Kurzzusammenfassung
Im Streit um die Vertragsauflösung nach einem Gebrauchtwagenkauf wurde die Revision der Verkäuferin mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen. § 12 Abs 4 Z 5 VGG erfasst auch einen erst durch die Verbesserung verursachten neuen Mangel; die Zumutbarkeit weiterer Verbesserungsversuche hängt vom Einzelfall ab. Die Beurteilung der undichten Ladedruckleitung als nicht bloß geringfügiger Mangel blieb trotz Reparaturkosten von nur 400 EUR wegen des Ölverlusts und des drohenden Notbetriebs unbeanstandet.
RIS-Daten auf einen Blick
Sachverhalt
Der Kläger kaufte im März 2024 von der Beklagten einen gebrauchten Pkw mit rund 101.000 km um 28.700 EUR. Nach der Übergabe traten ruckartige Bewegungen und wiederholtes Absterben des Motors auf. Die Beklagte erneuerte zunächst den Drehmomentwandler und tauschte später das Getriebe sowie den Turbolader samt Auspuffkrümmer. Durch fehlerhaften Zusammenbau entstand eine undichte Ladedruckleitung. Diese verursachte Ölaustritt und konnte zum Notbetrieb führen, in dem das Fahrzeug ab 50 km/h kein Gas mehr annimmt. Die Reparatur hätte 400 EUR gekostet. [2]
Der Kläger begehrte die Aufhebung des Kaufvertrags, die Rückzahlung des Kaufpreises und 207 EUR frustrierte Fahrzeuganmeldespesen. Das Erstgericht gab der Klage statt; das Berufungsgericht bestätigte dies. Es ließ die Revision zur Auslegung des § 12 Abs 4 Z 5 VGG hinsichtlich neu verursachter Mängel und weiterer Verbesserungsversuche zu. Die Beklagte strebte mit ihrer Revision die Klageabweisung, hilfsweise die Aufhebung an. [2] [4]
Rechtliche Würdigung
Auf den Verbraucherkauf war unstrittig das VGG anzuwenden. Strittig blieb allein der Gewährleistungsbehelf. Nach § 12 Abs 4 Z 5 VGG kann der Verbraucher den Vertrag auflösen, wenn trotz eines Versuchs zur Herstellung des mangelfreien Zustands ein Mangel auftritt. Der klare Wortlaut erfasst auch einen anderen, erst durch die Verbesserung hervorgerufenen Mangel. Darin lag nach dem OGH keine erhebliche Rechtsfrage. Bei bloß geringfügigen Mängeln ist die Vertragsauflösung nach § 12 Abs 5 VGG ausgeschlossen; Zweifel gehen zulasten des Unternehmers. [3]
Die Beklagte berief sich darauf, dass ein Getriebemangel bei Übergabe nicht feststellbar gewesen und der Austausch deshalb nur im Rahmen einer Garantie erfolgt sei. Dem stand die Vermutung des § 11 Abs 1 VGG entgegen: Das Getriebe war jedenfalls im Juli 2024 und damit innerhalb eines Jahres nach Übergabe mangelhaft. Die Beklagte hatte die Vermutung eines bereits bei Übergabe bestehenden Mangels nicht widerlegt. Der Getriebetausch war daher als gewährleistungsrechtliche Verbesserung zu berücksichtigen. [3]
Wie viele Verbesserungsversuche hinzunehmen sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Unter Bezugnahme auf die Gesetzesmaterialien und Erwägungsgrund 52 der Warenkauf-Richtlinie führte der OGH aus, dass insbesondere bei teuren oder komplexen Waren ein weiterer Versuch gerechtfertigt sein kann. Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass dem Kläger hier kein dritter Verbesserungsversuch zumutbar sei, bekämpfte die Beklagte in ihrer Revision nicht. [3]
Die Geringfügigkeit eines Mangels ist nach bestehender Rechtsprechung durch eine einzelfallbezogene Interessenabwägung zu beurteilen. Maßgeblich sind die Folgen der Vertragsaufhebung für die Parteien und die Schwere des Mangels. Ein im Verhältnis zum Kaufpreis geringer Behebungsaufwand ist nicht allein ausschlaggebend. Das Berufungsgericht durfte daher die Reparaturkosten von 400 EUR gegenüber Öl- und Ladedruckverlust sowie der Gefahr des Notbetriebs in den Hintergrund stellen. [3]
Entscheidung des Gerichts
Der OGH wies die Revision entgegen dem Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts mangels erheblicher Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO zurück. Die Beklagte setzte sich mit der Interessenabwägung nicht auseinander; ihre Behauptung fehlender Funktionsbeeinträchtigungen widersprach den Feststellungen. Die stattgebende Entscheidung der Vorinstanzen blieb damit aufrecht. [3] [1]
Die mit der Revision vorgelegten Urkunden wurden wegen Verstoßes gegen das Neuerungsverbot nach § 504 Abs 2 ZPO ebenfalls zurückgewiesen. Die Beklagte muss dem Kläger die Kosten der Revisionsbeantwortung von 2.166,90 EUR ersetzen. [3] [1]
Spruch (Originaltext aus dem RIS)
