Fernwärme-Preisanpassung über Durchschnittskalkulation in AGB – OGH 9 Ob 5/26i

Sachverhalt

Der Kläger, der Verein für Konsumenteninformation, ist ein nach § 29 Abs 1 KSchG klageberechtigter Verband. Die beklagte GmbH betreibt insgesamt 15 Fernwärmenetze und versorgt Kunden mit Fernwärme. [2] [2]

In neun Netzen bietet die Beklagte einen einheitlichen Arbeitspreis an. Dieser beruht auf einer Durchschnittskalkulation der Kosten der Fernwärmeaufbringung für diese Netze; die Brennstoffmixe reichen nach den Feststellungen von 100 % fossiler Energie bis zu 98,1 % erneuerbarer Energie und 1,9 % fossiler Energie. [2] [3]

Die beanstandete AGB-Klausel sieht eine indexbasierte Änderung des Arbeitspreises vor: 50 % Energieholzindex der Landwirtschaftskammer Niederösterreich, 25 % Österreichischer Gaspreisindex Methode 2019 MA-12, 15 % Verbraucherpreisindex 2020 und 10 % österreichischer Energie-Verbraucherpreisindex 2020. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte nicht die Klausel abstrakt neu, sondern die Zulässigkeit der Revision. Er kam zum Ergebnis, dass die Revision keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufzeigt, obwohl das Berufungsgericht die Revision zugelassen hatte. [3] [3]

• Revision bei Verbandsklagen: Der OGH betonte, dass er auch bei Verbandsklagen nur dann zur Auslegung von AGB-Klauseln berufen ist, wenn das Berufungsgericht Grundsätze höchstgerichtlicher Rechtsprechung missachtet hat oder sonst erhebliche Fragen der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung zu lösen sind. Die häufige Verwendung einer Klausel genügt dafür nicht. [3] [3]
• Geltungskontrolle nach § 864a ABGB: Zur Überraschungskontrolle führte der OGH aus, dass eine Klausel deutlich von den Erwartungen des Vertragspartners abweichen und einen Überrumpelungseffekt aufweisen muss. Entscheidend sind unter anderem Üblichkeit beim Geschäftstyp, redliche Verkehrsgewohnheiten und die Stellung der Klausel im Gesamtgefüge der AGB. [3]
• Keine erhebliche Rechtsfrage zur Überraschung: Der Kläger hatte nach Ansicht des OGH weder geltend gemacht, dass die Klausel beim zu beurteilenden Geschäftstyp unüblich sei, noch dass sie im Gesamtgefüge der AGB versteckt sei. Eine erhebliche Rechtsfrage zur Geltungskontrolle war daher nicht ersichtlich. [3]
• Sachliche Rechtfertigung der Preisanpassung: Die Frage, ob eine konkrete Klausel sachlich gerechtfertigt ist, verlangt nach der Rechtsprechung eine umfassende Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls. Das gilt nach der Entscheidung auch für eine einheitliche Entgeltanpassungsklausel für mehrere Fernwärmenetze mit unterschiedlichem Primärenergieträgereinsatz. [3]
• Durchschnittsbetrachtung: Für den OGH war maßgeblich, dass der Einfluss von Erdgas auf die Kosten der Fernwärmeaufbringung in den neun Netzen durchschnittlich 34,54 % beträgt, während die Klausel die Wertsicherung nur zu 25 % an den Österreichischen Gaspreisindex bindet. Zudem war festgestellt, dass die Durchschnittsbetrachtung günstigere Konditionen für Kunden kleinerer Netze bewirkt und für Kunden größerer Netze nur verhältnismäßig geringfügig höhere Preise zur Folge hat. [3]
• Keine auffallende Fehlbeurteilung: Weil die Beurteilung von den konkreten Umständen abhängt, könnte nur eine auffallende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts eine erhebliche Rechtsfrage begründen. Eine solche Korrekturbedürftigkeit sah der OGH nicht. [3]

Ergebnis

Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Die klagende Partei wurde verpflichtet, der beklagten Partei die mit 751,92 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. [1] [3]

Inhaltlich blieb es damit bei der Abweisung des Unterlassungsbegehrens und der Veröffentlichungsbegehren durch die Vorinstanzen. Eine erhebliche Rechtsfrage zur beanstandeten Fernwärme-Preisanpassungsklausel wurde vom OGH nicht erkannt. [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung nennt als zentrale Anspruchs- und Prüfungsgrundlagen § 864a ABGB, § 6 Abs 1 Z 5 KSchG und § 879 Abs 3 ABGB sowie für die Revisionszulässigkeit § 502 Abs 1 ZPO. [3]

• § 29 Abs 1 KSchG: Klageberechtigung des Verbandes im Verbandsverfahren. [2] [3]
• § 864a ABGB: Geltungskontrolle überraschender oder ungewöhnlicher Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. [3]
• § 6 Abs 1 Z 5 KSchG: Vom Kläger herangezogene verbraucherschutzrechtliche Vorgabe für Entgeltänderungsklauseln. [3]
• § 879 Abs 3 ABGB: Vom Kläger herangezogene Inhaltskontrolle gröblich benachteiligender Vertragsbestimmungen. [3]
• § 502 Abs 1 ZPO: Erhebliche Rechtsfrage als Voraussetzung der ordentlichen Revision. [3]
• §§ 41, 50 ZPO: Grundlage der Kostenentscheidung im Revisionsverfahren. [3]