Gütergemeinschaft: Keine Grundbuchsberichtigung allein wegen Scheidung – 5Ob73/26k

Begründung:

[1] Die Antragstellerin und der Revisionsrekurswerber waren verheiratet. Sie sind jeweils Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ * KG *, wobei der Revisionsrekurswerber seinen Anteil aufgrund einer mit Notariatsakt vom 6. März 2006 vereinbarten Gütergemeinschaft erwarb. Bei beiden ist jeweils im B‑Blatt bei den Liegenschaftsanteilen das Wort „Gütergemeinschaft“ eingetragen. Mit Urteil des Bezirksgerichts Villach vom 11. März 2024, rechtskräftig seit 13. Juli 2024, wurde die Ehe gemäß § 55 Abs 1 EheG geschieden und der Antrag des Revisionsrekurswerbers, das alleinige oder überwiegende Verschulden der Antragstellerin an der Zerrüttung der Ehe festzustellen, abgewiesen.

[2] Die Antragstellerin begehrte unter Vorlage des Scheidungsurteils sowie des Notariatsakts die Löschung der auf ihrem Anteil zu B‑LNR 4e und auf dem Anteil des Revisionsrekurswerbers zu B‑LNR 5b eingetragenen Gütergemeinschaft. Die Gütergemeinschaft sei nach § 1266 ABGB durch die Scheidung ohne Verschulden ex lege aufgehoben, sodass das Grundbuch die materielle Rechtslage nicht mehr richtig wiedergebe und gemäß § 136 GBG durch Löschung der Eintragung zu berichtigen sei.

[3] Das Erstgericht wies den Antrag ab. Gütergemeinschaften entfalteten mit Verbücherung dingliche Wirkung. Die wechselseitig Verpflichteten könnten über das Gesamtgut nur noch gemeinsam verfügen, sodass für grundbücherliche Verfügungen eine Zustimmungserklärung desjenigen, der durch sie belastet werden solle, sowie gemäß § 77 Abs 1 GBG der Nachweis von Vertretungsmacht erforderlich sei. Beides habe die Antragstellerin nicht beigebracht. Das Scheidungsurteil reiche für die Aufhebung der Gütergemeinschaft nicht aus. Darüber hinaus wäre eine gekürzte Fassung des Scheidungsurteils nach „§ 6 GUG“ vorzulegen gewesen.

[4] Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Antragstellerin Folge und bewilligte das Grundbuchsgesuch. Nach § 1266 ABGB würden Ehepakte im Fall der Scheidung einer Ehe ohne Verschuldensausspruch erlöschen, sofern keine andere Vereinbarung getroffen worden sei. Diese Rechtsfolge trete von selbst ein, ohne dass es einer Klage auf Aufhebung bedürfte. Wie sich aus dem vorgelegten Scheidungsurteil ergebe, hätten die Ehegatten im Notariatsakt keine abweichende Vereinbarung getroffen. Das Eintragungsbegehren sei daher wegen des materiell-rechtlichen Wegfalls der Gütergemeinschaft zu bewilligen.

[5] Den Entscheidungsgegenstand bewertete das Rekursgericht mit 30.000 EUR übersteigend und ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zur Frage zu, ob die Eintragung einer Gütergemeinschaft nach Wegfall eines Ehepakts ex nunc auch über Antrag nur eines Ehegattens gelöscht werden könne.

[6] Der dagegen vom geschiedenen Ehemann der Antragstellerin erhobene Revisionsrekurs ist aus diesem Grund zulässig und im Ergebnis auch berechtigt.

1. Grundsätzliches zur Gütergemeinschaft und ihrer grundbuchsrechtlichen Behandlung

[7] 1.1 Die Gütergemeinschaft unter Lebenden begründet zwischen den Ehegatten schlichtes Miteigentum am Gesamtgut. Kein Teil ist allein zu einer Handlung befugt, mit der auch nur über den eigenen Anteil am Gesamtgut verfügt wird. Diese – zunächst nur obligatorische – Beschränkung kann durch Verbücherung verdinglicht werden (RS0089454; RS0022320 [T5]). Dazu muss die Gütergemeinschaft im Grundbuch in einer Weise ersichtlich gemacht werden, dass für jeden Ehegatten das Eigentumsrecht mit der Beschränkung einverleibt wird, dass während der Dauer der Gütergemeinschaft kein Teil einseitig über seinen ideellen Anteil verfügen kann (RS0022373; 5 Ob 30/22f [Rz 12]). Es wurde zudem klargestellt, dass es sich bei dieser Eintragung – die im B‑Blatt und nicht im Lastenblatt erfolgt – um die Einverleibung einer Eigentumsbeschränkung (und nicht um eine bloße Anmerkung iSd § 20 lit a GBG) handelt (vgl 5 Ob 205/09x = NZ 2011, 240 [Hoyer]; Rassi in Kodek, Grundbuchsrecht2 § 10 GBG Rz 40; Wegan, Die Verbücherung der Gütergemeinschaft, NZ 1955, 22 [27]).

