Kurzzusammenfassung

Im Verfahren über die Unterfertigung eines Nachtrags zum Wohnungseigentumsvertrag wurde die außerordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen. Beim Erwerb vom Wohnungseigentumsorganisator war die Gründungsphase hinsichtlich der betroffenen Objekte noch nicht abgeschlossen, weil die Erwerberin weder einverleibt noch eingezogen war; der Jahre zurückliegenden Wohnungseigentumsbegründung kam daher keine entscheidende Bedeutung zu. Die bloße Behauptung, das vorbehaltene Dachbodennutzungsrecht sei im Kaufpreis berücksichtigt worden, war nicht ausreichend substantiiert.

RIS-Daten auf einen Blick

Gericht
Oberster Gerichtshof
Geschäftszahl
5Ob127/26a
Entscheidungsdatum
2026-10-01
Dokumenttyp
Entscheidungstext
ECLI
ECLI:AT:OGH0002:2026:0050OB00127.26A.1001.000
Dokumentnummer
JJT_20261001_OGH0002_0050OB00127_26A0000_000

Sachverhalt

Der Rechtsvorgänger der Klägerin war einer von drei Wohnungseigentumsorganisatoren. Diese hatten sich im Wohnungseigentumsvertrag das ausschließliche „Eigentum“ und Verfügungsrecht am Dachboden vorbehalten. Jahre später verkaufte er der Beklagten mit zwei Verträgen Wohnungseigentumsobjekte. Auch dabei behielt er sich das ausschließliche Nutzungsrecht am Dachboden, insbesondere zu dessen Ausbau, vor. Die Beklagte verpflichtete sich, einen für die Parifizierung allenfalls erforderlichen Nachtrag zum Wohnungseigentumsvertrag zu unterfertigen. [2]

Die Klägerin begehrte die Unterfertigung eines solchen Nachtrags. Die Vorinstanzen wiesen das Begehren übereinstimmend ab, weil die zugrunde liegende Vereinbarung gegen § 38 Abs 1 Z 1 WEG 2002 verstoße und nichtig sei. Dagegen erhob die Klägerin außerordentliche Revision. [2] [3]

Rechtliche Würdigung

Die Klägerin wandte sich gegen die Annahme fortdauernder Vertragsübermacht mehrere Jahre nach Begründung von Wohnungseigentum. Die dazu angesprochene Rechtsprechung war nach dem OGH jedoch nicht einschlägig: Sie betrifft Vereinbarungen zweier Wohnungseigentümer nach Abschluss der Gründungsphase. Dann scheidet § 38 Abs 1 WEG 2002 grundsätzlich aus, sofern keine Spätwirkungen der abstrakt angenommenen Vertragsübermacht des Organisators vorliegen. Maßgeblich sind die vollständige Erfüllung seiner Pflichten, die Eigentumsverschaffung und die tatsächliche Übergabe der Objekte (5 Ob 79/22m; 5 Ob 135/21w). [3]

Hier standen einander bei Abschluss der Kaufverträge hinsichtlich der jeweiligen Objekte noch nicht zwei grundsätzlich ebenbürtige Wohnungseigentümer gegenüber. Die Beklagte war weder im Grundbuch einverleibt noch eingezogen; die Gründungsphase war daher noch nicht abgeschlossen. Nach der bestehenden Rechtsprechung lässt sich die Schutzvorschrift nicht dadurch umgehen, dass der Organisator zunächst Wohnungseigentum begründet und seine bereits verbücherten Objekte erst anschließend abverkauft (5 Ob 228/99m zu § 24 Abs 1 WEG 1975; vgl 5 Ob 223/05p und 5 Ob 218/16v). [3]

Die Beurteilung der Vorinstanzen entsprach dieser Rechtsprechung. Ein entscheidender Unterschied zwischen einem Abverkauf zehn Monate nach Wohnungseigentumsbegründung wie in 5 Ob 228/99m und einem solchen erst mehrere Jahre danach war nicht erkennbar. Dass noch kein völlig gleichartiger Sachverhalt entschieden worden war, begründete keine erhebliche Rechtsfrage. [3]

