Kurzzusammenfassung
Im Verfahren über die Feststellung des Erbrechts war die Identifizierbarkeit eines Zeugen eines fremdhändigen Testaments strittig. Das Rekursgericht durfte die teilweise unleserliche Unterschrift des als Zeugen tätigen Notars zusammen mit seinem Namen in Blockbuchstaben und seinem Geburtsdatum als ausreichend ansehen; entscheidend sind die Identitätsmerkmale in der Urkunde selbst. Der außerordentliche Revisionsrekurs wurde mangels erheblicher Rechtsfrage nach § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
RIS-Daten auf einen Blick
Sachverhalt
In der Verlassenschaftssache nach einer 2023 verstorbenen Erblasserin wurde zwischen drei Antragstellern über die Feststellung des Erbrechts gestritten. Die Erstantragstellerin erhob gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 1. Oktober 2025 einen außerordentlichen Revisionsrekurs. [3]
Die rechtliche Auseinandersetzung betraf die Identifizierbarkeit eines als Testamentszeugen tätigen Notars. Seine Unterschrift war teilweise unleserlich. Am Beginn der Urkunde war sein Name in Blockbuchstaben angeführt; außerdem hatte er sein Geburtsdatum angegeben. Das Rekursgericht hielt diese Angaben in ihrer Zusammenschau für ausreichend, um die Formvorschrift zu erfüllen. [2]
Rechtliche Würdigung
Anzuwenden war § 579 Abs 2 Satz 1 ABGB in der nach § 1503 Abs 7 Z 5 ABGB maßgeblichen Fassung des ErbRÄG 2015. Danach müssen die Zeugen eines fremdhändigen Testaments auf der Urkunde mit einem eigenhändig geschriebenen Zusatz unterschreiben, der auf ihre Zeugeneigenschaft hinweist. Ihre Identität muss aus der Urkunde hervorgehen. [6]
Nach der vom OGH herangezogenen Rechtsprechung führt das Fehlen der in den Gesetzesmaterialien genannten Angaben zu Geburtsdatum und Adresse nicht automatisch zur Ungültigkeit des Testaments. Ob die Identität der Zeugen aus der Urkunde hervorgeht, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Der OGH verwies dazu auf 2 Ob 91/25h, 2 Ob 86/21t und RS0133647. [2]
Die Identität muss sich aus der Urkunde selbst ergeben; eine Identifizierung aufgrund anderer Umstände genügt nicht. Die Bekanntheit der Zeugen bei den Erbansprechern ist daher nicht entscheidend. Nach 2 Ob 139/20k und 2 Ob 91/25h kann jedoch eine unlesbare Unterschrift zusammen mit der lesbaren Namensangabe ausreichen: Der Schriftzug bildet ein urkundeninternes Identitätsmerkmal, das einen Schriftvergleich ermöglicht. [2]
Bei der Beurteilung der teilweise unleserlichen Unterschrift des Notars zusammen mit dessen Namen in Blockbuchstaben und dem Geburtsdatum überschritt das Rekursgericht den ihm nach dieser Rechtsprechung zukommenden Entscheidungsspielraum nicht. Darin lag keine erhebliche Rechtsfrage, die eine Behandlung des außerordentlichen Revisionsrekurses rechtfertigte. [2] [4]
Entscheidung des Gerichts
Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurück. Die Zweit- und Drittantragsteller müssen die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst tragen. Da ihnen die Beantwortung nicht freigestellt worden war, war der dennoch eingebrachte Schriftsatz nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig. [4] [5] [2]
Spruch (Originaltext aus dem RIS)
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Die Zweit‑ und Drittantragsteller haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.
Begründung:
Quellennachweise aus dem RIS
Spruch – Auszug
Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Die Zweit‑ und Drittantragsteller haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.
Begründung:
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260226_OGH0002_0020OB00017_26B0000_000.
Quelle im RIS öffnenRechtliche Beurteilung – Auszug
[1] 1. Nach § 579 Abs 2 Satz 1 ABGB (in der hier nach § 1503 Abs 7 Z 5 ABGB anzuwendenden Fassung des ErbRÄG 2015) haben bei einem fremdhändigen Testament die Zeugen, deren Identität aus der Urkunde hervorgehen muss, auf der Urkunde mit einem auf ihre Eigenschaft als Zeugen hinweisenden und eigenhändig geschriebenen Zusatz zu unterschreiben.
Vollständigen Abschnitt anzeigen
[1] 1. Nach § 579 Abs 2 Satz 1 ABGB (in der hier nach § 1503 Abs 7 Z 5 ABGB anzuwendenden Fassung des ErbRÄG 2015) haben bei einem fremdhändigen Testament die Zeugen, deren Identität aus der Urkunde hervorgehen muss, auf der Urkunde mit einem auf ihre Eigenschaft als Zeugen hinweisenden und eigenhändig geschriebenen Zusatz zu unterschreiben.
