Kurzzusammenfassung
Die Disziplinaranzeige gegen ein Mitglied des gesetzlich zuständigen Disziplinarrats begründet einen wichtigen Grund für die Übertragung an einen anderen Disziplinarrat. Nach der herangezogenen Rechtsprechung ist § 25 Abs 1 DSt bereits nach Einlangen der Anzeige analog anwendbar, weil dem Disziplinarrat schon dann eine gesetzliche disziplinarrechtliche Kompetenz zukommt. Dem Antrag des Kammeranwalts entsprechend wurde das Verfahren dem Disziplinarrat einer benachbarten Rechtsanwaltskammer übertragen.
RIS-Daten auf einen Blick
Sachverhalt
Das Bundesverwaltungsgericht erstattete am 23. Juni 2026 Disziplinaranzeige gegen einen Rechtsanwalt, der Mitglied des gesetzlich zur Entscheidung berufenen Disziplinarrats ist. Am 3. September 2026 beantragte der Kammeranwalt, die Durchführung des Disziplinarverfahrens einem anderen Disziplinarrat zu übertragen. Zu diesem Zeitpunkt war noch kein Untersuchungskommissär bestellt. [2] [3]
Rechtliche Würdigung
Der OGH stützte die Übertragung auf § 25 Abs 1 DSt. Nach der angeführten Rechtsprechung liegt ein wichtiger Grund im Sinn dieser Bestimmung vor, wenn sich die Disziplinaranzeige gegen ein Mitglied des nach dem Gesetz zur Entscheidung berufenen Disziplinarrats richtet. Dafür verwies der OGH auf RIS-Justiz RS0055477 [T5] sowie Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO11 [2023] § 25 DSt Rz 4. [3]
Die Möglichkeit einer Delegierung setzt nach der herangezogenen Rechtsprechung nicht die formale Einleitung eines Disziplinarverfahrens nach § 22 Abs 3 DSt voraus. Maßgeblich ist vielmehr im Wege der Analogie, ob das Gesetz dem Disziplinarrat eine disziplinarrechtliche Kompetenz einräumt, wie dies beispielsweise in §§ 27 Abs 1 und 29 DSt vorgesehen ist. Der OGH verwies dazu auf RIS-Justiz RS0119913 [T5]. [3]
Eine solche Kompetenz besteht bereits nach Einlangen der Disziplinaranzeige: § 22 Abs 1 DSt weist dem Disziplinarrat die Aufgabe zu, einlangende Anzeigen wegen eines Disziplinarvergehens dem Kammeranwalt zuzuleiten. Deshalb war § 25 Abs 1 DSt auch im vorliegenden frühen Verfahrensstadium analog anwendbar. Die noch ausstehende Bestellung eines Untersuchungskommissärs stand der Übertragung somit nicht entgegen. [3] [2]
Entscheidung des Gerichts
Der OGH entschied als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich mit Beschluss. Er entsprach dem Übertragungsantrag des Kammeranwalts und übertrug die Durchführung des Disziplinarverfahrens dem Disziplinarrat einer benachbarten Rechtsanwaltskammer. [4] [1] [3]
Spruch (Originaltext aus dem RIS)
Die Durchführung des Disziplinarverfahrens wird dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer * übertragen.
Quellennachweise aus dem RIS
Spruch – Auszug
Die Durchführung des Disziplinarverfahrens wird dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer * übertragen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261007_OGH0002_0230NS00005_26A0000_000.
Quelle im RIS öffnenSachverhalt – Auszug
Gründe:
[1] Das Bundesverwaltungsgericht erstattete bei der Rechtsanwaltskammer für * am 23. Juni 2026 Disziplinaranzeige gegen *, Rechtsanwalt in *.
[2] * ist Mitglied des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer für *.
[3] Am 3. September 2026 beantragte der Kammeranwalt (noch vor der Bestellung eines Untersuchungskommissärs) die Übertragung der Durchführung des Disziplinarverfahrens an einen anderen Disziplinarrat.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261007_OGH0002_0230NS00005_26A0000_000.
Quelle im RIS öffnenRechtliche Beurteilung – Auszug
[4] Der Umstand, dass sich die Disziplinaranzeige gegen ein Mitglied des nach dem Gesetz zur Entscheidung berufenen Disziplinarrats richtet, stellt einen die Übertragung rechtfertigenden wichtigen Grund im Sinn des § 25 Abs 1 DSt dar (RIS-Justiz RS0055477 [T5]; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO11 [2023] § 25 DSt Rz 4).
