Kurzzusammenfassung

Bei der Übertragung eines Pflegschaftsverfahrens hinsichtlich Personensorge und Unterhalt war nur der Übertragungsbeschluss zur Personensorge zugestellt worden. Nach Ablehnung der Übernahme durch das andere Gericht setzt eine Entscheidung nach § 111 Abs 2 JN voraus, dass die Übertragungsbeschlüsse den Parteien zugestellt wurden und ihre Rechtskraft abgewartet wurde. Der OGH stellte den Akt wegen verfrühter Vorlage zur Zustellung des Übertragungsbeschlusses hinsichtlich des Unterhalts an das übertragende Gericht zurück.

RIS-Daten auf einen Blick

Gericht
Oberster Gerichtshof
Geschäftszahl
5Nc17/26h
Entscheidungsdatum
2026-10-05
Dokumenttyp
Entscheidungstext
ECLI
ECLI:AT:OGH0002:2026:0050NC00017.26H.1005.000
Dokumentnummer
JJT_20261005_OGH0002_0050NC00017_26H0000_000

Sachverhalt

Das Bezirksgericht Graz-Ost übertrug mit zwei Beschlüssen vom 16. Juli 2026 die Zuständigkeit zur Besorgung der Personensorge und des Unterhalts gemäß § 111 JN an das Bezirksgericht Oberwart. Dieses lehnte die Übernahme des Pflegschaftsverfahrens ab. [2]

Das übertragende Gericht stellte den Parteien nur den Übertragungsbeschluss hinsichtlich der Personensorge zu. Der Übertragungsbeschluss hinsichtlich des Unterhalts wurde nicht zugestellt. Dennoch legte das Gericht den Akt hinsichtlich beider Verfahren dem OGH zur Entscheidung nach § 111 Abs 2 JN vor. [6]

Rechtliche Würdigung

Nach § 111 Abs 1 JN kann das Pflegschaftsgericht seine Zuständigkeit einem anderen Gericht übertragen, wenn dies im Interesse des Minderjährigen oder sonstigen Pflegebefohlenen gelegen erscheint. Maßgeblich ist insbesondere, ob dadurch die wirksame Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraussichtlich gefördert wird. [3]

Lehnt das andere Gericht die Übernahme ab, ist nach der vom OGH herangezogenen Rechtsprechung zunächst der Übertragungsbeschluss den Parteien zuzustellen und dessen Rechtskraft abzuwarten. Der OGH verwies dazu auf RS0047067, RS0128772 sowie 7 Nc 20/24m und 10 Nc 14/25b. Mangels Zustellung des Übertragungsbeschlusses zum Unterhalt konnte über die Übertragung des Pflegschaftsverfahrens insgesamt noch nicht entschieden werden. [3]

Den Parteien steht gegen den Übertragungsbeschluss nach § 111 JN ein Rechtsmittel zu (RS0046981). Führt ein Rekurs zur Behebung des Beschlusses, ist endgültig über die Unzulässigkeit der Übertragung entschieden. Wird der Beschluss hingegen rechtskräftig bestätigt, bedarf die Übertragung der Genehmigung des übergeordneten Gerichts. Hierzu verwies der OGH auf 10 Nc 5/26f und 7 Nc 9/26x. [3]

Entscheidung des Gerichts

Der OGH beurteilte die Vorlage als verfrüht und stellte den Akt dem Bezirksgericht Graz-Ost zurück. Dieses hat den Übertragungsbeschluss hinsichtlich des Unterhaltsverfahrens den Parteien zuzustellen. Eine Entscheidung über die Genehmigung der Übertragung nach § 111 Abs 2 JN erging damit noch nicht. [1] [3]

Spruch (Originaltext aus dem RIS)

Der Akt wird dem Bezirksgericht Graz-Ost zurückgestellt.

Quellennachweise aus dem RIS

[1]

Spruch – Auszug

Der Akt wird dem Bezirksgericht Graz-Ost zurückgestellt.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261005_OGH0002_0050NC00017_26H0000_000.

Quelle im RIS öffnen
[2]

Sachverhalt – Auszug

Begründung:

[1] Mit Beschlüssen vom 16. Juli 2026, 236 Ps 29/17p‑129 und 236 Pu 29/17p‑10 übertrug das Bezirksgericht Graz‑Ost die Zuständigkeit zur Besorgung der Personensorge und des Unterhalts gemäß § 111 JN an das Bezirksgericht Oberwart. Dieses lehnte die Übernahme des Pflegschaftsverfahrens ab.

[2] Das Bezirksgericht Graz-Ost stellte den Parteien (nur) den Übertragungsbeschluss hinsichtlich der Personensorge, nicht aber jenen hinsichtlich des Unterhalts zu und legte den Akt hinsichtlich beider Verfahren dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung gemäß § 111 Abs 2 JN vor.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261005_OGH0002_0050NC00017_26H0000_000.

Quelle im RIS öffnen
[3]

Rechtliche Beurteilung – Auszug

[3] Die Vorlage ist verfrüht, weil über die Übertragung des Pflegschaftsverfahrens insgesamt noch nicht entschieden werden kann.

[4] Nach § 111 Abs 1 JN kann das Pflegschaftsgericht seine Zuständigkeit einem anderen Gericht übertragen, wenn es im Interesse des Minderjährigen oder sonstigen Pflegebefohlenen gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch die wirksame Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraussichtlich gefördert wird. Lehnt das Gericht, an das die Zuständigkeit übergehen soll, die Übernahme ab, so ist zunächst der Übertragungsbeschluss den Parteien zuzustellen und dessen Rechtskraft abzuwarten (RS0047067; RS0128772; 7 Nc 20/24m; 10 Nc 14/25b).

