Kurzzusammenfassung

Eine Krankenversicherungsträgerin begehrt von einer Parallelimporteurin die Rückzahlung von Arzneimittelkosten über dem EU-Durchschnittspreis. Der gesetzliche Rückforderungsanspruch nach § 351c Abs 9a Z 2 ASVG in der ursprünglichen Fassung besteht nur vom Überschreiten der Umsatzschwelle bis zur Ermittlung dieses Durchschnittspreises; mögliche spätere Schadenersatzansprüche bleiben offen, weil sie hier jedenfalls verjährt wären. Der Rekurs wurde hinsichtlich acht Arzneispezialitäten als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen; im Übrigen blieb er erfolglos, sodass die Aufhebung zur Verfahrensergänzung bestehen bleibt.

RIS-Daten auf einen Blick

Gericht
Oberster Gerichtshof
Geschäftszahl
2Ob67/26f
Entscheidungsdatum
2026-10-07
Dokumenttyp
Entscheidungstext
ECLI
ECLI:AT:OGH0002:2026:0020OB00067.26F.1007.000
Dokumentnummer
JJT_20261007_OGH0002_0020OB00067_26F0000_000

Sachverhalt

Die klagende Krankenversicherungsträgerin begehrt von einer Parallelimporteurin 107.348,52 EUR an teilweise rückzuerstattenden Arzneimittelkosten des Jahres 2018. Die Arzneispezialitäten waren nicht im Erstattungskodex angeführt. Ihre auf Rechnung der Krankenversicherungsträger erzielten Gesamtumsätze überschritten jeweils 750.000 EUR innerhalb von zwölf Monaten; die Umsätze der Beklagten allein erreichten diese Schwelle nicht. [2] [4]

Das Erstgericht gab der Klage statt. Das Berufungsgericht hob das Urteil zur Verfahrensergänzung auf, weil insbesondere Feststellungen zur zeitlichen Zuordnung der Umsätze fehlten. Es begrenzte den gesetzlichen Rückforderungsanspruch mit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises und hielt spätere Schadenersatzansprüche für verjährt. Die Klägerin beantragte mit Rekurs die Wiederherstellung des Ersturteils. [2]

Rechtliche Würdigung

Die Rückforderungsansprüche für verschiedene Arzneispezialitäten sind nach der herangezogenen Rechtsprechung nicht gemäß § 55 Abs 1 Z 1 JN zusammenzurechnen. Es fehlt sowohl an einem tatsächlichen als auch an einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang. Soweit der jeweilige Entscheidungsgegenstand 5.000 EUR nicht übersteigt, ist der Rekurs daher ungeachtet des Zulassungsausspruchs jedenfalls unzulässig. [3]

Der Anspruch nach § 351c Abs 9a ASVG ist privatrechtlich und vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen. Für die Umsatzschwelle sind sämtliche auf Rechnung der Krankenversicherungsträger erzielten Umsätze derselben Arzneispezialität zusammenzurechnen, unabhängig von Unternehmen und Vertriebsweg. Das schließt Parallelimporte sowie alle Wirkstoffstärken und Packungsgrößen ein. Maßgeblich sind die jeweils vorangegangenen zwölf Monate als rollierender Durchrechnungszeitraum. [3]

Anzuwenden ist die ursprüngliche Fassung des § 351c Abs 9a ASVG. Der gesetzliche Rückforderungsanspruch nach dessen Z 2 besteht nur vom Überschreiten der Umsatzschwelle bis zur Ermittlung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission. Er korrigiert den während dieser Interimsphase vorläufig herangezogenen Unternehmenspreis. Dass dieser Anspruch nicht verjährt ist, war im Rekursverfahren unstrittig; eine Einordnung als Bereicherungsanspruch hielt der OGH nicht für erforderlich. [2] [3]

Für die zeitliche Begrenzung sprechen Wortlaut und Systematik sowie die andernfalls unklare Anspruchsdauer. Ein fortlaufender Rückforderungsanspruch könnte Unternehmen auch ohne Kenntnis der Preisermittlung zur Rückzahlung gutgläubig erzielter Erlöse verpflichten. Einen derart weitreichenden, zeitlich nicht vorhersehbaren Eingriff in die Privatautonomie trägt die unklare Regelung nach Auffassung des OGH nicht. [3]

Entscheidung des Gerichts

Der OGH wies den Rekurs hinsichtlich Bosulif, Fampyra, Inlyta, Nexavar, Samsca, Tecfidera, Truvada und Xalkori als jedenfalls unzulässig zurück. Hinsichtlich Jakavi, Stivarga und Sprycel gab er dem zulässigen Rekurs nicht Folge. Der Aufhebungsbeschluss bleibt damit bestehen. [1] [3]

Für Zeiträume nach der Preisermittlung scheidet ein zusätzlicher Bereicherungsanspruch aus: Die Klägerin leistete an ihre Vertragspartner, nicht an die Beklagte; deren Kaufpreisempfang verwendete auch kein Vermögen der Klägerin im Sinn des § 1041 ABGB. Ob spätere Schadenersatzansprüche bestehen können, blieb offen, weil sie für 2018 bei Klageeinbringung am 30. März 2022 jedenfalls verjährt wären. [3]

Die Gerichte sind an die Preisermittlung der Preiskommission nicht gebunden. Bestreitet die Beklagte den Durchschnittspreis inhaltlich, muss ihn das Erstgericht selbst ermitteln. Festzustellen sind außerdem die relevanten Umsätze zwischen Schwellenüberschreitung und Preisermittlung. Die Behauptungs- und Beweislast für Preis und Umsätze trifft die Klägerin. [3]

Unionsrecht steht diesem Ergebnis nicht entgegen. Auf Art 4 Abs 1 der Transparenz-Richtlinie kann sich der Einzelne nach der angeführten EuGH-Rechtsprechung mangels ausreichender Bestimmtheit nicht berufen. Die Preisregelung wurde im konkreten Zusammenhang auch nicht als Maßnahme gleicher Wirkung nach Art 34 AEUV beurteilt. [3]

Spruch (Originaltext aus dem RIS)

I. Der Rekurs wird betreffend die Arzneispezialitäten Bosulif (Klagsforderung: 733,39 EUR brutto), Fampyra (Klagsforderung insgesamt: 1.836,73 EUR brutto), Inlyta (Klagsforderung insgesamt: 1.915,51 EUR brutto), Nexavar (Klagsforderung: 847,43 EUR brutto), Samsca (Klagsforderung: 535,19 EUR brutto), Tecfidera (Klagsforderung: 498,37 EUR brutto), Truvada (Klagsforderung: 314,05 EUR brutto) und Xalkori (Klagsforderung: 1.971,49 EUR brutto) als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen.

Die auf diesen Teil des Streitgegenstands entfallenden Kosten ihrer Rekursbeantwortung hat die Beklagte endgültig selbst zu tragen.

II. Im Übrigen, daher betreffend die Arzneispezialitäten Jakavi (Klagsforderung insgesamt: 14.531,34 EUR brutto), Stivarga (Klagsforderung: 58.295,67 EUR brutto) und Sprycel (Klagsforderung insgesamt: 25.869,36 EUR brutto), wird dem Rekurs nicht Folge gegeben.

Die verbliebenen Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.

Quellennachweise aus dem RIS

[1]

Spruch – Auszug

I. Der Rekurs wird betreffend die Arzneispezialitäten Bosulif (Klagsforderung: 733,39 EUR brutto), Fampyra (Klagsforderung insgesamt: 1.836,73 EUR brutto), Inlyta (Klagsforderung insgesamt: 1.915,51 EUR brutto), Nexavar (Klagsforderung: 847,43 EUR brutto), Samsca (Klagsforderung: 535,19 EUR brutto), Tecfidera (Klagsforderung: 498,37 EUR brutto), Truvada (Klagsforderung: 314,05 EUR brutto) und Xalkori (Klagsforderung: 1.971,49 EUR brutto) als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen.

