Kurzzusammenfassung
In einem Verfahren über 35.577,99 EUR samt Anhang wurde die außerordentliche Revision der beklagten Partei mangels erheblicher Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Anregung eines weiteren Vorabentscheidungsverfahrens zur unionsrechtlichen Zulässigkeit eines Glücksspielmonopols und zur damit verbundenen Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit folgte der OGH wegen geklärter Rechtslage nicht. Er verwies dazu auf 1 Ob 84/26y.
RIS-Daten auf einen Blick
Sachverhalt
Gegenstand des Verfahrens war ein Zahlungsbegehren über 35.577,99 EUR samt Anhang gegen eine in Malta ansässige Limited. Die beklagte Partei erhob außerordentliche Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien vom 23. Juli 2026, GZ 14 R 70/26f-22. [3]
Rechtliche Würdigung
Der OGH verwies darauf, dass die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nach § 510 Abs 3 ZPO keiner Begründung bedarf. [5]
Zur Anregung eines weiteren Vorabentscheidungsverfahrens führte der OGH aus, dass die Rechtslage zu den Voraussetzungen der unionsrechtlichen Zulässigkeit eines Glücksspielmonopols und der dadurch bewirkten Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit geklärt sei. Er trat der Anregung daher nicht näher und verwies auf 1 Ob 84/26y mit weiteren Nachweisen. Eine nähere inhaltliche Prüfung dieser Voraussetzungen enthält der Beschluss nicht. [6]
Entscheidung des Gerichts
Der OGH wies die außerordentliche Revision der beklagten Partei gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurück. Die Erledigung erfolgte somit wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage und nicht durch eine Sachentscheidung über das Zahlungsbegehren. [3] [4] [5]
Spruch (Originaltext aus dem RIS)
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Quellennachweise aus dem RIS
Spruch – Auszug
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Begründung:
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260930_OGH0002_0090OB00078_26Z0000_000.
Quelle im RIS öffnenRechtliche Beurteilung – Auszug
[1] Die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO bedarf keiner Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO).
[2] Der Anregung auf Einleitung eines weiteren Vorabentscheidungsverfahrens zu den Voraussetzungen der unionsrechtlichen Zulässigkeit eines Glücksspielmonopols sowie der dadurch bewirkten Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit ist mit Blick auf die geklärte Rechtslage nicht näher zu treten (vgl etwa 1 Ob 84/26y mwN).
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260930_OGH0002_0090OB00078_26Z0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Ziegelbauer als Vorsitzenden sowie die Senatspräsidentin Mag. Korn, den Hofrat Dr. Stiefsohn, die Hofrätin Dr. Gusenleitner-Helm und den Hofrat Mag. Falmbigl in der Rechtssache der klagenden Partei P*, vertreten durch Dr. Oliver Peschel, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei R* Limited, *, Malta, vertreten durch DLA Piper Weiss-Tessbach Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 35.577,99 EUR sA, über die außerordentliche Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 23. Juli 2026, GZ 14 R 70/26f‑22, den
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260930_OGH0002_0090OB00078_26Z0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260930_OGH0002_0090OB00078_26Z0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
[1] Die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision wegen Fehlens einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO bedarf keiner Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO).
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260930_OGH0002_0090OB00078_26Z0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
[2] Der Anregung auf Einleitung eines weiteren Vorabentscheidungsverfahrens zu den Voraussetzungen der unionsrechtlichen Zulässigkeit eines Glücksspielmonopols sowie der dadurch bewirkten Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit ist mit Blick auf die geklärte Rechtslage nicht näher zu treten (vgl etwa 1 Ob 84/26y mwN).
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260930_OGH0002_0090OB00078_26Z0000_000.
Quelle im RIS öffnenZitiert von und Rechtsprechungslinie
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Wichtige Punkte
- Die außerordentliche Revision wurde mangels erheblicher Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
- Der OGH folgte der Anregung eines weiteren Vorabentscheidungsverfahrens zum Glücksspielmonopol wegen geklärter Rechtslage nicht.
- Zur geklärten Rechtslage verwies der OGH auf 1 Ob 84/26y.
Häufige Fragen
Wie erledigte der OGH die außerordentliche Revision in 9Ob78/26z?
Er wies sie gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zurück.
Warum wurde kein weiteres Vorabentscheidungsverfahren zum Glücksspielmonopol eingeleitet?
Der OGH betrachtete die Rechtslage zur unionsrechtlichen Zulässigkeit eines Glücksspielmonopols und zur damit verbundenen Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit als geklärt. Er verwies auf 1 Ob 84/26y.
Welche Bedeutung hatte § 510 Abs 3 ZPO für den Beschluss?
Der OGH verwies darauf, dass die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage keiner Begründung bedarf.
Quelle und Hinweis
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Der Beschluss enthält keine näheren Angaben zum Anspruchsgrund oder zum Inhalt des Berufungsurteils.
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