Kurzzusammenfassung

Der gegen die Unterbrechung des Berufungsverfahrens bis zur Entscheidung über mehrere Vorabentscheidungsersuchen gerichtete Rekurs wurde als unzulässig zurückgewiesen. Eine bloß vorübergehende Unterbrechung ist keine endgültige Verweigerung der Sachentscheidung und daher nicht anfechtbar. Daran ändert nichts, dass das Berufungsgericht den Unterbrechungsbeschluss aus Anlass einer anderen, funktional als Erstgericht getroffenen Entscheidung fasste.

RIS-Daten auf einen Blick

Gericht
Oberster Gerichtshof
Geschäftszahl
5Ob139/26s
Entscheidungsdatum
2026-10-01
Dokumenttyp
Entscheidungstext
ECLI
ECLI:AT:OGH0002:2026:0050OB00139.26S.1001.000
Dokumentnummer
JJT_20261001_OGH0002_0050OB00139_26S0000_000

Sachverhalt

Das Berufungsgericht wies einen Antrag der Beklagten zurück, dem Erstgericht die Rücknahme eines von diesem eingebrachten Vorabentscheidungsersuchens aufzutragen. Aus Anlass dieses Antrags setzte es das zuvor unterbrochene Berufungsverfahren fort, weil der ursprüngliche Unterbrechungsgrund weggefallen war. [2]

Zugleich unterbrach das Berufungsgericht das Verfahren erneut bis zur Entscheidung des EuGH über das Vorabentscheidungsersuchen des Erstgerichts und weitere Vorabentscheidungsersuchen zu derselben Thematik. Der Kläger bekämpfte mit seinem Rekurs ausschließlich diese Unterbrechung. [2] [3]

Rechtliche Würdigung

Der OGH begründete die Unzulässigkeit des Rekurses mit der bestehenden Rechtsprechung, wonach gegen einen im Berufungsverfahren ergangenen Unterbrechungsbeschluss kein Rechtsmittel zulässig ist (RS0037125). Eine Ausnahme besteht nur, wenn die Verweigerung der Verfahrensfortsetzung einer endgültigen Verweigerung der Sachentscheidung im Sinn des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO gleichkommt (RS0105321). [6]

Eine bloß vorübergehende Unterbrechung bis zum Abschluss eines oder mehrerer präjudizieller Verfahren vor anderen Gerichten stellt keine endgültige Verweigerung des Rechtsschutzes dar. Sie bleibt daher unanfechtbar. Dazu verwies der OGH auf 8 Ob 74/26d sowie auf 2 Ob 65/25k, Rz 10, und 4 Ob 35/23k, Rz 13. Die hier angeordnete Unterbrechung bis zu den Entscheidungen des EuGH begründete somit keine Ausnahme. [6]

Davon unterschied der OGH die Zurückweisung des Antrags der Beklagten: Diese Entscheidung war außerhalb des Berufungsverfahrens ergangen und wäre mit Rekurs anfechtbar gewesen, wurde vom Kläger aber nicht bekämpft. Die Beschlüsse über Fortsetzung und Unterbrechung ergingen hingegen im Berufungsverfahren. Dass sie aus Anlass einer funktional als Erstgericht getroffenen Entscheidung gefasst wurden, änderte daran entgegen dem Vorbringen des Klägers nichts. [3]

Entscheidung des Gerichts

Der OGH wies den Rekurs des Klägers als unzulässig zurück. Maßgeblich war die Unanfechtbarkeit der im Berufungsverfahren angeordneten, bloß vorübergehenden Unterbrechung; eine inhaltliche Überprüfung der Unterbrechung erfolgte nicht. [1] [3]

Spruch (Originaltext aus dem RIS)

Der Rekurs wird zurückgewiesen.

Quellennachweise aus dem RIS

[1]

Spruch – Auszug

Der Rekurs wird zurückgewiesen.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261001_OGH0002_0050OB00139_26S0000_000.

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[2]

Sachverhalt – Auszug

Begründung:

[1] Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Berufungsgericht einen Antrag der Beklagten zurück, dem Erstgericht die Rücknahme eines von ihm eingebrachten Vorabentscheidungsersuchens aufzutragen, setzte aus Anlass dieses Antrags das unterbrochen gewesene Berufungsverfahren fort, weil der ursprüngliche Unterbrechungsgrund weggefallen war, und unterbrach das Berufungsverfahren erneut und zwar bis zur Entscheidung des EuGH über das vom Erstgericht gestellte Vorabentscheidungsersuchen sowie eine Reihe weiterer Vorabentscheidungsersuchen zu derselben Thematik.

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[3]

Rechtliche Beurteilung – Auszug

[2] Nur gegen die Unterbrechung richtet sich der Rekurs des Klägers.

[3] 1. Gegen einen im Berufungsverfahren ergangenen Unterbrechungsbeschluss ist kein Rechtsmittel zulässig (RS0037125). Ausgenommen sind Sonderfälle, in denen die Verweigerung der Fortsetzung des Verfahrens einer § 519 Abs 1 Z 1 ZPO gleichzuhaltenden (endgültigen) Verweigerung der Sachentscheidung gleichkommt (RS0105321). Eine bloß temporäre Unterbrechung bis zum Abschluss eines oder mehrerer (vgl 8 Ob 74/26d) präjudizieller Verfahren vor anderen Gerichten begründet keine derartige (endgültige) Verweigerung des Rechtsschutzes und ist daher unanfechtbar (2 Ob 65/25k [Rz 10]; 4 Ob 35/23k [Rz 13]).

