Kurzzusammenfassung
Bei einer auf § 63a IO gestützten Zahlungsklage beantragte die Beklagte die Delegierung an ein Landesgericht, hilfsweise alternativ an zwei Bezirksgerichte. Die ausschließliche Zuständigkeit hindert eine Delegierung nicht; erforderlich sind aber ein Gericht gleicher Gattung und dessen genaue Bezeichnung, wobei die alternative Benennung grundsätzlich zu verbessern ist. Der Akt wurde vorerst ohne Entscheidung zurückgestellt, damit das Erstgericht die Verbesserung veranlasst, dem Kläger Gelegenheit zur Äußerung gibt und selbst Stellung nimmt.
RIS-Daten auf einen Blick
Sachverhalt
Ein Insolvenzverwalter erhob beim Bezirksgericht Reutte als Insolvenzgericht eine Zahlungsklage über 178.202,40 EUR samt Anhang. Er stützte sich auf den ausschließlichen Gerichtsstand nach § 63a IO. Die Beklagte beantragte nach § 31 JN die Delegierung an das Landesgericht Graz, hilfsweise an das Bezirksgericht Graz-West oder das Bezirksgericht Graz-Ost. [4] [2]
Das Erstgericht legte den Akt dem OGH zur Entscheidung über den Delegierungsantrag vor. Es hatte weder eine Äußerung des Klägers eingeholt noch selbst zum Antrag Stellung genommen. [2]
Rechtliche Würdigung
Nach § 31 Abs 3 Satz 3 JN sind vor der Entscheidung die zur Aufklärung nötigen Äußerungen des zuständigen Gerichts und der Parteien unter Fristsetzung abzufordern. Nach der vom OGH herangezogenen Rechtsprechung hat bereits das Gericht, bei dem das Verfahren anhängig ist, diese Äußerungen einzuholen beziehungsweise abzugeben. Unterbleibt dies, wird der Akt grundsätzlich zurückgestellt. Eine Ausnahme besteht bei besonderen Umständen, die weitere Aufklärung entbehrlich machen, insbesondere bei einem von vornherein verfehlten Delegierungsantrag. [3]
Die ausschließliche Zuständigkeit nach § 63a IO steht einer Delegierung nach § 31 JN nach allgemeiner Ansicht nicht entgegen. Diese setzt jedoch ein Zielgericht gleicher Gattung voraus. Der Hauptantrag auf Delegierung vom Bezirksgericht an ein Landesgericht war daher von vornherein verfehlt. Für die begehrte teleologische Reduktion dieses Erfordernisses bei Klagen vor einem Bezirksgericht als Insolvenzgericht sah der OGH keinen Anhaltspunkt. [3]
Auch die fehlende genaue Bezeichnung des Zielgerichts macht einen Delegierungsantrag von vornherein verfehlt. Dazu zählt die alternative Nennung zweier Gerichte ohne Reihung. Dieser Mangel erfordert jedoch grundsätzlich einen Verbesserungsversuch nach §§ 84 und 85 ZPO, sofern dem Antragsteller keine absichtliche Missachtung des Bezeichnungserfordernisses zur Last fällt. Das gilt auch im Anwaltsprozess. [3]
Für die Verbesserungspflicht verwies der OGH insbesondere auf 3 Nc 14/15m und 3 Ob 92/26i. Die abweichenden Entscheidungen 5 Nc 134/13w und 6 Nc 16/23i vom 30. August 2023 wurden ausdrücklich als Gegenauffassung angeführt. Im vorliegenden Fall war die hilfsweise alternative Benennung der beiden Bezirksgerichte zunächst zu verbessern; eine sofortige Entscheidung über den Delegierungsantrag kam daher nicht in Betracht. [3]
Entscheidung des Gerichts
Der OGH stellte den Akt dem Bezirksgericht Reutte wegen verfrühter Vorlage vorerst ohne Entscheidung über den Delegierungsantrag zurück. Damit wurde der Antrag weder abgewiesen noch zurückgewiesen. [1] [3]
Das Erstgericht hat zunächst der Beklagten eine Frist zur Verbesserung der alternativen Benennung zweier Bezirksgerichte zu setzen. Anschließend ist dem Kläger Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Nach Einlangen der Äußerung oder Fristablauf ist der Akt unmittelbar erneut dem OGH vorzulegen, ergänzt um eine eigene inhaltliche Stellungnahme des Erstgerichts insbesondere zu den geltend gemachten Zweckmäßigkeitsgründen. Erst danach kann über den Delegierungsantrag entschieden werden. [3]
Spruch (Originaltext aus dem RIS)
Der Akt wird dem Bezirksgericht Reutte vorerst ohne Entscheidung über den Delegierungsantrag zurückgestellt.
