Kurzzusammenfassung
In einer wohnrechtlichen Außerstreitsache zog die Antragsgegnerin ihren außerordentlichen Revisionsrekurs zurück. Nach der angeführten Rechtsprechung ist dies in Analogie zu § 54 Abs 2 AußStrG in Verbindung mit § 71 Abs 4 AußStrG bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel zulässig. Der OGH nahm die Zurückziehung mit deklarativem Beschluss zur Kenntnis und stellte den Akt dem Erstgericht zurück.
RIS-Daten auf einen Blick
Sachverhalt
In einer wohnrechtlichen Außerstreitsache wegen § 21 in Verbindung mit § 37 Abs 1 Z 12 MRG erhob die Antragsgegnerin einen außerordentlichen Revisionsrekurs gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 13. Mai 2026. Mit Schriftsatz vom 27. Juli 2026 zog sie das Rechtsmittel zurück. [3] [2]
Rechtliche Würdigung
Der OGH verwies auf die bestehende Rechtsprechung, wonach die Zurückziehung eines Revisionsrekurses bis zur Entscheidung über diesen zulässig ist. Diese Beurteilung beruht auf einer analogen Anwendung des § 54 Abs 2 AußStrG in Verbindung mit § 71 Abs 4 AußStrG. Die Zurückziehung ist mit deklarativem Beschluss zur Kenntnis zu nehmen; dazu führte der OGH RS0110466 [T7] an. [2]
Entscheidung des Gerichts
Der OGH nahm die Zurückziehung des außerordentlichen Revisionsrekurses zur Kenntnis und stellte den Akt dem Erstgericht zurück. Eine inhaltliche Entscheidung über das zurückgezogene Rechtsmittel erging nicht. [1] [2]
Spruch (Originaltext aus dem RIS)
Die Zurückziehung des außerordentlichen Revisionsrekurses wird zur Kenntnis genommen.
Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.
Begründung:
Quellennachweise aus dem RIS
Spruch – Auszug
Die Zurückziehung des außerordentlichen Revisionsrekurses wird zur Kenntnis genommen.
Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.
Begründung:
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261001_OGH0002_0050OB00112_26W0000_000.
Quelle im RIS öffnenRechtliche Beurteilung – Auszug
[1] Die Revisionsrekurswerberin hat mit Schriftsatz vom 27. Juli 2026 ihren außerordentlichen Revisionsrekurs zurückgezogen. In Analogie zu § 54 Abs 2 AußStrG iVm § 71 Abs 4 AußStrG ist die Zurückziehung des Revisionsrekurses bis zur Entscheidung über diesen zulässig und mit deklarativem Beschluss zur Kenntnis zu nehmen (RS0110466 [T7]).
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261001_OGH0002_0050OB00112_26W0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Mag. Wurzer als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Weixelbraun‑Mohr, Dr. Steger, Dr. Pfurtscheller und Mag. Einberger als weitere Richter in der wohnrechtlichen Außerstreitsache der Antragstellerin Z* Gesellschaft mbH, *, vertreten durch Dr. Wulf Kern, Rechtsanwalt in Wien, gegen die Antragsgegnerin G*gesellschaft m.b.H., *, vertreten durch Dr. Harry Fretska, Rechtsanwalt in Wien, wegen § 21 iVm § 37 Abs 1 Z 12 MRG, im Verfahren über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsgegnerin gegen den Sachbeschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 13. Mai 2026, GZ 38 R 244/26a-32, den
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261001_OGH0002_0050OB00112_26W0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Die Zurückziehung des außerordentlichen Revisionsrekurses wird zur Kenntnis genommen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261001_OGH0002_0050OB00112_26W0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
[1] Die Revisionsrekurswerberin hat mit Schriftsatz vom 27. Juli 2026 ihren außerordentlichen Revisionsrekurs zurückgezogen. In Analogie zu § 54 Abs 2 AußStrG iVm § 71 Abs 4 AußStrG ist die Zurückziehung des Revisionsrekurses bis zur Entscheidung über diesen zulässig und mit deklarativem Beschluss zur Kenntnis zu nehmen (RS0110466 [T7]).
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261001_OGH0002_0050OB00112_26W0000_000.
Quelle im RIS öffnenZitiert von und Rechtsprechungslinie
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Wichtige Punkte
- Die Zurückziehung eines Revisionsrekurses ist bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel zulässig.
- Die Zurückziehung wird mit deklarativem Beschluss zur Kenntnis genommen.
- Der OGH stellte den Akt dem Erstgericht zurück, ohne über das Rechtsmittel inhaltlich zu entscheiden.
Häufige Fragen
Bis wann kann ein Revisionsrekurs zurückgezogen werden?
Nach der vom OGH angeführten Rechtsprechung ist die Zurückziehung bis zur Entscheidung über den Revisionsrekurs zulässig. Grundlage ist die analoge Anwendung des § 54 Abs 2 AußStrG in Verbindung mit § 71 Abs 4 AußStrG.
Wie erledigte der OGH das Verfahren in 5Ob112/26w?
Der OGH nahm die Zurückziehung des außerordentlichen Revisionsrekurses mit deklarativem Beschluss zur Kenntnis und stellte den Akt dem Erstgericht zurück. Er entschied nicht inhaltlich über das Rechtsmittel.
Quelle und Hinweis
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