Kurzzusammenfassung
Der gegen die Bewilligung einer Klageanmerkung nach § 27 Abs 2 WEG gerichtete Revisionsrekurs wurde wegen Wegfalls der Beschwer zurückgewiesen. Die Anmerkung war inzwischen gelöscht worden, sodass die Beklagte ihr ausdrücklich angestrebtes Rechtsschutzziel bereits erreicht hatte und die Zulässigkeit der Anmerkung nur noch theoretische Bedeutung hatte. Auch die Revisionsrekursbeantwortung der Klägerin wurde zurückgewiesen, weil das nach den Vorschriften des Grundbuchrechts geführte Rechtsmittelverfahren einseitig ist.
RIS-Daten auf einen Blick
Sachverhalt
Eine Eigentümergemeinschaft begehrte von der Beklagten 1.858,42 EUR samt Anhang an Betriebskostenrückständen und beantragte die Anmerkung der Klage auf deren Liegenschaftsanteilen. Das Erstgericht erließ den Zahlungsbefehl und bewilligte die Klageanmerkung nach § 27 Abs 2 WEG. [4] [5] [6]
Das Rekursgericht gab dem gegen die Klageanmerkung gerichteten Rekurs der Beklagten nicht Folge. Nachträglich ließ es den Revisionsrekurs zu, weil die Frage der Zuständigkeit der Rechtspflegerin und einer dadurch bewirkten Nichtigkeit näher zu behandeln sei. Die Beklagte beantragte mit ihrem Revisionsrekurs die Abweisung des Anmerkungsantrags und die Rückgängigmachung des Vollzugs durch Löschung, hilfsweise die Aufhebung. [2]
Mit Beschluss vom 6. August 2026 bewilligte das Erstgericht die beantragte Löschung der Klageanmerkung. Der Beschluss wurde den Parteien am 7. August 2026 zugestellt; die Löschung wurde am 10. August 2026 vollzogen. [2]
Rechtliche Würdigung
Nach der vom OGH herangezogenen ständigen Rechtsprechung muss die formelle und materielle Beschwer sowohl bei Einlegung des Rechtsmittels als auch noch bei der Entscheidung darüber bestehen. Fällt sie weg, ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen. Ein bloßes Kosteninteresse begründet keine Beschwer in der Hauptsache. [3]
Die Beklagte wollte ausdrücklich den Vollzug der Klageanmerkung rückgängig machen. Nach ihrer Ansicht hätte die Anmerkung mangels Schlüssigkeit der Klage nicht bewilligt werden dürfen. Durch die inzwischen vollzogene Löschung war ihre Beschwer jedoch weggefallen. Der Frage, ob die Anmerkung zulässig gewesen war, kam damit nur noch theoretische Bedeutung zu. [3]
Anträge auf grundbücherliche Streitanmerkung sind nach der angeführten Rechtsprechung auch dann nach den Verfahrensvorschriften des Grundbuchrechts zu behandeln, wenn sie beim Prozessgericht gestellt werden. Das Rechtsmittelverfahren ist daher einseitig. Eine Beantwortung des Rekurses oder Revisionsrekurses ist nach §§ 124 und 126 GBG unzulässig. [3]
Entscheidung des Gerichts
Der OGH wies den Revisionsrekurs wegen Wegfalls der Beschwer als unzulässig zurück, ohne die Zulässigkeit der Klageanmerkung inhaltlich zu prüfen. Die von der Klägerin erstattete Revisionsrekursbeantwortung wies er wegen der Einseitigkeit des Rechtsmittelverfahrens ebenfalls zurück. [1] [3]
Spruch (Originaltext aus dem RIS)
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Die Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen.
Quellennachweise aus dem RIS
Spruch – Auszug
Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.
Die Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261001_OGH0002_0050OB00121_26V0000_000.
Quelle im RIS öffnenSachverhalt – Auszug
Begründung:
[1] Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Zahlung näher aufgeschlüsselter Betriebskostenrückstände und beantragte die Anmerkung der Klage im Grundbuch ob den der beklagten Partei gehörenden Liegenschaftsanteilen.
[2] Das Erstgericht erließ den Zahlungsbefehl antragsgemäß und bewilligte auch die Anmerkung der Klage nach § 27 Abs 2 WEG.
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Begründung:
[1] Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Zahlung näher aufgeschlüsselter Betriebskostenrückstände und beantragte die Anmerkung der Klage im Grundbuch ob den der beklagten Partei gehörenden Liegenschaftsanteilen.
[2] Das Erstgericht erließ den Zahlungsbefehl antragsgemäß und bewilligte auch die Anmerkung der Klage nach § 27 Abs 2 WEG.
[3] Das Rekursgericht gab mit dem angefochtenen Beschluss dem von der Beklagten gegen die Anmerkung der Klage gerichteten Rekurs nicht Folge. Es ließ nachträglich den Revisionsrekurs gegen seine Entscheidung mit der Begründung zu, dass die im Rekurs aufgeworfene Frage der Zuständigkeit der Rechtspflegerin und eine dadurch bewirkte Nichtigkeit näher zu behandeln sei.
[4] Mit Beschluss vom 6. August 2026 bewilligte das Erstgericht (antragsgemäß) die Einverleibung der Löschung der Anmerkung der Klage. Der Beschluss wurde den Parteien am 7. August 2026 zugestellt und die Löschung der Anmerkung wurde am 10. August 2026 vollzogen.