I. Die mit der Revision erfolgte Urkundenvorlage wird zurückgewiesen.
II. Die Revision wird zurückgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.166,90 EUR (darin 361,15 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Quellennachweise aus dem RIS
Spruch – Auszug
I. Die mit der Revision erfolgte Urkundenvorlage wird zurückgewiesen.
II. Die Revision wird zurückgewiesen.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.166,90 EUR (darin 361,15 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261001_OGH0002_0050OB00071_26S0000_000.
Quelle im RIS öffnenSachverhalt – Auszug
Begründung:
[1] Der Kläger erwarb von der Beklagten mit Kaufvertrag vom 1. März 2024 einen gebrauchten, erstmals 2019 zugelassenen Pkw der Marke F* mit einem Kilometerstand von rund 101.000 km um einen Kaufpreis von 28.700 EUR. Das Fahrzeug wurde in allen Kategorien als „genügend fahrbereit – Klasse 3“ eingestuft.
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Begründung:
[1] Der Kläger erwarb von der Beklagten mit Kaufvertrag vom 1. März 2024 einen gebrauchten, erstmals 2019 zugelassenen Pkw der Marke F* mit einem Kilometerstand von rund 101.000 km um einen Kaufpreis von 28.700 EUR. Das Fahrzeug wurde in allen Kategorien als „genügend fahrbereit – Klasse 3“ eingestuft.
[2] Einige Zeit nach der am 8. März 2024 erfolgten Übergabe des Fahrzeugs kam es zu ruckartigen Bewegungen; der Motor starb immer wieder ab. Die Beklagte erneuerte daraufhin auf ihre Kosten den Drehmomentwandler. Weil die Probleme abermals aufgetreten waren, wurde von der Beklagten auf ihre Kosten im Juli 2024 bei einer Laufleistung von 108.985 km das (jedenfalls zu diesem Zeitpunkt defekte) Getriebe getauscht und der Turbolader samt Auspuffkrümmer erneuert. Die dabei zu demontierenden Teile des Motors wurden anschließend nicht wieder korrekt zusammengebaut, wodurch eine Undichtheit der Ladedruckleitung mit einem daraus resultierenden Ölaustritt entstand. Die Behebung der undichten Ladedruckleitung, die dazu führen kann, dass das Fahrzeug in den Notbetrieb übergeht und ab einer Geschwindigkeit von 50 km/h „kein Gas mehr annimmt“, würde Kosten von 400 EUR verursachen. Das im Juli 2024 verbaute (Tausch‑)Getriebe ist mangelfrei.
[3] Der Kläger begehrt, unter anderem gestützt auf Gewährleistung, die Aufhebung des Kaufvertrags und die Rückzahlung des Kaufpreises von 28.700 EUR sowie den Ersatz frustrierter Fahrzeuganmeldespesen von 207 EUR.
[4] Das Erstgericht gab der Klage statt. Für die Behebung der undichten Ladedruckleitung seien zwar nur Reparaturkosten von 400 EUR erforderlich, dem Kläger könne aber kein dritter Verbesserungsversuch zugemutet werden. Der Beklagten sei es auch nicht gelungen, zu beweisen, weshalb eine Rückstellung des Fahrzeugs zu Lasten ihrer Interessen erfolgen würde. Die Vertragsaufhebung sei daher berechtigt.