Quellennachweise aus dem RIS
Spruch – Auszug
Der Akt wird dem Bezirksgericht Reutte vorerst ohne Entscheidung über den Delegierungsantrag zurückgestellt.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261001_OGH0002_0170NC00001_26V0000_000.
Quelle im RIS öffnenSachverhalt – Auszug
Begründung:
[1] Über das Vermögen des S* Z* ist beim Erstgericht ein Insolvenzverfahren anhängig, in welchem der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt wurde. Dieser erhob – gestützt auf den ausschließlichen Gerichtsstand nach § 63a IO – am Bezirksgericht Reutte als Insolvenzgericht gegen die Beklagte eine Zahlungsklage.
[2] Die Beklagte beantragte, die Rechtssache „an das Landesgericht Graz, oder in eventu an das Bezirksgericht Graz-West oder das Bezirksgericht Graz-Ost“ nach § 31 JN zu delegieren.
[3] Das Erstgericht legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung über den Delegierungsantrag vor, ohne sich zu diesem zu äußern und eine Äußerung des Klägers eingeholt zu haben.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261001_OGH0002_0170NC00001_26V0000_000.
Quelle im RIS öffnenRechtliche Beurteilung – Auszug
[4] Diese Vorlage ist verfrüht.
Vollständigen Abschnitt anzeigen
[4] Diese Vorlage ist verfrüht.
[5] 1. Gemäß § 31 Abs 3 Satz 3 JN sind vor der Entscheidung über den Delegierungsantrag „dem Gericht, welches zur Verhandlung oder Entscheidung an sich zuständig wäre, sowie den Parteien unter Bestimmung einer Frist die zur Aufklärung nötigen Äußerungen abzufordern“. Es obliegt bereits dem Gericht, bei dem das Verfahren behängt, diese Äußerungen einzufordern bzw abzugeben, widrigenfalls der Akt vom Delegierungsgericht grundsätzlich zurückgestellt wird (8 Nc 1/19t [vom 25. 1. 2019]; 4 Nc 24/20x; 7 Nc 2/21k; 6 Nc 16/23i [vom 4. 7. 2023]; Rassi in Kodek/Oberhammer, ZPO-ON1.00 [2023] § 31 JN Rz 13; Mayr in Klicka/Koller, ZPO6 [2026] § 31 JN Rz 6). Anderes gilt nur bei Vorliegen besonderer Umstände, die eine weitere „Aufklärung“ im Sinne des Gesetzes entbehrlich machen (vgl RS0113776; RS0112499), darunter die Situation, dass der Delegierungsantrag von vornherein verfehlt ist:
[6] 2.1. Dass das vom Kläger angerufene Gericht – wie hier nach § 63a IO – ausschließlich zuständig ist, steht nach allgemeiner Ansicht einer Delegierung nach § 31 JN nicht entgegen (RS0118186; RS0115832; Schneider in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze3 I [2013] § 31 JN Rz 14 iVm 22; Nademleinsky in Höllwerth/Ziehensack, ZPO‑TaKom2 [2025] § 31 JN Rz 2a; Rassi aaO § 31 JN Rz 3; Mayr aaO § 31 JN Rz 1).
[7] 2.2. Sehr wohl ist ein Delegierungsantrag hingegen von vornherein verfehlt, wenn – wie hier aber nur als Hauptantrag – die Delegierung nicht wie von § 31 JN verlangt an ein Gericht gleicher Gattung mit jenem, bei dem die Sache behängt, beantragt wird. Dafür, dass – wie im Delegierungsantrag vertreten – § 31 JN dahingehend teleologisch zu reduzieren sei, dass das Erfordernis einer Delegierung an ein gleichartiges Gericht dann nicht bestehe, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Nichtunternehmers und daher aufgrund von § 182 IO von einem Bezirksgericht eröffnet und die Klage – sei es nach § 262 IO, sei es nach § 63a IO – beim Bezirksgericht als Insolvenzgericht erhoben wurde, besteht kein Anhaltspunkt (vgl RS0008979 [T6]).
[8] 2.3. Ein Delegierungsantrag ist ferner von vornherein verfehlt, wenn das Gericht, an das die Rechtssache delegiert werden soll, nicht genau bezeichnet wird (RS0118473). Dies ist etwa der Fall, wenn es nicht genannt wird (3 Ob 92/26i) oder zwei Gerichte alternativ genannt werden (6 Nc 16/23i [vom 30. 8. 2023]). In einem solchen Fall muss, außer dem Antragsteller fällt eine absichtliche Nichtbeachtung des Erfordernisses der genauen Bezeichnung zur Last, allerdings – nach den nach Rechtsprechung und herrschender Lehre auch für nicht befristete (hier: Delegierungs-)verfahrenseinleitende Schriftsätze geltenden Vorschriften der §§ 84 und 85 ZPO (zB 9 ObA 70/09y [Pkt 1]; G. Kodek in Fasching/Konecny, Zivilprozessgesetze3 II/2 [2016] § 85 ZPO Rz 120 ff mwH) – ein Verbesserungsversuch erfolgen, dies auch im Anwaltsprozess (3 Nc 14/15m; 3 Ob 92/26i [Rz 9]; Mayr aaO § 31 JN Rz 3; aA 5 Nc 134/13w; 6 Nc 16/23i [vom 30. 8. 2023]).