Die auf diesen Teil des Streitgegenstands entfallenden Kosten ihrer Rekursbeantwortung hat die Beklagte endgültig selbst zu tragen.

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I. Der Rekurs wird betreffend die Arzneispezialitäten Bosulif (Klagsforderung: 733,39 EUR brutto), Fampyra (Klagsforderung insgesamt: 1.836,73 EUR brutto), Inlyta (Klagsforderung insgesamt: 1.915,51 EUR brutto), Nexavar (Klagsforderung: 847,43 EUR brutto), Samsca (Klagsforderung: 535,19 EUR brutto), Tecfidera (Klagsforderung: 498,37 EUR brutto), Truvada (Klagsforderung: 314,05 EUR brutto) und Xalkori (Klagsforderung: 1.971,49 EUR brutto) als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen.

Die auf diesen Teil des Streitgegenstands entfallenden Kosten ihrer Rekursbeantwortung hat die Beklagte endgültig selbst zu tragen.

II. Im Übrigen, daher betreffend die Arzneispezialitäten Jakavi (Klagsforderung insgesamt: 14.531,34 EUR brutto), Stivarga (Klagsforderung: 58.295,67 EUR brutto) und Sprycel (Klagsforderung insgesamt: 25.869,36 EUR brutto), wird dem Rekurs nicht Folge gegeben.

Die verbliebenen Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261007_OGH0002_0020OB00067_26F0000_000.

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[2]

Sachverhalt – Auszug

Begründung:

[1] Die Klägerin ist Trägerin der Krankenversicherung. Die Beklagte ist zum Vertrieb von Arzneispezialitäten, die nicht in den Erstattungskodex (EKO) des Dachverbands der Sozialversicherungsträger (SVTr) aufgenommen sind („No-box-Bereich“), in Österreich im Parallelimport berechtigt. Gegenstand des Verfahrens ist das Begehren der Klägerin auf teilweise Rückerstattung von Zahlungen, die sie im Jahr 2018 für Arzneispezialitäten der Beklagten aufgewendet hat. Dem lag folgende Rechtslage zugrunde:

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Begründung:

[1] Die Klägerin ist Trägerin der Krankenversicherung. Die Beklagte ist zum Vertrieb von Arzneispezialitäten, die nicht in den Erstattungskodex (EKO) des Dachverbands der Sozialversicherungsträger (SVTr) aufgenommen sind („No-box-Bereich“), in Österreich im Parallelimport berechtigt. Gegenstand des Verfahrens ist das Begehren der Klägerin auf teilweise Rückerstattung von Zahlungen, die sie im Jahr 2018 für Arzneispezialitäten der Beklagten aufgewendet hat. Dem lag folgende Rechtslage zugrunde:

[2] 1. Vertriebsberechtigte Unternehmer verkaufen Arzneispezialitäten direkt oder über einen Großhändler an Apotheken oder Hausapotheken führende Ärzte. Diese wiederum verkaufen die Arzneimittel an die Patienten. Dem Patienten steht dabei die Möglichkeit offen, die Arzneimittel aufgrund einer ärztlichen Verschreibung (und gegebenenfalls einer chefärztlichen Bewilligung) auf Rechnung der Krankenkasse (des SVTr) zu erwerben (vgl §§ 136, 350 ASVG).

[3] 2. Gemäß § 31 Abs 3 Z 12 lit a bis lit c ASVG in der am 1. 1. 2018 geltenden Fassung (nunmehr inhaltlich unverändert § 30b Abs 1 Z 4 lit a bis lit c ASVG) und § 351c Abs 1 ASVG oblag dem Hauptverband (nunmehr Dachverband) der österreichischen Sozialversicherungsträger die Herausgabe eines „Erstattungskodex der Sozialversicherung für die Abgabe von Arzneispezialitäten auf Rechnung eines Sozialversicherungsträgers im niedergelassenen Bereich“ (in der Folge: EKO), in den die für Österreich zugelassenen, erstattungsfähigen und gesichert lieferbaren Arzneispezialitäten aufzunehmen sind, die nach den Erfahrungen im In- und Ausland und nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft eine therapeutische Wirkung und einen Nutzen für Patienten und Patientinnen im Sinn der Ziele der Krankenbehandlung (§ 133 Abs 2 ASVG) annehmen lassen.

[4] Arzneispezialitäten können primär dann als Leistung der Krankenbehandlung auf Rechnung eines Sozialversicherungsträgers abgegeben werden, wenn sie in den EKO aufgenommen sind.

[5] Die im EKO angeführten Arzneispezialitäten sind drei Bereichen zuzuordnen: Der rote Bereich (red box) enthält zeitlich befristet jene Arzneispezialitäten, die erstmalig auf dem österreichischen Markt lieferbar sind und für die ein Antrag auf Aufnahme in den gelben oder grünen Bereich des EKO gestellt wurde. Der gelbe Bereich (yellow box) enthält jene Arzneispezialitäten, die zwar einen wesentlichen zusätzlichen therapeutischen Nutzen aufweisen, jedoch aus medizinischen oder gesundheitsökonomischen Gründen nicht in den grünen Bereich aufgenommen werden. Arzneispezialitäten dieses Bereichs unterliegen der ärztlichen Bewilligung des chef- und kontrollärztlichen Dienstes der Sozialversicherungsträger. Der grüne Bereich (green box) enthält jene Arzneispezialitäten, die allein aufgrund ärztlicher Verschreibung auf Rechnung der Sozialversicherungsträger – ohne Bewilligung des chef- und kontrollärztlichen Dienstes der Versicherungsträger – abgegeben werden können.

[6] 3. Die Aufnahme von Arzneispezialitäten in den EKO regelt § 351c ASVG:

[7] Danach beantragt das vertriebsberechtigte Unternehmen beim Dachverband die Aufnahme einer Arzneispezialität in den gelben oder den grünen Bereich des EKO. Mit Einlangen des Antrags, mit dem zumindest die Zulassungsnummer und ein Preis bekanntgegeben wird und dem eine Bestätigung der Lieferfähigkeit und eine Bestätigung über die Dauer der Patentlaufzeit angeschlossen ist, wird die Arzneispezialität bis zur Entscheidung über den Antrag zeitlich befristet in den roten Bereich aufgenommen (§ 351c Abs 1 ASVG). Für Zwecke der Preisfestsetzung einer Arzneispezialität im Rahmen des roten und gelben Bereichs des EKO ermittelt die Preiskommission (§ 9 Abs 3 des Preisgesetzes 1992, BGBl Nr 145/1992) aus den Preisen in Mitgliedstaaten der Europäischen Union den EU‑Durchschnittspreis. Gemäß § 351d Abs 1 ASVG hat der Hauptverband schriftlich über den Antrag auf Aufnahme in den gelben oder grünen Bereich des EKO zu entscheiden. Die Aufnahmeentscheidung des Hauptverbands ist ein Bescheid (VfGH B 223/2012; Schrattbauer in Mosler/Müller/Pfeil, Der SV-Komm § 351d ASVG Rz 3 [Stand 1. 8. 2026, rdb.at]). Die Aufnahme in den grünen oder gelben Bereich erfolgt stets nur mit einem bestimmten Preis, der Teil der Entscheidung über die Aufnahme ist, also mit dieser bescheidmäßig festgesetzt wird (Schrattbauer aaO Rz 8 und Rz 12; 2 Ob 120/19i [Pkt C.1.2.]).

