Veröffentlichte Entscheidungsanalysen
HKÜ: Zustimmung zum dauerhaften Aufenthaltswechsel – OGH 6Ob43/26f
OGH zur Zustimmung zum dauerhaften Umzug eines Kindes nach Österreich: Beweislast, Einzelfallprüfung und Grenzen des Revisionsrekurses.
Zweitwohnsitz: Lebensführung statt bloßer Meldung – OGH 6Ob39/26t
Der OGH bestätigt: Meldung, Immobilienbesitz und gelegentliche Aufenthalte begründen für sich keinen zweiten Wohnsitz nach § 66 JN.
DSGVO-Auskunft: Wann Dokumentenkopien erforderlich sind – 6Ob170/25f
Der OGH erläutert, wann Art 15 DSGVO Dokumentenkopien erfordert. Die Revision zeigte keine erhebliche Rechtsfrage auf.
Unterlassungsauftrag gegen Hostprovider: Abmahnung erforderlich – 6Ob218/25i
Für einen Unterlassungsauftrag gegen Hostprovider muss die Klage eine erfolglose Abmahnung darlegen. OGH 6Ob218/25i zum Mandatsverfahren.
PV-Überschusseinspeisung und Verbraucherschutz – OGH 9Ob20/26w
OGH zur Verbrauchereigenschaft bei PV-Überschusseinspeisung und zur Transparenz von Ausgleichsenergieklauseln: Revision zurückgewiesen.
Mietzinserlag bei unklarer Zahlstelle – OGH 9Ob135/25f
Widersprüchliche Kontovorgaben können einen Mietzinserlag rechtfertigen. Der OGH klärt, warum die Hausverwalterin nicht Erlagsgegnerin ist.
Verbrauchergerichtsstand und Ausrichtung auf Österreich – 9Ob121/25x
OGH zum Verbrauchergerichtsstand bei einem Anwalt in Malta: Ausrichtung auf Österreich, Neuerungsverbot und Grenzen der Rechtsrüge.
Beendigung der Erwachsenenvertretung und Verfahrensmängel – 6Ob12/26x
Der OGH zur Beendigung der Erwachsenenvertretung, zur Erforderlichkeit einer Anhörung und zu den Grenzen des Revisionsrekurses.
Erwachsenenvertretung und Interessenkollision – OGH 9Ob21/26t
Der OGH zur Auswahl gerichtlicher Erwachsenenvertreter: Eine mögliche Interessenkollision ist anhand des Einzelfalls zu beurteilen.
Superädifikat und Räumung bei abgeleitetem Benützungsrecht – OGH 9 Ob 97/25t
OGH 9Ob97/25t: Superädifikat und Räumung bei abgeleitetem Benützungsrecht. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Wertsicherung des Richtwertmietzinses im Verbrauchermietvertrag – OGH 6 Ob 34/26g
OGH 6 Ob 34/26g: Wertsicherung des Richtwertmietzinses im Verbrauchermietvertrag. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
AGB-Kontrolle bei Wohnungsmietverträgen und Wertsicherungsklauseln – OGH 6 Ob 67/25h
OGH 6 Ob 67/25h zur Verbandsklage gegen AGB-Klauseln in Wohnungsmietverträgen: teilweise Stattgabe der Revision bei Wertsicherungsklauseln, im Übrigen erfolglos.
Inhaltskontrolle einer Dienstrad-Gehaltsumwandlungsklausel – OGH 9 ObA 15/26k
OGH 9 ObA 15/26k: Zurückweisung einer außerordentlichen Revision zur Inhaltskontrolle einer Dienstrad-Gehaltsumwandlungsklausel nach § 879 Abs 3 ABGB.
Wucheranfechtung beim Verkauf von Seegrundstück und Bootshaus – OGH 9 Ob 53/25x
OGH 9 Ob 53/25x: Wucheranfechtung beim Verkauf von Seegrundstück und Bootshaus. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Fernwärme-Preisanpassung über Durchschnittskalkulation in AGB – OGH 9 Ob 5/26i
OGH 9 Ob 5/26i zur Revision gegen die Abweisung einer Verbandsklage gegen eine Fernwärme-Preisanpassungsklausel mit Durchschnittskalkulation mehrerer Netze.
Wertsicherung im Wohnraummietvertrag und § 6 Abs 2 Z 4 KSchG – OGH 6 Ob 78/25a
OGH 6 Ob 78/25a zur Wertsicherung im Wohnraummietvertrag: § 6 Abs 2 Z 4 KSchG bei Dauerschuldverhältnissen, ZIAG und Unwirksamkeit einer Ersatzindex-Passage.