Offen blieb, ob ein wegen des Sondernutzungsrechts entsprechend reduzierter Kaufpreis eine unbillige Beschränkung der gesetzlichen Nutzungs- und Verfügungsrechte ausschließen könnte. Dafür hätte die Klägerin konkretes Vorbringen erstatten müssen. Dass das Berufungsgericht die nicht näher substantiierte Behauptung einer Berücksichtigung des Dachbodennutzungsrechts im Kaufpreis nicht genügen ließ, war jedenfalls vertretbar und warf keine erhebliche Rechtsfrage auf. [3]

Entscheidung des Gerichts

Der OGH wies die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zurück. Die übereinstimmende Abweisung des Unterfertigungsbegehrens durch die Vorinstanzen blieb damit bestehen. Einer weiteren Begründung bedurfte der Beschluss nach § 510 Abs 3 ZPO nicht. [1] [2] [3]

Spruch (Originaltext aus dem RIS)

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Quellennachweise aus dem RIS

[1]

Spruch – Auszug

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261001_OGH0002_0050OB00127_26A0000_000.

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[2]

Sachverhalt – Auszug

Begründung:

[1] Der Rechtsvorgänger der Klägerin war einer von drei Wohnungseigentumsorganisatoren, die sich im Wohnungseigentumsvertrag das ausschließliche „Eigentum“ und Verfügungsrecht am Dachboden des Gebäudes vorbehielten. Jahre später verkaufte er mit zwei gesonderten Verträgen Wohnungseigentumsobjekte an die Beklagte ab. Auch in den Kaufverträgen wurde das ausschließliche Nutzungsrecht am Dachboden, insbesondere zu Zwecken dessen Ausbaus, dem Rechtsvorgänger der Klägerin vorbehalten. Die Beklagte verpflichtete sich darin überdies, einen für die Parifizierung allenfalls erforderlich werdenden Nachtrag zum Wohnungseigentumsvertrag zu unterfertigen.

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Begründung:

[1] Der Rechtsvorgänger der Klägerin war einer von drei Wohnungseigentumsorganisatoren, die sich im Wohnungseigentumsvertrag das ausschließliche „Eigentum“ und Verfügungsrecht am Dachboden des Gebäudes vorbehielten. Jahre später verkaufte er mit zwei gesonderten Verträgen Wohnungseigentumsobjekte an die Beklagte ab. Auch in den Kaufverträgen wurde das ausschließliche Nutzungsrecht am Dachboden, insbesondere zu Zwecken dessen Ausbaus, dem Rechtsvorgänger der Klägerin vorbehalten. Die Beklagte verpflichtete sich darin überdies, einen für die Parifizierung allenfalls erforderlich werdenden Nachtrag zum Wohnungseigentumsvertrag zu unterfertigen.

[2] Die Vorinstanzen wiesen das auf Unterfertigung eines solchen Nachtrags gerichtete Begehren der Klägerin übereinstimmend ab, weil die zugrunde liegende Vereinbarung wegen eines Verstoßes gegen § 38 Abs 1 Z 1 WEG 2002 nichtig sei.

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[3]

Rechtliche Beurteilung – Auszug

[3] Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision der Klägerin, in der keine erhebliche Rechtsfrage geltend gemacht wird.

[4] 1. Die Revisionswerberin wendet sich gegen die Ausführungen des Berufungsgerichts, wonach § 38 Abs 1 WEG 2002 auch dann zur Anwendung komme, wenn die Vertragsübermacht des Wohnungseigentumsorganisators bis zum Abschluss der Vereinbarung fortdauere. Sie kritisiert, dass mehrere Jahre nach Begründung von Wohnungseigentum derartige Spätwirkungen nicht mehr angenommen werden könnten.

