Kurzzusammenfassung

Der Antrag auf Delegierung einer Klage auf BUAG-Zuschläge für nach Österreich entsandte Arbeitnehmer nach Linz wurde abgewiesen. Die gesetzliche Konzentration dieser Verfahren beim Arbeits- und Sozialgericht Wien lässt eine Delegierung grundsätzlich nicht allein wegen geringeren Aufwands bei Teilen des Beweisverfahrens zu. Zudem ergaben die bisherigen Beweisanträge keine eindeutige Zweckmäßigkeit zugunsten aller Parteien; insbesondere fehlten Wohnadressen der von der Beklagten beantragten Zeugen.

RIS-Daten auf einen Blick

Gericht
Oberster Gerichtshof
Geschäftszahl
9Nc18/26k
Entscheidungsdatum
2026-09-30
Dokumenttyp
Entscheidungstext
ECLI
ECLI:AT:OGH0002:2026:0090NC00018.26K.0930.000
Dokumentnummer
JJT_20260930_OGH0002_0090NC00018_26K0000_000

Sachverhalt

Die Klägerin begehrt 12.945,80 EUR samt Anhang an Zuschlägen nach dem BUAG für Arbeitnehmer, welche die Beklagte nach Österreich entsandt hatte. Die Beklagte bestreitet den Anspruch und beantragte die Delegierung an das Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht. Sie verwies auf den Wohnsitz ihres Geschäftsführers im Bezirk Freistadt, wesentliche Zeugen im west- und südböhmischen Raum sowie Baustellen in Oberösterreich. [4] [2]

Die Klägerin widersprach der Delegierung. Sie verwies auf wechselnde Einsatzorte der Bauarbeiter, deren ohnehin notwendige Anreise aus dem Ausland und die ausschließliche Zuständigkeit des Arbeits- und Sozialgerichts Wien. Dieses legte den Akt dem OGH vor und hielt eine Delegierung für eher nicht zweckmäßig. [2]

Rechtliche Würdigung

Nach der herangezogenen ständigen Rechtsprechung bleibt eine Delegierung nach § 31 JN der Ausnahmefall. Gegen den Willen einer Partei setzt sie besonders schwerwiegende Gründe und eine eindeutig zugunsten aller Parteien zu beantwortende Zweckmäßigkeitsfrage voraus. Eine großzügige Delegierungspraxis darf die gesetzliche Zuständigkeitsordnung nicht faktisch durchbrechen. [3]

Für Klagen auf Urlaubszuschläge für nach Österreich entsandte Arbeitnehmer ist nach § 33h Abs 3 BUAG stets das Arbeits- und Sozialgericht Wien zuständig. Davon unterschied der OGH Zuschlagsstreitigkeiten im Inlandsverfahren: Diese sind nach § 25 BUAG im Verwaltungsweg zu klären und gemäß § 50 Abs 1 Z 5 ASGG von der Zuständigkeit der Arbeits- und Sozialgerichte ausgenommen. [3]

Die gesetzlich gewollte Konzentration der gerichtlichen Zuschlagsverfahren in Wien war bei der Delegierungsprüfung zu berücksichtigen. Eine bundesweite individuelle Zuständigkeit schließt es im Allgemeinen aus, die Zweckmäßigkeit allein mit geringerem Aufwand für Teile des Beweisverfahrens an einem anderen Gericht zu begründen. Dazu verwies der OGH auf 4 Nc 18/15g zu § 53 JN. [3]

Auch die bisherigen Beweisanträge ließen keinen eindeutigen Vorteil für alle Parteien erkennen. Die kürzere Anreise des in Pregarten wohnenden Geschäftsführers nach Linz genügte nicht. Die Klägerin hat ihren Sitz in Wien und beantragte einen dort zu ladenden Zeugen. Mangels bekannt gegebener Wohnadressen der von der Beklagten beantragten Zeugen konnten deren Anreisezeiten nicht berücksichtigt werden. [3]

Entscheidung des Gerichts

Der OGH wies den Delegierungsantrag ab. Maßgeblich war die Sach- und Rechtslage im Entscheidungszeitpunkt; noch nicht gestellte Beweisanträge begründen regelmäßig keine Zweckmäßigkeit. Ein Lokalaugenschein oder eine sachverständige Befundaufnahme auf den Baustellen war weder beantragt noch als notwendig absehbar. [1] [3]

Die Beklagte muss der Klägerin die Kosten der aufgetragenen Äußerung von 380,40 EUR einschließlich 63,40 EUR Umsatzsteuer binnen 14 Tagen ersetzen. Der Kostenersatz gebührt unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits; die Äußerung ist nach TP 2 RATG zu honorieren. [1] [3]

Spruch (Originaltext aus dem RIS)

Der Delegierungsantrag wird abgewiesen.