[8] 1.2 Die Beseitigung der Eintragung hat daher – und auch im Berichtigungsverfahren nach § 136 GBG (vgl RS0016154 [T1]) – durch die Einverleibung ihrer Löschung zu erfolgen, wenn sie zu einem Rechtserwerb oder Rechtsverlust führt. Die Anmerkung der Auflösung des Ehepakts käme allenfalls in Frage, wenn sich das Gesuch auf eine Gütergemeinschaft bezieht, die nur durch den Bezug auf den Ehepakt als Grund des Eigentumserwerbs zum Ausdruck kommt (Kodek in Kodek, Grundbuchsrecht2 § 136 GBG Rz 27 unter Verweis auf LGZ Graz, 1 R 143/79 = NZ 1980, 101).

[9] 1.3 Die Antragstellerin hat zu Recht die Löschung im Wege einer Berichtigung nach § 136 GBG angestrebt. Nur diese ist in weiterer Folge zu prüfen.

2. Zur Grundbuchsberichtigung durch Löschung der Gütergemeinschaft

[10] 2.1 Eine Berichtigung nach § 136 GBG setzt voraus, dass nachträglich eine (auch ohne Eintragung rechtlich wirksame; 5 Ob 81/25k [Rz 17]; 5 Ob 224/24p [Rz 5]) Rechtsänderung außerbücherlich eingetreten, aber grundbücherlich noch nicht durchgeführt worden ist (RS0060992; RS0079847). Die begehrte Eintragung hat in einem solchen Fall nur noch deklarative Bedeutung (RS0061010 [T7]; RS0079847 [T2; T3]), weil das Grundbuch die materielle Rechtslage unrichtig wiedergibt.

[11] 2.2 Die Unrichtigkeit ist dem Grundbuchsgericht nachzuweisen. Der Nachweis ist dann erbracht, wenn die Unrichtigkeit offenkundig oder durch öffentliche Urkunden belegt ist (RS0061010 [T20]). Als offenkundig kann nur gelten, was sich unmittelbar aus dem Gesetz oder aus dem Nachweis gewisser Tatsachen in Verbindung mit dem Gesetz ergibt (RS0040040 [T7]; 5 Ob 98/24h [Rz 35]). Öffentliche Urkunden wiederum sind solche iSd §§ 292, 293 ZPO (5 Ob 155/21m [Rz 8] = immolex 2022, 160 [Till]). Sie müssen nicht den Erfordernissen einer Einverleibung (§ 33 GBG) entsprechen (RS0061070 [T1]; 5 Ob 98/24h [Rz 35]). Lässt sich der Nachweis der Unrichtigkeit sonst nicht erbringen, bedarf es zusätzlich einer Erklärung derjenigen Person, in deren bücherliche Rechte eingegriffen werden soll, dass sie in eine Richtigstellung einwilligt. Wird eine solche Erklärung nicht außergerichtlich abgegeben, ist deren Abgabe im Rechtsweg zu erzwingen (RS0045887; 5 Ob 98/24h [Rz 19] = ÖBA 2025, 645 [zust. Kellner/Legath]; Kodek in Kodek, Grundbuchsrecht2 § 136 GBG Rz 21).

[12] 2.3 Gemäß § 1266 ABGB sind Ehepakte im Fall einer Scheidung oder Aufhebung der Ehe mit gleichteiligem oder ohne Verschulden oder einer Scheidung im Einvernehmen für beide Teile erloschen, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Diese Rechtsfolge tritt ipso iure ein. Eine Klage auf Aufhebung ist nicht erforderlich (RS0022405; Christandl in Klang³ § 1266 ABGB Rz 12). Das Erlöschen der Gütergemeinschaft ist damit offenkundig iSd § 136 GBG.

[13] Ob daraus abgeleitet werden kann, im Fall einer Scheidung ohne Verschulden könne die durch den Eintrag „Gütergemeinschaft“ verdinglichte Verfügungsbeschränkung der nunmehr geschiedenen Ehegatten durch Löschung im Wege einer Berichtigung erfolgen, ist bislang nicht durch höchstgerichtliche Rechtsprechung geklärt. In der Entscheidung 5 Ob 30/22f hat der Senat lediglich angemerkt, dass ein derartiger Antrag gar nicht gestellt wurde [Rz 12]. In älteren Entscheidungen wurde allerdings ausgesprochen, dass jedenfalls die Eintragung einer Gütergemeinschaft im Wege der Berichtigung nach § 7 der GBNov 1942 nicht zulässig ist (RS0025655; Demelius, Gütergemeinschaft im Grundbuch, ÖJZ 1950, 365 [367]).