[8] 4. Der EKO regelt die Abgabe von Arzneispezialitäten auf Kosten der Krankenversicherungsträger jedoch nicht abschließend. Denn das Gesetz eröffnete in § 31 Abs 3 Z 12 viertletzter Satz ASVG (nunmehr inhaltlich unverändert § 30b Abs 1 Z 4 viertletzter Satz ASVG) sowie in § 350 Abs 1 Z 3 ASVG die Möglichkeit, dass Mittel, die nicht im EKO aufgenommen sind („No-box-Bereich“), auf Kosten der Krankenversicherungsträger abgegeben werden, wenn die Behandlung aus zwingenden therapeutischen Gründen notwendig ist. Die Bedeutung dieses Bereichs hat zugenommen, weil Anbieter zunehmend von der Antragstellung auf Aufnahme in den EKO absehen, gerade bei sehr teuren Medikamenten (vgl dazu Schrattbauer in Mosler/Müller/Pfeil, SV-Komm § 351c ASVG Rz 5 f [Stand 1. 8. 2026, rdb.at]). Auf die Festlegung des Preises für Arzneispezialitäten außerhalb des EKO kann der Krankenversicherungsträger grundsätzlich keinen Einfluss nehmen; er hat damit bei Vorliegen eines Ausnahmefalls iSd § 31 Abs 3 Z 12 viertletzter Satz ASVG (nunmehr § 30b Abs 4 viertletzter Satz ASVG) – also bei zwingenden therapeutischen Gründen – seinen Vertragspartnern die vom vertriebsberechtigten Unternehmen frei festgesetzten Kosten für das Medikament zu erstatten. Das schuf einen Anreiz für Pharmaunternehmen, einen Antrag auf Aufnahme in den EKO – insbesondere für innovative Produkte, für die keine Alternativen im EKO verfügbar sind („therapeutische Solisten“) – bewusst zu unterlassen (vgl Probst, Die neue Krankheit – extreme Medikamentenpreise, in Auer‑Mayer/Pfeil/Prantner, Aktuelle Fragen zu Medikamenten [2018] 6 f).

[9] 5. Reaktion darauf war der am 1. 1. 2018 in Kraft getretene § 351c Abs 9a ASVG (BGBl I 49/2017). Er sieht „für nicht im Erstattungskodex angeführte Arzneispezialitäten“ Folgendes vor:

1. Der Preis der Arzneispezialität, sofern für diese in den vorangegangenen zwölf Monaten ein Umsatz über 750 000 EUR auf der Basis des Fabriksabgabepreises (maschinelle Heilmittelabrechnung) erzielt wurde, darf den EU-Durchschnittspreis nicht überschreiten. Bei der Umsatzermittlung sind die für Rechnung der Krankenversicherungsträger erzielten Umsätze aller Wirkstoffstärken und Packungsgrößen der Arzneispezialität, die nicht in den Erstattungskodex aufgenommen sind, zusammenzurechnen. Sobald diese Umsatzschwelle überschritten wurde, hat der Hauptverband der Preiskommission diesen Umstand unverzüglich mitzuteilen. Innerhalb von acht Wochen nach dieser Mitteilung hat die Preiskommission einen EU-Durchschnittspreis festzustellen; Abs. 6 ist mit Ausnahme der im zweiten Satz genannten Frist anzuwenden.

2. So lange ein EU-Durchschnittspreis nicht festgestellt wurde, ist vorläufig der vom vertriebsberechtigten Unternehmen gemeldete Preis heranzuziehen. Wird durch die Preiskommission festgestellt, dass der vorläufige österreichische Erstattungspreis über dem ermittelten EU‑Durchschnittspreis liegt, so hat das vertriebsberechtigte Unternehmen ab dem Zeitpunkt der Umsatzschwellenüberschreitung nach Z 1 den Differenzbetrag innerhalb von sechs Monaten ab begründeter Aufforderung an die Sozialversicherungsträger zurückzuzahlen.

3. [...]

[10] Nach den Materialien verfolgt diese Norm zwei Ziele: Einerseits die Dämpfung des Zuwachses der Heilmittelausgaben, andererseits die Schaffung eines Anreizes für vertriebsberechtigte Unternehmen, ihre Produkte in den EKO aufnehmen zu lassen (AA 224 27. GP 2; AA 204 25. GP 4; Seyfried in Sonntag, ASVG17 [2026] § 351c Rz 73; Schrattbauer in Mosler/Müller/Pfeil, SV-Komm § 351c ASVG Rz 104 [Stand 1. 8. 2026, rdb.at]). Die Bestimmung wurde in weiterer Folge mit BGBl I 32/2022 geändert, hier ist aber noch die ursprüngliche Fassung anzuwenden.

Auf dieser Grundlage ist folgender Sachverhalt zu beurteilen:

[11] Österreichische Apotheken und Ärzte mit Hausapotheken gaben im Jahr 2018 an Patienten, die bei der Klägerin versichert waren, folgende von der Beklagten nach Österreich importierte und im EKO nicht gelistete Medikamente ab. Die Beklagte erhielt für diese Medikamente pro Packung die im Folgenden ersichtlichen Entgelte:

Arzneispezialität

Packungsgröße

Menge

Preis pro Packung in EUR netto

BOSULIF FTBL 500MG

28 ST

1

4.118,00

FAMPYRA RETTBL 10MG BLISTER

28 ST

2

201,00

FAMPYRA RETTBL 10MG BLISTER

56 ST

9

401,90

INLYTA FTBL 3MG

56 ST

1

2.702,84

INLYTA FTBL 7MG

56 ST

1

6.308,46

JAKAVI TBL 5MG

56 ST

11

1.879,54

JAKAVI TBL 10MG

56 ST

21

7.936,24

JAKAVI TBL 15MG

56 ST

21

3.759,18

JAKAVI TBL 20MG

56 ST

5

3.759,18

NEXAVAR FTBL 200MG

112 ST

1

3.917,94

SAMSCA TBL 15MG

10 ST

17

862,40

SPRYCEL FTBL 50MG

60 ST

14

4.367,89

SPRYCEL FTBL 100MG

30 ST

13

4.367,90

STIVARGA FTBL 40MG

84 ST

32

12

1

4.145

4.145,39

4.145,93

TECFIDERA MSR HARTKPS 240MG

56 ST

27

1.044,80

TRUVADA FTBL 200/245MG

30 ST

2

401,90

XALKORI HARTKPS 250MG

60 ST

3

1.971,49

[12] Die Umsätze hinsichtlich der oben genannten Arzneispezialitäten überschritten in Österreich unter Zusammenrechnung der Umsätze auf Basis des Fabriksabgabepreises aller das Medikament direkt- oder parallelimportierenden oder herstellenden Unternehmen und unter Zusammenrechnung aller Packungsgrößen und Wirkstoffmengen im Jahr 2018 in einem Durchrechnungszeitraum von 12 Kalendermonaten jeweils eine Umsatzschwelle von 750.000 EUR. Die vertreibenden Unternehmen erreichten mit den Arzneispezialitäten Jakavi, Sprycel, Truvada und Xalkori die Umsatzschwelle zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt zumindest acht Wochen vor dem 16. 3. 2018. Für die Arzneispezialität Stivarga war die Schwelle zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt zumindest acht Wochen vor dem 13. 4. 2018, für die Medikamente Bosulif, Inlyta, Tecfidera, Fampyra und Samsca zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt zumindest acht Wochen vor dem 9. 5. 2018 und für Nexavar zu einem nicht näher feststellbaren Zeitpunkt zumindest acht Wochen vor dem 16. 8. 2018 erreicht.