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 380,40 EUR (darin enthalten 63,40 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der aufgetragenen Äußerung zum Delegierungsantrag binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Quellennachweise aus dem RIS

[1]

Spruch – Auszug

Der Delegierungsantrag wird abgewiesen.

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 380,40 EUR (darin enthalten 63,40 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der aufgetragenen Äußerung zum Delegierungsantrag binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260930_OGH0002_0090NC00018_26K0000_000.

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[2]

Sachverhalt – Auszug

Begründung:

[1] Die Klägerin begehrt Zuschläge nach dem BUAG für von der Beklagten nach Österreich entsandte Arbeitnehmer.

[2] Die Beklagte bestreitet und beantragte die Delegierung der Arbeitsrechtssache an das Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht. Der Geschäftsführer der Beklagten habe seinen Wohnsitz im Bezirk Freistadt in Oberösterreich; die wesentlichen Zeugen seien im west- bzw südböhmischen Raum ansässig; die relevanten Baustellen würden sich in Oberösterreich befinden.

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Begründung:

[1] Die Klägerin begehrt Zuschläge nach dem BUAG für von der Beklagten nach Österreich entsandte Arbeitnehmer.

[2] Die Beklagte bestreitet und beantragte die Delegierung der Arbeitsrechtssache an das Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht. Der Geschäftsführer der Beklagten habe seinen Wohnsitz im Bezirk Freistadt in Oberösterreich; die wesentlichen Zeugen seien im west- bzw südböhmischen Raum ansässig; die relevanten Baustellen würden sich in Oberösterreich befinden.

[3] Die Klägerin sprach sich gegen die Delegierung aus, weil die als Zeugen in Betracht kommenden Bauarbeiter regelmäßig auf verschiedenen, örtlich verstreuten Baustellen im Einsatz seien. Diese müssten ohnehin aus dem Ausland anreisen, wobei eine allenfalls etwas weitere Anreise nach Wien nicht ins Gewicht falle. Nach § 33h Abs 3 BUAG sei ausschließlich das Arbeits- und Sozialgericht Wien für die Geltendmachung der Zuschläge zuständig.

[4] Das Arbeits- und Sozialgericht Wien legte den Akt dem Obersten Gerichtshof mit der Mitteilung vor, dass es die Delegierung für eher nicht zweckmäßig erachte.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260930_OGH0002_0090NC00018_26K0000_000.

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[3]

Rechtliche Beurteilung – Auszug

[5] Der Delegierungsantrag der Beklagten ist nicht berechtigt.

[6] 1. Eine Delegierung nach § 31 JN soll nur den Ausnahmefall darstellen; keinesfalls soll durch eine zu großzügige Handhabung der Delegierungsmöglichkeiten eine faktische Durchbrechung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung hervorgerufen werden (RS0046441).

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[5] Der Delegierungsantrag der Beklagten ist nicht berechtigt.

[6] 1. Eine Delegierung nach § 31 JN soll nur den Ausnahmefall darstellen; keinesfalls soll durch eine zu großzügige Handhabung der Delegierungsmöglichkeiten eine faktische Durchbrechung der gesetzlichen Zuständigkeitsordnung hervorgerufen werden (RS0046441).

[7] Gegen den Willen der anderen Partei ist eine Delegation nach ständiger Rechtsprechung nur dann auszusprechen, wenn die Frage der Zweckmäßigkeit eindeutig zu Gunsten aller Parteien des Verfahrens gelöst werden kann (RS0046589; RS0046324). Es müssen besonders schwerwiegende Gründe vorliegen, um eine Rechtssache gegen den Willen einer Partei dem zuständigen Gericht abzunehmen (RS0046455).

[8] 2. Die Zuständigkeit für den geltend gemachten Anspruch gründet sich auf § 33h Abs 3 BUAG. Nach dieser Bestimmung ist für Klagen auf Entrichtung der Urlaubszuschläge für nach Österreich entsandte Arbeitnehmer („Auslandsverfahren“) immer das Arbeits- und Sozialgericht Wien zuständig. Ansonsten sind Zuschlagsstreitigkeiten („Inlandsverfahren“) im Verwaltungsweg zu klären (vgl § 25 BUAG; 9 ObA 43/09b) und von der Zuständigkeit der Arbeits- und Sozialgerichte ausdrücklich ausgenommen (vgl § 50 Abs 1 Z 5 ASGG).

[9] Daher ist auch zu berücksichtigen, dass nach dem Willen des Gesetzgebers alle gerichtlichen Verfahren über die Entrichtung von Zuschlägen nach § 33h BUAG beim Arbeits- und Sozialgericht Wien konzentriert sind. Die bundesweite Zuständigkeit eines bestimmten Gerichts („individuelle Zuständigkeit“) schließt es im Allgemeinen aus, die Zweckmäßigkeit einer Delegation allein auf den Umstand zu stützen, dass Teile des Beweisverfahrens mit geringerem Aufwand vor einem anderen Gericht durchgeführt werden könnten (vgl 4 Nc 18/15g zu § 53 JN).

