AGB-Kontrolle bei Flugtickets: Flugscheinreihenfolge und Umbuchungsgebühren – OGH 2 Ob 202

Sachverhalt

Der nach § 29 KSchG klageberechtigte Verein für Konsumenteninformation führte gegen ein im gesamten österreichischen Bundesgebiet tätiges Luftfahrtunternehmen ein Verbandsverfahren wegen Unterlassung und Urteilsveröffentlichung. Gegenstand waren Allgemeine Beförderungsbedingungen und vorformulierte Bedingungen im Buchungsprozess für Verbraucherverträge. [2] [3]

Im Revisionsverfahren waren drei Klauseln relevant. Das Erstgericht hatte dem Klagebegehren stattgegeben; das Berufungsgericht wies es hinsichtlich dieser Klauseln ab. Der Kläger beantragte mit Revision die Wiederherstellung des stattgebenden Ersturteils. [3]

Der bereitgestellte Volltextauszug gibt die Beurteilung der Klausel A 1 und einen Teil der Beurteilung der Klausel B 1 wieder. Die Ausführungen zur weiteren Klausel sowie das Ende der Begründung zu B 1 sind im übermittelten Auszug nicht enthalten. [3]

Ausführungen des OGH

Zur behaupteten gröblichen Benachteiligung unterschied der OGH im wiedergegebenen Begründungsteil insbesondere zwischen Zusatzentgelten ohne konkrete Zusatzleistung und einem als Aufwandersatz erkennbaren Entgelt, das den tatsächlichen Aufwand grob überschreitet. Der OGH hielt ausdrücklich fest, dass bei den beanstandeten Umbuchungsgebühren keine gröbliche Benachteiligung vorliege; die abschließende fallbezogene Begründung ist im bereitgestellten Auszug jedoch abgeschnitten. [3]

• Flugscheinreihenfolge: Klausel A 1 sah bei einem Tarif mit fester Flugscheinreihenfolge grundsätzlich eine Nachkalkulation vor, wenn nicht alle Teilstrecken oder diese nicht in der vorgesehenen Reihenfolge genutzt wurden. Ausnahmen waren insbesondere für geänderte Reisepläne sowie unverschuldete Hinderungsgründe vorgesehen. [3] [3]
• Kein Klauselverweis: Die Unzulässigkeit einer Bestimmung führt grundsätzlich auch zur Unzulässigkeit einer darauf verweisenden Bestimmung. Klausel A 1 enthielt nach Ansicht des OGH jedoch keinen Verweis auf die bereits rechtskräftig untersagte Klausel C 4 und knüpfte auch sonst nicht an sie an. [3]
• Beseitigte Intransparenz: Ein Widerspruch zwischen zwei Klauseln kann auch ohne ausdrücklichen Verweis zur Unzulässigkeit beider führen, wenn der geregelte Bereich insgesamt intransparent bleibt. Hier konnte die allein aus dem Zusammenspiel entstandene Intransparenz durch das Verbot der schon für sich intransparenten Klausel C 4 beseitigt werden. Klausel A 1 war nach dem wiedergegebenen Text weder in sich intransparent noch gröblich benachteiligend. [3]
• Kontrolle im Buchungsprozess: Vorformulierte Vertragsbedingungen auf Websites und Unterseiten, die Verbraucherverträgen zugrunde gelegt werden sollen, unterliegen nach den Ausführungen des OGH der Kontrolle nach § 28 KSchG. [3]
• Umbuchung als Nebenleistung: Die Möglichkeit, einen konkret gebuchten Flug auf einen anderen Zeitpunkt zu verlegen, qualifizierte der OGH als Nebenleistung. Die eng auszulegende Ausnahme für Hauptleistungspflichten griff daher nicht ein; die Umbuchungsklauseln waren nach § 879 Abs 3 ABGB inhaltlich kontrollierbar. [3]
• Transparenz der Umbuchungsgebühren: Die je Tarif ausgewiesenen Umbuchungsgebühren von 200 EUR, 150 EUR beziehungsweise 120 EUR zuzüglich einer möglichen Tarifdifferenz waren nach Ansicht des OGH klar und eindeutig angegeben. Unterschiedliche Ergebnisse aus der Addition von Tarifpreis und Umbuchungsgebühr seien eine Folge der offengelegten Preisgestaltung und begründeten keine Intransparenz nach § 6 Abs 3 KSchG. [3]

Ergebnis

Damit blieb die Abweisung des im Revisionsverfahren behandelten Klagebegehrens durch das Berufungsgericht bestehen. Für Klausel A 1 war insbesondere maßgeblich, dass sie nicht auf Klausel C 4 verwies und nach deren Verbot keine fortbestehende Intransparenz vorlag. Für die dargestellten Umbuchungsgebühren verneinte der OGH sowohl Intransparenz als auch gröbliche Benachteiligung. [3]

• Revision: Der OGH erachtete die Revision zur Klarstellung der Rechtslage als zulässig, aber nicht berechtigt, und gab ihr nicht Folge. [1] [3]
• Kosten: Die klagende Partei wurde verpflichtet, der beklagten Partei die mit 751,92 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich 125,32 EUR Umsatzsteuer binnen 14 Tagen zu ersetzen. [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Der OGH verwies im Zusammenhang mit der Flugscheinreihenfolge auf 4 Ob 164/12i und im Zusammenhang mit Umbuchungen sowie der Inhaltskontrolle von Nebenleistungen auf 2 Ob 52/25y. Weitere im Text genannte Rechtsprechungsnachweise betreffen die Kontrolle von Website-Klauseln und gesonderten Zusatzentgelten. [3]

• § 29 KSchG: Klageberechtigung im Verbandsverfahren. [2] [3]
• § 28 KSchG: Kontrolle vorformulierter Vertragsbedingungen, auch bei Verwendung auf Websites und deren Unterseiten. [3]
• § 6 Abs 3 KSchG: Transparenzgebot für Vertragsbestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vertragsformblättern. [3]
• § 879 Abs 3 ABGB: Inhaltskontrolle gröblich benachteiligender Nebenbestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vertragsformblättern. [3]