[5] Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und ließ die Revision zu, weil bislang keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Auslegung des § 12 Abs 4 Z 5 VGG existiere, konkret zu den Fragen, ob auch ein beim Versuch der Behebung des ursprünglichen Mangels aufgetretener neuer Mangel darunter zu subsumieren sei und ob dem Unternehmer ein weiterer Verbesserungsversuch einzuräumen sei, wenn der neue Mangel beim zweiten Verbesserungsversuch verursacht werde.
[6] Gegen diese Entscheidung wendet sich die Revision der Beklagten, mit der sie die Abweisung der Klage anstrebt; hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag.
[7] Der Kläger beantragt in seiner Revisionsbeantwortung, die Revision zurückzuweisen, hilfsweise diese abzuweisen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261001_OGH0002_0050OB00071_26S0000_000.
Quelle im RIS öffnenRechtliche Beurteilung – Auszug
[8] Die Revision ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts – nicht zulässig.
Zu I.:
[9] Die mit der Revision zur Ausführung der Rechtsrüge erfolgte Urkundenvorlage sowie das dazu erstattete Vorbringen verstoßen gegen das Neuerungsverbot (§ 504 Abs 2 ZPO; vgl RS0043575). Die Urkundenvorlage war daher zurückzuweisen.
Zu II.:
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[8] Die Revision ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts – nicht zulässig.
Zu I.:
[9] Die mit der Revision zur Ausführung der Rechtsrüge erfolgte Urkundenvorlage sowie das dazu erstattete Vorbringen verstoßen gegen das Neuerungsverbot (§ 504 Abs 2 ZPO; vgl RS0043575). Die Urkundenvorlage war daher zurückzuweisen.
Zu II.:
[10] 1. Die in der Berufung behauptete Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz wegen der Verletzung der Anleitungspflicht nach § 182a ZPO in Bezug auf die Geltendmachung eines Benützunsgentgelts als Gegenforderung hat das Berufungsgericht mit ausführlicher Begründung verneint. Dieser angebliche Verfahrensmangel kann daher in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden (RS0042963; RS0106371).
[11] 2. Auf den vorliegenden Kaufvertrag ist aufgrund der Verbrauchereigenschaft des Klägers und wegen seines Abschlusses im Jahr 2024 – unstrittig – das Verbrauchergewährleistungsgesetz (VGG) BGBl I Nr 175/2021 anwendbar (§ 29 Abs 1 und 2 VGG).
[12] Im Revisionsverfahren ist nicht mehr strittig, dass die undichte Ladedruckleitung des Fahrzeugs einen Mangel darstellt, aufgrund dessen die Beklagte zur Gewährleistung nach § 12 Abs 1 VGG verpflichtet ist. Strittig ist hingegen der dem Kläger zustehende Gewährleistungsbehelf. Während der Kläger den sekundären Gewährleistungsbehelf der Vertragsauflösung geltend macht, steht die Beklagte auf dem Standpunkt, dem Kläger stünde nur der primäre Rechtsbehelf der Verbesserung zu.
[13] Gemäß § 12 Abs 2 S 1 VGG kann der Verbraucher – vorbehaltlich der Abs 3 und Abs 4 – zunächst nur die Herstellung des mangelfreien Zustands verlangen. Das Recht, den Vertrag aufzulösen, hat der Verbraucher nach § 12 Abs 4 Z 5 VGG dann, wenn ein Mangel auftritt, obwohl der Unternehmer versucht hat, den mangelfreien Zustand herzustellen. Der Verbraucher kann den Vertrag nicht auflösen, wenn der Mangel nur geringfügig ist. Zweifel über die Geringfügigkeit des Mangels gehen zu Lasten des Unternehmers (§ 12 Abs 5 VGG).