[10] 3. Darüber hinaus ist auch eine eindeutige Zweckmäßigkeit der beantragten Delegierung zu Gunsten aller Parteien auf Grundlage der bisher gestellten Beweisanträge nicht ersichtlich. Der Geschäftsführer der Beklagten wohnt zwar in Pregarten und hätte nach Linz eine kürzere Anreise, jedoch ist der Wohnsitz einer Partei für die Annahme der erforderlichen Zweckmäßigkeit nicht ausreichend (RS0046471 [T3]). Zudem hat die Klägerin ihren Sitz in Wien und einen dort zu ladenden Zeugen beantragt.

[11] Da die Beklagte bislang die Wohnadressen der von ihr beantragten Zeugen nicht bekannt gegeben hat, können deren jeweilige Anreisezeiten nicht berücksichtigt werden. Im Zeitpunkt der Entscheidung über den Delegierungsantrag ist nämlich auf die Sach- und Rechtslage in diesem Moment abzustellen. Noch nicht gestellte Beweisanträge können die Zweckmäßigkeit einer Delegierung im Regelfall nicht begründen (vgl RS0046589 [T31, T33]).

[12] Ein im Delegierungsantrag ebenfalls angesprochener Lokalaugenschein auf den Baustellen oder eine Befundaufnahme durch einen Sachverständigen wurde bislang weder beantragt noch ist die Notwendigkeit solcher Beweisaufnahmen derzeit absehbar.

[13] 4. Damit war der Antrag abzuweisen.

[14] 5. Der erfolglose Delegierungswerber hat dem Prozessgegner dessen notwendige Kosten seiner ablehnenden Äußerung zum Delegierungsantrag unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits zu ersetzen. Die Äußerung ist nach TP 2 RATG zu honorieren (RS0036025 [T1]).

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[4]

RIS-Text – Auszug

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Mag. Ziegelbauer als Vorsitzenden, die Senatspräsidentin Mag. Korn und den Hofrat Mag. Falmbigl in der Arbeitsrechtssache der klagenden Partei B*, vertreten durch die NOSS & WINDISCH Rechtsanwälte OG in Wien, gegen die beklagte Partei M* s.r.o., *, Tschechische Republik, vertreten durch die Laback Rechtsanwalts GmbH in Wien, wegen 12.945,80 EUR sA, über den Delegierungsantrag der beklagten Partei, den

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[5]

RIS-Text – Auszug

Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 380,40 EUR (darin enthalten 63,40 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der aufgetragenen Äußerung zum Delegierungsantrag binnen 14 Tagen zu ersetzen.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260930_OGH0002_0090NC00018_26K0000_000.

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[6]

RIS-Text – Auszug

[1] Die Klägerin begehrt Zuschläge nach dem BUAG für von der Beklagten nach Österreich entsandte Arbeitnehmer.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260930_OGH0002_0090NC00018_26K0000_000.

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Zitiert von und Rechtsprechungslinie

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Wichtige Punkte

  • Eine Delegierung gegen den Willen einer Partei verlangt eine eindeutige Zweckmäßigkeit zugunsten aller Parteien.
  • Die gesetzliche Verfahrenskonzentration in Wien spricht gegen eine Delegierung allein wegen geringeren Beweisaufwands.
  • Nicht bekannt gegebene Zeugenadressen erlaubten keine Berücksichtigung der jeweiligen Anreisezeiten.

Häufige Fragen

Warum wurde die Delegierung der BUAG-Zuschlagsklage nach Linz abgewiesen?

Der OGH berücksichtigte die gesetzliche Konzentration dieser Verfahren beim Arbeits- und Sozialgericht Wien. Außerdem ergaben die bisherigen Beweisanträge keine eindeutige Zweckmäßigkeit zugunsten aller Parteien.

Welche Bedeutung hatten die Wohnorte des Geschäftsführers und der Zeugen?

Die kürzere Anreise des Geschäftsführers nach Linz genügte nicht. Die Klägerin hatte ihren Sitz und einen beantragten Zeugen in Wien. Die Beklagte hatte die Wohnadressen ihrer beantragten Zeugen nicht bekannt gegeben, sodass deren Anreisezeiten nicht berücksichtigt werden konnten.

Wer trägt die Kosten der Äußerung zum erfolglosen Delegierungsantrag?

Die Beklagte muss der Klägerin 380,40 EUR einschließlich Umsatzsteuer ersetzen. Der erfolglose Delegierungswerber trägt die notwendigen Kosten der ablehnenden Äußerung unabhängig vom Ausgang des Rechtsstreits.

Quelle und Hinweis

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