Kurzzusammenfassung
Die Amtshaftungsklage stützt sich auf angeblich rechtswidrige und unvertretbare Berufungsentscheidungen eines Landesgerichts. Da ein Mitglied des damaligen Berufungssenats mittlerweile beim zuständigen Rechtsmittelgericht ernannt ist, liegt nach der herangezogenen Rechtsprechung ein Delegierungsfall nach § 9 Abs 4 AHG vor. Der OGH bestimmte das Landesgericht St. Pölten zur Verhandlung und Entscheidung, ohne über die Berechtigung der Amtshaftungsansprüche zu entscheiden.
RIS-Daten auf einen Blick
Sachverhalt
Der Kläger erhob beim Landesgericht Ried im Innkreis eine Mahnklage gegen die Republik Österreich (Bund) über 11.997 EUR samt Anhang. Seine Amtshaftungsansprüche leitet er aus Entscheidungen dieses Landesgerichts als Berufungsgericht ab, die er als rechtswidrig und unvertretbar ansieht. Ein Mitglied des betreffenden Berufungssenats ist mittlerweile zur Richterin des Oberlandesgerichts Linz ernannt. [4] [2]
Das Landesgericht Ried im Innkreis legte den Akt dem OGH zur Entscheidung über die Delegierung gemäß § 9 Abs 4 AHG vor. [3]
Rechtliche Würdigung
Nach der vom OGH herangezogenen Rechtsprechung ist der Delegierungstatbestand des § 9 Abs 4 AHG auch dann erfüllt, wenn ein Richter, dessen Verhalten als Klagegrund in Betracht kommt, nun bei jenem Gerichtshof ernannt ist, der als Rechtsmittelgericht über den Amtshaftungsanspruch zu entscheiden hätte. Der OGH verwies dazu auf RS0119894 und RS0056449 [T7, T15]. [3]
Diese Voraussetzung lag hier vor: Die nunmehr beim Oberlandesgericht Linz ernannte Richterin gehörte dem Berufungssenat an, aus dessen Entscheidungen der Kläger seine Ansprüche ableitet. Die Rechtssache war daher an ein Landesgericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Linz zu delegieren. [2] [3]
Entscheidung des Gerichts
Der OGH bestimmte mit Beschluss das Landesgericht St. Pölten zur Verhandlung und Entscheidung über die Amtshaftungsklage. Gegenstand der Entscheidung war damit die Delegierung nach § 9 Abs 4 AHG, nicht die Berechtigung der geltend gemachten Amtshaftungsansprüche. [1] [3]
Spruch (Originaltext aus dem RIS)
Zur Verhandlung und Entscheidung über die Amtshaftungsklage wird das Landesgericht St. Pölten als zuständig bestimmt.
Quellennachweise aus dem RIS
Spruch – Auszug
Zur Verhandlung und Entscheidung über die Amtshaftungsklage wird das Landesgericht St. Pölten als zuständig bestimmt.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260930_OGH0002_0010NC00057_26M0000_000.
Quelle im RIS öffnenSachverhalt – Auszug
Begründung:
[1] Der Kläger macht mit seiner beim Landesgericht Ried im Innkreis eingebrachten Mahnklage Amtshaftungsansprüche geltend, die er aus seiner Ansicht nach rechtswidrigen und unvertretbaren Entscheidungen des Landesgerichts Ried im Innkreis als Berufungsgericht ableitet. Ein Mitglied dieses Berufungssenats ist mittlerweile zur Richterin des Oberlandesgerichts Linz ernannt.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260930_OGH0002_0010NC00057_26M0000_000.
Quelle im RIS öffnenRechtliche Beurteilung – Auszug
[2] Das angerufene Landesgericht Ried im Innkreis legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung gemäß § 9 Abs 4 AHG vor.
[3] Der Delegierungstatbestand nach dieser Bestimmung ist nach der Rechtsprechung auch dann erfüllt, wenn ein Richter, dessen Verhalten als Klagegrund in Betracht kommt, nun bei jenem Gerichtshof ernannt ist, der als Rechtsmittelgericht über den geltend gemachten Amtshaftungsanspruch zu entscheiden hätte (RS0119894; RS0056449 [T7, T15]). Das ist hier der Fall, weshalb die Rechtssache an ein Landesgericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Linz zu delegieren ist.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260930_OGH0002_0010NC00057_26M0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Mag. Dr. Wurdinger als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Steger und die Hofrätin Mag. Binder als weitere Richter in der beim Landesgericht Ried im Innkreis zu AZ 2 Cg 37/26k anhängigen Rechtssache der klagenden Partei Dipl. Ing. (FH) A*, vertreten durch Poduschka Partner Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagte Partei Republik Österreich (Bund), wegen 11.997 EUR sA, den
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260930_OGH0002_0010NC00057_26M0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Zur Verhandlung und Entscheidung über die Amtshaftungsklage wird das Landesgericht St. Pölten als zuständig bestimmt.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260930_OGH0002_0010NC00057_26M0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
[1] Der Kläger macht mit seiner beim Landesgericht Ried im Innkreis eingebrachten Mahnklage Amtshaftungsansprüche geltend, die er aus seiner Ansicht nach rechtswidrigen und unvertretbaren Entscheidungen des Landesgerichts Ried im Innkreis als Berufungsgericht ableitet. Ein Mitglied dieses Berufungssenats ist mittlerweile zur Richterin des Oberlandesgerichts Linz ernannt.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260930_OGH0002_0010NC00057_26M0000_000.
Quelle im RIS öffnenZitiert von und Rechtsprechungslinie
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Wichtige Punkte
- Die Ernennung einer beteiligten Richterin zum zuständigen Rechtsmittelgericht erfüllte den Delegierungstatbestand nach § 9 Abs 4 AHG.
- Die Klage war an ein Landesgericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Linz zu delegieren.
- Der OGH bestimmte das Landesgericht St. Pölten als zuständig; über die Amtshaftungsansprüche entschied er nicht.
Häufige Fragen
Warum wurde die Amtshaftungsklage delegiert?
Eine Richterin des Berufungssenats, dessen Entscheidungen die Klage zugrunde legt, war mittlerweile beim Oberlandesgericht Linz ernannt. Dieses hätte als Rechtsmittelgericht über den Amtshaftungsanspruch zu entscheiden gehabt. Damit lag nach der herangezogenen Rechtsprechung ein Delegierungsfall nach § 9 Abs 4 AHG vor.
Welches Gericht wurde für die Amtshaftungsklage zuständig bestimmt?
Der OGH bestimmte das Landesgericht St. Pölten zur Verhandlung und Entscheidung über die Amtshaftungsklage.
Entschied der OGH über die behauptete Rechtswidrigkeit der Berufungsentscheidungen?
Nein. Der Beschluss betrifft die Delegierung der Amtshaftungsklage. Die Rechtswidrigkeit und Unvertretbarkeit der Berufungsentscheidungen waren Behauptungen des Klägers und wurden nicht inhaltlich beurteilt.
Quelle und Hinweis
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