Kurzzusammenfassung

Bei der Aufhebung einer Miteigentumsgemeinschaft durch Begründung von Wohnungseigentum können unverhältnismäßig hohe Umbaukosten die Realteilung untunlich machen. Hier standen notwendigen Investitionen von 225.000 EUR zur Herstellung der Wohnungseigentumstauglichkeit dreier Objekte ein Liegenschaftswert von 211.000 EUR gegenüber. Die außerordentliche Revision wurde mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen, weil sie sich nicht mit dieser tragenden Begründung, sondern mit Fragen eines Wertausgleichs auseinandersetzte.

RIS-Daten auf einen Blick

Gericht
Oberster Gerichtshof
Geschäftszahl
5Ob78/26w
Entscheidungsdatum
2026-10-01
Dokumenttyp
Entscheidungstext
ECLI
ECLI:AT:OGH0002:2026:0050OB00078.26W.1001.000
Dokumentnummer
JJT_20261001_OGH0002_0050OB00078_26W0000_000

Sachverhalt

Die Parteien sind Hälfteeigentümer einer Liegenschaft mit einem Wohnhaus und sechs Wohneinheiten. Die Klägerin begehrte die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft durch Begründung von Wohnungseigentum. Nach ihrem Teilungsvorschlag sollten ihr drei Wohnungen in der nördlichen und dem Beklagten drei Wohnungen in der südlichen Haushälfte zugewiesen werden. [2]

Das Erstgericht wies die Klage ab. Das Berufungsgericht bestätigte die Entscheidung und ließ die Revision mangels erheblicher Rechtsfragen nicht zu. Die Klägerin erhob außerordentliche Revision. [2] [4]

Rechtliche Würdigung

Zur Begründung der Zurückweisung verwies der OGH auf den Vorrang der Realteilung nach § 843 ABGB. Die Begründung von Wohnungseigentum nach § 3 Abs 1 Z 3 WEG 2002 ist eine Sonderform der Realteilung; für sie gelten dieselben Grundsätze. Nach ständiger Rechtsprechung müssen daher auch die dabei entstehenden Anteile annähernd gleich beschaffen sein. [3]

Unverhältnismäßig hohe Teilungskosten, insbesondere notwendige Umbaumaßnahmen, können die Naturalteilung unzulässig machen. Sowohl die annähernd gleiche Beschaffenheit als auch die Verhältnismäßigkeit der Kosten sind nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Eine erhebliche Rechtsfrage könnte insoweit nur eine grobe Überschreitung des gerichtlichen Ermessensspielraums begründen. [3]

Der Verkehrswert der Liegenschaft betrug 211.000 EUR. Um die drei südlichen Wohnungen bewohnbar zu machen, waren Investitionen von 225.000 EUR erforderlich. Nicht feststellbar waren die Kosten einer Adaptierung zur technischen Nutzung als eigenständige Objekte. Das Berufungsgericht beurteilte die Realteilung wegen der notwendigen Umbaumaßnahmen als untunlich. [3]

Die Klägerin wandte sich gegen einen ihrer Ansicht nach maßgeblichen Wertausgleich wegen unterschiedlicher Verkehrswerte der zuzuweisenden Wohnungen. Damit verfehlte sie nach der Beurteilung des OGH die tragende Begründung: Entscheidend waren nicht Ausgleichszahlungen, sondern die unverhältnismäßigen Kosten, um die dem Beklagten zugedachten Objekte überhaupt wohnungseigentumstauglich im Sinn des § 2 Abs 2 WEG zu machen. [3]

Entscheidung des Gerichts

Der OGH wies die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurück. Die Klägerin bestritt den Investitionsbedarf von 225.000 EUR nicht und setzte sich mit den unverhältnismäßig hohen Teilungskosten als tragendem Abweisungsgrund nicht auseinander. Auch die behaupteten Feststellungsmängel lagen nicht vor. [1] [3]

Spruch (Originaltext aus dem RIS)

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Quellennachweise aus dem RIS

[1]

Spruch – Auszug

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261001_OGH0002_0050OB00078_26W0000_000.

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[2]

Sachverhalt – Auszug

Begründung:

[1] Die Parteien sind Hälfteeigentümer einer Liegenschaft, auf der sich ein Wohnhaus mit sechs Wohneinheiten befindet.

[2] Die Klägerin begehrt die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft an der Liegenschaft durch Begründung von Wohnungseigentum. Ihr Teilungsvorschlag zielt auf die Schaffung von insgesamt sechs Wohnungen ab, jeweils drei in der nördlichen und drei in der südlichen Haushälfte, wobei der Klägerin die drei im Norden befindlichen und dem Beklagten die drei im Süden befindlichen Wohnungen zukämen.

[3] Das Erstgericht wies die Klage ab.

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Begründung:

[1] Die Parteien sind Hälfteeigentümer einer Liegenschaft, auf der sich ein Wohnhaus mit sechs Wohneinheiten befindet.