[13] Es konnte nicht festgestellt werden, welche Unternehmen mit welchen Beträgen zum Überschreiten der Umsatzschwelle beigetragen hatten. Die Umsätze der Beklagten allein überschritten jedenfalls hinsichtlich keiner der Arzneispezialitäten im Jahr 2018 die Umsatzschwelle von 750.000 EUR. Diese wurde nur durch die Zusammenrechnung aller Umsätze der parallel- und direktvertreibenden und herstellenden Unternehmen überschritten. Die Tatsache des Überschreitens der Umsatzschwellen teilte der Dachverband der österreichischen Sozialversicherungsträger der Preiskommission unter namentlicher Nennung aller das jeweilige Präparat vertreibenden Unternehmen (auch der Parallelimporteure), die zum Überschreiten der Umsatzschwelle beigetragen hatten, mit. Die Preiskommission ermittelte den EU-Durchschnittspreis und „beschloss“ diesen in Sitzungen am 16. 3. 2018 (für Jakavi, Sprycel, Truvada und Xalkori), 13. 4. 2018 (für Stivarga), 9. 5. 2018 (für Bosulfi, Inlyta, Tecfidera, Fampyra und Samsca) und am 16. 8. 2018 (Nexavar). Die Preiskommission ermittelte für die auf Kosten der jeweiligen Krankenkassen 2018 abgegebenen Arzneispezialitäten nachstehende EU‑Durch‑

schnittspreise. Im Verhältnis zu diesen bezahlte die Klägerin für die von der Beklagten importierten und an die Patienten abgegebenen Arzneispezialitäten pro Arzneispezialität 2018 insgesamt netto um die angeführten Beträge mehr:

Arzneispezialität

Durchschnitts-preis in EUR

Differenz in EUR

Überzahlung netto in EUR

BOSULIF FTBL 500MG

3.451,28

666,72

666,72

FAMPYRA RETTBL 10MG BLISTER

97,06

103,94

207,88

FAMPYRA RETTBL 10MG BLISTER

239,47

162,43

1.461,87

INLYTA FTBL 3MG

2.195,69

507,15

507,15

INLYTA FTBL 7MG

5.074,24

1.234,22

1.234,22

JAKAVI TBL 5MG

1.790,60

88,94

978,34

JAKAVI TBL 10MG

3.415,44

343,56

7.214,76

JAKAVI TBL 15MG

3.568,43

190,75

4.005,75

JAKAVI TBL 20MG

3.556,59

202,29

1.011,45

NEXAVAR FTBL 200MG

3.147,55

770,39

770,39

SAMSCA TBL 15MG

833,78

28,62

486,54

SPRYCEL FTBL 50MG

3.464,50

903,39

12.647,46

SPRYCEL FTBL 100MG

3.531,77

836,22

10.870,14

STIVARGA FTBL 40MG

2.750,49

1394,51 (15 Pkg)

bzw 1394,90 (6 Pkg)

52.996,06

TECFIDERA MSR HARTKPS 240MG

1.028,02

16,78

453,06

TRUVADA FTBL 200/245MG

512,69

142,75

285,50

XALKORI HARTKPS 250MG

5.115,78

597,42

1.792,26

SUMME neto

97.589,55

SUMME brutto

107.348,52

[14] Die Klägerin macht mit ihrer am 30. 3. 2022 erhobenen Klage auf Basis des § 351c Abs 9a ASVG einen Rückforderungsanspruch in Höhe dieses Differenzbetrags zwischen den von ihr im Jahr 2018 für diese Arzneispezialitäten erstatteten Beträgen und dem im Lauf des Jahres 2018 veröffentlichten EU-Durchschnittspreis geltend. Dabei geht sie – insoweit unstrittig – von den jeweiligen Bruttobeträgen aus.

[15] Die Beklagte wendet zusammengefasst ein, dass die Preise hinsichtlich der vertriebsberechtigten Unternehmen im „Direktimport“ und im „Parallelimport“ nicht zusammenzurechnen seien; der EU-Durchschnittspreis nicht gesetzeskonform ermittelt worden sei, die Beklagte von diesem Preis nicht informiert worden sei und sie ihre Preispolitik demnach nicht anpassen habe können. Im Übrigen verstoße der Preisstopp nach § 351c Abs 9a Z 1 ASVG gegen Art 4 der EU-TransparenzRL; die Klagsforderung sei auch verjährt.

[16] Das Erstgericht gab der Klage statt. Es verwarf den Verjährungseinwand mit der Begründung, es handle sich um einen bereicherungsrechtlichen Anspruch, der der 30‑jährigen Verjährungsfrist unterliege. Das Gesetz mache sprachlich keine Unterscheidung zwischen Direkt- und Parallelimport, die Bestimmung sei daher auf die Beklagte anzuwenden. Nach den Feststellungen habe sie im Jahr 2018 die in Rede stehende Umsatzschwelle überschritten.

[17] Aus Anlass ihrer gegen dieses Urteil erhobenen Berufung stellte die Beklagte nach Art 140 Abs 1 Z 1 lit d iVm Abs 4 B-VG und Art 139 Abs 1 Z 4 iVm Abs 4 B-VG den Antrag, der Verfassungsgerichtshof möge feststellen, dass (insbesondere) § 351c Abs 9a ASVG idF BGBl I 49/2017 verfassungswidrig und § 6 der „Regelungen für die Vorgehensweise der Preiskommission für die Ermittlung des EU-Durchschnittspreises gemäß § 351c Abs 6 und Abs 9a ASVG“ gesetzwidrig gewesen sei.

[18] Der Verfassungsgerichtshof wies diesen Antrag zurück, soweit er sich gegen § 6 der „Regelungen für die Vorgangsweise der Preiskommission“ richtete, und lehnte die Behandlung des Antrags im Übrigen mangels Erfolgsaussichten ab (G 329/2023, V 332/2023). Bei den „Regelungen für die Vorgangsweise der Preiskommission“ handle es sich um keine unter Art 139 B-VG fallende Verordnung, weil die Preiskommission nicht mit Hoheitsgewalt handle, sondern nur „als Sachverständigengremium“ den EU-Durchschnittspreis ermittle, wobei diese „sachverständige Ermittlung“ die ordentlichen Gerichte nicht binde. Der Gesetzesprüfungsantrag (insbesondere) in Bezug auf § 351c Abs 9a ASVG habe keine Aussicht auf Erfolg, weil die Feststellung des EU‑Durchschnittspreises durch die Preiskommission ohnehin nicht verbindlich sei, sodass weder die monierten Rechtsschutzdefizite noch eine Rückwirkung zu erkennen seien.

[19] Im nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs fortgesetzten Verfahren gab das Berufungsgericht der Berufung der Beklagten Folge und hob das Ersturteil zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung auf. Es kam rechtlich zum Ergebnis, § 351c Abs 9a ASVG sei auf Direkt- und Parallelimporte gleichermaßen anzuwenden. Hinsichtlich der Umsatzgrenze sei rollierend auf einen Zeitraum von 12 Monaten abzustellen. Ein 12‑monatiger Beobachtungszeitraum jeweils zum 1. 1. lasse sich dem Gesetz dagegen nicht entnehmen. Es sei daher zu Recht das Prozedere der Preisregulierung nach § 351c Abs 9a ASVG in Gang gesetzt worden. Die Rückzahlungspflicht nach § 351c Abs 9a Z 2 ASVG bestehe ab dem Zeitpunkt der Umsatzschwellenüberschreitung. Das Erstgericht habe kein konkretes Datum des Eintritts der Umsatzschwellenüberschreitung festgestellt. Es könne daher nicht beurteilt werden, inwieweit die jeweils nur für jede einzelne Arzneispezialität zusammengefasst für das gesamte Jahr 2018 festgestellten Abgaben in den Zeitraum nach der Umsatzschwellenüberschreitung fielen. Die daraus resultierenden Ansprüche verjährten als Bereicherungsansprüche binnen 30 Jahren. Die Rückzahlungspflicht nach § 351c Abs 9a Z 2 ASVG bestehe ab dem Zeitpunkt der Umsatzschwellenüberschreitung aber nur bis zur „Feststellung“ des EU-Durchschnittspreises. Danach sei nur ein Schadenersatzanspruch denkbar, der in drei Jahren verjähre. Der Anspruch auf Rückzahlung des Differenzbetrags für jene Arzneispezialitäten, die nach der „Feststellung“ des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission zum bisherigen, über dem EU-Durchschnittspreis liegenden Erstattungspreis vertrieben wurden, sei daher verjährt. Infolge der pauschalen Feststellung der abgegebenen Mengen für das gesamte Jahr 2018 sei der verjährte Teil jedoch nicht eruierbar. Es lägen daher sekundäre Feststellungsmängel vor.