[14] Auch in der Literatur sind nur wenige Stellungnahmen zu diesem Problem zu finden. Kodek (in Kodek, Grundbuchsrecht2 § 136 GBG Rz 27) geht nur auf die Sonderkonstellation ein, dass die Gütergemeinschaft im Grundbuch lediglich dadurch zum Ausdruck kommt, dass das Eigentumsrecht auf Grund eines Ehepakts einverleibt wurde, wozu er auf eine Entscheidung des LGZ Graz (1 R 143/79 = NZ 1980, 101) verweist. Rassi (Grundbuchsrecht4 Rz 5.137) formuliert zwar allgemein, die Auflösung von Ehepakten bei einer Gütergemeinschaft sei ein Fall der Berichtigung, jedoch ebenfalls nur unter Bezugnahme auf diese Entscheidung, die eine derart weitgehende Aussage nicht enthält.

[15] 2.4 Entscheidende Bedeutung kommt der Frage zu, ob mit dem materiell-rechtlichen Erlöschen des Ehepakts auch ohne Eintragung eine wirksame außerbücherliche Rechtsänderung einhergeht (vgl Pkt 2.1), also nicht nur der Ehepakt sondern auch die mit ihrer Verbücherung verdinglichte Eigentumsbeschränkung ohne weiteres erlischt. Nur in diesem Fall hätte die Löschung der Eintragung bloß deklarative Bedeutung und wäre einer Berichtigung zugänglich.

[16] 2.4.1 Nach gesicherter Rechtsprechung und herrschender Lehre wirkt die Auflösung einer Gütergemeinschaft nach § 1266 ABGB nur ex nunc (RS0037951; M. Bydlinski in Rummel/Lukas4 § 1266 Rz 1; Fucik in Kletečka/Schauer, ABGB‑ON1.07 § 1266 Rz 3). Sie hat auf das zuvor von den Ehegatten aufgrund des Ehepakts erworbene Miteigentum keinen unmittelbaren Einfluss, sondern begründet nur einen schuldrechtlichen Anspruch auf Rückübertragung (3 Ob 234/23t [Rz 19]; 5 Ob 93/26a [Rz 8]; Koch in KBB8 § 1266 ABGB Rz 3). Die bereits eingetretenen Wirkungen der Gütergemeinschaft werden durch die Auflösung des Ehepakts mit der Scheidung nicht beseitigt (RS0113357; Christandl in Klang³ § 1266 ABGB Rz 12).

[17] 2.4.2 Wegen des bloß obligatorischen Anspruchs auf Rückübertragung erscheint es folgerichtig, dass auch die verdinglichte Verfügungsbeschränkung der nunmehr geschiedenen Ehegatten nicht schon mit der Auflösung des Ehepakts erlischt. Dafür spricht insbesondere auch die Nähe der Eigentumsbeschränkung zu einem Belastungs- und Veräußerungsverbot nach § 364c ABGB, das seinem Zweck nach ebenfalls auf die Erhaltung des Familienbesitzes gerichtet ist (RS0010722 [T1]). Diese strukturelle Nähe ist derart ausgeprägt, dass – bevor sich die Judikatur zur Zulässigkeit der Eintragung der Verfügungsbeschränkung verfestigte (vgl Pkt 1.1) – in der Lehre mehrheitlich vertreten wurde, die Verbücherung sei nur in der Form eines Belastungs- und Veräußerungsverbots durchzuführen (Demelius, Gütergemeinschaft im Grundbuch, ÖJZ 1950, 365 [366]; Nowak, Um die Gütergemeinschaft im Grundbuch, NZ 1951, 23 [24]; Wiesinger, Muß bei aufrechter Gütergemeinschaft unter Lebenden die Verfügungsbeschränkung verbüchert werden?, NZ 1973, 20 [22]; sa Wegan, Die Verbücherung der Gütergemeinschaft, NZ 1955, 22 [27]: „Kann“). Auch in der aktuellen Literatur wird ein Belastungs- und Veräußerungsverbot durchwegs als gleichwertige Alternative zur Verbücherung der Gütergemeinschaft genannt (Fucik in Kletečka/Schauer, ABGB‑ON1.06 § 1236 Rz 2; Koch in KBB8 § 1236 ABGB Rz 1; Jesser‑Huß in Schwimann/Kodek5 § 1236 ABGB Rz 1; Hampton in Klang³ § 1236 ABGB Rz 3; ausführlich auch Rassi in Kodek, Grundbuchsrecht2 § 10 GBG Rz 40, der die Gleichwertigkeit zwar für den Regelfall bejaht, aber auf Unterschiede bei der Zwangsverwaltung hinweist).

