Löschung eines gemeinsamen Fruchtgenussrechts und wirksamer Verzicht – OGH 5 Ob 105/25i

Sachverhalt

Die Tochter des Antragstellers ist Alleineigentümerin einer Liegenschaft. Im Grundbuch war im selben Rang ein Fruchtgenussrecht zugunsten ihrer Mutter und ihres Vaters, des Antragstellers, eingetragen. [2] [1]

Die Mutter erklärte in einer notariell beglaubigt unterfertigten „Löschungsquittung“, ihr Recht aufzugeben, und bewilligte die Einverleibung der Löschung ihres Fruchtgenussrechts. Der Antragsteller beantragte unter Vorlage dieser Urkunde die Löschung und stützte seine Antragslegitimation auf § 76a GBG. [2] [1]

Das Erstgericht bewilligte die Löschung. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Fruchtgenussberechtigten Folge und wies das Grundbuchsgesuch mangels Antragslegitimation des Antragstellers zurück. [1]

Ausführungen des OGH

Der OGH erachtete den Revisionsrekurs zur Klarstellung der Rechtslage als zulässig, im Ergebnis jedoch nicht als berechtigt. [3] [1]

• Rechtsgemeinschaft: Ein mehreren Personen gemeinsam zustehendes Fruchtgenussrecht begründet eine Rechtsgemeinschaft. Auf die im selben Rang eingetragenen Fruchtgenussrechte waren daher die für die Eigentumsgemeinschaft geltenden Regeln der §§ 825 ff ABGB sinngemäß anzuwenden. [3] [1]
• Antragslegitimation: Nach § 76a Abs 1 GBG sind die durch die begehrte Grundbuchshandlung berechtigte und die dadurch belastete Partei antragslegitimiert. Da der Verzicht einer von mehreren gemeinsam Berechtigten im Zweifel zur Anwachsung zugunsten des verbleibenden Berechtigten führt, würde die Löschung die materiell-rechtliche Stellung des Antragstellers verbessern. Der OGH bejahte deshalb seine Antragslegitimation. [3] [1]
• Sachverfügung: Der Verzicht einer von zwei gleichberechtigten Personen auf das gemeinsame Fruchtgenussrecht ist nach Auffassung des OGH eine rechtliche Sachverfügung im Sinn des § 828 Abs 1 ABGB. Wegen der im Zweifel eintretenden Anwachsung berührt er die Anteilsrechte des anderen Teilhabers und bedarf der Zustimmung aller Teilhaber. Die Zustimmung der Einschreiterin zur Löschung war in grundbuchsfähiger Form nachgewiesen. [1]
• Wirksamer Verzicht: Ein Verzicht ist ein Vertrag, der durch Verzichtserklärung und deren Annahme durch den Schuldner zustande kommt. Beim Fruchtgenussrecht muss der Verzicht gegenüber dem Liegenschaftseigentümer erklärt werden, weil dessen Recht durch das Fruchtgenussrecht beschränkt ist. [1]
• Einseitige Löschungsquittung: Die vorgelegte Löschungsquittung enthielt nur die einseitige Erklärung der Fruchtgenussberechtigten. Eine gegenüber der Liegenschaftseigentümerin abgegebene Verzichtserklärung oder deren Annahme war weder behauptet noch nachgewiesen. Daher lag kein wirksamer Verzicht vor. [1]

Ergebnis

Der OGH gab dem Revisionsrekurs teilweise dahin Folge, dass er den Zurückweisungsbeschluss des Rekursgerichts behob. Das Grundbuchsgesuch wurde jedoch abgewiesen, weil kein wirksamer Verzicht der Fruchtgenussberechtigten gegenüber der Liegenschaftseigentümerin nachgewiesen war. [1] [1] [3]

Der Revisionsrekurswerber hatte die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen; ein Kostenersatz findet im Grundbuchsverfahren nicht statt. [1]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung verbindet die grundbuchsrechtliche Antragslegitimation mit den sachenrechtlichen Regeln über gemeinschaftlich zustehende Dienstbarkeiten und den rechtsgeschäftlichen Voraussetzungen eines Verzichts. [1]

• §§ 472, 478, 509 und 511 ABGB: Rechtsnatur und Inhalt des Fruchtgenussrechts als persönliche Dienstbarkeit. [3] [1]
• §§ 524 und 1444 ABGB: Verzicht als möglicher Erlöschensgrund eines Fruchtgenussrechts. [1]
• §§ 825 ff und § 828 Abs 1 ABGB: Sinngemäße Anwendung der Gemeinschaftsregeln und Zustimmungserfordernis bei Sachverfügungen. [1]
• § 76a Abs 1 GBG: Antragslegitimation der durch die begehrte Grundbuchshandlung berechtigten oder belasteten Partei. [1]
• § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG: Materieller Parteibegriff und unmittelbare Beeinflussung einer rechtlich geschützten Stellung. [1]