Zivilteilung eines Hundes und schlüssiger Teilungsverzicht – 9Ob71/26w

Begründung:

[1] Die Parteien, die von April 2018 bis August 2023 unstrittig in einer Lebensgemeinschaft, jedoch nicht im gemeinsamen Haushalt lebten, sind seit 2021 Miteigentümer eines Hundes (Labradoodle). Beide Parteien haben eine starke emotionale Bindung zum Hund.

[2] Von August 2023 bis März 2024 betreuten sie den Hund entsprechend einer von ihnen getroffenen Vereinbarung abwechselnd jeweils in ihren Haushalten. Ab März 2024 gab die Klägerin den Hund nicht mehr an den Beklagten heraus.

[3] Der Beklagte erwirkte eine rechtskräftige gerichtliche Benützungsregelung vom 26. 11. 2024 mit dem Inhalt, dass der Hund jeweils vom Freitag einer ungeraden Kalenderwoche um 17:00 Uhr bis zum darauffolgenden Mittwoch um 19:00 Uhr im Haushalt des Beklagten und sonst im Haushalt der Klägerin zu betreuen ist.

[4] Die Klägerin hielt die Benützungsregelung lange nicht ein. Erst seit 20. 11. 2025 erfolgen die Übergaben des Hundes wie in der Benützungsregelung vorgesehen. Es steht nicht fest, dass die Wiederaufnahme der Kontakte zwischen dem Beklagten und dem Hund zu einer wesentlichen Veränderung im Verhalten oder im Gesundheitszustand des Hundes geführt hat.

[5] Nunmehr begehrt die Klägerin die Zivilteilung des Hundes. Sie sei durch die Benützungsregelung stark vom Beklagten abhängig, weil diese „starre Zeiten“ vorgebe. Sie wolle den Hund „für sich allein“ haben und sehe in der Teilungsklage die einzige Möglichkeit dazu.

[6] Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Die Zivilteilung eines Haustiers, zu dem eine emotionale Bindung bestehe, sei nicht zulässig. Eine Zivilteilung des Hundes wäre zum Nachteil beider Parteien, weil sie Gefahr liefen, ihr „Recht auf Betreuung“ des Hundes zu verlieren. Das Klagebegehren sei auch schikanös, weil es sich nicht mit der wahren Absicht der Klägerin decke, das Alleineigentum am Hund zu erlangen und dem Beklagten den Umgang mit dem Hund zu entziehen.

[7] Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Die Exekution eines Teilungsurteils würde am Pfändungsschutz für nicht zur Veräußerung bestimmte Haustiere, zu denen eine gefühlsmäßige Bindung bestehe (§ 250 Abs 1 Z 4 EO), scheitern. Dem Klagebegehren stehe daher die rechtliche Unmöglichkeit der Zivilteilung entgegen.

[8] Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Es sei eine Regelungslücke, dass es keine gesetzliche Bestimmung gebe, die eine Zivilteilung von nicht zur Veräußerung bestimmten Haustieren, zu denen eine gefühlsmäßige Bindung besteht, verböte. Diese Regelungslücke sei durch die analoge Anwendung der Pfändungsbeschränkung des § 250 Abs 1 Z 4 EO zu schließen. Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteige 5.000 EUR, nicht aber 30.000 EUR. Die Revision sei zulässig, weil es keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage gebe, ob die Zivilteilung eines nicht zur Veräußerung bestimmten Haustiers, zu dem eine gefühlsmäßige Bindung bestehe, zulässig sei.

[9] In ihrer Revision stellt die Klägerin den Abänderungsantrag, dem Klagebegehren stattzugeben, und hilfsweise einen Aufhebungsantrag.

[10] Der Beklagte beantragt in seiner Revisionsbeantwortung, die Revision zurückzuweisen, und hilfsweise, ihr nicht Folge zu geben.

[11] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt.

[12] 1. Soweit keine abweichenden Regelungen bestehen, sind die für Sachen geltenden Vorschriften auch auf Tiere anzuwenden (§ 285a S 2 ABGB). Die Vorschriften des ABGB von der Gemeinschaft des Eigentums und anderer dinglichen Rechte an Sachen (§§ 825 ff ABGB), darunter auch jene betreffend die Aufhebung der Gemeinschaft (§ 830 S 2, § 831 f, §§ 841 ff ABGB), enthalten keine abweichenden Regelungen für Tiere. Nach dem Grundsatz des § 285a S 2 ABGB sind sie daher auch auf Tiere anzuwenden.