Befristete Arbeitsverträge nach grenzüberschreitendem Betriebsübergang – OGH 9 ObA 65/25m
OGH 9 ObA 65/25m: Befristete Arbeitsverträge nach grenzüberschreitendem Betriebsübergang. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Bestimmung zum Amtsmissbrauch: Anforderungen an das Wissen – 14Os106/25g
Der OGH hebt einen Schuldspruch wegen versuchter Bestimmung zum Amtsmissbrauch auf: Feststellungen zum erforderlichen Wissen fehlen.
Erlöschen der Rechtsanwaltsbefugnis mangels kostendeckenden Vermögens – OGH 19 Ob 4/25i
OGH 19Ob4/25i: Erlöschen der Rechtsanwaltsbefugnis mangels kostendeckenden Vermögens. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Online-Spielverluste: Klage gegen Casino-Direktoren in Österreich – 5Ob8/26a
OGH 5Ob8/26a: Der Revisionsrekurs gegen den österreichischen Deliktsgerichtsstand für eine Klage gegen Casino-Direktoren bleibt erfolglos.
Zwangsverwaltung bei Fruchtgenuss: das gesamte Haus – OGH 5Ob146/25v
Der OGH klärt: Die Zwangsverwaltung nach § 6 MRG erfasst trotz Fruchtgenuss das ganze Haus. Verwalterbefugnisse bleiben ungeschmälert.
Verjährungsunterbrechung durch Verfahrenshilfe: OGH 5Ob48/25g
Wann Verfahrenshilfe die Verjährung unterbricht und gerichtskundige Tatsachen ohne Vorbringen zählen: OGH 5Ob48/25g.
Wohnbauinitiative 2011: Keine öffentlichen Mittel im Sinn des MRG – OGH 5 Ob 183/25k
Der OGH klärt, warum ein privatrechtlich gewährtes Darlehen der Wiener Wohnbauinitiative 2011 nicht als öffentliche Mittel im Sinn des § 1 Abs 4 Z 1 MRG gilt.
Löschung eines gemeinsamen Fruchtgenussrechts und wirksamer Verzicht – OGH 5 Ob 105/25i
OGH 5 Ob 105/25i: Antragslegitimation und wirksamer Verzicht bei der Löschung eines gemeinsam zustehenden Fruchtgenussrechts im Grundbuch.
Zivilteilung trotz hoher Pfandrechte und ungleichartiger Objekte – OGH 5 Ob 129/25v
OGH 5 Ob 129/25v: Zivilteilung trotz hoher Pfandrechte und ungleichartiger Objekte. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Betriebskostenabrechnung und 30-jährige Verjährung im Bestandverhältnis – OGH 5 Ob 100/25d
OGH 5 Ob 100/25d: Betriebskostenabrechnung und 30-jährige Verjährung im Bestandverhältnis. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Widmung von Wohnungseigentum zu Wohn-, Büro- oder Ordinationszwecken – OGH 5 Ob 5/26k
OGH 5 Ob 5/26k: Widmung von Wohnungseigentum zu Wohn-, Büro- oder Ordinationszwecken. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Kurzzeitvermietung im Wohnungseigentum und Zustimmung nach der WrBauO – OGH 5 Ob 172/25t
OGH 5 Ob 172/25t: Kurzzeitvermietung im Wohnungseigentum und Zustimmung nach der WrBauO. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Honorarexekution und anwaltliche Treuepflicht – OGH 23Ds5/25z
Der OGH grenzt Honorarexekution von Doppelvertretung ab: Entscheidend sind konkrete Interessenkonflikte und Verschwiegenheitsrisiken.
Beschädigte Brustimplantate: Beweislast nach PHG – OGH 1Ob20/26m
OGH zu Brustimplantaten: Hersteller müssen eine spätere Beschädigung überwiegend wahrscheinlich machen. CE-Zertifizierung genügt nicht.
Wertsicherung bei längerfristiger Wohnraummiete und § 6 Abs 2 Z 4 KSchG – OGH 1 Ob 87/25p
OGH 1 Ob 87/25p zur Wertsicherung im Wohnungsmietvertrag: § 6 Abs 2 Z 4 KSchG ist auf längerfristige Dauerschuldverhältnisse nicht anzuwenden.
Lootboxen in „Ultimate Team“ kein Glücksspiel – OGH 1 Ob 9/26v
OGH 1 Ob 9/26v: Lootboxen und Points im Spielmodus Ultimate Team sind bei einer Gesamtbetrachtung kein Glücksspiel nach § 1 Abs 1 GSpG.
Schadenersatz wegen Abschalteinrichtung beim Finanzierungsleasing – OGH 1 Ob 15/26a
OGH 1 Ob 15/26a: Zurückweisung einer Revision zu Schadenersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Finanzierungsleasingfahrzeug.
