Insolvenzantragspflicht und Ersatz von Prozesskosten – OGH 6 Ob 237/24g

Sachverhalt

Eine Gebietskörperschaft gewährte einer Gesellschaft im September 2002 ein kurzfristiges, zinsenloses Überbrückungsdarlehen von 70.000 EUR. Sie war über eine Unternehmensbeteiligungsgesellschaft mittelbar an der Darlehensnehmerin beteiligt. Der Geschäftsführer dieser Beteiligungsgesellschaft, der zugleich eine Abteilung der Darlehensgeberin leitete, war zumindest ab dem Frühjahr 2002 über die finanzielle Schräglage der Darlehensnehmerin informiert. [2]

Die Darlehensnehmerin war am 16. Dezember 2002 zahlungsunfähig. Dennoch wurde die Rückzahlungsfrist verlängert und die Darlehensforderung anschließend wiederholt gestundet beziehungsweise nicht aktiv betrieben. Die Gesellschaft stellte später ihre operative Tätigkeit ein und war auch 2019 buchmäßig überschuldet sowie außerstande, eine allfällige Forderung der Darlehensgeberin zu bezahlen. [2]

Mehr als 16 Jahre nach der Darlehensgewährung klagte die Darlehensgeberin die Rückzahlung ein. Während dieses Darlehensprozesses wurde 2022 auf ihren Antrag das Insolvenzverfahren über die Darlehensnehmerin eröffnet. Aus der geringen Insolvenzquote erhielt sie auf die angemeldeten Prozesskosten 166,27 EUR. [2]

Ausführungen des OGH

Die Revision war nach Ansicht des OGH zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, im Ergebnis jedoch nicht berechtigt. Der vorliegende Textauszug gibt die anschließende rechtliche Beurteilung allerdings nur bis zum Beginn der weiteren Prüfung wieder. [3] [1]

• Insolvenzantragspflicht: Nach § 69 Abs 2 und 3 IO müssen organschaftliche Vertreter juristischer Personen bei Vorliegen der Voraussetzungen der §§ 66 oder 67 IO ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber 60 Tage nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragen. [3] [1]
• Zahlungsunfähigkeit: Der OGH legte dem weiteren Verfahren zugrunde, dass die Darlehensnehmerin am 16. Dezember 2002 insolvenzreif war und bis zur späteren Insolvenzeröffnung insolvenzreif blieb. Die Darlehensgeberin stellte in ihrer Revision selbst darauf ab, dass die Voraussetzungen für einen Insolvenzantrag seit 14. Februar 2003 vorgelegen hätten. [1]
• Prozessuales Geständnis: Zahlungsunfähigkeit ist grundsätzlich eine Rechtsfrage. Nach den angeführten Rechtsprechungsnachweisen kann ein Geständnis aber auch Rechte oder Rechtsverhältnisse betreffen, wenn darin das Zugeständnis des zugrunde liegenden Tatsachenkomplexes liegt. Der OGH wertete das Vorbringen des anwaltlich vertretenen Beklagten zur Zahlungsunfähigkeit als kürzelhafte Umschreibung der fehlenden Fähigkeit, alle fälligen Schulden mit verfügbaren oder alsbald beschaffbaren Zahlungsmitteln zu bezahlen. [1]
• Gegenstand der Haftungsprüfung: Die Darlehensgeberin verlangte vom Geschäftsführer Ersatz ihrer Kosten aus dem Darlehensprozess und dem Insolvenzverfahren. Sie stützte sich auf die unterlassene Insolvenzantragstellung nach § 69 IO und behauptete außerdem eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung durch mutwillige Prozessführung. [2] [1]
• Grenze des verfügbaren Auszugs: Das Berufungsgericht hatte die Klage vollständig abgewiesen und die Revision insbesondere wegen der Frage zugelassen, ob Rechtsverfolgungskosten einer Altforderung im Zusammenhang mit § 69 Abs 2 IO als Neuforderung anzusehen sind. Wie der OGH diese Frage im Einzelnen beantwortete, ist aus dem gekürzt übermittelten Volltext nicht vollständig ersichtlich. [2] [1]

Ergebnis

Der OGH gab der Revision nicht Folge. Die klagende Partei wurde verpflichtet, dem Beklagten binnen 14 Tagen die mit 2.261,40 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen; darin sind 376,90 EUR Umsatzsteuer enthalten. [1] [1]

Rechtsgrundlagen

Im Zentrum der verfügbaren rechtlichen Beurteilung stehen die Insolvenzantragspflicht organschaftlicher Vertreter und die Voraussetzungen für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens. [3] [1]

• § 69 Abs 2 und 3 IO: Pflicht organschaftlicher Vertreter, die Insolvenzeröffnung ohne schuldhaftes Zögern und spätestens binnen 60 Tagen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit zu beantragen. [3] [1]
• §§ 66 und 67 IO: Im Volltext als maßgebliche Voraussetzungen für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens genannt. [3] [1]
• § 139 IO: Das Insolvenzverfahren über die Darlehensnehmerin wurde nach Verteilung gemäß § 139 IO aufgehoben. [2] [1]
• Rechtsprechungsverweise: Zur Behandlung rechtlicher Begriffe als Geständnis eines zugrunde liegenden Tatsachenkomplexes verweist der OGH unter anderem auf RS0043677, RS0039945, RS0111277 sowie 6 Ob 106/25v. [1]