Unterhaltspflicht und örtliche Zuständigkeit – OGH 15Ns58/26m

Sachverhalt

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck brachte gegen dieselbe Angeklagte zwei Strafanträge beim Bezirksgericht Innsbruck ein. Der erste betraf mutmaßlichen Diebstahl und Urkundenunterdrückung am 19. November 2025. Der zweite betraf eine behauptete Verletzung der Unterhaltspflicht vom 1. Februar 2017 bis 29. Mai 2026. Die Staatsanwaltschaft beantragte, das zweite Verfahren in das bereits anhängige Verfahren einzubeziehen. [2] [4]

Das Bezirksgericht Innsbruck überwies das Unterhaltsverfahren nach Klagenfurt, ohne die Verfahren zu verbinden. Das Bezirksgericht Klagenfurt hielt den zehntägigen stationären Therapieaufenthalt der Angeklagten zu Beginn des Tatzeitraums für keinen ausreichenden Zuständigkeitsgrund und verfügte die Rückabtretung. Daraufhin legte das Bezirksgericht Innsbruck den negativen Kompetenzkonflikt dem OGH vor. [4]

Ausführungen des OGH

Der OGH unterschied zwischen der Verbindung bereits rechtswirksam angeklagter Verfahren und der örtlichen Zuständigkeit für das einzelne Hauptverfahren. Weil die Voraussetzungen einer Verbindung noch nicht vorlagen, war die Zuständigkeit für das Unterhaltsverfahren ausschließlich nach § 36 Abs 3 StPO zu bestimmen. [4] [3]

• Rechtswirksamkeit der Anklagen: Eine Verbindung nach § 37 Abs 3 StPO setzt die Rechtswirksamkeit beider Anklagen voraus. Beim Bezirksgericht genügt ein gerichtliches Verhalten, das die Bejahung der Prozessvoraussetzungen unmissverständlich erkennen lässt. Im ersten Innsbrucker Verfahren waren noch keinerlei Verfahrensschritte gesetzt worden. [4]
• Ausführungsort bei Unterlassung: Nach § 36 Abs 3 erster Satz StPO ist primär das Gericht am Ausführungsort zuständig. Bei einer Unterlassung liegt dieser dort, wo die beschuldigte Person hätte handeln sollen. Bei nicht geleistetem Geldunterhalt ist maßgeblich, wo die unterhaltspflichtige Person die Zahlung leisten sollte. [3] [4]
• Aufenthalt bei Fälligkeit: Nach dem Akteninhalt war ein Aufenthalt der Angeklagten in Klagenfurt vom 1. bis 10. Februar 2017 indiziert. Da Unterhaltsleistungen am Monatsersten im Voraus fällig sind, hätte sie dort bereits zu Beginn des angeklagten Zeitraums handeln sollen. [4]
• Dauerdelikt und Ortswechsel: Die Verletzung der Unterhaltspflicht ist ein Dauerdelikt. Grundsätzlich begründet jeder Aufenthaltsort während des Tatzeitraums Tatortzuständigkeit. Bei einem Ortswechsel bildet das frühere tatbestandsmäßige Handeln den gesetzlichen Anknüpfungspunkt. Der kurze Aufenthalt in Klagenfurt stand der Zuständigkeit daher nicht entgegen. [4]
• Rückabtretung und Delegierung: Der OGH bezeichnete die Rückabtretung durch das Bezirksgericht Klagenfurt als prozessual verfehlt. Für eine Delegierung nach § 39 StPO lagen die erforderlichen Äußerungen nach § 590 Geo noch nicht vor. [4]

Ergebnis

Der OGH erklärte das Bezirksgericht Klagenfurt für die Durchführung des Strafverfahrens zuständig. Die Begründung betrifft das Verfahren wegen Verletzung der Unterhaltspflicht. Eine Verbindung mit dem Innsbrucker Verfahren wegen Diebstahls und Urkundenunterdrückung war mangels Rechtswirksamkeit der dortigen Anklage derzeit ausgeschlossen. Über die Schuld der Angeklagten wurde damit nicht entschieden. [1] [4]

Die Entscheidung erging am 6. Oktober 2026 zur Geschäftszahl 15Ns58/26m nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung. [4]

Rechtsgrundlagen

Tragend sind die Regeln über die örtliche Zuständigkeit und die Verbindung von Hauptverfahren. Die angeführten materiellen Strafnormen beschreiben die Gegenstände der Strafanträge, nicht einen Schuldspruch. [4] [2] [3]

• § 36 Abs 3 StPO: Die örtliche Zuständigkeit richtet sich primär nach dem Ausführungsort. Bei Unterlassungen ist der Ort maßgeblich, an dem hätte gehandelt werden sollen. [3]
• § 37 Abs 3, § 4 Abs 2 und § 450 StPO: Die Verbindung von Hauptverfahren setzt rechtswirksame Anklagen voraus. Im bezirksgerichtlichen Verfahren ist dafür ein Verhalten erforderlich, das die Bejahung der Prozessvoraussetzungen unmissverständlich erkennen lässt. [4]
• § 198 Abs 1 StGB und § 1418 zweiter Satz ABGB: Die Verletzung der Unterhaltspflicht ist ein Dauerdelikt. Die Fälligkeit des Unterhalts am Monatsersten im Voraus war für den maßgeblichen Handlungsort zu Beginn des Tatzeitraums entscheidend. [4]
• § 38 StPO: Die Vorschrift war Grundlage der Vorlage des negativen Kompetenzkonflikts an den OGH. Die Rückabtretung durch das Bezirksgericht Klagenfurt widersprach nach der Entscheidung dem dritten Satz dieser Bestimmung. [4]
• § 39 StPO und § 590 Geo: Eine Delegierung kam derzeit nicht in Betracht, weil die dafür erforderlichen Äußerungen noch nicht vorlagen. [4]
• § 127 und § 229 Abs 1 StGB: Diebstahl und Urkundenunterdrückung waren Gegenstand des zuerst eingebrachten Strafantrags. Dieses Verfahren war noch nicht mit dem Unterhaltsverfahren verbunden. [2] [4]