrags bereits vor Inkrafttreten dieser neuen Bestimmung zulässigerweise einen Ausbildungskostenrückersatz des Arbeitnehmers im Rahmen des § 2d AVRAG vereinbart haben, darauf abzustellen, ob die Vereinbarung über den Ausbildungskostenrückersatz vor oder nach Inkrafttreten des § 11b AVRAG (28. 3. 2024) abgeschlossen wurde. Wurde sie nach dem 28. 3. 2024 abgeschlossen, unterliegt die bezughabende Bildungsmaßnahme (auch) § 11b Abs 1 Z 2 AVRAG; wurde sie hingegen davor abgeschlossen, ist die neue Kostentragungspflicht des Arbeitgebers auf die Bildungsmaßnahme nicht anzuwenden.

[41] 7.2 Selbst wenn es sich bei dem vom Kläger absolvierten Ausbildungskurs um eine Aus-, Fort‑ oder Weiterbildung handelt, die grundsätzlich in den sachlichen Anwendungsbereich des § 11b AVRAG fiele, kommt darauf die neu eingeführte Kostentragungsregel des § 11b Abs 1 Z 2 AVRAG in zeitlicher Hinsicht nicht zur Anwendung, weil die Streitteile bereits vor dem 28. 3. 2024 eine Vereinbarung über die Absolvierung des Ausbildungskurses und den Ausbildungskostenrückersatz durch den Kläger geschlossen haben.

[42] 7.3 An diesem Ergebnis ändert es auch nichts, dass das Gericht auf eine Änderung der Rechtslage in jeder Lage des Verfahrens Bedacht zu nehmen hat. Dies gilt nämlich nur, sofern die neuen Bestimmungen nach ihrem Inhalt auf das in Streit stehende Rechtsverhältnis anzuwenden sind. Es ist daher grundsätzlich nach den Übergangsbestimmungen zu beurteilen, ob eine Gesetzesänderung für ein laufendes Verfahren zu beachten ist (RS0031419). Wie oben dargelegt ist § 11b Abs 1 Z 2 AVRAG nach § 5 ABGB aber gerade nicht in zeitlicher Hinsicht auf die vorliegende Ausbildung des Klägers anzuwenden.

[43] 7.4 Die Vorinstanzen haben daher zu Recht den – nur mehr auf § 11b Abs 1 Z 2 AVRAG gestützten – Anspruch auf Zahlung der im Rahmen des vereinbarten Ausbildungskostenrückersatzes aliquot abgezogenen Kosten schon mangels zeitlicher Anwendbarkeit der Bestimmung verneint. Auf die weiteren Ausführungen in der Revision zur Abgrenzung des inhaltlichen Anwendungsbereichs von § 11b AVRAG und zum Verhältnis seines Abs 1 Z 2 zu § 2d AVRAG kommt es nicht an.

[44] 8. Der Revision war nicht Folge zu geben.

[45] Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO.