Beendigung der Erwachsenenvertretung und Verfahrensmängel – 6Ob12/26x

Sachverhalt

Die betroffene Person beantragte die Beendigung ihrer gerichtlichen Erwachsenenvertretung. Das Erstgericht wies diesen Antrag ab. Zugleich enthob es auf dessen Antrag den bisherigen Erwachsenenvertreter und bestellte einen anderen gerichtlichen Erwachsenenvertreter. [2]

Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung und billigte die Entscheidung über den Beendigungsantrag ohne weitere Erhebungen. Nach seiner Begründung beeinträchtigte eine anhaltende wahnhafte Störung die Fähigkeit der betroffenen Person, in Streitigkeiten ohne Gefahr eines eigenen Nachteils zu entscheiden. Eine Verbesserung seit dem psychiatrischen Gutachten vom September 2023 sei nicht behauptet worden; auch der Akteninhalt habe keine Anhaltspunkte für einen Wegfall der Notwendigkeit der Vertretung ergeben. [6]

Gegen den Beschluss des Landesgerichts Steyr als Rekursgericht vom 19. Dezember 2025 erhob die anwaltlich vertretene betroffene Person einen außerordentlichen Revisionsrekurs. Der ordentliche Revisionsrekurs war nicht zugelassen worden. [4] [6]

Ausführungen des OGH

Der OGH sah keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG. Er behandelte insbesondere die Voraussetzungen der Beendigung, die Erforderlichkeit weiterer Verfahrensschritte und die Grenzen der Geltendmachung erstinstanzlicher Verfahrensmängel. [3]

• Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts: Die betroffene Person kann für ein Rechtsmittel einen Rechtsanwalt wählen. Unwirksam wäre die Vollmacht nur bei offenkundig gänzlich fehlender Fähigkeit, ihren Zweck zu erkennen. Dafür bestanden hier keine Anhaltspunkte. [3]
• Wegfall der Bestellungsvoraussetzungen: Nach § 246 Abs 3 Z 3 ABGB ist die gerichtliche Erwachsenenvertretung unter anderem zu beenden, wenn die Voraussetzungen der Bestellung nach § 271 ABGB weggefallen sind. Darüber ist gemäß § 128 Abs 1 AußStrG ein eigenes Verfahren zu führen. [3]
• Erforderlichkeit weiterer Verfahrensschritte: Das Gericht kann sich einen persönlichen Eindruck verschaffen, einen Sachverständigen bestellen oder eine mündliche Verhandlung durchführen, wenn es dies für erforderlich hält. § 128 Abs 3 Z 3 AußStrG schreibt diese Schritte im Beendigungsverfahren nicht ausnahmslos vor. [3]
• Einzelfallbeurteilung: Ob ausreichende Anhaltspunkte für die Notwendigkeit einer Erwachsenenvertretung bestehen, ist anhand der konkreten Tatsachen zu beurteilen. Dies gilt auch für die Beendigung und die Notwendigkeit einer Übertragung beziehungsweise Umbestellung. [3]
• Anhörung und Verfahrensmängel: Die unterbliebene Anhörung in einer hier nicht zwingenden Verhandlung konnte nur einen erstinstanzlichen Verfahrensmangel begründen. Das Rekursgericht hatte diesen nach inhaltlicher Prüfung verneint. Ein solcher einfacher Mangel bildet keinen Revisionsrekursgrund; ein relevanter Mangel des Rekursverfahrens lag nicht vor. [3]
• Vorbringen und Rekursverhandlung: Der betroffenen Person stand ein Weg offen, ihre Argumente vorzubringen. Ob eine mündliche Rekursverhandlung notwendig war, lag im pflichtgemäßen Ermessen des Rekursgerichts. [3]

Ergebnis

Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs mit Beschluss vom 18. März 2026 mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurück. Damit blieb es bei der Ablehnung der Beendigung und der Umbestellung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters. Die Entscheidung begründet keine allgemeine Entbehrlichkeit von Anhörungen, sondern betrifft deren Erforderlichkeit und die Überprüfbarkeit von Verfahrensmängeln im konkreten Fall. [1] [2] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung verbindet die materiellen Voraussetzungen der Beendigung einer gerichtlichen Erwachsenenvertretung mit den Verfahrensregeln des AußStrG. Für das Ergebnis ausschlaggebend war, dass keine erhebliche Rechtsfrage aufgezeigt wurde. [3] [1]

• § 246 Abs 3 Z 3 ABGB und § 271 ABGB: Die gerichtliche Erwachsenenvertretung ist unter anderem zu beenden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen ihrer Bestellung weggefallen sind. [3]
• § 128 Abs 1 und Abs 3 Z 3 AußStrG: Über die Beendigung ist ein eigenes Verfahren zu führen. Persönlicher Eindruck, Sachverständigenbestellung und mündliche Verhandlung richten sich nach ihrer Erforderlichkeit. [3]
• § 62 Abs 1 und § 71 Abs 3 AußStrG: Der OGH stützte die Zurückweisung auf das Fehlen einer erheblichen Rechtsfrage und verwies im Spruch auf § 71 Abs 3 AußStrG. [1]
• RS0106166 und RS0117813: Der OGH verwies für die Beendigung auf die Einzelfallbeurteilung nach RS0106166, insbesondere T11, und für die Umbestellung auf RS0117813 T2. [3]
• RS0050037 und RS0120357: RS0050037 betrifft die fehlende Anfechtbarkeit bereits verneinter einfacher erstinstanzlicher Verfahrensmängel. Nach RS0120357 liegt die Notwendigkeit einer mündlichen Rekursverhandlung im pflichtgemäßen Ermessen des Rekursgerichts. [3]