[13] 2. Die Rechtsansicht des Beklagten und des Berufungsgerichts, eine (Rechts‑)Analogie zu § 250 Abs 1 Z 4 EO gebiete ein Verbot der Zivilteilung von nicht zur Veräußerung bestimmten Haustieren, zu denen eine gefühlsmäßige Bindung bestehe, ist nicht zu teilen:

[14] 2.1. Eine Analogie setzt eine vom Gesetzgeber nicht gewollte („planwidrige“) Unvollständigkeit des Gesetzes voraus (RS0008866; RS0098756). Eine solche ist nur anzunehmen, wenn Wertungen und Zweck der gesetzlichen Regelung die Annahme rechtfertigen, der Gesetzgeber habe einen nach denselben Maßstäben regelungsbedürftigen Sachverhalt übersehen (RS0008866 [T27]). Das Gesetz muss also gemessen an seiner eigenen Absicht und der ihm immanenten Teleologie unvollständig sein („teleologische“ oder „echte“ Lücke), wobei eine Ergänzung nicht einer gewollten Beschränkung widersprechen darf (RS0098756 [T4, T6, T14]). Dabei darf dem Gesetzgeber unterstellt werden, dass er seine Regelungsziele konsequent verfolgt und daher keine Anordnungen trifft, die diese Regelungsziele konterkarieren (2 Ob 203/21y, Rz 15 mH auf Kerschner/Kehrer in Klang3 §§ 6, 7 ABGB Rz 50).

[15] 2.2. Die Unpfändbarkeit von nicht zur Veräußerung bestimmten Haustieren, zu denen eine gefühlsmäßige Bindung besteht (§ 250 Abs 1 Z 4 EO), wurde mit der Exekutionsordnungs-Novelle 1995, BGBl 519/1995, eingeführt, und zwar bis zum Wert von 10.000 ATS (ab dem 1. Euro-Umstellungsgesetz – Bund, BGBl I 98/2001: 750 EUR). Den Gesetzesmaterialien ist zu entnehmen:

„Haustiere sind derzeit pfändbar. Dies ist nicht gerechtfertigt. Zu diesen besteht in der Regel eine gefühlsmäßige Bindung, sodaß die Pfändung dieser Tiere vom betreibenden Gläubiger oft nur dazu benützt wird, um den Verpflichteten unter Druck zu setzen. In den meisten Fällen hat auch das Haustier eine Bindung zu den im Haushalt lebenden Personen, sodaß eine Wegnahme des Tiers auch unter diesem Gesichtspunkt problematisch erscheint. Die besondere Stellung von Tieren ergibt sich auch aus § 285a ABGB, der festlegt, daß Tiere keine Sachen sind. Es sollen daher nicht zur Veräußerung bestimmte Haustiere, zu denen eine gefühlsmäßige Bindung besteht, unpfändbar sein. Der Zweck des Exekutionsverfahrens erfordert es jedoch, zusätzlich eine Wertgrenze festzulegen. Hiebei erscheinen 10 000 S angemessen zu sein“ (ErläutRV 195 BlgNR 19. GP 41).

[16] 2.3. Im Zuge der Gesamtreform des Exekutionsrechts (GREx), BGBl I 86/2021, wurde die Wertgrenze gestrichen. Die Gesetzesmaterialien hielten fest:

„Abs 1 Z 4 zählt Tiere auf, die nicht gepfändet werden dürfen. Insbesondere werden Haustiere erwähnt, zu denen eine gefühlsmäßige Bindung besteht. Zusätzlich wird derzeit eine Wertgrenze vorgesehen. Dies berücksichtigt zu wenig die besondere Stellung von Tieren. Der Entwurf sieht daher vor, dass die Wertgrenze in Z 4 entfällt, sodass Haustiere unabhängig von ihrem Wert nicht gepfändet werden dürfen“ (ErläutRV 770 BlgNR 27. GP 32).

[17] 2.4. Dem § 250 Abs 1 Z 4 EO liegt damit die Wertung des Gesetzgebers zugrunde, dass die (wechselseitige) gefühlsmäßige Bindung zwischen dem Verpflichteten und einem von dieser Bestimmung erfassten Haustier das bloß monetäre Interesse des betreibenden Gläubigers an der Hereinbringung einer Geldforderung klar überwiegt. Der erkennbare Zweck der Regelung ist der Schutz dieses Interesses. Zudem will der Gesetzgeber verhindern, dass der eine (bloße) Geldforderung betreibende Gläubiger die gefühlsmäßige Bindung des Verpflichteten zu seinem Haustier dazu benützt, um ihn unter Druck zu setzen.

