Lootboxen in „Ultimate Team“ kein Glücksspiel – OGH 1 Ob 9/26v

Sachverhalt

Die Erstbeklagte gab ein Fußball-Simulationsspiel heraus, das von der Zweitbeklagten in deren Online-Shop angeboten wurde. Im Spielmodus „Ultimate Team“ (UT) stellt der Spieler eine virtuelle Fußballmannschaft zusammen und verwaltet sie. Neue virtuelle Spieler und andere digitale Inhalte können unter anderem über zufallsbasiert zusammengestellte „Packs“ („Lootboxen“) erlangt werden. [2] [3]

Die Packs konnten mit einer virtuellen Währung („Points“) erworben werden, die im Online-Shop gegen echtes Geld erhältlich war. Das Team ließ sich außerdem durch Challenges und Turniere verbessern; nach den Feststellungen konnte ein geübter Spieler auch mit einer schlechteren Mannschaft gegenüber weniger geübten Spielern erfolgreich sein. [3]

Der Kläger verlangte von beiden Beklagten zur ungeteilten Hand die Rückzahlung von 10.057,69 EUR. Er vertrat im Wesentlichen die Auffassung, die Lootboxen seien konzessionspflichtiges Glücksspiel nach dem Glücksspielgesetz und die abgeschlossenen Verträge mangels Konzession nichtig. Die Beklagten wandten ein, das Spiel sei als Geschicklichkeitsspiel zu beurteilen und der Erwerb der Packs dürfe nicht isoliert betrachtet werden. [3]

Ausführungen des OGH

Das Berufungsgericht hatte die ordentliche Revision zugelassen, weil es noch keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Unterstellung der im Spiel angebotenen Lootboxen unter das österreichische Glücksspielmonopol angenommen hatte. Zum Entscheidungszeitpunkt war diese Frage nach Ansicht des OGH jedoch bereits durch die dasselbe Spiel betreffenden Entscheidungen 6 Ob 228/24h und 4 Ob 82/25z beantwortet. [3]

• Erhebliche Rechtsfrage: Ob eine erhebliche Rechtsfrage vorliegt, ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs über das Rechtsmittel zu beurteilen. Eine zunächst erhebliche Rechtsfrage fällt weg, wenn sie zwischenzeitlich durch eine andere OGH-Entscheidung geklärt wurde. [3] [3]
• Spiel als Gesamtheit: Der Spielmodus UT ist glücksspielrechtlich als Gesamtheit zu betrachten. Trotz der zufallsabhängigen Zuteilung einzelner Inhalte aus den Packs kann der Spieler den Spielverlauf durch eigene Fertigkeiten mit einer für den Spielerfolg geeigneten Wahrscheinlichkeit steuern. [3]
• Keine vorwiegende Zufallsabhängigkeit: Das Spielergebnis hängt daher nach den Ausführungen des OGH nicht ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall ab. Weder der Erwerb und das Öffnen der Lootboxen noch der vorgelagerte, das Videospiel unterstützende Erwerb von Points ist in der beurteilten Ausgestaltung Glücksspiel im Sinn des § 1 Abs 1 GSpG. [3]
• Wirtschaftliches Wagnis: Mangels überwiegender Zufallsabhängigkeit musste nicht geklärt werden, ob der Erwerb der Packs ein wirtschaftliches Wagnis darstellt oder ob rein virtuelle, nicht monetarisierbare Gewinne einen vermögenswerten Vorteil begründen können. Auch die Wirksamkeit von Klauseln über die Unübertragbarkeit digitaler Inhalte konnte offenbleiben. [3]
• Ausspielungen und Ausnahmen: Da die konkret beurteilten Lootboxen kein Glücksspiel nach § 1 Abs 1 GSpG sind, sind sie auch keine Ausspielungen im Sinn des § 2 GSpG. Ausführungen zu den Ausnahmetatbeständen des § 4 Abs 1 und Abs 3 GSpG gingen deshalb ins Leere. [3]
• Wucher und Verfahrensmängel: Auf Wucher hatte sich der Kläger in der Berufung nicht mehr gestützt, weshalb dieser selbständig zu beurteilende Punkt in der Revision nicht mehr geltend gemacht werden konnte. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und die geltend gemachte Aktenwidrigkeit lagen nach Prüfung durch den OGH nicht vor. [3]

Ergebnis

Für den konkret beurteilten Spielmodus UT bestätigte der OGH, dass die Lootboxen und der vorgelagerte Erwerb von Points nicht als Glücksspiel nach § 1 Abs 1 GSpG einzuordnen sind. Die Entscheidung enthält keine allgemeine Beurteilung sämtlicher Lootbox-Modelle, sondern knüpft an die festgestellte Ausgestaltung des betreffenden Spiels und die Einflussmöglichkeit durch spielerische Fertigkeiten an. [3]

• Revision: Der OGH wies die Revision des Klägers mangels erheblicher Rechtsfrage zurück. [1] [3]
• Kosten: Der Kläger wurde verpflichtet, der Erstbeklagten und der Zweitbeklagten jeweils 833,96 EUR an Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Der OGH verwies zur zwischenzeitlichen Klärung der maßgeblichen Rechtsfrage auf die Entscheidungen 6 Ob 228/24h und 4 Ob 82/25z, die dasselbe Spiel betrafen. [3]

• § 1 Abs 1 GSpG: Begriff des Glücksspiels und Erfordernis, dass das Spielergebnis ausschließlich oder vorwiegend vom Zufall abhängt. [3]
• § 2 GSpG: Ausspielungen; nach dem OGH nicht erfüllt, weil bereits kein Glücksspiel im Sinn des § 1 Abs 1 GSpG vorlag. [3]
• § 4 Abs 1 und Abs 3 GSpG: Vom Kläger angesprochene Ausnahmetatbestände, deren Prüfung mangels Glücksspieleigenschaft nicht entscheidungsrelevant war. [3]
• § 502 Abs 1 ZPO: Erhebliche Rechtsfrage als Voraussetzung für die Zulässigkeit der Revision. [3]
• § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO: Prüfung der behaupteten Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und Aktenwidrigkeit. [3]
• §§ 41, 50 ZPO: Grundlage der Kostenentscheidung im Revisionsverfahren. [3]