Zweitwohnsitz: Lebensführung statt bloßer Meldung – OGH 6Ob39/26t

Sachverhalt

In einem Verfahren wegen 112.655,74 EUR samt Anhang war strittig, ob die Beklagte einen weiteren Wohnsitz in Österreich hatte. Die klagende Partei erhob einen außerordentlichen Revisionsrekurs gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 10. Februar 2026. Die Beurteilung des Wohnsitzes nach österreichischem Recht gemäß Art 62 Abs 1 EuGVVO wurde im Rechtsmittel nicht angegriffen. [3] [5]

Die Beklagte war im März 1998 von Innsbruck nach München gezogen und lebte dort seither mit ihrem Ehemann. Sie arbeitete in Deutschland; auch ihr familiäres und freundschaftliches Umfeld lag in München. Eine an eine Studienfreundin vermietete Wohnung in Innsbruck nutzte sie alle acht bis zehn Wochen selbst und war dort weiterhin gemeldet. Ihre Innsbrucker Liegenschaften verkaufte sie 2022 an eine Kommanditgesellschaft, an der sie und ihr Ehemann jeweils zur Hälfte beteiligt waren. [6]

Ausführungen des OGH

Der OGH legte seiner Prüfung die Wohnsitzgrundsätze des § 66 Abs 1 JN zugrunde. Ob danach im konkreten Fall ein weiterer Wohnsitz besteht, ist regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. Eine Ausnahme kommt bei einer auffallenden Fehlbeurteilung in Betracht. [6]

• Aufenthalt und Niederlassungswille: Ein Wohnsitz setzt tatsächlichen Aufenthalt und die nach außen erkennbare Absicht voraus, an diesem Ort einen bleibenden Aufenthalt zu nehmen. Das körperliche und das Willensmoment müssen zusammenkommen. [6]
• Mehrfachwohnsitz: Mehrere Wohnsitze sind möglich. Erforderlich ist aber die Absicht, die jeweiligen Orte zum Mittelpunkt der Lebensführung zu machen. Nicht allein die Aufenthaltsdauer, sondern auch eine dauernde Beziehung zum Ort ist maßgeblich. [6]
• Meldung und Immobilienbesitz: Die behördliche Meldung ist für die Wohnsitzbegründung oder -aufgabe ohne Bedeutung. Immobilieneigentum kann berücksichtigt werden, ist aber nicht allein entscheidend, weil es etwa auch der Vermögensveranlagung dienen kann. [6]
• Zeitpunkt der Klagseinbringung: Maßgeblicher zeitlicher Bezugspunkt war die Klagseinbringung am 25. Mai 2023. Nach der vom OGH gebilligten Beurteilung konnte die bewusst aufrechterhaltene Meldung den damals fehlenden tatsächlichen Aufenthalt und Niederlassungswillen nicht ersetzen. [6]
• Gesamtwürdigung der Umstände: Die Nutzung der Innsbrucker Wohnung alle acht bis zehn Wochen durfte als bloß gelegentlicher Aufenthalt beurteilt werden. Auch mittelbarer Immobilienbesitz und die Innsbrucker Adresse in einzelnen Vertragsurkunden machten die Verneinung eines zweiten Wohnsitzes nicht korrekturbedürftig. [6]
• Reisepass als Argument: Der Revisionsrekurs legte nicht schlüssig dar, weshalb ein von August 2018 bis September 2021 besessener, vom Innsbrucker Bürgermeister ausgestellter Reisepass einen weiteren Mittelpunkt der Lebensführung in Innsbruck belegen sollte. [6]

Ergebnis

Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs am 18. März 2026 gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurück. Die Verneinung eines weiteren Wohnsitzes in Innsbruck durch die Vorinstanzen enthielt keine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung. Die Entscheidung betrifft die Wohnsitzfrage und die Zulässigkeit des Rechtsmittels, nicht die Berechtigung der eingeklagten Forderung. [4] [6]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung verbindet die Wohnsitzprüfung nach der EuGVVO mit dem österreichischen Wohnsitzbegriff und den Zulässigkeitsanforderungen für ein außerordentliches Rechtsmittel. [5] [6] [4]

• Art 4 Abs 1 und Art 62 Abs 1 EuGVVO: Die Frage eines österreichischen Wohnsitzes im Sinn des Art 4 Abs 1 EuGVVO wurde gemäß Art 62 Abs 1 EuGVVO nach inländischem Recht beurteilt. Diese Anknüpfung war im Revisionsrekurs unbestritten. [5]
• § 66 Abs 1 JN: Der Wohnsitz erfordert eine Niederlassung in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht, dort einen bleibenden Aufenthalt zu nehmen. [6]
• § 502 Abs 1 ZPO: Die konkrete Wohnsitzbeurteilung begründet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage. Der OGH nennt eine auffallende Fehlbeurteilung als Ausnahme. [6]
• § 528 Abs 1 und § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO: Mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO wurde der außerordentliche Revisionsrekurs gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen. [4]
• Rechtsprechungsverweise zum Wohnsitz: Der OGH verweist insbesondere auf RS0046600 [T3], RS0046688 [T3] und 1 Ob 127/20p zum Wohnsitz sowie auf 3 Ob 169/17z zur Meldung, 5 Ob 85/09z zum Immobilieneigentum und 8 Ob 225/01y zur Einzelfallbeurteilung. [6]