DSGVO-Auskunft: Wann Dokumentenkopien erforderlich sind – 6Ob170/25f

Sachverhalt

Die Klägerin begehrte von der Stadt Wien – Gesundheitsdienst die Übermittlung einer Kopie sämtlicher sie betreffender personenbezogener Daten, die Gegenstand der Verarbeitung waren. Im Revisionsverfahren ging es um die Vollständigkeit der bereits vor Klagserhebung erteilten Auskunft vom 11. Jänner 2024. Die Vorinstanzen hatten das Klagebegehren abgewiesen. [4] [3]

Die Klägerin beanstandete in ihrer Revision, dass sie die im Auskunftsschreiben angeführten Dokumente, darunter einen Antrag auf Krankenstand und einen Laborbefund, nicht erhalten habe. Sie verfüge daher nicht über alle Informationen beziehungsweise Dokumente. Betroffen war unter anderem die Datenanwendung „Ärztliche Gutachten zur Arbeitsfreistellung wegen Mutterschutz“. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH unterschied zwischen dem Anspruch auf Auskunft über personenbezogene Daten und der Form, in der diese Daten bereitzustellen sind. Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des EuGH erläuterte er, dass der Begriff „Kopie“ grundsätzlich die verarbeiteten Daten und nicht das Dokument als solches erfasst. [3]

• Auskunft und Datenkopie: Art 15 Abs 1 DSGVO gewährt Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten und die weiteren Informationen nach lit a bis g. Art 15 Abs 3 DSGVO regelt die praktischen Modalitäten und sieht die Bereitstellung der Daten in Form einer Kopie vor. [3]
• Vollständigkeit und Verständlichkeit: Die Kopie muss alle verarbeiteten personenbezogenen Daten originalgetreu und verständlich wiedergeben. Eine bloß allgemeine Beschreibung der Daten oder ein Verweis auf Datenkategorien genügt nicht. [3]
• Dokumentenkopien bei Erforderlichkeit: Auszüge oder ganze Dokumente können erforderlich sein, wenn erst ihr Kontext die Daten verständlich macht oder ihre Bereitstellung sonst für die wirksame Ausübung der DSGVO-Rechte unerlässlich ist. Ein voraussetzungsloser Anspruch auf sämtliche Dokumente folgt daraus nicht. [3]
• Keine erhebliche Rechtsfrage: Die Revision machte nicht geltend, dass die beauskunfteten Daten ohne Dokumentenkopien unverständlich oder solche Kopien zur Rechtsausübung unerlässlich wären. Auch zur Beurteilung der behaupteten Kopien vom 7. Dezember 2023 nahm sie nicht Stellung. Damit zeigte sie keine erhebliche Rechtsfrage auf. [3]
• Bindende Entscheidung über den Rechtsweg: Die Beklagte hatte den Beschluss über die Zulässigkeit des Rechtswegs nicht angefochten. Dieser band daher den OGH nach § 42 Abs 3 JN. Einwendungen allein in der Berufungsbeantwortung verhinderten seine Rechtskraft nicht. [2] [6]
• Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts: Der Ausspruch des Berufungsgerichts über die Zulässigkeit der Revision band den OGH nach § 508a Abs 1 ZPO nicht. Der OGH verneinte eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. [3]

Ergebnis

Der OGH wies die Revision als unzulässig zurück. Die Abweisung des Klagebegehrens durch die Vorinstanzen blieb damit bestehen. Die Entscheidung verneint nicht generell einen Anspruch auf Dokumentenkopien, sondern knüpft deren Erforderlichkeit an die Verständlichkeit der Daten und die wirksame Ausübung der DSGVO-Rechte. [1] [3]

Die Klägerin muss der Beklagten die Kosten der Revisionsbeantwortung von 1.505,40 EUR einschließlich 250,90 EUR Umsatzsteuer binnen 14 Tagen ersetzen. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41 Abs 1 und 50 Abs 1 ZPO. [5] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung verbindet die unionsrechtlichen Anforderungen an die Datenkopie mit den österreichischen Regeln über Rechtsweg, Revisionszulässigkeit und Kostenersatz. [2] [3]

• Art 15 Abs 1 und Abs 3 DSGVO: Abs 1 regelt den Auskunftsanspruch; Abs 3 bestimmt die Bereitstellung einer Kopie der verarbeiteten personenbezogenen Daten. Maßgeblich sind Vollständigkeit, Originaltreue und Verständlichkeit. [3]
• EuGH zur Datenkopie: Der OGH verweist auf C-487/21, Österreichische Datenschutzbehörde und CRIF, insbesondere Rn 21, 31, 32, 41 und 45; C-579/21, Pankki, Rn 64 ff; sowie C-307/22, FT gegen DW, Rn 72 und 74 f. [3]
• § 42 Abs 3 JN: Die rechtskräftige Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs bindet den OGH. Ergänzend verweist er auf 1 Ob 142/17i, 8 Ob 66/13h, RS0035572 [T42] und RS0119592. [2] [6]
• § 502 Abs 1 und § 508a Abs 1 ZPO: Die Revision setzt eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung voraus. Der OGH ist an den Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nicht gebunden. [3]
• §§ 41 Abs 1 und 50 Abs 1 ZPO: Diese Bestimmungen bilden die Grundlage für den zugesprochenen Ersatz der Kosten der Revisionsbeantwortung. [3] [5]