Inhaltskontrolle einer Dienstrad-Gehaltsumwandlungsklausel – OGH 9 ObA 15/26k

Sachverhalt

Die klagende Arbeitgeberin und der beklagte Arbeitnehmer vereinbarten in einem Vertragsformblatt eine „Zusatzvereinbarung zum Arbeitsvertrag zur Überlassung eines Dienstrades im Wege der Gehaltsumwandlung“. Danach sollte die Arbeitgeberin ein geleastes Fahrrad überlassen und dem Arbeitnehmer die monatlichen Netto-Leasingraten vom Lohn abziehen. [2] [1]

Die Vereinbarung enthielt zudem eine Klausel für Arbeitnehmer mit befristetem Arbeitsvertrag, die außerhalb der Saison anderweitig beschäftigt oder beim AMS gemeldet sind, aber eine Wiedereinstellungszusage haben. Für diese Zeit sollte die Nettorate dem Dienstnehmer in Rechnung gestellt und von diesem an den Arbeitgeber bezahlt werden. [2] [1]

Das Berufungsgericht bestätigte die Abweisung eines auf diese Klausel gestützten Begehrens auf Ersatz von Netto-Leasingraten für drei Monate. Es beurteilte die Klausel als nicht eine beiderseitige Hauptleistung festlegend, als gröblich benachteiligend und daher als nichtig nach § 879 Abs 3 ABGB. [1]

Ausführungen des OGH

Die Klägerin stützte die Zulässigkeit ihrer außerordentlichen Revision im Wesentlichen darauf, dass Dienstrad-Leasing mittels Gehaltsumwandlung ein Massenphänomen sei und die Reichweite der Inhaltskontrolle für diese Vertragsform daher für viele Arbeitsverhältnisse präjudiziell sei. [3] [1]

Der OGH verneinte eine erhebliche Rechtsfrage. Allein die behauptete Häufigkeit gleichartiger Fragen begründet nach der Entscheidung noch keine Erheblichkeit im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. [3] [1]

• Prüfungsumfang: Bei der Prüfung der Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision beschränkt sich der OGH auf die in der Zulassungsbeschwerde angeführten Gründe. [3] [1]
• Hauptleistung: Der OGH verweist darauf, dass der Begriff der „Hauptleistung“ eng verstanden wird. Nicht jede Bestimmung über Leistung oder Entgelt ist von der Inhaltskontrolle ausgenommen; erfasst sind nur die essentialia negotii in ihrer individuellen ziffernmäßigen Umschreibung. [3] [1]
• Inhaltskontrolle: Klauseln, die das eigentliche Leistungsversprechen einschränken, verändern oder aushöhlen, unterliegen nach der vom OGH wiedergegebenen Rechtsprechung der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB. [3] [1]
• Dienstrad-Gehaltsumwandlung: Die Zusatzvereinbarung veränderte nach den Ausführungen des OGH das arbeitsvertragliche Leistungsversprechen, weil ein Teil des geschuldeten Entgelts im Wege der Überlassung eines geleasten Fahrrads geleistet werden sollte. [3] [1]
• Zeit nach Befristungsende: Die beanstandete Klausel dehnte dieses veränderte Leistungsversprechen auf die Zeit nach Ablauf eines befristeten Arbeitsvertrags bei Wiedereinstellungszusage aus und sah direkte, nach den Ausführungen des OGH sogar höhere Zahlungen an die Arbeitgeberin vor. [3] [1]
• Keine erhebliche Rechtsfrage: Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Klausel im Rahmen des Arbeitsverhältnisses keine beiderseitige Hauptleistung festlege und daher der Inhaltskontrolle unterliege, hielt sich nach Ansicht des OGH im Rahmen der Rechtsprechung und bedurfte keiner Korrektur. [3] [1]

Ergebnis

Die außerordentliche Revision der klagenden Arbeitgeberin wurde gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. [1] [3] [1]

Damit blieb es bei der berufungsgerichtlichen Beurteilung, dass die im Vertragsformblatt enthaltene Klausel zur Verrechnung von Netto-Leasingraten während der Zeit außerhalb des befristeten Arbeitsverhältnisses der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB unterliegt. [3] [1]

Rechtsgrundlagen

Zentral sind die revisionsrechtlichen Bestimmungen über die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision sowie § 879 Abs 3 ABGB für die Inhaltskontrolle von Vertragsformblattklauseln. [3] [1]

• § 502 Abs 1 ZPO: Voraussetzungen der erheblichen Rechtsfrage für die Revision. [1] [3]
• § 508a Abs 2 ZPO: Zurückweisung der außerordentlichen Revision bei Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen. [1] [3]
• § 506 Abs 1 Z 5 ZPO: Maßgeblichkeit der in der Zulassungsbeschwerde angeführten Gründe für die Zulässigkeitsprüfung. [3] [1]
• § 879 Abs 3 ABGB: Inhaltskontrolle von Vertragsformblattklauseln, soweit keine ausgenommene Hauptleistung betroffen ist. [3] [1]
• RS0016908, RS0016931, RS0128209, RS0042816: Vom OGH herangezogene Rechtsprechungsnachweise zum engen Hauptleistungsbegriff, zur Inhaltskontrolle und zur Erheblichkeit einer Rechtsfrage. [3] [1]