Veröffentlichte Entscheidungsanalysen
Zuschlagsrekurs: Absolute 14-Tage-Frist trotz Verständigungsmangels – 3Ob9/26h
OGH zum Zuschlagsrekurs: Die 14-Tage-Frist ab dem Versteigerungstermin gilt auch bei fehlender Verständigung. Keine erhebliche Rechtsfrage.
Abänderung des Unterhalts wegen rückwirkend gekürzten deutschen Kindergeldes – OGH 3 Ob 14/26v
OGH 3 Ob 14/26v: Abänderung des Unterhalts wegen rückwirkend gekürzten deutschen Kindergeldes. Zusammenfassung und RIS-Quellen.
Skulpturen und urheberrechtlicher Sicherungsantrag – OGH 4Ob166/25b
Der OGH weist den Sicherungsantrag im Urheberrechtsstreit um Skulpturen ab und erläutert die Wirkung einer aktorischen Kaution.
Radiologin in Privatklinik: Persönliche Abhängigkeit fehlt – 8ObA2/26s
OGH zur persönlichen Abhängigkeit einer Radiologin: Freie Arbeitsgestaltung und Vertretungsmöglichkeit sprechen gegen ein echtes Dienstverhältnis.
Vorteilsausgleich bei einheitlicher Fondsanlage – OGH 8Ob1/26v
Der OGH billigt im Einzelfall die Anrechnung erfolgreicher Fonds auf Verluste aus derselben Anlageentscheidung und weist die Revision zurück.
Zahnschienenbehandlung und Zahnärztevorbehalt: OGH 4Ob154/25p
Der OGH stellte nach einer EuGH-Entscheidung die Abweisung eines Sicherungsantrags zur Mitwirkung an einer grenzüberschreitenden Zahnschienenbehandlung wieder her.
Wertsicherung und Pflicht zur Mietzinssenkung – OGH 9Ob109/25g
Der OGH ließ die Unwirksamkeit einer Wertsicherungsklausel bestehen: Sie sah keinen Anspruch auf Mietzinssenkung vor.
All-in-Gehalt in Elternteilzeit: Bestimmbarkeit des Überstundenanteils – 9ObA62/25w
All-in-Gehalt bei Elternteilzeit: Der OGH bestätigt die bloße Aliquotierung, wenn der Überstundenanteil vertraglich nicht bestimmbar ist.
Kein Arbeitsunfall auf erneutem Heimweg nach Abholen eines vergessenen Schlüssels – OGH 10ObS107/25w
OGH 10 ObS 107/25w: Ein Unfall auf dem erneut zurückgelegten Heimweg nach dem privaten Abholen eines vergessenen Unterkunftsschlüssels war nicht als Arbeitsunfall vers F.
Datenbetrug und Täuschungszweck: OGH 11Os109/25a
OGH zum Datenbetrug: Falsche Namen im E-Mail-Verkehr allein tragen die Qualifikation nicht. Erforderlich sind Feststellungen zum Täuschungszweck.
Hausdurchsuchung bei Verdacht auf Preisabsprachen – OGH 16Ok1/26x
Der OGH bestätigt eine kartellrechtliche Hausdurchsuchung und begrenzt die Ermittlungen zu weiteren Mitbewerbern auf die verdächtige Vereinbarung.
Schiedsrichterbestellung bei Säumnis: OGH 18ONc4/25w
OGH zur Schiedsrichterbestellung: Die Aufforderung muss den Anspruch erkennen lassen, aber nicht so detailliert wie eine Schiedsklage sein.
Verwalterschlussrechnung über die Rücklage: OGH 5Ob125/25f
Der OGH erläutert Inhalt und Umfang der Verwalterschlussrechnung: Rücklagen, Außenstände und Zinsen müssen nachvollziehbar sein.
Liftbetriebskosten: Gemeinschaftsanlage und Kostenpflicht – OGH 5Ob88/25i
Der OGH unterscheidet Gemeinschaftsanlage und Kostenpflicht: Liftbetriebskosten setzen ein Nutzungsrecht und eine vernünftige Nutzungsmöglichkeit voraus.
Erwachsenenvertretung: Aktuelle Schutzbedürftigkeit prüfen – 5Ob138/25t
Der OGH verlangt konkrete, aktuelle Feststellungen zur Notwendigkeit einer Erwachsenenvertretung. Eine psychische Erkrankung allein genügt nicht.
Keine Simultanhypothek an Superädifikaten – OGH 5Ob151/25d
Der OGH verneint die Simultanhypotheken-Tauglichkeit von Superädifikaten und grenzt sie von verbücherten Baurechten ab.