[9] 3. Das Erstgericht wird daher zunächst unter Setzung einer Frist die Beklagte als Antragstellerin aufzufordern haben, das Gebrechen, dass sie hilfsweise zum Hauptantrag zwei Bezirksgerichte alternativ – somit ohne Reihung zwischen ihnen – nennt, an die delegiert werden soll, zu beheben. Sodann wird das Erstgericht dem Kläger als Antragsgegner eine Frist zur Erstattung einer allfälligen Äußerung zum Delegierungsantrag zu erteilen haben. Nach Ablauf dieser Frist bzw Einlangen der Äußerung wird es den Akt dem Obersten Gerichtshof unter Anschluss seiner eigenen inhaltlichen Äußerung zum Delegierungsantrag, insbesondere zu den ins Treffen geführten Zweckmäßigkeitsgründen, dem Obersten Gerichtshof – unmittelbar (§ 51 Abs 2 Geo) – wieder vorzulegen haben (6 Nc 25/09t [vom 14. 12. 2009]; 8 Nc 1/19t [vom 25. 1. 2019]; 7 Nc 2/21k). Erst dann kann über den Delegierungsantrag entschieden werden (7 Nc 106/02a [vom 10. 10. 2002]; 4 Nc 24/20x).
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261001_OGH0002_0170NC00001_26V0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Präsidenten Univ.-Prof. Dr. Kodek als Vorsitzenden sowie die Hofräte Dr. Stefula und MMag. Sloboda als weitere Richter in der beim Bezirksgericht Reutte zu AZ 2 C 152/26m anhängigen Rechtssache der klagenden Partei Dr. C* F*, Rechtsanwalt, *, als Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des S* Z*, gegen die beklagte Partei b* GmbH, *, vertreten durch MMag. Florian Horn, Rechtsanwalt in Wien, wegen 178.202,40 EUR sA, infolge Delegierungsantrags der beklagten Partei nach § 31 JN in nichtöffentlicher Sitzung den
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Der Akt wird dem Bezirksgericht Reutte vorerst ohne Entscheidung über den Delegierungsantrag zurückgestellt.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261001_OGH0002_0170NC00001_26V0000_000.
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[1] Über das Vermögen des S* Z* ist beim Erstgericht ein Insolvenzverfahren anhängig, in welchem der Kläger zum Insolvenzverwalter bestellt wurde. Dieser erhob – gestützt auf den ausschließlichen Gerichtsstand nach § 63a IO – am Bezirksgericht Reutte als Insolvenzgericht gegen die Beklagte eine Zahlungsklage.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261001_OGH0002_0170NC00001_26V0000_000.
Quelle im RIS öffnenZitiert von und Rechtsprechungslinie
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Wichtige Punkte
- Die ausschließliche Zuständigkeit nach § 63a IO schließt eine Delegierung nach § 31 JN nicht aus.
- Eine Delegierung nach § 31 JN setzt ein Zielgericht gleicher Gattung voraus.
- Die alternative Nennung zweier Zielgerichte ohne Reihung ist grundsätzlich einem Verbesserungsversuch zu unterziehen.
- Der OGH stellte den Akt vorerst ohne Entscheidung über den Delegierungsantrag zurück.
Häufige Fragen
Hindert der ausschließliche Gerichtsstand nach § 63a IO eine Delegierung?
Nein. Nach der vom OGH wiedergegebenen allgemeinen Ansicht steht die ausschließliche Zuständigkeit einer Delegierung nach § 31 JN nicht entgegen. Das Zielgericht muss aber gleicher Gattung sein.
Genügt die alternative Nennung zweier Bezirksgerichte im Delegierungsantrag?
Nein. Werden zwei Gerichte ohne Reihung alternativ genannt, fehlt die genaue Bezeichnung des Zielgerichts. Grundsätzlich ist ein Verbesserungsversuch nach §§ 84 und 85 ZPO erforderlich, sofern keine absichtliche Missachtung dieses Erfordernisses vorliegt.
Wie erledigte der OGH den Delegierungsantrag in 17Nc1/26v?
Der OGH entschied vorerst nicht über den Antrag, sondern stellte den Akt zurück. Das Erstgericht muss zunächst die Verbesserung veranlassen, dem Kläger Gelegenheit zur Äußerung geben und eine eigene inhaltliche Stellungnahme anschließen.
Quelle und Hinweis
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