[2] Die Klägerin begehrt die Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft an der Liegenschaft durch Begründung von Wohnungseigentum. Ihr Teilungsvorschlag zielt auf die Schaffung von insgesamt sechs Wohnungen ab, jeweils drei in der nördlichen und drei in der südlichen Haushälfte, wobei der Klägerin die drei im Norden befindlichen und dem Beklagten die drei im Süden befindlichen Wohnungen zukämen.

[3] Das Erstgericht wies die Klage ab.

[4] Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung, ging von einem 30.000 EUR übersteigenden Entscheidungsgegenstand aus und ließ die Revision mangels erheblicher Rechtsfragen nicht zu.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261001_OGH0002_0050OB00078_26W0000_000.

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[3]

Rechtliche Beurteilung – Auszug

[5] Die außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf.

[6] 1. Gemäß § 843 ABGB ist die Aufhebung einer Miteigentumsgemeinschaft an einer Liegenschaft durch die Naturalteilung (Realteilung) die Regel und jene durch Zivilteilung die Ausnahme. Das Gesetz räumt der Realteilung damit den Vorrang ein. Die Zivilteilung kommt nur in Betracht, wenn eine Realteilung nicht möglich ist (RS0013236).

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[5] Die außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf.

[6] 1. Gemäß § 843 ABGB ist die Aufhebung einer Miteigentumsgemeinschaft an einer Liegenschaft durch die Naturalteilung (Realteilung) die Regel und jene durch Zivilteilung die Ausnahme. Das Gesetz räumt der Realteilung damit den Vorrang ein. Die Zivilteilung kommt nur in Betracht, wenn eine Realteilung nicht möglich ist (RS0013236).

[7] 1.1. Die Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft durch Begründung von Wohnungseigentum (§ 3 Abs 1 Z 3 WEG 2002) ist eine Sonderform der Realteilung (RS0106352 [T1]; RS0013236 [T2]). Die für die Realteilung nach § 843 ABGB aufgestellten Grundsätze gelten auch für die Begründung von Wohnungseigentum durch Richterspruch nach § 3 Abs 1 Z 3 WEG 2002 (RS0110439). Es entspricht daher der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass auch im Fall der Teilung durch Begründung von Wohnungseigentum die entstehenden Anteile annähernd gleich beschaffen sein müssen, die gemeinsame Sache also in Teile mit annähernd gleicher Beschaffenheit zerlegt werden können muss (RS0013851 [T3]; 5 Ob 12/24m [Rz 9 mwN]).

[8] Unverhältnismäßig hohe Teilungskosten können die Naturalteilung unzulässig machen. Als solche Kosten kommen insbesondere notwendige Umbaumaßnahmen in Frage (RS0013865 [T9]). Im Fall von Umbaukosten in Höhe von 10 % des Verkehrswerts der Liegenschaft bejahte der Oberste Gerichtshof die Untunlichkeit der Naturalteilung (5 Ob 268/09m), nicht aber bei einer Relation von ca 3 % (5 Ob 11/98y) oder weniger als 8 % (5 Ob 103/17h).

[9] 1.2. Die Frage der annähernd gleichen Beschaffenheit der möglichen Wohnungseigentumsobjekte und die Frage der unverhältnismäßig hohen Teilungskosten sind immer nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen (RS0013851 [T5]; RS0013852 [T13]; RS0112673; RS0013865 [T5]; 5 Ob 103/17h). Diese Entscheidung könnte daher nur bei einer groben Überschreitung des den Gerichten bei Lösung dieser Frage eingeräumten Ermessensspielraums eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründen (RS0044088; 5 Ob 12/24m; 5 Ob 129/25v).

[10] 1.3. Gemäß § 2 Abs 2 WEG ist eine Wohnung ein baulich abgeschlossener, nach der Verkehrsauffassung selbständiger Teil eines Gebäudes, der nach seiner Art und Größe geeignet ist, der Befriedigung eines individuellen Wohnbedürfnisses eines Menschen zu dienen.

[11] 2. Der Verkehrswert der Liegenschaft beträgt 211.000 EUR. Um die im südlichen Teil gelegenen drei Wohnungen bewohnbar zu machen, sind Investitionen von 225.000 EUR erforderlich. Welche Kosten notwendig sind, um die Wohnungen so zu adaptieren, dass sie technisch als eigenständige Objekte genutzt werden können, ist nicht feststellbar.

[12] 3. Das Berufungsgericht vertrat die Rechtsansicht, eine Realteilung durch Begründung von Wohnungseigentum sei untunlich, weil – bei einem Verkehrswert der Liegenschaft von 211.000 EUR – die notwendigen Umbaumaßnahmen 225.000 EUR betragen würden.