Bestätigte Insolvenzeröffnung: Revisionsrekurs unzulässig – 8Ob166/25g
Der OGH erläutert den absoluten Rechtsmittelausschluss bei bestätigter Insolvenzeröffnung und grenzt echte von unechten Aufhebungsbeschlüssen ab.
Ergänzung der aktorischen Kaution ohne Antragsfrist – OGH 4Ob183/25b
Der OGH verneint eine Frist für Ergänzungsanträge zur aktorischen Kaution und stellt den Auftrag über weitere 200.000 EUR wieder her.
Erwachsenenvertretung: Enthebung und Rechtsmittelbefugnis – 4Ob186/25v
Der OGH zur Rechtsmittelbefugnis einer enthobenen Erwachsenenvertreterin und zum Wohl der Betroffenen bei Betreuungswechseln.
Wegerechte und Skiabfahrt: Grenzen der Dienstbarkeit – 4Ob67/25v
OGH zu Wegerechten und Skiabfahrt: Maßgeblich sind Titel und Zweck der Dienstbarkeit. Die außerordentliche Revision blieb erfolglos.
Factoring und Kapitalerhaltung im Konzern – OGH 6Ob233/24v
OGH 6Ob233/24v: Die Forderung über 19 Mio EUR aus Konzernzahlungen bleibt abgewiesen. Gegen die Finanzierungsgesellschaft werden Zinsen zugesprochen.
Gewinnbedingungen auf Rubbellosen: OGH 4Ob140/25d
Drei Gewinnsymbole pro Spiel oder pro Los? Der OGH erläutert die Auslegung der Spielerklärung und die Grenzen der Unklarheitenregel.
Schiedsklausel: Auslegung und Verzicht – OGH 6Ob133/25i
OGH 6Ob133/25i zur Auslegung einer Schiedsklausel: Parteienwille, Wortlautgrenze und strenger Maßstab für einen konkludenten Verzicht.
Mehrere Erwachsenenvertreter im Verfahren nach § 128 AußStrG – OGH 8 Ob 142/25b
OGH 8 Ob 142/25b zur Vertretung der betroffenen Person durch mehrere gerichtliche Erwachsenenvertreter im Verfahren nach § 128 Abs 2 AußStrG.
Operation ohne Einwilligung: Revision zurückgewiesen – 9Ob130/25w
Operation am falschen Finger: Die Revision scheiterte an einer unbekämpften, selbständig tragfähigen Begründung zum rechtmäßigen Alternativverhalten.
Zahlungsplan und parallele Absonderungsrechte – 3Ob214/25d
Der OGH beurteilt das Erlöschen einer betriebenen Forderung nach Zahlungsplan sowie das Verhältnis von Hypothek und Mietzinsabtretung.
Gewählte Erwachsenenvertretung und Missbrauchskontrolle – 9Ob120/25z
Der OGH billigt eine einstweilige Erwachsenenvertretung im Unterhaltsverfahren trotz bestehender gewählter Vertretung durch die Mutter.
Sacheinlageprüfung und Anlegerschaden – OGH 1Ob170/25v
Der OGH behandelt die Haftung für einen Sacheinlageprüfbericht: Anlegervertrauen, Schutzgesetzverletzung und Zurückverweisung.
Rubbellos: Drei Hauptgewinnsymbole pro Spiel erforderlich – OGH 1Ob181/25m
OGH zum Rubbellos „1 Jahr Weihnachten“: Drei Gewinnsymbole müssen pro Spiel erscheinen. Die Revision blieb ohne erhebliche Rechtsfrage.
Amtshaftung wegen fehlenden Kinderpflegeplatzes – OGH 1Ob143/25y
Der OGH stellt 43.200 EUR Schmerzengeld gegen das Land Wien wieder her. Streitpunkt war ein fehlender geeigneter Pflegeplatz.
Rechtswahl bei Wertpapiergeschäften mit Auslandsbezug – 1Ob187/25v
OGH 1Ob187/25v: Revision eines Anlegers bleibt erfolglos. Im Streit standen die Rechtswahl österreichischen Rechts und der Verbraucherschutz.
Facebook-Like und örtliche Zuständigkeit: OGH 3Ob207/25z
Unterlassungsexekution wegen eines Facebook-Likes: Der OGH verneint im konkreten Fall einen bundesweiten Erfolgsort und überweist nach Feldkirchen.
Anwaltliche Verschwiegenheit und unzulässige Einflussnahme – OGH 24Ds2/25s
Der OGH spricht eine Rechtsanwältin von zwei Disziplinarvorwürfen frei. Der Schuldspruch wegen Einflussnahme am Krankenbett bleibt bestehen.
