Schadenersatz wegen Abschalteinrichtung beim Finanzierungsleasing – OGH 1 Ob 15/26a

Sachverhalt

Gegenstand des Revisionsverfahrens war ein Schadenersatzbegehren des Klägers gegen eine Motorenherstellerin wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung in einem finanzierten Leasingfahrzeug. Das Erstgericht wies die Klage ab; das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung. [2] [1]

Nach der Beurteilung des Berufungsgerichts war die Leasinggeberin unmittelbar in den Kaufvertrag eingetreten. Eine Abtretung von Schadenersatzansprüchen gegen die Motorenherstellerin oder eine Verlagerung des Risikos eines Entzugs der Typgenehmigung auf den Kläger sei nicht erfolgt. Ein Schaden durch überhöhte Leasingentgelte sei aus dem Vorbringen nicht schlüssig abzuleiten; ein konkreter Nutzungsausfallschaden sei weder behauptet noch nachgewiesen worden. [1]

Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision wegen der in Parallelverfahren bedeutsamen Auslegung der formularmäßigen Abtretungsvereinbarung zu. Der Kläger verfolgte sein Begehren mit Revision weiter. [1]

Ausführungen des OGH

Auch aus dem Verweis auf die Rechtsprechung zur Anlegerberaterhaftung waren nach Ansicht des OGH keine für den Standpunkt des Klägers positiven Folgerungen erkennbar. Die Anregung eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art 267 AEUV wurde mangels Relevanz nicht aufgegriffen. [1]

• Zulässigkeit der Revision: Der Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts band den OGH nicht. Die Revision zeigte keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf und war daher nicht zulässig. [3] [1]
• Finanzierungsleasing: Der Kläger bekämpfte die Beurteilung nicht mehr, dass die Leasinggeberin unmittelbar in den zur vertraglichen Einheit gehörenden Kaufvertrag eingetreten war und deshalb nur ihr bereits durch dessen Abschluss ein Schaden entstanden sein konnte. [1]
• Abtretung und Schadensverlagerung: Auf die vom Berufungsgericht als erheblich bezeichnete Auslegung des konkreten Leasingvertrags hinsichtlich einer Abtretung von Ersatzansprüchen oder einer vertraglichen Schadensverlagerung kam die Revision nicht zurück. [1]
• Überhöhte Leasingentgelte: Der OGH hielt fest, dass deliktische Ansprüche eines Leasingnehmers wegen überhöhter Leasingentgelte nicht grundsätzlich ausgeschlossen sind. Die konkrete Argumentation des Klägers setzte jedoch voraus, dass ohne die behauptete Täuschung ein niedrigeres Leasingentgelt vereinbart worden wäre, und entfernte sich damit von den Tatsachenfeststellungen. [1]
• Prozessuale Voraussetzung: Da bereits das Berufungsgericht die Rechtsrüge wegen Zugrundelegung eines nicht festgestellten Sachverhalts als nicht gesetzesgemäß ausgeführt angesehen hatte, hätte dies in der Revision als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens bekämpft werden müssen. Weil der Kläger dies unterließ, war dem OGH eine materiell-rechtliche Prüfung dieser Revisionsausführungen verwehrt. [1]
• Nutzungsmöglichkeit: Der Kläger legte nicht dar, weshalb gerade ihm und nicht der Leasinggeberin ein Vermögensschaden aus der latenten Gefahr des Entzugs der EG-Typgenehmigung und der dadurch objektiv unsicheren Nutzbarkeit entstanden sein sollte. Der Beurteilung, dass dieses Risiko bei der Leasinggeberin verblieb, trat er nicht entgegen. [1]

Ergebnis

Der OGH wies die Revision zurück. Damit erfolgte keine inhaltliche Stattgabe des geltend gemachten Schadenersatzanspruchs; ausschlaggebend war, dass keine erhebliche Rechtsfrage ordnungsgemäß dargelegt wurde. [1] [1]

Der Kläger wurde verpflichtet, der Beklagten die mit 597,52 EUR einschließlich 95,40 EUR Umsatzsteuer bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. [1] [1]

Rechtsgrundlagen

Der OGH verwies außerdem auf Rechtsprechung zum Finanzierungsleasing, zur Bindung an den festgestellten Sachverhalt, zur gesetzmäßigen Ausführung einer Rechtsrüge und zur Hauptpflicht des Leasinggebers, den ordnungsgemäßen Gebrauch des Leasingguts erstmals zu verschaffen. [1]

• § 502 Abs 1 ZPO: Zulässigkeit der Revision bei Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage. [3] [1]
• § 508a Abs 1 ZPO: Keine Bindung des OGH an den Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts. [3] [1]
• § 510 Abs 3 Satz 4 ZPO: Kurze Begründung der Zurückweisung einer unzulässigen Revision. [3] [1]
• § 1293 ABGB: Vom Kläger herangezogener allgemeiner Schadensbegriff im Zusammenhang mit der behaupteten Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit. [1]
• Art 267 AEUV und VO 715/2007/EG: Rechtsgrundlagen der angeregten, vom OGH mangels Relevanz nicht eingeleiteten Vorabentscheidung. [1]
• §§ 41, 50 ZPO: Grundlage der Kostenentscheidung im Revisionsverfahren. [1]