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[3] Dagegen richtet sich die außerordentliche Revision der Klägerin, in der keine erhebliche Rechtsfrage geltend gemacht wird.

[4] 1. Die Revisionswerberin wendet sich gegen die Ausführungen des Berufungsgerichts, wonach § 38 Abs 1 WEG 2002 auch dann zur Anwendung komme, wenn die Vertragsübermacht des Wohnungseigentumsorganisators bis zum Abschluss der Vereinbarung fortdauere. Sie kritisiert, dass mehrere Jahre nach Begründung von Wohnungseigentum derartige Spätwirkungen nicht mehr angenommen werden könnten.

[5] 1.1 Damit zeigt die Revisionswerberin schon deswegen keine erhebliche Rechtsfrage auf, weil die angesprochene Judikatur hier nicht einschlägig ist. Sie bezieht sich auf Konstellationen, in denen die Gründungsphase bereits abgeschlossen ist, also der Wohnungseigentumsorganisator seine vertraglichen Pflichten vollständig erfüllt, den Wohnungseigentumsbewerbern (Wohnungs-)Eigentum verschafft und die Wohnungseigentumsobjekte tatsächlich übergeben hat (5 Ob 79/22m [Rz 1]). Treffen sodann nach Ende der Gründungsphase zwei Wohnungseigentümer eine Vereinbarung, scheidet die Anwendung von § 38 Abs 1 WEG 2002 grundsätzlich aus, es sei denn, es handelt sich dabei um Spätwirkungen der (abstrakt angenommenen) Vertragsübermacht des Wohnungseigentumsorganisators (5 Ob 79/22m [Rz 20]; 5 Ob 135/21w [Rz 12]).

[6] 1.2 Im vorliegenden Fall standen einander aber beim Abschluss der beiden Kaufverträge und in Bezug auf die jeweiligen Objekte (noch) nicht zwei – grundsätzlich ebenbürtige – Wohnungseigentümer gegenüber, weil die Beklagte weder im Grundbuch einverleibt noch eingezogen und die Gründungsphase damit noch nicht abgeschlossen war (6 Ob 664/76 = SZ 50/14; sa RS0083182). Insbesondere hat der erkennende Senat bereits ausgesprochen, dass die (§ 38 Abs 1 WEG 2002 entsprechende) Norm des § 24 Abs 1 WEG 1975 nicht dadurch umgangen werden kann, dass ein Wohnungseigentumsorganisator zuerst Wohnungseigentum begründet und erst danach seine bereits verbücherten Wohnungseigentumsobjekte abverkauft (5 Ob 228/99m; vgl auch 5 Ob 223/05p und allgemein zur Erstreckung von Schutznormen des WEG beim sukzessiven Abverkauf 5 Ob 218/16v [Pkt 7 ff]).

[7] 1.3 Die Entscheidung der Vorinstanzen steht mit dieser Rechtsprechung in Einklang. Weshalb es einen entscheidenden Unterschied machen sollte, dass der Abverkauf hier nicht – wie zu 5 Ob 228/99m – zehn Monate sondern erst mehrere Jahre nach der Begründung von Wohnungseigentum stattfand, ist nicht ersichtlich und aus der bisherigen Rechtsprechung auch nicht abzuleiten (RS0042742 [T13; T17]). Dass ein völlig gleichartiger Sachverhalt vom Obersten Gerichtshof noch nicht entschieden wurde, begründet keine erhebliche Rechtsfrage (RS0107773).