[14] 2.1. § 12 Abs 4 Z 5 VGG umfasst den Fall, dass ein Mangel trotz Verbesserungsversuchs des Unternehmers auftritt oder immer noch besteht (ErläutRV 949 BlgNR 27. GP 28). Ein Verbraucher kann den Vertrag daher auch dann auflösen, wenn – so wie hier – nach dem Verbesserungsversuch ein anderer, erst durch die Verbesserung hervorgerufener Mangel auftritt (ErläutRV 949 BlgNR 27. GP 28; Faber in KBB8 [2026] § 12 VGG Rz 16; Frössl in Schwimann/Kodek, ABGB5 [2026] Rz 19; Koch/Kronthaler in Flume/Kronthaler/Laimer, VGG2 [2025] Rz 23). Dies ergibt sich schon aus dem klaren Wortlaut des § 12 Abs 4 Z 5 VGG, der (nur) auf das Auftreten eines Mangels trotz Verbesserungsversuchs des Verkäufers abstellt. Eine erhebliche Rechtsfrage liegt daher nicht vor (RS0042656).
[15] 2.2. Die Beklagte meint in ihrer Revision, aufgrund der Negativfeststellung des Erstgerichts, wonach nicht feststellbar sei, ob das ursprünglich verbaute Getriebe zur Zeit der Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger mangelhaft war, sei der Austausch des Getriebes nicht im Rahmen einer Verbesserung nach dem Gewährleistungsrecht erfolgt, sondern im Rahmen einer Garantie. Es liege daher noch gar kein misslungener Verbesserungsversuch vor.
[16] 2.2.1. Gemäß § 10 Abs 1 VGG leistet der Unternehmer Gewähr für jeden Mangel, der bei Übergabe der Ware vorliegt und innerhalb von zwei Jahren nach diesem Zeitpunkt hervorkommt. Bei einem Mangel, der innerhalb eines Jahres nach Übergabe der Ware hervorkommt, wird vermutet, dass er bereits bei Übergabe vorgelegen ist. Diese Vermutung tritt nicht ein, wenn sie mit der Art der Ware oder des Mangels nicht vereinbar ist (§ 11 Abs 1 VGG).
[17] 2.2.2. § 11 Abs 1 VGG setzt Art 11 Abs 1 der Richtlinie 771/2019/EU (Warenkauf‑RL) um, der – abgesehen vom Vermutungszeitraum – inhaltlich der in § 924 ABGB umgesetzten Vorgängerbestimmung des Art 5 Abs 3 der Richtlinie 1999/44/EG (Verbrauchsgüterkauf‑RL) entspricht (ErläutRV 949 BlgNR 27. GP 25), sodass auf den bestehenden Meinungsstand zu § 924 ABGB zurückgegriffen werden kann (vgl 6 Ob 80/25w [Rz 16]).
[18] Will sich der Übernehmer auf die widerlegliche Gesetzesvermutung des § 11 Abs 1 VGG berufen, die auch beim Kauf gebrauchter Sachen, insbesondere beim Gebrauchtwagenkauf gilt (vgl RS0120550), hat er die (nunmehrige) Mangelhaftigkeit der Sache und das Hervorkommen des Mangels innerhalb der Vermutungsfrist zu beweisen. Grundvoraussetzung für die Anwendbarkeit des § 11 Abs 1 VGG ist also, dass der Käufer den Beweis führt, dass sich der Kaufgegenstand innerhalb der gesetzlichen Vermutungsfrist in einem Zustand befunden hat, der als Mangel zu qualifizieren wäre, wenn er schon bei Übergabe vorhanden gewesen wäre (6 Ob 80/25w [Rz 17 mwN]; 1 Ob 169/25x [Rz 16]). Gelingt dem Verbraucher dieser Beweis, kann ihn der Unternehmer durch den Beweis des Gegenteils entkräften (6 Ob 80/25w [Rz 18]; 1 Ob 169/25x [Rz 17]).
[19] 2.2.3. Ausgehend von den Feststellungen des Erstgerichts, wonach das Getriebe jedenfalls vor dem Getriebetausch im Juli 2024 mangelhaft war, wird gemäß § 11 Abs 1 VGG vermutet, dass der Mangel bereits bei der Übergabe im März 2024 vorgelegen hat. Da die Beklagte diese Vermutung nicht durch den Beweis des Gegenteils entkräftet hat, hatte sie für den Mangel am Getriebe gewährleistungsrechtlich einzustehen.
