Kurzzusammenfassung
In einer Strafsache wegen Betrugs und weiterer strafbarer Handlungen regte das Bezirksgericht Bludenz die Delegierung an. Der OGH sah die Voraussetzungen des § 39 StPO als erfüllt an und übertrug die Strafsache nach Anhörung der Generalprokuratur an das Bezirksgericht Donaustadt. Konkrete Gründe für die Delegierung werden nicht angeführt.
RIS-Daten auf einen Blick
Sachverhalt
Beim Bezirksgericht Bludenz war zu AZ 10 U 150/26d eine Strafsache wegen des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB und weiterer strafbarer Handlungen anhängig. Das Bezirksgericht regte die Delegierung an. Der OGH entschied darüber nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH-Geo 2019. [3]
Rechtliche Würdigung
Der OGH stützte die Delegierung auf § 39 StPO und bejahte das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen. Die Begründung beschränkt sich auf diese Feststellung. Welche konkreten Umstände die Delegierung rechtfertigten, wird nicht ausgeführt. [2]
Entscheidung des Gerichts
Der OGH nahm die Strafsache dem bisher zuständigen Bezirksgericht Bludenz ab und delegierte sie mit Beschluss an das Bezirksgericht Donaustadt. Gegenstand der Entscheidung war ausschließlich die Delegierung, nicht die strafrechtliche Beurteilung der vorgeworfenen Handlungen. [3] [4]
Spruch (Originaltext aus dem RIS)
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Bezirksgericht Donaustadt delegiert.
Gründe:
Quellennachweise aus dem RIS
Spruch – Auszug
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Bezirksgericht Donaustadt delegiert.
Gründe:
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261005_OGH0002_0140NS00072_26P0000_000.
Quelle im RIS öffnenRechtliche Beurteilung – Auszug
[1] Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261005_OGH0002_0140NS00072_26P0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Oberste Gerichtshof hat am 5. Oktober 2026 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger als Vorsitzende sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Mann und den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Haslwanter LL.M. in der Strafsache gegen * A* wegen des Vergehens des Betrugs nach § 146 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 10 U 150/26d des Bezirksgerichts Bludenz, über die Anregung des genannten Gerichts auf Delegierung nach Anhörung der Generalprokuratur gemäß § 62 Abs 1 zweiter Satz OGH‑Geo 2019 den
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261005_OGH0002_0140NS00072_26P0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Die Strafsache wird dem zuständigen Gericht abgenommen und dem Bezirksgericht Donaustadt delegiert.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261005_OGH0002_0140NS00072_26P0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
[1] Zufolge Vorliegens der Voraussetzungen des § 39 StPO war spruchgemäß zu entscheiden.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261005_OGH0002_0140NS00072_26P0000_000.
Quelle im RIS öffnenZitiert von und Rechtsprechungslinie
Zitationsnetzwerk wird aus RIS-Fundstellen und Volltextauswertung aufgebaut.
Wichtige Punkte
- Die Strafsache wurde vom Bezirksgericht Bludenz an das Bezirksgericht Donaustadt delegiert.
- Der OGH bejahte die Voraussetzungen des § 39 StPO, ohne konkrete Delegierungsgründe auszuführen.
- Die Entscheidung erging auf Anregung des Bezirksgerichts Bludenz nach Anhörung der Generalprokuratur.
Häufige Fragen
Welchem Gericht wurde die Strafsache in 14Ns72/26p delegiert?
Der OGH nahm die Strafsache dem Bezirksgericht Bludenz ab und delegierte sie an das Bezirksgericht Donaustadt.
Wie begründete der OGH die Delegierung?
Der OGH verwies auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 39 StPO. Konkrete Umstände, die die Delegierung rechtfertigten, nennt die Begründung nicht.
Quelle und Hinweis
Diese LexFind-Seite wurde aus RIS-Metadaten, RIS-Volltext und einem LLM-Entwurf generiert. Sie ist ein Rechercheeinstieg und ersetzt nicht die Prüfung der Originalentscheidung.
Der Entscheidungstext nennt keine konkreten Umstände, die die Delegierung begründen.
Automatisch aus RIS-Metadaten und abrufbarem Volltext erzeugt.
Weiter recherchieren
Verwandte Suchseiten
Weitere OGH-Entscheidungen
Delegierung und Verhandlungsfähigkeit: OGH 11Ns67/26f
Der OGH lehnt die Delegierung wegen Wohnorts und eingeschränkter Mobilität ab. Zweifel an der Verhandlungsfähigkeit sind amtswegig zu prüfen.
Diesel-Schadenersatz: Stoffgleichheit und lange Verjährung – 6Ob86/26d
Der OGH erläutert die Stoffgleichheit beim Betrug und die Voraussetzungen der 30-jährigen Verjährung bei Diesel-Schadenersatzansprüchen.
Geldwäscherei und Beteiligung an der Vortat – OGH 14Os105/26m
Der OGH behandelt die Geldwäscherei bei Beteiligung an der Vortat und die Anforderungen an eine Mängelrüge im Suchtgifthandel.
Unterbringung und Begründung des Tatvorsatzes – OGH 14Os110/26x
Der OGH weist die Mängelrüge gegen eine Unterbringung nach § 21 Abs 1 StGB zurück. Entscheidend sind die unterschiedlichen Tatbegründungen.