Kosten der Revisionsrekursbeantwortung: OGH 2Ob138/26x

Sachverhalt

In verbundenen Rechtssachen wegen Löschung und Feststellung ging es hier um eine Streitanmerkung. Die beklagte und widerklagende Partei erhob einen außerordentlichen Revisionsrekurs gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien vom 22. Juli 2026, GZ 13 R 6/26m-41. [3]

Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs bereits mit Beschluss vom 15. September 2026 mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurück. Obwohl dem Widerbeklagten die Beantwortung nicht freigestellt worden war, erstattete dieser nach der Beschlussfassung eine Revisionsrekursbeantwortung. [2]

Ausführungen des OGH

Gegenstand der vorliegenden Entscheidung war der Kostenersatz für die nachträglich erstattete Revisionsrekursbeantwortung. Der OGH begründete dessen Versagung mit der fehlenden Notwendigkeit des Schriftsatzes zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung. [1] [2]

• Keine Freistellung: Der OGH hatte dem Widerbeklagten die Beantwortung des außerordentlichen Revisionsrekurses nicht freigestellt. [2]
• Beantwortung nach Beschlussfassung: Die Beantwortung wurde dennoch erst nach der Beschlussfassung über die Zurückweisung erstattet. Unter diesen Umständen war sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig. [5]
• Verweis auf Vorentscheidung: Zur fehlenden Ersatzfähigkeit der Schriftsatzkosten verwies der OGH auf 2 Ob 17/26b, Rz 5 mit weiteren Nachweisen. [2]

Ergebnis

Die klagende und widerbeklagte Partei muss die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst tragen. Die Entscheidung betrifft damit die Kosten dieses Schriftsatzes; die Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses war bereits zuvor erfolgt. [4] [5]

Rechtsgrundlagen

Die Begründung nennt § 62 Abs 1 AußStrG als Grundlage der bereits erfolgten Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses. Für die Kostenentscheidung verweist sie auf eine Vorentscheidung, ohne eine gesonderte kostenrechtliche Norm anzuführen. [2]

• § 62 Abs 1 AußStrG: Das Fehlen der Voraussetzungen dieser Bestimmung führte nach der Begründung zur Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses am 15. September 2026. [5]
• OGH 2 Ob 17/26b, Rz 5: Diese Entscheidung wird als Beleg dafür angeführt, dass für die hier nicht notwendige Revisionsrekursbeantwortung kein Kostenersatz zusteht. [2]