Vollständigen Abschnitt anzeigen
[4] Der Umstand, dass sich die Disziplinaranzeige gegen ein Mitglied des nach dem Gesetz zur Entscheidung berufenen Disziplinarrats richtet, stellt einen die Übertragung rechtfertigenden wichtigen Grund im Sinn des § 25 Abs 1 DSt dar (RIS-Justiz RS0055477 [T5]; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek, RAO11 [2023] § 25 DSt Rz 4).
[5] Da die Rechtsprechung in Bezug auf die Möglichkeit einer Delegierung nicht auf die formale Einleitung eines Disziplinarverfahrens (§ 22 Abs 3 DSt), sondern – im Wege der Analogie – darauf abstellt, ob das Gesetz dem Disziplinarrat (wie beispielsweise in §§ 27 Abs 1, 29 DSt) eine disziplinarrechtliche Kompetenz einräumt, ist § 25 Abs 1 DSt schon nach dem Einlangen einer Disziplinaranzeige, also auch im hier vorliegenden Verfahrensstadium, analog anwendbar, weil § 22 Abs 1 DSt dem Disziplinarrat die Kompetenz zuweist, einlangende Anzeigen wegen eines Disziplinarvergehens dem Kammeranwalt zuzuleiten (RIS-Justiz RS0119913 [T5]).
[6] Die Sache war daher dem Disziplinarrat der (benachbarten) Rechtsanwaltskammer * zu übertragen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261007_OGH0002_0230NS00005_26A0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Oberste Gerichtshof als Disziplinargericht für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter hat am 7. Oktober 2026 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende, den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Musger als weiteren Richter sowie die Rechtsanwälte Mag. Dorn und Dr. Mitterlehner als Anwaltsrichter in der Disziplinarsache gegen *, Rechtsanwalt in *, AZ KA 26-23 des Kammeranwalts der Rechtsanwaltskammer für *, über den Antrag des Kammeranwalts auf Übertragung der Durchführung des Disziplinarverfahrens an einen anderen Disziplinarrat nach Anhörung der Generalprokuratur nichtöffentlich (§ 62 Abs 1 zweiter Satz OGH‑Geo 2019) den
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261007_OGH0002_0230NS00005_26A0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Die Durchführung des Disziplinarverfahrens wird dem Disziplinarrat der Rechtsanwaltskammer * übertragen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261007_OGH0002_0230NS00005_26A0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
[1] Das Bundesverwaltungsgericht erstattete bei der Rechtsanwaltskammer für * am 23. Juni 2026 Disziplinaranzeige gegen *, Rechtsanwalt in *.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261007_OGH0002_0230NS00005_26A0000_000.
Quelle im RIS öffnenZitiert von und Rechtsprechungslinie
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Wichtige Punkte
- Eine Anzeige gegen ein Mitglied des zuständigen Disziplinarrats begründet einen wichtigen Grund für die Übertragung.
- § 25 Abs 1 DSt ist bereits nach Einlangen der Disziplinaranzeige analog anwendbar.
- Für die Delegierung ist die gesetzliche disziplinarrechtliche Kompetenz maßgeblich, nicht die formale Verfahrenseinleitung.
Häufige Fragen
Warum wurde das Disziplinarverfahren einem anderen Disziplinarrat übertragen?
Die Disziplinaranzeige richtete sich gegen ein Mitglied des gesetzlich zuständigen Disziplinarrats. Dies stellt nach der angeführten Rechtsprechung einen wichtigen Grund für die Übertragung nach § 25 Abs 1 DSt dar.
Ist eine Delegierung schon vor der formalen Einleitung des Disziplinarverfahrens möglich?
Ja. Nach der herangezogenen Rechtsprechung ist § 25 Abs 1 DSt bereits nach Einlangen der Disziplinaranzeige analog anwendbar. § 22 Abs 1 DSt weist dem Disziplinarrat schon dann die Kompetenz zu, die Anzeige dem Kammeranwalt zuzuleiten.
Wie entschied der OGH über den Antrag des Kammeranwalts?
Der OGH entsprach dem Antrag und übertrug die Durchführung des Disziplinarverfahrens dem Disziplinarrat einer benachbarten Rechtsanwaltskammer.
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