[20] Das Berufungsgericht sprach aus, dass der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss zulässig sei, weil höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Regelung des § 351c Abs 9a ASVG fehle.

[21] Dagegen richtet sich der Rekurs der Klägerin mit dem Antrag, das klagsstattgebende Urteil des Erstgerichts wiederherzustellen.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261007_OGH0002_0020OB00067_26F0000_000.

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[3]

Rechtliche Beurteilung – Auszug

[22] Die Beklagte beantragt in ihrer Rekursbeantwortung, dem Rekurs nicht Folge zu geben.

[23] I. Der Rekurs der Klägerin ist betreffend die in Punkt I des Spruchs genannten Medikamente jedenfalls unzulässig:

[24] Mehrere in einer Klage von einer einzelnen Partei erhobenen Ansprüche sind nur dann zusammenzurechnen, wenn sie iSd § 55 Abs 1 Z 1 JN in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen.

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[22] Die Beklagte beantragt in ihrer Rekursbeantwortung, dem Rekurs nicht Folge zu geben.

[23] I. Der Rekurs der Klägerin ist betreffend die in Punkt I des Spruchs genannten Medikamente jedenfalls unzulässig:

[24] Mehrere in einer Klage von einer einzelnen Partei erhobenen Ansprüche sind nur dann zusammenzurechnen, wenn sie iSd § 55 Abs 1 Z 1 JN in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen.

[25] Mehrere Ansprüche stehen im tatsächlichen Zusammenhang, wenn sie allesamt aus demselben Klagesachverhalt abgeleitet werden können, wenn also das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen ausreicht, um auch über die anderen geltend gemachten Ansprüche entscheiden zu können, ohne dass noch ein ergänzendes Sachvorbringen erforderlich wäre (RS0042766). Ein solcher Zusammenhang besteht zwischen den geltend gemachten Rückforderungsansprüchen für die jeweiligen Medikamente nicht.

[26] Ein rechtlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die Ansprüche aus einer Gesetzesvorschrift oder aus einem einheitlichen Rechtsgeschäft abgeleitet werden. Dabei gilt das Kriterium, dass die Ansprüche miteinander im unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen müssen (RS0037905; RS0037648). Auch ein solcher Zusammenhang ist zwischen den geltend gemachten Ersatzansprüchen für verschiedene Medikamente, die ein ganz verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben können, nicht erkennbar (vgl 2 Ob 120/19i [Pkt A.2]).

[27] Da der Wert des Entscheidungsgegenstands des Berufungsgerichts insoweit 5.000 EUR jeweils hier nicht übersteigt, ist im Umfang dieser Teilbegehren der Zulassungsausspruch wirkungslos und der Rekurs als unzulässig zurückzuweisen (RS0043025).

[28] II. Im Übrigen ist der Rekurs aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt.

[29] 1. Die Aktivlegitimation der Klägerin ist nicht mehr strittig. Zu Recht gehen die Vorinstanzen und die Parteien auch von einem gemäß § 1 JN vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machenden Anspruch aus. § 351c Abs 9a Z 2 ASVG ist § 351c Abs 7 Z 2 ASVG nachempfunden, der die Rückzahlungsverpflichtung für Arzneispezialitäten im roten Bereich für die Phase von deren vorläufiger Aufnahme in den EKO bis zu deren bescheidmäßiger Aufnahme oder Ablehnung regelt. Beim Anspruch auf Rückzahlung der Differenz zwischen dem vorläufigen österreichischen Erstattungspreis und dem EU-Durchschnittspreis nach § 351c Abs 7 Z 2 letzter Satz ASVG handelt es sich um einen privatrechtlichen Anspruch, der gemäß § 1 JN vor den ordentlichen Gerichten geltend zu machen ist (vgl 2 Ob 120/19i mwN). Gleiches muss für den hier geltend gemachten Anspruch nach § 351c Abs 9a ASVG gelten.

[30] 2. Aus der Formulierung des Gesetzestextes „Bei der Umsatzermittlung sind die für Rechnung der Krankenversicherungsträger erzielten Umsätze aller Wirkstoffstärken und Packungsgrößen der Arzneispezialität, die nicht in den Erstattungskodex aufgenommen sind, zusammenzurechnen“, ergibt sich nicht nur die ausdrücklich angeordnete Zusammenrechnung von Wirkstoffstärken und Packungsgrößen, sondern auch das Abstellen auf die vom Krankenversicherungsträger erzielten Umsätze. Insoweit müssen daher sämtliche legalen Vertriebswege für dieselbe Arzneispezialität in Summe die hier relevanten Umsätze ergeben. Die von der Beklagten als unbestritten zum Parallelimport berechtigte Unternehmerin getätigten Umsätze sind damit Teil dieser relevanten Summe. Ob diese Umsätze von einem oder mehreren Unternehmen erzielt wurden und auf welchem Vertriebsweg dies erfolgte, ist nach § 351c Abs 9a Z 1 ASVG irrelevant, was sich schon daraus ergibt, dass diese Bestimmung weder auf vertriebsberechtigte Unternehmen noch auf bestimmte Vertriebswege Bezug nimmt, sondern ausschließlich auf den Gesamtumsatz abstellt. Vertriebsberechtigte Unternehmen werden erst in § 351c Abs 9a Z 2 ASVG genannt, was insoweit konsistent ist, als darin die Rückzahlungspflicht des jeweiligen vertriebsberechtigten Unternehmens konkretisiert wird.

[31] Der letztgenannten Regelung kann aber nicht entnommen werden, dass das vertriebsberechtigte Unternehmen nur dann zur Rückzahlung verpflichtet wäre, wenn es selbst (also nur für sich) die Umsatzschwelle mit der Arzneispezialität überschreitet. Die von der Beklagten gewünschte gesonderte Betrachtung der Umsätze des Parallelimports würde angesichts des Umfangs dieses Geschäftszweigs den Gesetzeszweck geradezu ad absurdum führen.

[32] 3. Für die Ermittlung der Umsatzgrenze von 750.000 EUR ist gemäß § 351c Abs 9a Z 1 Satz 1 ASVG auf einen Zeitraum von 12 Monaten abzustellen. Da es nach dem Gesetzeswortlaut auf die „vorangegangenen“ 12 Monate ankommt, ist von einem sich laufend verschiebenden (rollierenden) Durchrechnungszeitraum auszugehen. Die Auslegungsvariante, wonach zum 1. 1. eines jeden Jahres ein 12‑monatiger Beobachtungszeitraum beginnen solle (Brogyányi/B. Müller, Neue Preisobergrenzen bei Medikamenten, Die ASVG-Nov 2017 ZfG 2017, 80 [84]), findet im Gesetzeswortlaut keine Deckung (vgl Schrattbauer in Mosler/Müller/Pfeil, SV-Komm § 351c ASVG Rz 107 [Stand 1. 8. 2026, rdb.at]).

[33] 4. Eine Überschreitung der Umsatzgrenze löst jedenfalls die in § 351c Abs 9a Z 1 und Z 2 ASVG vorgesehene Vorgangsweise aus. Aus dem Gesetz geht aber nicht eindeutig hervor, wie sich die Ermittlung eines unter dem vorläufigen Erstattungspreis liegenden EU‑Durchschnittspreises im Einzelnen auswirkt.