[2] 2. Die Nichtanführung der in den Gesetzesmaterialien (ErläutRV 688 BlgNR 25. GP 9 f) genannten Kriterien zur Identifizierbarkeit der Testamentszeugen („Geburtsdatum, [Berufs‑]Adresse“) führt nicht automatisch zur Ungültigkeit des Testaments. Das Gesetz schreibt nämlich nur vor, dass die Identität der Zeugen aus der Urkunde hervorgehen muss. Wann dies jeweils der Fall ist, sagt das Gesetz nicht und ist daher nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls zu beurteilen (2 Ob 91/25h; 2 Ob 86/21t Rz 18 f; RS0133647).
[3] 3. Nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 579 Abs 2 Satz 1 ABGB muss die Identität der Zeugen aus der Urkunde selbst hervorgehen. Es reicht nicht aus, wenn die Zeugen aufgrund anderer Umstände identifiziert werden können. Ob die Testamentszeugen den Erbansprechern bekannt sind, ist damit nicht entscheidend. Allerdings ist die Identifizierung eines Testamentszeugen auch allein anhand einer unlesbaren Unterschrift im Zusammenhang mit der lesbaren Angabe seines Namens (zB in Maschinschrift) möglich. In so einem Fall liegt mit der Unterschrift (genauer: mit dem Schriftzug) ein aus der Urkunde selbst hervorgehendes Identitätsmerkmal vor, das durch Schriftvergleich die Identifizierung des Zeugen ermöglicht (2 Ob 139/20k Rz 19 f; 2 Ob 91/25h).
[4] 4. Das Rekursgericht hat den ihm nach dieser Rechtsprechung des Fachsenats zukommenden Entscheidungsspielraum nicht überschritten, wenn es die – nur zum Teil – unleserliche Unterschrift des als Testamentszeuge fungierenden Notars in Zusammenschau mit dessen namentlicher Anführung in Blockbuchstaben am Beginn der Urkunde und unter Berücksichtigung des von ihm angeführten Geburtsdatums als zur Erfüllung der Formvorschrift des § 579 Abs 2 Satz 1 ABGB ausreichend ansah.
[5] 5. Da der Oberste Gerichtshof den Zweit- und Drittantragstellern die Beantwortung des außerordentlichen Revisionsrekurses der Erstantragstellerin nicht freigestellt hat, ist die dennoch erstattete Beantwortung nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig. Für den Schriftsatz steht daher kein Kostenersatz zu (vgl RS0043690).
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260226_OGH0002_0020OB00017_26B0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Musger als Vorsitzenden sowie die Hofräte MMag. Sloboda, Dr. Thunhart und Dr. Kikinger und die Hofrätin Mag. Fitz als weitere Richterin und Richter in der Verlassenschaftssache nach der * 2023 verstorbenen T*, zuletzt *, wegen Feststellung des Erbrechts zwischen den Antragstellern 1. S*, vertreten durch Dr. Gerald Zauner und andere Rechtsanwälte in Linz, 2. A* und 3. M*, beide vertreten durch Mag. Michael Hofinger und andere Rechtsanwälte in Eferding, über den außerordentlichen Revisionsrekurs der Erstantragstellerin gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 1. Oktober 2025, GZ 22 R 109/25y‑47, den
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260226_OGH0002_0020OB00017_26B0000_000.
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Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
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Die Zweit‑ und Drittantragsteller haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.
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[1] 1. Nach § 579 Abs 2 Satz 1 ABGB (in der hier nach § 1503 Abs 7 Z 5 ABGB anzuwendenden Fassung des ErbRÄG 2015) haben bei einem fremdhändigen Testament die Zeugen, deren Identität aus der Urkunde hervorgehen muss, auf der Urkunde mit einem auf ihre Eigenschaft als Zeugen hinweisenden und eigenhändig geschriebenen Zusatz zu unterschreiben.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20260226_OGH0002_0020OB00017_26B0000_000.
Quelle im RIS öffnenZitiert von und Rechtsprechungslinie
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Wichtige Punkte
- Die Identität der Testamentszeugen muss aus der Urkunde selbst hervorgehen.
- Fehlende Angaben zu Geburtsdatum oder Adresse machen ein Testament nicht automatisch ungültig.
- Eine unlesbare Unterschrift kann zusammen mit einer lesbaren Namensangabe die Identifizierung ermöglichen.
- Der außerordentliche Revisionsrekurs wurde mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen.
Häufige Fragen
Müssen Geburtsdatum und Adresse eines Testamentszeugen in der Urkunde stehen?
Das Fehlen dieser in den Gesetzesmaterialien genannten Angaben führt nicht automatisch zur Ungültigkeit. Entscheidend ist, ob die Identität des Zeugen nach den konkreten Umständen aus der Urkunde hervorgeht.
Kann eine unleserliche Unterschrift eines Testamentszeugen ausreichen?
Nach der herangezogenen Rechtsprechung kann eine unlesbare Unterschrift zusammen mit einer lesbaren Namensangabe ausreichen. Der Schriftzug ist ein Identitätsmerkmal in der Urkunde, das die Identifizierung durch Schriftvergleich ermöglicht.
Wie entschied der OGH in 2Ob17/26b?
Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs mangels erheblicher Rechtsfrage zurück. Die Beurteilung des Rekursgerichts, dass die teilweise unleserliche Unterschrift mit Namen in Blockbuchstaben und Geburtsdatum genügte, überschritt dessen Entscheidungsspielraum nicht.
Quelle und Hinweis
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