Wucheranfechtung beim Verkauf von Seegrundstück und Bootshaus – OGH 9 Ob 53/25x

Sachverhalt

Die Verkäuferin, geboren 1938, veräußerte am 7. 11. 2019 ein Seegrundstück aus ihrem Alleineigentum sowie ein auf einem angrenzenden Grundstück befindliches Bootshaus als Superädifikat um insgesamt 324.000 EUR an die Erstbeklagte. Der Zweitbeklagte ist Komplementär der Erstbeklagten; die Klägerin ist testamentarische Gesamtrechtsnachfolgerin der am 1. 4. 2021 verstorbenen Verkäuferin. [2] [1]

Zum Objekt bestand ein Bestandvertrag über eine Uferfläche und das Bootshaus samt Zubehör; im Bootshaus wurde ein Seecafé betrieben, außerdem wurden Bootseinstellplätze und eine Boje vermietet. Die Verkäuferin wollte nach den Feststellungen, dass treue Bootseinsteller weiterhin einstellen können, das Seecafé weitergeführt wird und der Name erhalten bleibt. [1]

Im Verkaufsprozess war Diskretion über den Verkauf und die Preisvorstellungen gewünscht. Die Verkäuferin zeigte dem Zweitbeklagten einen Ausdruck einer Internetplattform mit Grundstückspreisen für den betreffenden Ort; der Zweitbeklagte teilte ihr nicht mit, dass es sich um geringe Preise für Seegrundstücke handle. Der Verkehrswert der Liegenschaft wurde zum Stichtag 17. 9. 2019 unbelastet mit rund 3.000.000 EUR festgestellt. [1]

Ausführungen des OGH

Der OGH entschied im Revisionsverfahren nicht endgültig in der Sache, sondern hob die Entscheidungen der Vorinstanzen auf. Damit blieb eine neuerliche Entscheidung des Erstgerichts nach allfälliger Verfahrensergänzung erforderlich. [3] [1]

Die im Auszug dokumentierte rechtliche Beurteilung des OGH beschränkt sich auf die Aussage, dass beide Revisionen zulässig und im Aufhebungsumfang berechtigt sind. Weitergehende tragende Erwägungen des OGH sind im gelieferten Text nicht vollständig enthalten. [3]

• Zulässigkeit der Revisionen: Der OGH hielt beide Revisionen für zulässig und im Sinn der hilfsweise gestellten Aufhebungsanträge für berechtigt. [3] [1]
• Aufhebung und Zurückverweisung: Die Entscheidungen der Vorinstanzen wurden aufgehoben; die Rechtssache wurde zur neuerlichen Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. [1]
• Begrenzter Auszug: Aus dem bereitgestellten Auszug der rechtlichen Beurteilung ist nach dem Beginn der OGH-Ausführungen keine nähere materiell-rechtliche Begründung des OGH zum Wucher- oder Benützungsentgeltkomplex ersichtlich. [3]

Ergebnis

Das Ergebnis des Revisionsverfahrens ist eine Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheidungen und eine Zurückverweisung an das Erstgericht. Ein abschließender Zuspruch oder eine endgültige Abweisung des geltend gemachten Anspruchs ergibt sich aus dem bereitgestellten Spruch nicht. [1]

• Revisionen: Sowohl der Revision der Klägerin als auch jener der Beklagten wurde Folge gegeben. [1]
• Verfahrensstand: Das Verfahren geht an das Erstgericht zurück; die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. [1]

Rechtsgrundlagen

Im Zentrum des Verfahrens standen die Anfechtung eines Liegenschaftsverkaufs wegen behaupteten Wuchers nach § 879 Abs 2 Z 4 ABGB sowie Folgefragen der Rückabwicklung, insbesondere ein geltend gemachtes Benützungsentgelt. [1]

• § 879 Abs 2 Z 4 ABGB: Der Wuchertatbestand war nach dem Vorbringen und den vorinstanzlichen Entscheidungen der im Revisionsverfahren ausschließlich relevante Anfechtungsgrund. [1]
• § 56 Abs 1 JN: Das Erstgericht sprach eine Lösungsbefugnis der Beklagten in Höhe von 3.000.000 EUR aus. [1]
• Rückabwicklung und Benützungsentgelt: Die Vorinstanzen behandelten die Rückabwicklung eines relativ nichtigen Geschäfts sowie die Frage, ob ein Benützungsentgelt dem Grunde nach zusteht. [1]