Deckung für die gesamte gemietete Berghütte – OGH 7Ob184/25x
Der OGH zur Deckung für eine kurzfristig gemietete Berghütte: Auch Schäden außerhalb der Innenräume sind vom Versicherungsschutz umfasst.
Ersatzwohnung nach Wasserschaden: Fristbeginn laut OGH 7Ob175/25y
Die Zwölfmonatsfrist für Ersatzwohnungskosten nach ABH 2007 beginnt mit dem Nässeschaden, nicht erst mit späterem Schimmelbefall.
Teilweise Erbantrittserklärung und Erbunwürdigkeit – 2Ob184/25k
Eine nur teilweise beanspruchte gesetzliche Erbquote wirkt im Verlassenschaftsverfahren vorläufig wie eine Erbsentschlagung hinsichtlich des Rests.
Pflichtteilsminderung und fehlendes Naheverhältnis – 2Ob217/25p
Bei der Pflichtteilsminderung tragen die Pflichtteilsschuldner die Beweislast für das fehlende Naheverhältnis. Ihre Revision wurde zurückgewiesen.
Kontenregisterauskunft im Verlassenschaftsverfahren – 2Ob205/25y
Der OGH weist den Revisionsrekurs zurück: Das KontRegG erlaubt keine Kontenregisterauskunft an Verlassenschaftsgerichte im Amtshilfeweg.
Aufhebung des Pflichtteilsverzichts ohne Zustimmung der Ehefrau – 2Ob222/25y
Die Aufhebung des Pflichtteilsverzichts bedurfte keiner Zustimmung der beschenkten Ehefrau. Der OGH wies ihre außerordentliche Revision zurück.
Arbeitsleistungen und erhoffte Erbeinsetzung: OGH 2Ob208/25i
Der OGH verneint einen Bereicherungsanspruch für Arbeitsleistungen: Die Erwartung einer späteren Erbeinsetzung war nicht erkennbar.
Geänderte Beteiligungsform erfordert Information – OGH 15Os133/25k
Der OGH hebt Schuldsprüche auf: Ein Hinweis auf andere Straftatbestände genügt bei geänderter Beteiligungsform nicht.
Deckungsmiete und transparente Mietzinsanpassung – OGH 10Ob57/25t
OGH 10Ob57/25t: Die Anpassung der Deckungsmiete an die Eigenmittelverzinsung war transparent. Die Rückforderung blieb erfolglos.
Schiedsrichterbestellung bei Verbraucherbeteiligung – OGH 18ONc3/25y
OGH 18ONc3/25y: Eine Familienstiftung als Verbraucherin schließt die Zuständigkeit des OGH für die Schiedsrichterbestellung aus.
Datenbeschlagnahme und Redaktionsgeheimnis – OGH 13Os123/25z
Der OGH klärt, wann die Datenbeschlagnahme bei Medieninhabern eine Ermächtigung des Rechtsschutzbeauftragten erfordert.
Pflichtteilsverjährung und Verfahren über das Erbrecht – 2Ob161/25b
Der OGH weist die Revision zum Verjährungseinwand zurück: Übergangsrecht und Ablaufhemmung sichern hier die Pflichtteilsansprüche.
Stellplatz-Wartefrist bei Wiederbegründung von Wohnungseigentum – 5Ob133/25g
Die gleichzeitige Aufhebung und Neubegründung von Wohnungseigentum löst die dreijährige Erwerbsbeschränkung für KFZ-Abstellplätze nicht neu aus.
Wertsicherung im Mietzinsverfahren: Prüfungsumfang und Präklusion – OGH 5Ob78/25v
Der OGH grenzt die Mietzinsprüfung nach § 37 MRG von der zivilrechtlichen Klauselkontrolle ab und erläutert die Präklusion bei Wertsicherung.
Zeitgemäße Badegelegenheit bei beengter Dusche – OGH 5Ob173/25i
Ein Bad mit 1,37 m² ohne Spritzschutz war nicht zeitgemäß. Der OGH beanstandete Kategorie C und den Richtwertabschlag nicht.
Wertsicherung des Kleingartenpachtzinses: OGH 5Ob64/25k
Der OGH bestätigt die VPI-Wertsicherung bei Kleingartenpacht und erläutert die Grenzen des § 5 Kleingartengesetz und § 6 KSchG.
Wertsicherung im Mietzinsprüfungsverfahren – OGH 5Ob58/25b
Der OGH grenzt die Prüfung von Wertsicherungsklauseln im Außerstreitverfahren ab und unterscheidet Hauptmietzins und Inventarmiete.