Erbhofübergabe ohne testamentarische Erbeinsetzung – OGH 2Ob15/26h
Der OGH bejaht die analoge Anwendung des Wohlbestehensgrundsatzes bei einer Erbhofübergabe ohne testamentarische Erbeinsetzung.
Identifizierbarkeit eines Testamentszeugen – OGH 2Ob17/26b
Eine teilweise unleserliche Zeugenunterschrift genügte mit Namen und Geburtsdatum. Der OGH wies den Revisionsrekurs zurück.
Auslandsveranlagung durch Erwachsenenvertreter: OGH 2Ob209/25m
Der OGH verlangt eine konkrete Prüfung von Sicherheit und Ertrag ausländischer Bankeinlagen bei der Vermögensverwaltung durch Erwachsenenvertreter.
AGB-Kontrolle bei Flugtickets: Flugscheinreihenfolge und Umbuchungsgebühren – OGH 2 Ob 202/25g
OGH 2 Ob 202/25g zur AGB-Kontrolle bei Flugtickets: Flugscheinreihenfolge, widersprüchliche Klauseln und tarifabhängige Umbuchungsgebühren.
Zahlung an den Masseverwalter nach Beraterverträgen – OGH 17Ob3/25b
Der OGH bestätigt die Zahlung von 9,26 Mio EUR an einen Masseverwalter samt 4 % Zinsen. Hintergrund sind Beraterverträge einer Bank.
Anfechtung von Stifterrechten und Duldungsbegehren – OGH 17Ob19/25f
Der OGH behandelt die Anfechtung eingeschränkter Stifterrechte und erklärt, warum ein Duldungsbegehren statt einer Unwirksamerklärung genügt.
Datenbeschlagnahme bei Europäischer Ermittlungsanordnung – OGH 15Os149/25p
Der OGH klärt die Grenzen der gerichtlichen Prüfung bei einer Datenbeschlagnahme zur Vollstreckung einer Europäischen Ermittlungsanordnung.
Identifizierende Verdachtsberichterstattung: OGH 15Os92/25f
Der OGH erläutert den Identitätsschutz nach § 7a MedienG: Öffentliches Interesse am Tatverdacht rechtfertigt nicht allein die Identifizierung.
Versicherungsangebot bei Behinderung: OGH 7Ob131/25b
Der OGH erläutert die Pflicht zum Versicherungsangebot bei Behinderung, wenn Zuschläge oder Leistungseinschränkungen das Risiko versicherbar machen.
Wechsel des Erwachsenenvertreters: Antragsrecht und Parteistellung – 7Ob215/25f
Der OGH verneint ein eigenes Antragsrecht des gesetzlichen Erwachsenenvertreters auf Übertragung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung.
Verzugszinsen und Bankentgelte im Verbandsprozess – OGH 7Ob111/25m
Der OGH beanstandet Verzugszinsenklauseln ohne sachliche Rechtfertigung. Bei Bearbeitungsspesen und Kontoführungsentgelt bleibt die Klage erfolglos.
Feuerspucken und Unfallversicherung: OGH 7Ob200/25z
OGH 7Ob200/25z: Nach versehentlichem Einatmen von Pyrofluid erhält der Versicherte 9.612,11 EUR. Das Feststellungsbegehren bleibt abgewiesen.
CHF-Kreditverlängerung und Geschäftsführerhaftung – OGH 6Ob58/25k
OGH zur Geschäftsführerhaftung bei CHF-Kreditverlängerung: Ex-ante-Sicht, Bankberatung und unternehmerischer Ermessensspielraum.
Insolvenzantragspflicht und Ersatz von Prozesskosten – OGH 6 Ob 237/24g
Der OGH befasste sich mit der Haftung eines Geschäftsführers wegen unterlassener Insolvenzantragstellung und behauptet schikanöser Prozessführung.
Nachrangdarlehen: Kausalität bei behaupteter Anwaltshaftung – 3Ob213/25g
Der OGH erläutert die Anforderungen an den Kausalitätsvortrag bei behaupteter Fehlberatung zu einem Vergleich über ein Nachrangdarlehen.
Aus- und Einbaukosten beim Unternehmerkauf – OGH 3Ob200/25w
OGH zum mangelhaften Steinteppich: Beim Unternehmerkauf sind Aus- und Einbaukosten nicht von der Gewährleistung umfasst.
Sanierungskosten und abgetretene Ansprüche: OGH 3Ob158/25v
OGH zur Kanalsanierung: Ersatz nur im Rahmen des Erfüllungsinteresses; die Eigentümergemeinschaft kann nur wirksam abgetretene Ansprüche geltend machen.