[34] 4.1. Für den Zeitraum ab Überschreitung der Umsatzschwelle von 750.000 EUR bis zur Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission ist jedenfalls ein Rückforderungsanspruch nach § 351c Abs 9a Z 2 ASVG vorgesehen. Dass dieser Anspruch nicht verjährt ist, ist im Rekursverfahren nicht mehr strittig. Dieser Anspruch ist auf das Gesetz gegründet, eine Einordnung in Kategorien des Zivilrechts (etwa als „Bereicherungsanspruch“) ist weder erforderlich noch zielführend.

[35] 4.2. Schwieriger zu beantworten ist die Frage, ob und welchen Anspruch die Klägerin ab der Feststellung des EU-Durchschnittspreises hat, denn dafür enthält das Gesetz keine ausdrückliche Regelung. § 351c Abs 9a Z 2 ASVG legt nur den Zeitpunkt des Entstehens des Rückforderungsanspruchs („ab dem Zeitpunkt der Umsatzschwellenüberschreitung“) fest, enthält aber keine Regelung zum zeitlichen Ende. Die Materialien zu § 351c Abs 9a ASVG (AA 204 25. GP 4) beschränken sich auf wenige Sätze: Die Bestimmung schaffe „eine gesetzliche Grundlage für die Preisfestsetzung“ für nicht im EKO angeführte Arzneispezialitäten und lege „Sonderbestimmungen hinsichtlich der Verrechnung der auf Kosten der sozialen Krankenversicherung abgegebenen Produkte fest“. Zur Frage, welche Ansprüche für den Zeitraum nach Feststellung des EU‑Durchschnittspreises bestehen, schweigen die Materialien gänzlich.

[36] 4.3. Nach § 351c Abs 9a Z 2 Satz 1 ASVG ist, „so lange ein EU-Durchschnittspreis nicht festgestellt wurde, […] vorläufig der vom vertriebsberechtigten Unternehmen gemeldete Preis heranzuziehen“. Daraus kann abgeleitet werden, dass sich auch der unmittelbar danach in § 351c Abs 9a Z 2 Satz 2 ASVG angeordnete Rückforderungsanspruch nur auf diese Phase bezieht. Dieses Verständnis hat die Wortlautauslegung für sich, weil die Differenz zum vorläufigen Erstattungspreis zu ersetzen ist, einen solchen gibt es ab der Preisfeststellung nicht mehr. Der Rückzahlungsanspruch dient damit nach Wortlaut und systematischer Stellung der nachträglichen Korrektur des während der Interimsphase vorläufig herangezogenen Preises.

[37] Für eine solche Sichtweise spricht, dass sich so eine klare Grenze ziehen lässt, bis zu der der gesetzliche Rückforderungsanspruch besteht. Bei anderer Auslegung stellten sich diffizile Folgeprobleme: Das Gesetz lässt nämlich völlig offen, wie sich das Absinken des Umsatzes auf den Rückforderungsanspruch der Krankenversicherungsträger auswirkt. Da gemäß § 351c Abs 9a Z 1 Satz 1 ASVG die Begrenzung des Preises auf den EU-Durchschnittspreis nur vorgesehen ist, „sofern“ in den vorangegangenen 12 Monaten die Umsatzschwelle überschritten wurde, kommt ein allfälliger Rückforderungsanspruch wohl nur für jene Monate in Betracht, in denen diese Voraussetzung erfüllt ist (idS Seyfried in Sonntag, ASVG17 § 351c Rz 77). Nimmt man keine zeitliche Begrenzung des gesetzlichen Rückersatzanspruchs mit der Feststellung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission an, bestünde dieser Rückersatzanspruch nicht nur potentiell unbefristet, sondern es wären auch abwechselnd Zeiträume mit und ohne Anspruch denkbar. Eine derart unklare Regelung kann dem Gesetzgeber nicht unterstellt werden.

[38] Vor allem führte diese Auslegung aber dazu, dass vertriebsberechtigte Unternehmen über die der Preiskommission zur Verfügung stehende Acht-Wochen-Frist hinaus einem Rückzahlungsanspruch der Sozialversicherungsträger ausgesetzt wären. Dieser Anspruch bestünde – mangels anderslautender diesbezüglicher gesetzlicher Regelung – auch dann, wenn die Unternehmen vom Verfahren und den Ergebnissen der Preiskommission nichts gewusst hätten. Dadurch wäre ihnen die Möglichkeit genommen, in Kenntnis dieser Ergebnisse zu entscheiden, ob sie zum niedrigeren Preis liefern oder aber auf eine Belieferung verzichten. Vertriebsberechtigte Unternehmen müssten daher auch gutgläubig erzielte Erlöse teilweise zurückzahlen, ohne dass sich das in sachlich gerechtfertigter Weise auf eine vorhersehbare Zeitspanne beschränkte. Dieser weitreichende Eingriff in die Privatautonomie kann dem insofern unklaren § 351c Abs 9a ASVG nicht unterstellt werden.

[39] 4.4. Aus diesen Gründen ist auch einer von Ernst (Instrumente der Preissteuerung innovativer Arzneimittel [2022] 174 f) vertretenen und von Schrattbauer (in Mosler/Müller/Pfeil, SV-Komm § 351c ASVG Rz 108/1 [Stand 1. 8. 2026, rdb.at]) – abweichend von der Vorauflage (Rebhahn/Schrattbauer in Mosler/Müller/Pfeil, § 351c ASVG Rz 108 [Stand 1. 3. 2020, rdb.at]) – als beachtlich bezeichneten Auffassung nicht zu folgen. Danach soll § 351c Abs 9a ASVG (vor allem aus verfassungsrechtlichen Erwägungen) keine verbindliche „Preisregelung“ enthalten. Wohl aber soll die Bestimmung einen (fortlaufenden) Anspruch der Sozialversicherungsträger auf Rückzahlung der Differenz zwischen dem tatsächlich verrechneten und dem EU-Durchschnittspreis begründen, und zwar über den Zeitraum der „vorläufigen“ Heranziehung des vom Unternehmen verrechneten Preises hinaus. Diese Argumentation lässt aber unberücksichtigt, dass ein solcher Rückzahlungsanspruch dazu führte, dass das Unternehmen im Ergebnis nur mehr den EU-Durchschnittspreis erhielte, sodass faktisch doch eine über den Acht-Wochen-Zeitraum hinausgehende Preisregelung – zwar nicht konstitutiv durch Entscheidung der Preiskommission, aber materiell durch Bindung an den EU-Durchschnittspreis – mit den oben genannten Konsequenzen vorläge. Die von Ernst bevorzugte Konstruktion eines (bloßen) „Erstattungsanspruchs“ statt einer [gemeint: konstitutiven] „Preisregelung“ kann dieses Ergebnis nach Ansicht des Senats nicht tragen.

[40] 4.5. Mit der Novelle BGBl I 2022/32 wurde ab 1. 4. 2022 ein zusätzlicher Abschlag von 6,5 % auf den EU‑Durchschnittspreis in § 351c Abs 9a Z 2 ASVG verankert. Den Materialien zufolge soll damit „der intendierte Lenkungseffekt verstärkt werden, um für die Krankenbehandlung notwendige Arzneispezialitäten in das Erstattungssystem einzugliedern“ (AA 224 27. GP 2). Dagegen gibt es verfassungsrechtliche Bedenken (vgl etwa Hecht, Die (Preis-)Regelung des § 351c Abs 9a ASVG für nicht im Erstattungskodex angeführte Arzneispezialitäten, JMG 2026, 73), für den vorliegenden Fall spielt die Bestimmung aber noch keine Rolle. Die Argumentation der Klägerin, diese Verstärkung gebe einen – nachträglichen – Hinweis auf die Auslegung auch der hier anzuwenden Fassung des § 351c Abs 9a Z 2 ASVG, überzeugt nicht. Die Verstärkung des Lenkungseffekts als Zielsetzung ist zwar naheliegend, für sich allein aber wenig aussagekräftig. Darüber, mit welchen Methoden der Gesetzgeber diese Verstärkung erreichen möchte, ist damit noch nichts gesagt.