[18] 2.4.3 Ein Belastungs- und Veräußerungsverbot verliert durch die Scheidung der Ehe seine Rechtswirkungen nun aber nicht (RS0010724), sodass auch keine Berichtigung des Grundbuchs nach § 136 GBG in Frage kommt (5 Ob 55/21f = immoZak 2022, 45 [Dobler]). Begründet wird diese – trotz Kritik in der Lehre (etwa Leupold in Klang³ § 364c ABGB Rz 53 f mwN) aufrechterhaltene und aufrecht zu erhaltende – Rechtsprechung im Wesentlichen mit zwei Argumenten: Einerseits ergebe sich aus dem Wortlaut des § 364c ABGB nicht, dass die Angehörigeneigenschaft nicht nur Begründungs-, sondern Bestandsvoraussetzung eines wirksamen Verbots sein solle, andererseits sprächen teleologische Erwägungen dagegen, solle das Verbot doch auch die Durchsetzung von im Sonderrechtsverhältnis begründeten Ansprüchen sichern (10 Ob 510/94). Die Entscheidung 10 Ob 510/94 nimmt dabei Bezug auf Gschnitzer (JBl 1958, 121 [Anm zu 2 Ob 455/57]), der zutreffend darauf hinweist, dass die Gefahr einer Vermögensveräußerung an einen Dritten, der § 364c ABGB vorbeugen will, nach der Scheidung regelmäßig noch größer ist als bei aufrechter Ehe (ebenso Holzner in Kletečka/Schauer, ABGB‑ON1.07 § 364c Rz 7). Ähnliche Erwägungen stellt Angst (Rechtsfragen des rechtsgeschäftlichen Veräußerungs- und Belastungsverbotes, in GedS Hofmeister [1996] 1 [9]) an, nach dessen Ansicht das Verbot (nur, aber immerhin) bis zum Abschluss eines nachehelichen Aufteilungsverfahrens gültig bleibe; denn (nur) bis dahin habe der geschiedene Ehegatte ein schützenswertes Interesse daran, dass die Liegenschaft nicht ohne seine Zustimmung an einen Dritten veräußert und so der Masse entzogen wird.

[19] 2.4.4 Diese Überlegungen sind – obwohl es sich bei der Eigentumsbeschränkung infolge Gütergemeinschaft und einem Belastungs- und Veräußerungsverbot um verschiedene Rechtsinstitute handelt (vgl Oberhammer/Scholz‑Berger in Schwimann/Kodek5 § 364c ABGB Rz 2) – übertragbar. Wie § 364c ABGB lässt sich auch dem Wortlaut des § 1236 ABGB nicht entnehmen, dass die Ehegatteneigenschaft nicht nur Begründungs-, sondern auch Bestandsvoraussetzung der Verfügungsbeschränkung wäre. § 1266 ABGB, nach dem der Ehepakt mit der Scheidung ohne oder mit gleichteiligem Verschuldensausspruch erlischt, steht dem nicht entgegen, denn er führt nur zu einem obligatorischen Anspruch auf Rückübertragung des erworbenen Miteigentums, der erst in einer an die Scheidung anschließenden Vermögensauseinandersetzung durchgesetzt werden muss. Wie beim Belastungs- und Veräußerungsverbot entspricht die Fortdauer der Verfügungsbeschränkung daher der vom Gesetzgeber geschützten Interessenlage der Parteien, weil sie den im Sonderrechtsverhältnis der (geschiedenen) Ehegatten begründeten Aufteilungs- bzw Rückübertragungsanspruch sichert und verhindert, dass der verpflichtete Ehegatte das rückzuübertragende Miteigentum an einen Dritten veräußert, belastet oder auf andere Weise dem berechtigten Ehegatten entzieht.

[20] 2.5 Der Senat gelangt daher zu dem Ergebnis, dass eine durch Verbücherung der Gütergemeinschaft verdinglichte Verfügungsbeschränkung nach § 1236 ABGB nicht schon dadurch außerbücherlich erlischt, dass der Ehepakt gemäß § 1266 ABGB aufgehoben wird. Durch die begehrte Löschung der Verfügungsbeschränkung wird folglich nicht bloß eine außerbücherlich bereits eingetretene Rechtsänderung deklarativ nachvollzogen, sodass eine Berichtigung nach § 136 GBG jedenfalls ohne Einwilligungserklärung des Revisionsrekurswerbers nicht zulässig ist.

[21] 3. Die abweisende Entscheidung des Erstgerichts ist daher wiederherzustellen.