[13] 3.1. Dem hält die Klägerin entgegen, das Berufungsgericht habe – in Verkennung der Rechtslage und der Rechtsprechung – nicht auf die Möglichkeit und Tunlichkeit der Begründung von Wohnungseigentum, sondern auf die Parität der Verkehrswerte der zur Verfügung stehenden Wohneinheiten abgestellt. Das Berufungsgericht habe seine abweisende Entscheidung ausschließlich damit begründet, dass die derzeitigen Verkehrswerte der zuzuweisenden Wohnungen unterschiedlich hoch seien und die Realteilung aufgrund der dadurch notwendigen Ausgleichsansprüche untunlich sei. Es widerspreche dem Billigkeitsprinzip, dass die Klägerin einen Ausgleichsanspruch leisten müsse, weil der Beklagte die ihm mit einer gerichtlichen Benützungsregelung zugewiesenen, im Süden des Hauses gelegenen Wohneinheiten verwahrlosen habe lassen. Ausgehend von der Rechtsansicht des Berufungsgerichts hätten zudem die Höhe des Ausgleichsanspruchs und die Gründe für die Entwicklung der unterschiedlich hohen Verkehrswerte festgestellt werden müssen. In diesem Zusammenhang liege auch ein sekundärer Feststellungsmangel vor.

[14] 3.2. Mit dieser Argumentation verkennt die Klägerin die rechtliche Begründung des Berufungsgerichts, das die Untunlichkeit der Realteilung nicht auf einen unverhältnismäßig hohen Wertausgleich (vgl RS0013831 [T10]; RS0013829 [T13]; RS0013854 [T9]; RS0013856 [T11]), sondern auf unverhältnismäßig hohe Teilungskosten gestützt hat, die anfallen würden, um die – nach dem Teilungsvorschlag der Klägerin – dem Beklagten zuzuweisenden Wohnungen für die Begründung von Wohnungseigentum überhaupt erst tauglich iSd § 2 Abs 2 WEG zu machen.

[15] Die Klägerin bestreitet weder, dass 225.000 EUR investiert werden müssten, um diese drei Objekte wohnungseigentumstauglich zu machen, noch setzt sie sich in ihrer Revision mit der tragenden Begründung des Berufungsgerichts zu den unverhältnismäßig hohen Teilungskosten, die zu einer Untunlichkeit der Realteilung durch Begründung von Wohnungseigentum führen, auseinander. Auch liegen die behaupteten Feststellungsmängel nicht vor.

[16] 4. Die Revision der Klägerin ist daher zurückzuweisen, ohne dass es einer weiteren Begründung bedarf (§ 510 Abs 3 ZPO).

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261001_OGH0002_0050OB00078_26W0000_000.

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[4]

RIS-Text – Auszug

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Wurzer als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Weixelbraun-Mohr, Dr. Steger, Dr. Pfurtscheller und Mag. Einberger als weitere Richterinnen und Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Dr. E*, geboren am *, vertreten durch die Hock & Partner Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei Dr. F*, geboren am *, vertreten durch die RA Dr. Franz P. Oberlercher & RA Mag. Gustav H. Ortner RechtsanwaltsgesmbH in Spittal/Drau, wegen Aufhebung der Miteigentumsgemeinschaft, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 15. April 2026, GZ 3 R 46/26y-45, den

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261001_OGH0002_0050OB00078_26W0000_000.

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[5]

RIS-Text – Auszug

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261001_OGH0002_0050OB00078_26W0000_000.

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[6]

RIS-Text – Auszug

[1] Die Parteien sind Hälfteeigentümer einer Liegenschaft, auf der sich ein Wohnhaus mit sechs Wohneinheiten befindet.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261001_OGH0002_0050OB00078_26W0000_000.

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Zitiert von und Rechtsprechungslinie

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Wichtige Punkte

  • Die Begründung von Wohnungseigentum ist eine Sonderform der Realteilung.
  • Unverhältnismäßig hohe notwendige Umbaukosten können die Realteilung untunlich machen.
  • Tragend waren die Teilungskosten, nicht ein Wertausgleich zwischen den Miteigentümern.
  • Die außerordentliche Revision wurde mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen.

Häufige Fragen

Warum wurde die Teilung durch Begründung von Wohnungseigentum als untunlich beurteilt?

Den notwendigen Investitionen von 225.000 EUR für die drei südlichen Wohnungen stand ein Verkehrswert der gesamten Liegenschaft von 211.000 EUR gegenüber. Das Berufungsgericht stützte die Untunlichkeit auf diese unverhältnismäßig hohen Teilungskosten.

War ein Wertausgleich zwischen den Miteigentümern entscheidend?

Nein. Nach der Beurteilung des OGH verfehlte das darauf gerichtete Revisionsvorbringen die tragende Begründung. Maßgeblich waren die Kosten, um die dem Beklagten zugedachten Wohnungen überhaupt wohnungseigentumstauglich zu machen.

Wie erledigte der OGH die außerordentliche Revision?

Er wies sie gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels erheblicher Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO zurück. Die Klägerin setzte sich nicht mit den unverhältnismäßigen Teilungskosten als tragender Begründung auseinander.

Quelle und Hinweis

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