[5] In ihrem Revisionsrekurs wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung beantragt die Beklagte die Abänderung des angefochtenen Beschlusses dahin, dass der Antrag auf Klageanmerkung abgewiesen und der Vollzug durch Löschung der Klageanmerkung rückgängig gemacht werde. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261001_OGH0002_0050OB00121_26V0000_000.
Quelle im RIS öffnenRechtliche Beurteilung – Auszug
[6] Der Revisionsrekurs ist unzulässig.
[7] 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung muss die (formelle und materielle) Beschwer nicht nur zur Zeit der Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein, sondern auch zur Zeit der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen (RS0041770; RS0002495 [T46]). Andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RS0041770 ua). Das Kosteninteresse ist nicht geeignet, eine Beschwer in der Hauptsache zu begründen (RS0002495 [T67]; RS0002396 [T27]).
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[6] Der Revisionsrekurs ist unzulässig.
[7] 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung muss die (formelle und materielle) Beschwer nicht nur zur Zeit der Einlegung des Rechtsmittels gegeben sein, sondern auch zur Zeit der Entscheidung über das Rechtsmittel noch fortbestehen (RS0041770; RS0002495 [T46]). Andernfalls ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RS0041770 ua). Das Kosteninteresse ist nicht geeignet, eine Beschwer in der Hauptsache zu begründen (RS0002495 [T67]; RS0002396 [T27]).
[8] 1.2 Ausdrückliches Ziel des Rechtsmittels ist es, den Vollzug der Klageanmerkung rückgängig zu machen, die nach Ansicht der Beklagten mangels Schlüssigkeit der Klage nicht hätte angeordnet und vorgenommen werden dürfen. Infolge der inzwischen bereits durchgeführten Löschung dieser Anmerkung ist die Beschwer für den Revisionsrekurs weggefallen und der Frage der Zulässigkeit der Anmerkung kommt nur noch theoretische Bedeutung zu. Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.
[9] 2.1 Anträge auf grundbücherliche Streitanmerkung sind auch dann nach den Verfahrensvorschriften des Grundbuchrechts zu behandeln, wenn sie beim Prozessgericht gestellt werden (RS0060701; RS0060516). Das Rechtsmittelverfahren ist daher einseitig (RS0116902) und eine Beantwortung des Revisionsrekurses (ebenso wie des Rekurses) unzulässig (§§ 124 und 126 GBG; RS0060516).
[10] 2.2 Die von der Klägerin erstattete Beantwortung des Revisionsrekurses ist daher (ebenfalls) zurückzuweisen.
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Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Mag. Wurzer als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Weixelbraun‑Mohr, Dr. Steger, Dr. Pfurtscheller und Mag. Einberger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Eigentümergemeinschaft *, vertreten durch Dr. Gerhard Pail, Rechtsanwalt in Oberwart, gegen die beklagte Partei E*, vertreten durch die Rechtsanwälte Steflitsch OG in Oberwart, wegen 1.858,42 EUR sA, hier wegen Klageanmerkung, über den Revisionsrekurs der beklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt als Rekursgericht vom 21. Mai 2026, GZ 13 R 226/25w-14, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Oberwart vom 24. Oktober 2025, GZ 2 C 1319/25y‑3, bestätigt wurde, den
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Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
[1] Die Klägerin begehrte von der Beklagten die Zahlung näher aufgeschlüsselter Betriebskostenrückstände und beantragte die Anmerkung der Klage im Grundbuch ob den der beklagten Partei gehörenden Liegenschaftsanteilen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261001_OGH0002_0050OB00121_26V0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
[2] Das Erstgericht erließ den Zahlungsbefehl antragsgemäß und bewilligte auch die Anmerkung der Klage nach § 27 Abs 2 WEG.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261001_OGH0002_0050OB00121_26V0000_000.
Quelle im RIS öffnenZitiert von und Rechtsprechungslinie
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Wichtige Punkte
- Die Beschwer muss auch im Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel noch bestehen.
- Die bereits vollzogene Löschung der Klageanmerkung ließ hier die Beschwer der Beklagten entfallen.
- Ein bloßes Kosteninteresse begründet keine Beschwer in der Hauptsache.
- Im einseitigen Rechtsmittelverfahren über die Klageanmerkung ist eine Revisionsrekursbeantwortung unzulässig.
Häufige Fragen
Warum wurde der Revisionsrekurs gegen die Klageanmerkung zurückgewiesen?
Die Klageanmerkung war bereits gelöscht worden. Damit war das ausdrücklich verfolgte Ziel, ihren Vollzug rückgängig zu machen, erreicht. Die Beschwer der Beklagten war weggefallen; die Zulässigkeit der Anmerkung hatte nur noch theoretische Bedeutung.
Hat der OGH die Zulässigkeit der Klageanmerkung inhaltlich geprüft?
Nein. Der Revisionsrekurs wurde wegen Wegfalls der Beschwer als unzulässig zurückgewiesen. Eine inhaltliche Entscheidung über die Zulässigkeit der Klageanmerkung erfolgte nicht.
Warum wurde auch die Revisionsrekursbeantwortung zurückgewiesen?
Für den Antrag auf Klageanmerkung gelten auch bei Einbringung beim Prozessgericht die Verfahrensvorschriften des Grundbuchrechts. Das Rechtsmittelverfahren ist einseitig; eine Revisionsrekursbeantwortung ist nach §§ 124 und 126 GBG unzulässig.
Quelle und Hinweis
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