Vollständigen Abschnitt anzeigen

[3] Die Vorlage ist verfrüht, weil über die Übertragung des Pflegschaftsverfahrens insgesamt noch nicht entschieden werden kann.

[4] Nach § 111 Abs 1 JN kann das Pflegschaftsgericht seine Zuständigkeit einem anderen Gericht übertragen, wenn es im Interesse des Minderjährigen oder sonstigen Pflegebefohlenen gelegen erscheint, insbesondere wenn dadurch die wirksame Handhabung des pflegschaftsgerichtlichen Schutzes voraussichtlich gefördert wird. Lehnt das Gericht, an das die Zuständigkeit übergehen soll, die Übernahme ab, so ist zunächst der Übertragungsbeschluss den Parteien zuzustellen und dessen Rechtskraft abzuwarten (RS0047067; RS0128772; 7 Nc 20/24m; 10 Nc 14/25b).

[5] Die Akten sind daher dem übertragenden Gericht zur Zustellung des Übertragungsbeschlusses hinsichtlich des Unterhaltsverfahrens an die Parteien zurückzustellen. Den Parteien steht gegen den Übertragungsbeschluss nach § 111 JN ein Rechtsmittel zu (RS0046981). Führt ein allfälliger Rekurs zur Behebung des Übertragungsbeschlusses durch das Rekursgericht, so ist endgültig über die Unzulässigkeit der Übertragung entschieden. Wird der Übertragungsbeschluss hingegen rechtskräftig bestätigt, so bedarf es zur Übertragung der Genehmigung des übergeordneten Gerichts (siehe zuletzt 10 Nc 5/26f; 7 Nc 9/26x).

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261005_OGH0002_0050NC00017_26H0000_000.

Quelle im RIS öffnen
[4]

RIS-Text – Auszug

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Mag. Wurzer als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Steger und die Hofrätin Dr. Pfurtscheller als weitere Richter in der Pflegschaftssache der minderjährigen 1. I*, geboren am *, und 2. S*, geboren am *, wegen Entscheidung nach § 111 Abs 2 JN, den

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261005_OGH0002_0050NC00017_26H0000_000.

Quelle im RIS öffnen
[5]

RIS-Text – Auszug

[1] Mit Beschlüssen vom 16. Juli 2026, 236 Ps 29/17p‑129 und 236 Pu 29/17p‑10 übertrug das Bezirksgericht Graz‑Ost die Zuständigkeit zur Besorgung der Personensorge und des Unterhalts gemäß § 111 JN an das Bezirksgericht Oberwart. Dieses lehnte die Übernahme des Pflegschaftsverfahrens ab.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261005_OGH0002_0050NC00017_26H0000_000.

Quelle im RIS öffnen
[6]

RIS-Text – Auszug

[2] Das Bezirksgericht Graz-Ost stellte den Parteien (nur) den Übertragungsbeschluss hinsichtlich der Personensorge, nicht aber jenen hinsichtlich des Unterhalts zu und legte den Akt hinsichtlich beider Verfahren dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung gemäß § 111 Abs 2 JN vor.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261005_OGH0002_0050NC00017_26H0000_000.

Quelle im RIS öffnen

Zitiert von und Rechtsprechungslinie

Zitationsnetzwerk wird aus RIS-Fundstellen und Volltextauswertung aufgebaut.

Wichtige Punkte

  • Bei abgelehnter Übernahme sind vor der Vorlage der Übertragungsbeschluss zuzustellen und seine Rechtskraft abzuwarten.
  • Die fehlende Zustellung des Übertragungsbeschlusses zum Unterhalt machte die Vorlage hier verfrüht.
  • Der OGH stellte den Akt zurück und entschied noch nicht über die Genehmigung der Übertragung.

Häufige Fragen

Warum war die Vorlage nach § 111 Abs 2 JN verfrüht?

Der Übertragungsbeschluss hinsichtlich des Unterhalts war den Parteien noch nicht zugestellt worden. Nach Ablehnung der Übernahme sind zunächst die Zustellung des Übertragungsbeschlusses und der Eintritt seiner Rechtskraft abzuwarten.

Welche Bedeutung hat ein Rekurs gegen den Übertragungsbeschluss?

Behebt das Rekursgericht den Übertragungsbeschluss, ist endgültig über die Unzulässigkeit der Übertragung entschieden. Wird der Beschluss rechtskräftig bestätigt, bedarf die Übertragung noch der Genehmigung des übergeordneten Gerichts.

Wie erledigte der OGH die Vorlage?

Der OGH stellte den Akt dem Bezirksgericht Graz-Ost zur Zustellung des Übertragungsbeschlusses hinsichtlich des Unterhalts zurück. Über die Genehmigung der Übertragung entschied er noch nicht.

Quelle und Hinweis

Diese LexFind-Seite wurde aus RIS-Metadaten, RIS-Volltext und einem LLM-Entwurf generiert. Sie ist ein Rechercheeinstieg und ersetzt nicht die Prüfung der Originalentscheidung.

Automatisch aus RIS-Metadaten und abrufbarem Volltext erzeugt.

Originalentscheidung im RIS öffnen

Weiter recherchieren

Verwandte Suchseiten

Weitere OGH-Entscheidungen