[41] 4.6. Als Ergebnis ist daher festzuhalten, dass der gesetzliche Rückersatzanspruch nach § 351c Abs 9a Z 2 Satz 2 ASVG nur für die Zeitspanne gilt, während welcher der vom Unternehmen gemeldete Preis nach § 351c Abs 9a Z 2 Satz 1 ASVG „vorläufig“ heranzuziehen ist. Der gesetzliche Rückersatzanspruch erfasst daher nicht Zeiträume, die nach der „Feststellung“ des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission liegen. Davon zu trennen ist die Frage, ob sich aus § 351c Abs 9a Z 1 ASVG für diesen Zeitraum eine Verpflichtung zur Verrechnung geringerer Preise ergibt und welche Folgen eine solche Verpflichtung hätte.

5. Zu einem möglichen Anspruch für die Zeit nach Preisermittlung:

[42] 5.1. Für einen über die gesetzliche Anordnung hinausgehenden Bereicherungsanspruch fehlt jedenfalls die zivilrechtliche Grundlage: Die Klägerin hat zwar ihren Vertragspartnern – den Apotheken und Hausapotheken führenden Ärzten – den Preis der betroffenen Medikamente erstattet. Dadurch wird aber noch kein Bereicherungsanspruch begründet: Eine Leistungskondiktion kommt nicht in Betracht, weil die Klägerin ihre Leistung nicht der Beklagten, sondern (aufgrund des Gesamtvertrags) ihren Vertragspartnern erbrachte. Ein Anspruch nach § 1041 ABGB scheidet aus, weil in der Entgegennahme von Kaufpreiszahlungen von Apotheken und Hausapotheken führenden Ärzten durch die Beklagte, die auf dem Rechtsverhältnis (den Kaufverträgen) zwischen diesen Unternehmen beruhen, keine Verwendung von Vermögen der Klägerin liegt.

[43] 5.2. Nach einer im Schrifttum vertretenen Auffassung kann aus § 351c Abs 9a Z 1 Satz 1 ASVG eine Verpflichtung der Beklagten abgeleitet werden, ab der Preisermittlung (richtigerweise wohl erst ab deren Bekanntgabe, oben Pkt 4.3.) nur mehr den EU‑Durchschnittspreis zu verrechnen (so Schrattbauer/Rebhahn in Mosler/Müller/Pfeil, SV‑Komm § 351c ASVG Rz 108 f [Stand 1. 3. 2020, rdb.at] und Seyfried in Sonntag, ASVG17 § 351c Rz 75). Auf dieser Grundlage sollen Schadenersatzansprüche in Betracht kommen, soweit die Klägerin höhere Preise erstatten musste (Karl, Erstattungskodex, in Auer‑Mayer/Pfeil/Prantner, Aktuelle Fragen zu Medikamenten [2018] 67 [70]; Hecht, JMG 2026, 75 [FN 20]; Schrattbauer/Rebhahn aaO Rz 109).

[44] Nähere Erwägungen dazu können aber unterbleiben, weil solche – für das Jahr 2018 erhobene – Ansprüche im konkreten Fall angesichts der Klageeinbringung am 30. 3. 2022 jedenfalls verjährt wären.

[45] 5.3. Auf dieser Grundlage hat es schon deswegen bei der Aufhebung durch das Berufungsgericht zu bleiben, weil den Feststellungen nicht entnommen werden kann, welche für die Klägerin relevanten Umsätze die Beklagte ab dem Erreichen der Umsatzschwelle bis zur (jeweiligen) Feststellung (Ermittlung) des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission gemacht hat. Denn insofern – aber nur insofern – besteht der gesetzliche Rückerstattungsanspruch nach § 351c Abs 9a Z 2 ASVG.

[46] 6. Im fortgesetzten Verfahren hat das Erstgericht zunächst mit der Beklagten zu erörtern, ob sie den von der Preiskommission ermittelten EU-Durchschnittspreis in der Sache bestreitet. In diesem Fall wäre dieser Durchschnittspreis – mangels Bindung an die Feststellungen der Preiskommission (VfGH G 329/2023, V 332/2023) – vom Erstgericht zu ermitteln. Die Behauptungs- und Beweislast für die konkrete Höhe träfe dabei die Klägerin, die sich für ihren Anspruch auf das Überschreiten dieses Durchschnittspreises beruft.

[47] In einem weiteren Schritt hat das Erstgericht zu ermitteln, welche für die Klägerin relevanten Umsätze die Beklagte bei den einzelnen Arzneimitteln im nach § 351c Abs 9a Z 2 ASVG relevanten Zeitraum, also vom Erreichen der Umsatzschwelle bis zur jeweiligen Ermittlung des Durchschnittspreises durch die Preiskommission, gemacht hat. Auch dafür trifft die Behauptungs- und Beweislast die Klägerin. Auf dieser Grundlage wäre dann die Höhe des Anspruchs zu ermitteln.

[48] 7. Unionsrecht steht diesem Ergebnis nicht entgegen:

7.1. Transparenz‑RL:

[49] § 351c Abs 9a ASVG entspricht nach herrschender Meinung im Schrifttum nicht den Anforderungen des Art 4 der Transparenz-RL (Richtlinie 89/105/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 betreffend die Transparenz von Maßnahmen zur Regelung der Preisfestsetzung) betreffend die Fristen der Überprüfung eines Preisstopps. Nach dieser Bestimmung ist mindestens einmal jährlich zu überprüfen, ob nach der gesamtwirtschaftlichen Lage die Beibehaltung des Preisstopps noch gerechtfertigt ist (vgl im Detail Schrattbauer in Mosler/Müller/Pfeil, SV-Komm § 351c ASVG Rz 113 [Stand 1. 8. 2026, rdb.at]).

[50] Solches sieht § 351c Abs 9a ASVG nicht vor. Schon die Vorinstanzen haben dazu aber zu Recht auf EuGH C-471/07 und C-472/07 verwiesen, wonach Art 4 Abs 1 dieser Richtlinie inhaltlich nicht ausreichend bestimmt ist, sodass sich der Einzelne nicht darauf berufen kann. Zu dieser Problematik ist daher nicht weiter Stellung zu nehmen.

7.2. Freier Warenverkehr nach Art 34 AEUV:

[51] (a) Nach Art 34 AEUV sind mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen und alle „Maßnahmen gleicher Wirkung“ zwischen den Mitgliedstaaten verboten. Zu untersuchen ist in diesem Zusammenhang, ob die hier gegenständliche Preisregelung eine „Maßnahme gleicher Wirkung“ ist. Dazu wird in der Literatur (siehe dazu Schrattbauer in Mosler/Müller/Pfeil, SV-Komm § 351c ASVG Rz 11 mwN [Stand 1. 8. 2026, rdb.at]) vertreten, die Preisregelung des § 351c Abs 9a ASVG betreffe lediglich Verkaufsmodalitäten. Voraussetzung für das Vorliegen allgemeiner Verkaufsmodalitäten ist, dass die Maßnahme den Marktzugang für Waren aus anderen Mitgliedstaaten nicht stärker behindert als für einheimische Erzeugnisse, diese Voraussetzung ist – jedenfalls nach dem Wortlaut der Bestimmung – gegeben, macht sie doch keinerlei Unterschied zwischen in- und ausländischen Importeuren (vgl etwa EuGH C‑531/07, siehe auch Piska in Jaeger/Stöger, EUV/AEUV Art 34 AEUV Rz 19 mwN).