[20] 2.2.4. Die rechtliche Schlussfolgerung der Vorinstanzen, bei der Verbesserung der undichten Ladedruckleitung würde es sich – aufgrund der bereits zuvor erfolgten beiden Verbesserungsversuche – um den insgesamt dritten Verbesserungsversuch im Rahmen der Gewährleistung handeln, ist daher nicht zu beanstanden.
[21] 2.3. Wieviele Verbesserungsversuche der Verbraucher hinzunehmen hat, bevor er gemäß § 12 Abs 4 Z 5 VGG auf den sekundären Rechtsbehelf der Vertragsauflösung umsteigen kann, hängt nach den ErläutRV (949 BlgNR 27. GP 28) von den Umständen des Einzelfalls ab. Nach den Erwägungsgründen zu Art 13 Abs 4 lit b der Warenkauf‑RL, der mit § 12 Abs 4 Z 5 VGG umgesetzt wird, soll unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls (objektiv) bestimmt werden, ob der Verbraucher einen weiteren Nacherfüllungsversuch dulden muss. Insbesondere bei teuren oder komplexen Waren könnte es gerechtfertigt sein, dem Verkäufer einen weiteren Versuch zur Behebung der Vertragswidrigkeit zu gestatten (ErwGr 52). In der Lehre werden dem Verkäufer maximal zwei Nacherfüllungsversuche eingeräumt (Koch/Kronthaler in Flume/Kronthaler/Laimer, VGG2 [2025] § 12 Rz 23).
[22] Die Vorinstanzen gingen davon aus, dass dem Kläger ein dritter Verbesserungsversuch durch die Beklagte nicht zugemutet werden könne. Gegen diese Rechtsansicht wendet sich die Beklagte in ihrer Revision nicht, sie erachtet den vorliegenden Mangel an der Ladedruckleitung aber für nur geringfügig im Sinne des § 12 Abs 5 S 1 VGG und die Vertragsauflösung aus diesem Grund daher nicht berechtigt.
[23] 2.3.1. Die Bestimmung des § 12 Abs 5 S 1 VGG entspricht der Rechtslage vor Inkrafttreten des VGG (ErläutRV 949 BlgNR 27. GP 28), sodass auf die dazu vorhandene Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zurückgegriffen werden kann (9 Ob 41/23d [Rz 26 f mwN]; 4 Ob 95/24k [Rz 7]).
[24] 2.3.2. Ob der Mangel als geringfügig anzusehen ist oder nicht, ist anhand einer stets einzelfallbezogenen Interessenabwägung zu beurteilen, bei der sowohl die Verhältnismäßigkeit und Angemessenheit der Aufhebung des Vertrags im Hinblick auf die damit verbundenen Folgen für die Parteien, aber auch die „Schwere“ des Mangels zu berücksichtigen ist (vgl RS0119978; 1 Ob 33/24w [Rz 34]; 1 Ob 67/25x [Rz 13]). Die Frage, ob der Mangel mit einem im Vergleich zum Kaufpreis geringfügigen Aufwand behebbar wäre, ist nicht das einzig ausschlaggebende Kriterium (10 Ob 108/07s; 3 Ob 202/10t).
[25] 2.3.3. Das Berufungsgericht gelangte zum Ergebnis, dass aufgrund der Schwere des Mangels, der sich im Verlust von Öl und Ladedruck sowie der Gefahr des Umschaltens in den Notbetrieb zeigt, die verhältnismäßig geringfügigen Reparaturkosten von 400 EUR in den Hintergrund treten und von einem nicht bloß geringfügigen Mangel auszugehen sei, der den Kläger zur Vertragsauflösung berechtigt.
