Wechsel des Erwachsenenvertreters: Antragsrecht und Parteistellung – 7Ob215/25f

Sachverhalt

Die Betroffene erlitt im Juli 2018 ein Schädel-Hirn-Trauma und kann seither ihre Angelegenheiten nicht mehr ohne Nachteil für sich selbst besorgen. Für sie wurde ein gerichtlicher Erwachsenenvertreter bestellt. Dessen Wirkungsbereich umfasst unter anderem gerichtliche und behördliche Verfahren, die Einkommens- und Vermögensverwaltung sowie bestimmte Rechtsgeschäfte. [2] [6]

Im Mai 2024 wurde ein Sohn der Betroffenen als gesetzlicher Erwachsenenvertreter im Österreichischen Zentralen Vertretungsverzeichnis eingetragen. Sein Wirkungsbereich umfasst insbesondere Pflege- und Betreuungsverträge, medizinische Behandlungen samt damit zusammenhängenden Verträgen sowie Wohnortänderungen und Heimverträge. Im November 2024 beantragte er die Enthebung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters. [6]

Das Erstgericht wies den Antrag zurück und verneinte die behaupteten Enthebungsgründe auch nach amtswegiger Prüfung. Das Rekursgericht bestätigte, dass dem gesetzlichen Erwachsenenvertreter im Enthebungsverfahren keine Parteistellung zukomme. Sein außerordentlicher Revisionsrekurs richtete sich inhaltlich ausschließlich gegen die Verneinung dieser Parteistellung. [6] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH beschränkte seine Prüfung auf die bekämpfte Verneinung der Parteistellung. Maßgeblich waren die Auslegung des Antrags als Handeln im eigenen Namen und die gesetzlichen Grenzen der Antragsberechtigung im Verfahren über die Übertragung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung. [6]

• Antrag im eigenen Namen: Die Auslegung von Vorbringen begründet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage. Die Vorinstanzen durften hier einen Antrag im eigenen Namen annehmen: Der Sohn berief sich ausdrücklich auf seine eigene Aktivlegitimation. Auch die anwaltliche Ergänzung enthielt keinen Hinweis auf ein Handeln in Vertretung der Betroffenen. [6]
• Antragsberechtigung bei Übertragung: Nach § 128 Abs 1 AußStrG gelten grundsätzlich die Vorschriften des Bestellungsverfahrens. Dort ist nach § 117 Abs 1 AußStrG nur die betroffene Person antragsberechtigt. § 128 Abs 2 AußStrG räumt zusätzlich dem gerichtlichen Erwachsenenvertreter ein Antragsrecht ein. [6]
• Kein eigenes Antragsrecht Dritter: Dritte haben im Bestellungsverfahren kein Antragsrecht, selbst wenn ihre Interessen berührt werden. Ihre rechtlich geschützte Stellung wird nur mittelbar beeinflusst. Die Verneinung eines eigenen Antragsrechts des gesetzlichen Erwachsenenvertreters auf Übertragung entsprach daher der Rechtsprechung. [6]
• Angehörigenstellung genügt nicht: Auch als Sohn der Betroffenen durfte der gesetzliche Erwachsenenvertreter keinen Übertragungsantrag stellen. Angehörige haben zudem keine Rechtsmittellegitimation, wenn die Übertragung in einem bloß über ihre Anregung eingeleiteten Verfahren unterbleibt. [6]
• Abgrenzung zum Rechtsbeistand: Die zitierte Rechtsprechung zur im Zweifel anzunehmenden Rechtsmittellegitimation eines Rechtsbeistands nach § 119 AußStrG war nicht anwendbar. Auch 3 Ob 167/24s war mangels vergleichbarer Entscheidungsgrundlage nicht einschlägig. [6]

Ergebnis

Mit Beschluss vom 25. Februar 2026 zu 7Ob215/25f wies der OGH den außerordentlichen Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurück. Die Beurteilung der Vorinstanzen zur fehlenden Parteistellung bedurfte keiner Korrektur. Ob die behaupteten Enthebungsgründe vorlagen, war nicht Gegenstand der inhaltlich auf die Parteistellung beschränkten Prüfung. [1] [6]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung stützt sich auf die Verfahrensregeln zur Bestellung und Übertragung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung sowie auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen des außerordentlichen Revisionsrekurses. [6] [1]

• § 117 Abs 1 AußStrG: Im Bestellungsverfahren ist nur die betroffene Person selbst antragsberechtigt. Dritte haben kein eigenes Antragsrecht. [6]
• § 128 Abs 1 und 2 AußStrG: Für die Übertragung gelten grundsätzlich die Vorschriften des Bestellungsverfahrens. Das Verfahren ist auch auf Antrag des gerichtlichen Erwachsenenvertreters einzuleiten. [6]
• § 119 AußStrG: Die Rechtsprechung zur Rechtsmittellegitimation eines Rechtsbeistands war auf den vorliegenden Antrag des gesetzlichen Erwachsenenvertreters nicht anwendbar. [6]
• § 62 Abs 1 und § 71 Abs 3 AußStrG: Diese Bestimmungen bilden die Grundlage der Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses. Der OGH verwies für das Absehen von einer weiteren Begründung auf § 71 Abs 3 Satz 3 AußStrG. [1] [6]
• RS0006610; 8 Ob 119/20p; 8 Ob 115/21a: Die Verweise betreffen das fehlende Antragsrecht Dritter sowie das fehlende Antragsrecht Angehöriger und deren fehlende Rechtsmittellegitimation bei unterbliebener Übertragung. [6]