[18] 2.5. Die vom Gesetzgeber berücksichtigte Interessenlage der Miteigentümer einer Sache, insbesondere bei der Zivilteilung, ist aber eine ganz andere. Hier geht es nicht um die Durchsetzung einer Geldforderung eines betreibenden Gläubigers, sondern darum, dass eine Sache, die im Miteigentum steht, nicht mehr allen Miteigentümern gemeinsam dienlich sein kann, weil die Miteigentümer über die gemeinsame Nutzung (oder Verwertung) keine Einigung erzielen, und eine Naturalteilung nicht möglich ist. In dieser Situation ist der Anspruch jedes Miteigentümers auf Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft durch Zivilteilung Ausfluss des Eigentumsrechts des Miteigentümers. Ein allgemeiner Ausschluss der Zivilteilung bei nach § 250 Abs 1 Z 4 EO unpfändbaren Haustieren würde die Miteigentümer unter allen Umständen dauerhaft in eine Gemeinschaft „zwingen“, ihre Uneinigkeit prolongieren und damit § 830 S 2, § 831 f, §§ 841 ff ABGB widersprechen. Das Gesetz nimmt dabei auch in Kauf, dass ein Miteigentümer die Teilungsklage als (legales) Druckmittel verwendet, um eine Einigung über die weitere Vorgangsweise in Ansehung der gemeinschaftlichen Sache zu erzielen. Das ist auch dadurch gerechtfertigt, dass der auf Zivilteilung klagende Miteigentümer einen Ausfluss seines (Mit‑)Eigentumsrechts an der Sache geltend macht und nicht – wie der betreibende Gläubiger in der Fahrnisexekution – eine bloße Geldforderung durchsetzen will.

[19] 2.6. Die dargelegten unterschiedlichen Wertungen und Zwecke der Bestimmungen des ABGB über die Zivilteilung gemeinschaftlicher Sachen einerseits und des in der Fahrnisexekution wegen Geldforderungen maßgeblichen § 250 Abs 1 Z 4 EO andererseits stehen daher der Annahme des Beklagten und des Berufungsgerichts entgegen, der Gesetzgeber habe es übersehen, eine Sonderregelung im Sinn des § 285a ABGB zu treffen, die die Zivilteilung von nicht zur Veräußerung bestimmten Haustieren, zu denen eine gefühlsmäßige Bindung besteht, verböte. Ein allgemeines Verbot der Zivilteilung solcher Haustiere kraft (Rechts‑)Analogie zu § 250 Abs 1 Z 4 EO kommt daher nicht in Betracht.

[20] 3. Das bedeutet aber noch nicht, dass dem Klagebegehren stattzugeben wäre:

[21] 3.1. Gemäß § 830 S 2 ABGB hat jeder Teilhaber einen unbedingten Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft (RS0013249). Ein Teilungsbegehren bedarf daher keiner Begründung aus der Interessenlage des Klägers (RS0013247). Es liegt am Teilungsbeklagten, konkrete Tatsachen zu behaupten und zu beweisen, die als Teilungshindernis zu werten sind (§ 830 S 2 ABGB; RS0013247 [T3, T8]; RS0013249 [T2, T3]) oder aus denen sich ergibt, dass die Teilhaber verbindlich eine Vereinbarung über die Fortsetzung der Gemeinschaft eingegangen sind und damit auf die Geltendmachung des Teilungsanspruchs verzichtet haben (§ 831 ABGB; 5 Ob 62/16b, Punkt 2.; 5 Ob 99/20z, Punkt 1.).

[22] 3.2. Als Teilungshindernisse kommen bloß vorübergehende Umstände in Betracht (RS0013287; RS0013321). Dauernde oder nicht zu beseitigende Nachteile, die durch die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft unter allen Umständen eintreten müssen, die also nicht durch vorübergehende Umstände bedingt sind, können dem Teilungsbegehren nicht mit Erfolg entgegengesetzt werden (RS0013336). Der Beklagte hat keinen Umstand behauptet, der ein Teilungshindernis begründen könnte: Die Gefahr, das „Recht auf Betreuung“ des Hundes, zu dem die Parteien eine starke emotionale Bindung haben, zu verlieren, ist als nicht bloß vorübergehender Umstand kein Teilungshindernis.