[8] 2. Ob ein im Gegenzug für den Vorbehalt von Sondernutzungsrechten entsprechend reduzierter Kaufpreis theoretisch dazu führen könnte, eine unbillige, einer vernünftigen Interessenabwägung widersprechende Aufhebung und Beschränkung der einem Wohnungseigentümer nach dem WEG zustehenden Nutzungs- und Verfügungsrechtsrechte (vgl RS0075734; RS0083359 [T2]) zu verneinen, muss hier nicht beurteilt werden (vgl zudem 10 Ob 25/23h [Rz 14]), weil die Klägerin (vgl RS0040166) dazu konkretes Vorbringen hätte erstatten müssen. Dass das Berufungsgericht die nicht näher substantiierte Behauptung, das Nutzungsrecht am Dachboden sei „eingepreist“ worden, dafür nicht hat ausreichen lassen, ist jedenfalls vertretbar (vgl RS0042828 [T9]) und wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf (RS0075734 [T3]).

[9] 3. Die außerordentliche Revision ist daher zurückzuweisen, ohne dass dieser Beschluss einer weiteren Begründung bedürfte (§ 510 Abs 3 ZPO).

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[4]

RIS-Text – Auszug

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Wurzer als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Weixelbraun‑Mohr, Dr. Steger, Dr. Pfurtscheller und Mag. Einberger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S* GmbH, *, vertreten durch die Broesigke Haibel Ruf Rechtsanwälte GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei A* GmbH, *, vertreten durch Mag. Wolfgang Steiner, Mag. Anton Hofstetter, Rechtsanwälte in Wien, wegen Vertragsunterfertigung, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 20. Juli 2026, GZ 15 R 63/26h‑21, den

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[5]

RIS-Text – Auszug

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261001_OGH0002_0050OB00127_26A0000_000.

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[6]

RIS-Text – Auszug

[1] Der Rechtsvorgänger der Klägerin war einer von drei Wohnungseigentumsorganisatoren, die sich im Wohnungseigentumsvertrag das ausschließliche „Eigentum“ und Verfügungsrecht am Dachboden des Gebäudes vorbehielten. Jahre später verkaufte er mit zwei gesonderten Verträgen Wohnungseigentumsobjekte an die Beklagte ab. Auch in den Kaufverträgen wurde das ausschließliche Nutzungsrecht am Dachboden, insbesondere zu Zwecken dessen Ausbaus, dem Rechtsvorgänger der Klägerin vorbehalten. Die Beklagte verpflichtete sich darin überdies, einen für die Parifizierung allenfalls erforderlich werdenden Nachtrag zum Wohnungseigentumsvertrag zu unterfertigen.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261001_OGH0002_0050OB00127_26A0000_000.

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Zitiert von und Rechtsprechungslinie

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Wichtige Punkte

  • Die Gründungsphase war gegenüber der weder einverleibten noch eingezogenen Erwerberin noch nicht abgeschlossen.
  • Der mehrjährige Abstand zur Wohnungseigentumsbegründung begründete beim Abverkauf keine erhebliche Rechtsfrage.
  • Die bloße Behauptung einer Berücksichtigung des Dachbodennutzungsrechts im Kaufpreis genügte nicht.
  • Die außerordentliche Revision wurde mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen.

Häufige Fragen

Warum war § 38 WEG trotz Jahre zurückliegender Wohnungseigentumsbegründung anwendbar?

Beim Abschluss der Kaufverträge war die Gründungsphase hinsichtlich der erworbenen Objekte noch nicht abgeschlossen. Die Beklagte war weder im Grundbuch einverleibt noch eingezogen. Der bloße Zeitablauf seit der Wohnungseigentumsbegründung änderte daran nichts.

Hat der OGH die Bedeutung eines reduzierten Kaufpreises abschließend beurteilt?

Nein. Ob ein entsprechend reduzierter Kaufpreis eine unbillige Beschränkung der Nutzungs- und Verfügungsrechte ausschließen könnte, blieb offen. Die Klägerin hatte dazu kein ausreichend konkretes Vorbringen erstattet.

Wie wurde über die außerordentliche Revision entschieden?

Der OGH wies sie gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels erheblicher Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO zurück. Die Abweisung des Unterfertigungsbegehrens durch die Vorinstanzen blieb bestehen.

Quelle und Hinweis

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