[52] (b) Preisregelungen betreffen in der Regel Verkaufsmodalitäten und sind daher nur ausnahmsweise als Maßnahme gleicher Wirkung zu qualifizieren, und zwar dann, wenn sie sich nachteilig auf die Einfuhr einer Ware auswirken. Vorschriften über Höchstpreise können sich nach der Rechtsprechung des EuGH etwa dann so auswirken, wenn sie derart niedrig festgesetzt werden, dass der Absatz von Einfuhrerzeugnissen erschwert wird (vgl dazu W. Schroeder in Streinz, EUV/AEUV3 Rn 65 mit Nachweisen aus der Rechtsprechung des EuGH), indem bei eingeführten Waren eine Beeinträchtigung der Rentabilitätsspanne eine Absatzverhinderung aus wirtschaftlichen Gründen bewirkt. Ein unterschiedslos für einheimische und eingeführte Erzeugnisse festgesetzter Höchstpreis wird zu einer Maßnahme gleicher Wirkung, wenn er derart festgesetzt wird, dass er den Absatz der eingeführten Erzeugnisse wirtschaftlich unmöglich (Absatz nur unter Verlust) oder gegenüber dem Absatz einheimischer Erzeugnisse erschwert oder unattraktiv macht (Müller-Graff in von der Groeben/Schwarze/Hatje/Terhechte, Europäisches Unionsrecht8 Rn 143 mwN). Entscheidend für die Qualifikation einer Preisregelung als „Maßnahme gleicher Wirkung“ ist, ob die Bestimmung für alle betroffenen Wirtschaftsteilnehmer gilt und diese in gleicher Weise berührt (vgl auch EuGH C-531/07, Fachverband/Libro, und EuGH C‑148/15, Deutsche Parkinson Vereinigung).

[53] (c) Nach den Feststellungen kalkuliert die Beklagte ihre Preise, nachdem sie Medikamente im billigen EU-Ausland einkauft. Damit kann aber aufgrund der Festsetzung des Höchstpreises mit dem EU-Durchschnittspreis der Preis der Arzneispezialität durch diese Höchstgrenze im Allgemeinen nicht auf ein derartig niedriges Niveau gedrückt werden, dass die Beklagte die Arzneimittel in Österreich nicht mehr mit einem angemessenen Gewinn absetzen könnte (vgl dazu ausführlich Auer in Auer-Mayer/Pfeil/Prantner, Aktuelle Fragen zu Medikamenten [2018] 51 [56 ff]). Für den Fall, dass der EU-Durchschnittspreis auf ein derart niedriges Niveau sinken würde, dass er unter dem Einkaufspreis der Beklagten läge (wodurch die Beklagte dann zweifellos einen Verlust erleiden würde), würde sich das zwangsläufig auf Direktvertriebsunternehmen noch stärker auswirken, da diese ja gerade nicht zum niedrigsten Preis im EU-Ausland einkaufen.

[54] Damit ist aber im Ergebnis § 351c Abs 9a ASVG nicht als Maßnahme gleicher Wirkung einzustufen.

[55] 8. Aus diesen Gründen ist dem Rekurs nicht Folge zu geben. Die diese Entscheidung tragenden Erwägungen können wie folgt zusammengefasst werden:

Der gesetzliche Rückforderungsanspruch nach § 351c Abs 9a Z 2 ASVG besteht nur für die Zeit vom Überschreiten der Umsatzschwelle bis zur Ermittlung des EU‑Durchschnittspreises durch die Preiskommission. Ob und unter welchen Voraussetzungen für die Zeit danach ein Schadenersatzanspruch des Sozialversicherungsträgers wegen Überschreitens des EU‑Durchschnittspreises besteht, bleibt mangels Entscheidungsrelevanz offen.

[56] 9. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 ZPO (RS0035976, RS0036035), hat doch das Rechtsmittel der Klägerin zur Klarstellung der Rechtslage beigetragen. Die (absolute) Unzulässigkeit eines Rechtsmittels führt nicht zur Unzulässigkeit einer Rechtsmittelbeantwortung; ein Kostenersatzanspruch besteht in solchen Fällen allerdings nur dann, wenn der Gegner – mit zutreffenden Argumenten – auf die Unzulässigkeit hinweist (2 Ob 160/25f mwN). Hier scheidet eine Kostenersatzpflicht für die Rechtsmittelbeantwortung hinsichtlich der jedenfalls unzulässigen Teile des Rekurses aus, weil die Beklagte auf diese (teilweise) Unzulässigkeit nicht hingewiesen hat (RS0124565 [T6]).

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RIS-Text – Auszug

Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den Senatspräsidenten Dr. Musger als Vorsitzenden sowie die Hofräte MMag. Sloboda, Dr. Thunhart und Dr. Kikinger und die Hofrätin Mag. Fitz als weitere Richterin und Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Österreichische Gesundheitskasse, Wien 10, Wienerbergstraße 15–19, vertreten durch Schmidt Pirker Podoschek Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die beklagte Partei O*, Deutschland, vertreten durch lawpoint Hütthaler-Brandauer & Akyürek Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 107.348,52 EUR sA, über den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 16. Februar 2026, GZ 13 R 223/23v‑32, mit dem das Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 29. Juni 2023, GZ 60 Cg 23/22a-24, aufgehoben wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den

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RIS-Text – Auszug

I. Der Rekurs wird betreffend die Arzneispezialitäten Bosulif (Klagsforderung: 733,39 EUR brutto), Fampyra (Klagsforderung insgesamt: 1.836,73 EUR brutto), Inlyta (Klagsforderung insgesamt: 1.915,51 EUR brutto), Nexavar (Klagsforderung: 847,43 EUR brutto), Samsca (Klagsforderung: 535,19 EUR brutto), Tecfidera (Klagsforderung: 498,37 EUR brutto), Truvada (Klagsforderung: 314,05 EUR brutto) und Xalkori (Klagsforderung: 1.971,49 EUR brutto) als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen.

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RIS-Text – Auszug

Die auf diesen Teil des Streitgegenstands entfallenden Kosten ihrer Rekursbeantwortung hat die Beklagte endgültig selbst zu tragen.

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Zitiert von und Rechtsprechungslinie

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Wichtige Punkte

  • Der gesetzliche Rückforderungsanspruch endet mit der Ermittlung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission.
  • Die Umsatzschwelle erfasst alle Vertriebswege derselben Arzneispezialität in einem rollierenden Zwölfmonatszeitraum.
  • Die Gerichte sind an den von der Preiskommission ermittelten EU-Durchschnittspreis nicht gebunden.
  • Ob nach der Preisermittlung Schadenersatzansprüche bestehen können, blieb wegen jedenfalls eingetretener Verjährung offen.

Häufige Fragen

Für welchen Zeitraum besteht der gesetzliche Rückforderungsanspruch?

Nach der hier angewendeten ursprünglichen Fassung des § 351c Abs 9a Z 2 ASVG besteht er vom Überschreiten der Umsatzschwelle bis zur Ermittlung des EU-Durchschnittspreises durch die Preiskommission.

Muss eine Parallelimporteurin die Umsatzschwelle selbst überschreiten?

Nein. Maßgeblich sind die auf Rechnung der Krankenversicherungsträger erzielten Gesamtumsätze derselben Arzneispezialität über sämtliche Vertriebswege. Alle Wirkstoffstärken und Packungsgrößen sind einzubeziehen.

Hat der OGH Schadenersatzansprüche nach der Preisermittlung ausgeschlossen?

Nein. Ob und unter welchen Voraussetzungen solche Ansprüche bestehen, blieb offen. Im konkreten Fall wären sie für das Jahr 2018 bei Klageeinbringung am 30. März 2022 jedenfalls verjährt gewesen.

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