[23] 3.3. Eine der Teilung entgegenstehende Fortsetzungsvereinbarung (§ 831 ABGB) kann auch durch übereinstimmende schlüssige Willenserklärungen (§ 863 ABGB) zustandekommen (RS0013344 [T3]). Allein in einer Benützungsvereinbarung ist noch keine schlüssige Fortsetzungsvereinbarung zu erblicken (RS0013368). Eine schlüssige Fortsetzungsvereinbarung kann aber in einer einvernehmlichen Sachwidmung liegen (RS0013370; vgl auch RS0013349; RS0013358). Im vorliegenden Fall haben die Parteien während einer aufrechten Lebensgemeinschaft das gemeinschaftliche Eigentum an einem Hund erworben, der ihr gemeinsames Haustier sein sollte. Diese Tatsachen ließen – für sich allein betrachtet – den Schluss auf eine schlüssige Fortsetzungsvereinbarung kraft einvernehmlicher Sachwidmung zu: Eine Lebensgemeinschaft ist eine aus einer seelischen Gemeinschaft und einem Zusammengehörigkeitsgefühl heraus entstandene Bindung (RS0047064). Ein wesentlicher und für jedermann erkennbare Zweck des Erwerbs des Eigentums an einem Haustier aufgrund eines Rechtsgeschäfts unter Lebenden wiederum liegt darin, zu dem Tier eine emotionale Bindung aufzubauen und aufrechtzuerhalten. Unter Berücksichtigung dieser beiden Gesichtspunkte ist zu schließen: Erwerben zwei Lebensgefährten aufgrund eines Rechtsgeschäfts unter Lebenden das gemeinschaftliche Eigentum an einem Haustier, kann darin nach den Grundsätzen des § 863 ABGB die schlüssige Fortsetzungsvereinbarung liegen, so lange auf die Geltendmachung des sachenrechtlichen Teilungsanspruchs zu verzichten, als der andere Lebensgefährte eine emotionale Bindung zum Tier hat oder der Aufbau einer solchen noch möglich ist. Eine abweichende Beurteilung würde die Behauptung und den Beweis konkreter (weiterer) Umstände des Einzelfalls voraussetzen, die nach § 863 Abs 1 ABGB (zumindest) einen vernünftigen Grund übrig lassen, an einem solchen Erklärungswert des Erwerbs des gemeinschaftlichen Eigentums an einem Haustier aufgrund eines Rechtsgeschäfts unter Lebenden im Rahmen einer Lebensgemeinschaft zu zweifeln.

[24] 3.4. Die Geltendmachung eines neuen Gesichtspunkts bei der rechtlichen Beurteilung ist auch im Rechtsmittelverfahren zulässig, sofern die hiezu erforderlichen Tatsachen bereits im Verfahren erster Instanz behauptet oder festgestellt wurden und nicht etwa – wie bei der Verjährung (§ 1501 ABGB) – eine ausdrückliche Vorschrift besteht, die den Erstrichter hinderte, ohne diesbezügliche Einwendung der Partei auf diese Rechtsfrage einzugehen (RS0016473). Die für die Beurteilung als Fortsetzungsvereinbarung relevanten Tatsachen – der Erwerb des gemeinschaftlichen Eigentums an einem Haustier aufgrund eines Rechtsgeschäfts unter Lebenden im Rahmen einer Lebensgemeinschaft und das Bestehen einer emotionalen Bindung des Beklagten zu dem Tier – waren schon Gegenstand des Verfahrens erster Instanz.

[25] 3.5. Allerdings war der rechtliche Gesichtspunkt eines Teilungsverzichts kraft einer schlüssigen Fortsetzungsvereinbarung im Verfahren erster und zweiter Instanz kein Thema. Da das Verbot der Überraschungsentscheidung (§ 182a S 2 ZPO) auch für den Obersten Gerichtshof gilt (RS0037300 [T60]), sind die Urteile der Vorinstanzen zum Zweck der Erörterung des neuen rechtlichen Gesichtspunkts aufzuheben. Das Erstgericht hat der Klägerin Gelegenheit zu geben, Tatsachen vorzubringen und zu beweisen, die den Schluss auf eine dem Teilungsanspruch entgegenstehende schlüssige Fortsetzungsvereinbarung erschüttern, und danach neuerlich über die Teilungsklage zu entscheiden.

[26] 4. Zusammengefasst scheitert die von der Klägerin begehrte Zivilteilung nicht an einer (Rechts‑)Analogie zu § 250 Abs 1 Z 4 EO. Eine Vereinbarung über die Fortsetzung der Gemeinschaft (§ 831 ABGB) könnte dem Klagebegehren entgegenstehen. Das Vorliegen einer solchen ist im fortgesetzten Verfahren abschließend zu klären.

[27] 5. Der Ausspruch über die Kosten des Revisionsverfahrens beruht auf § 52 ZPO.