[26] 2.3.4. Die Beklagte setzt sich mit dieser rechtlichen Argumentation nicht auseinander, sondern argumentiert, der vorliegende Mangel gehe weder mit einer Funktionsbeeinträchtigung einher noch behindere er den Fahrbetrieb. Damit negiert sie aber die Feststellungen des Erstgerichts, wonach es aufgrund der undichten Ladedruckleitung zu einem Verlust von Ladedruck und von Öl kommt und der Ladedruckverlust dazu führen kann, dass das Fahrzeug in den Notbetrieb übergeht und ab einer Geschwindigkeit von 50 km/h kein Gas mehr annimmt.
[27] 2.3.5. Da das Berufungsgericht den hier vorliegenden Fall im Rahmen der vorhandenen Leitlinien höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur vorzunehmenden Interessenabwägung bei der Beurteilung der Geringfügigkeit eines Mangels gelöst hat, liegt auch insoweit keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO vor (vgl RS0042656 [T48]; RS0042742 [T13]; RS0107773 [T3]).
[28] 2.4. Wenn die Beklagte weiterhin auf dem Standpunkt steht, die „Zug-um-Zug Abwicklung“ sei amtswegig wahrzunehmen, so widerspricht dies der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RS0020997), worauf bereits das Berufungsgericht zutreffend hingewiesen hat.
[29] 3. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision als unzulässig zurückzuweisen.
[30] 4. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 50, 41 ZPO. Der Kläger hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261001_OGH0002_0050OB00071_26S0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Wurzer als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Weixelbraun‑Mohr, Dr. Steger, Dr. Pfurtscheller und Mag. Einberger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei G*, geboren am *, vertreten durch die Hofbauer & Nokaj Rechtsanwalts GmbH in Wieselburg, gegen die beklagte Partei A* GmbH, FN *, vertreten durch Mag. Willibald Berger, Rechtsanwalt in Marchtrenk, wegen 28.907 EUR, über die Revision der beklagten Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 23. März 2026, GZ 12 R 6/26b‑37, mit dem das Urteil des Landesgerichts Wels vom 30. Dezember 2025, GZ 2 Cg 142/24w‑32, bestätigt wurde, den
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261001_OGH0002_0050OB00071_26S0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.166,90 EUR (darin 361,15 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261001_OGH0002_0050OB00071_26S0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
[1] Der Kläger erwarb von der Beklagten mit Kaufvertrag vom 1. März 2024 einen gebrauchten, erstmals 2019 zugelassenen Pkw der Marke F* mit einem Kilometerstand von rund 101.000 km um einen Kaufpreis von 28.700 EUR. Das Fahrzeug wurde in allen Kategorien als „genügend fahrbereit – Klasse 3“ eingestuft.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261001_OGH0002_0050OB00071_26S0000_000.
Quelle im RIS öffnenZitiert von und Rechtsprechungslinie
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Wichtige Punkte
- § 12 Abs 4 Z 5 VGG erfasst auch neue Mängel, die erst durch einen Verbesserungsversuch entstehen.
- Wie viele Verbesserungsversuche zumutbar sind, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls.
- Geringe Reparaturkosten allein schließen die Vertragsauflösung wegen eines Mangels nicht aus.
- Die Revision wurde mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen.
Häufige Fragen
Erfasst § 12 Abs 4 Z 5 VGG auch einen bei der Verbesserung neu verursachten Mangel?
Ja. Nach der Begründung des OGH erfasst der klare Gesetzeswortlaut auch einen anderen Mangel, der erst durch die Verbesserung hervorgerufen wird. Eine Vertragsauflösung bleibt bei bloß geringfügigen Mängeln ausgeschlossen.
Muss der Verbraucher stets drei Verbesserungsversuche zulassen?
Eine feste Zahl legte der OGH nicht fest. Die Zumutbarkeit weiterer Verbesserungsversuche hängt vom Einzelfall ab. Die Beurteilung, dass hier kein dritter Versuch zumutbar sei, wurde in der Revision nicht bekämpft.
Warum verhinderten Reparaturkosten von nur 400 EUR die Vertragsauflösung nicht?
Die Reparaturkosten sind nicht das alleinige Kriterium für die Geringfügigkeit. Das Berufungsgericht berücksichtigte den Öl- und Ladedruckverlust sowie die Gefahr des Notbetriebs. Der OGH sah darin keine erhebliche Rechtsfrage.
Quelle und Hinweis
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