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[2] Nur gegen die Unterbrechung richtet sich der Rekurs des Klägers.

[3] 1. Gegen einen im Berufungsverfahren ergangenen Unterbrechungsbeschluss ist kein Rechtsmittel zulässig (RS0037125). Ausgenommen sind Sonderfälle, in denen die Verweigerung der Fortsetzung des Verfahrens einer § 519 Abs 1 Z 1 ZPO gleichzuhaltenden (endgültigen) Verweigerung der Sachentscheidung gleichkommt (RS0105321). Eine bloß temporäre Unterbrechung bis zum Abschluss eines oder mehrerer (vgl 8 Ob 74/26d) präjudizieller Verfahren vor anderen Gerichten begründet keine derartige (endgültige) Verweigerung des Rechtsschutzes und ist daher unanfechtbar (2 Ob 65/25k [Rz 10]; 4 Ob 35/23k [Rz 13]).

[4] 2. Das Berufungsgericht hat zwar auch einen Antrag der Beklagten außerhalb des Berufungsverfahrens zurückgewiesen, wogegen ein Rekurs zulässig gewesen wäre (vgl Musger in Fasching/Konecny³ § 519 ZPO Rz 22, 24). Diesen Beschluss ficht der Kläger aber nicht an. Hingegen ergingen die Beschlüsse auf Fortsetzung und Unterbrechung im Berufungsverfahren (Musger in Fasching/Konecny³ § 519 ZPO Rz 56). Dass sie „aus Anlass“ einer funktional als Erstgericht getroffenen Entscheidung gefasst wurden, ändert daran – entgegen den Ausführungen des Rekurswerbers – nichts und führt daher auch nicht zur Zulässigkeit seines Rechtsmittels.

[5] 3. Der Rekurs des Klägers ist unzulässig und zurückzuweisen.

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[4]

RIS-Text – Auszug

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Mag. Wurzer als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Weixelbraun-Mohr, Dr. Steger, Dr. Pfurtscheller und Mag. Einberger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei S*, vertreten durch die WALLNER JORTHAN Rechtsanwalts GmbH in Wien, gegen die beklagte Partei M* AG, *, vertreten durch die CMS Reich-Rohrwig Hainz Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen 11.670 EUR, über den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 14. Juli 2026, GZ 3 R 23/25v-59, den

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[5]

RIS-Text – Auszug

[1] Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Berufungsgericht einen Antrag der Beklagten zurück, dem Erstgericht die Rücknahme eines von ihm eingebrachten Vorabentscheidungsersuchens aufzutragen, setzte aus Anlass dieses Antrags das unterbrochen gewesene Berufungsverfahren fort, weil der ursprüngliche Unterbrechungsgrund weggefallen war, und unterbrach das Berufungsverfahren erneut und zwar bis zur Entscheidung des EuGH über das vom Erstgericht gestellte Vorabentscheidungsersuchen sowie eine Reihe weiterer Vorabentscheidungsersuchen zu derselben Thematik.

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[6]

RIS-Text – Auszug

[3] 1. Gegen einen im Berufungsverfahren ergangenen Unterbrechungsbeschluss ist kein Rechtsmittel zulässig (RS0037125). Ausgenommen sind Sonderfälle, in denen die Verweigerung der Fortsetzung des Verfahrens einer § 519 Abs 1 Z 1 ZPO gleichzuhaltenden (endgültigen) Verweigerung der Sachentscheidung gleichkommt (RS0105321). Eine bloß temporäre Unterbrechung bis zum Abschluss eines oder mehrerer (vgl 8 Ob 74/26d) präjudizieller Verfahren vor anderen Gerichten begründet keine derartige (endgültige) Verweigerung des Rechtsschutzes und ist daher unanfechtbar (2 Ob 65/25k [Rz 10]; 4 Ob 35/23k [Rz 13]).

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Zitiert von und Rechtsprechungslinie

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Wichtige Punkte

  • Eine bloß vorübergehende Unterbrechung des Berufungsverfahrens bis zu EuGH-Entscheidungen ist unanfechtbar.
  • Die Ausnahme setzt eine endgültige Verweigerung der Sachentscheidung im Sinn des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO voraus.
  • Der Anlassbeschluss macht eine im Berufungsverfahren angeordnete Unterbrechung nicht anfechtbar.

Häufige Fragen

Warum wurde der Rekurs gegen die Unterbrechung zurückgewiesen?

Die Unterbrechung bis zu den Entscheidungen des EuGH war bloß vorübergehend. Sie bedeutete keine endgültige Verweigerung der Sachentscheidung und war als Beschluss im Berufungsverfahren nicht anfechtbar.

Wann kommt eine Ausnahme von der Unanfechtbarkeit in Betracht?

Nach der wiedergegebenen Rechtsprechung besteht eine Ausnahme, wenn die Verweigerung der Verfahrensfortsetzung einer endgültigen Verweigerung der Sachentscheidung im Sinn des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO gleichkommt.

War die Zurückweisung des Antrags der Beklagten ebenfalls Gegenstand des Rekurses?

Nein. Der Kläger bekämpfte ausschließlich die Unterbrechung. Die außerhalb des Berufungsverfahrens ergangene Zurückweisung des Antrags der Beklagten wäre zwar mit Rekurs anfechtbar gewesen, wurde aber nicht angefochten.

Quelle und Hinweis

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