HKÜ: Zustimmung zum dauerhaften Aufenthaltswechsel – OGH 6Ob43/26f

Sachverhalt

Das Verfahren betraf die Rückführung eines 2023 geborenen Kindes nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ). Der in der Schweiz lebende Vater erhob einen außerordentlichen Revisionsrekurs gegen den Beschluss des Landesgerichts St. Pölten als Rekursgericht vom 28. Jänner 2026. [3]

Nach den im Volltext wiedergegebenen Feststellungen stimmte der Vater am 3. Februar 2024 zu, dass das Kind mit der Antragsgegnerin dauerhaft nach Österreich zieht. Das Kind hielt sich dort seit Februar 2024 auf. Als die Antragsgegnerin Ende März von ihren Wohnungs- und Autokaufplänen berichtete, erklärte der Vater, sie könne machen, wie sie glaube; er bleibe in der Schweiz. Im April half er beim Packen und Verladen ihres Hausrats. Den Rückführungsantrag stellte er am 8. Oktober 2024. [3] [6]

Ausführungen des OGH

Art 13 Abs 1 lit a HKÜ sieht eine Ausnahme von der Rückgabepflicht vor: Das Gericht des ersuchten Staates ist nicht zur Rückgabe verpflichtet, wenn die widersprechende Person nachweist, dass die sorgeberechtigte Person dem Verbringen zugestimmt oder dieses nachträglich genehmigt hat. [2] [5]

• Zustimmung zum dauerhaften Aufenthaltswechsel: Erforderlich ist die Zustimmung des (Mit-)Obsorgeberechtigten zu einer dauerhaften Aufenthaltsänderung. Sie kann aus einer ausdrücklichen Erklärung oder den Gesamtumständen folgen und grundsätzlich formfrei oder durch schlüssiges Verhalten erfolgen. [6]
• Beweislast: Die Beweislast für die Zustimmung nach Art 13 Abs 1 lit a HKÜ trägt die Antragsgegnerseite. Der OGH verweist dazu auf RS0074561 [T4]. [6]
• Einzelfallbeurteilung: Ob sich eine Zustimmung aus den Umständen ergibt, hängt vom Einzelfall ab. Der OGH überprüft diese Beurteilung nur bei einer aufzugreifenden Fehlbeurteilung der Vorinstanzen. [6]
• Bindung an die Tatsachenfeststellungen: Der OGH ist auch im Außerstreitverfahren keine Tatsacheninstanz. Er ist an die Feststellungen und die Beweiswürdigung der Vorinstanzen gebunden. Eine Rechtsrüge muss vom festgestellten Sachverhalt ausgehen und die für die jeweilige Frage wesentlichen Feststellungen vollständig berücksichtigen. [6]
• Einwände des Vaters: Der Vater erklärte sein Verhalten mit dem Wunsch, die Beziehung zu deeskalieren und die Antragsgegnerin zur Rückkehr zu bewegen. Darin sah der OGH einen unzulässigen Angriff auf die vom Rekursgericht gebilligte Beweiswürdigung des Erstgerichts. [6]
• Unzumutbare Lage nicht mehr geprüft: Da die Annahme einer ausreichend deutlichen Zustimmung nicht zu beanstanden war, ging der OGH auf die weiteren Ausführungen zu einer unzumutbaren Lage nach Art 13 Abs 1 lit b HKÜ nicht mehr ein. [6]

Ergebnis

Mit Beschluss vom 18. März 2026 wies der OGH den außerordentlichen Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurück. Die auf den Feststellungen beruhende Annahme einer Zustimmung des Vaters zum dauerhaften Aufenthaltswechsel war nicht zu beanstanden. Eine erhebliche Rechtsfrage wurde nicht dargetan. [4] [6]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung verbindet den Zustimmungstatbestand des HKÜ mit den Grenzen der Überprüfung durch den OGH im außerstreitigen Rechtsmittelverfahren. [5] [6] [4]

• Art 13 Abs 1 lit a HKÜ: Die nachgewiesene Zustimmung zum Verbringen oder dessen nachträgliche Genehmigung kann die Verpflichtung zur Rückgabe entfallen lassen. [5]
• § 62 Abs 1 AußStrG: Der OGH verneinte das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage als Voraussetzung für die Zulässigkeit des außerordentlichen Revisionsrekurses. [4] [6]
• § 71 Abs 3 AußStrG: Diese Bestimmung wird im Spruch bei der Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses angeführt. [1]
• Rechtsprechung zur Zustimmung: Der OGH verweist insbesondere auf 6 Ob 99/22k, 6 Ob 130/20s, 6 Ob 75/21d, 6 Ob 25/21a sowie RS0123748 zur Zustimmung und RS0074561 [T4] zur Beweislast. [6]