Wertsicherung des Richtwertmietzinses im Verbrauchermietvertrag – OGH 6 Ob 34/26g

Sachverhalt

Gegenstand des Verfahrens war die Rückforderung behauptetermaßen unzulässig bezahlter Mietzinsbeträge wegen einer als unwirksam angesehenen Wertsicherungsvereinbarung sowie ein Feststellungsbegehren zur Unwirksamkeit der im Mietvertrag enthaltenen Wertsicherungsklausel. [2] [3]

Die Klägerin war Mieterin und Verbraucherin; der Beklagte war Unternehmer. Der Streit betraf damit eine mietvertragliche Wertsicherungsklausel im Verbraucherkontext. [2]

Das Verfahren wurde zuletzt über 5.671,57 EUR samt Anhang und ein Feststellungsbegehren geführt; die außerordentliche Revision richtete sich gegen ein Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Berufungsgericht. [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH prüfte die von der Klägerin geltend gemachten Argumente im Rahmen der Zulässigkeit der außerordentlichen Revision. Er kam zusammenfassend zum Ergebnis, dass keine erheblichen Rechtsfragen dargetan wurden. [3]

• Revisionszulässigkeit: Der OGH sah keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. Die außerordentliche Revision der Klägerin war daher nicht zulässig. [1] [3]
• Wertsicherungsvereinbarung: Der OGH hielt fest, dass die Wertsicherung des Hauptmietzinses grundsätzlich eine entsprechende Vereinbarung voraussetzt; die Erhöhung der Richtwerte allein beeinflusst den vereinbarten Hauptmietzins nicht. [3]
• § 6 Abs 2 Z 4 KSchG: Zur Änderung durch das Zivilrechtliche Indexierungs-Anpassungsgesetz verwies der OGH darauf, dass der Gesetzgeber den sachlichen Anwendungsbereich des § 6 Abs 2 Z 4 KSchG einschränkend klargestellt habe; die Klägerin zeigte damit keine erhebliche Rechtsfrage auf. [3]
• § 6 Abs 1 Z 5 KSchG: Die Verneinung eines Verstoßes gegen § 6 Abs 1 Z 5 KSchG bedurfte nach Ansicht des OGH keiner Korrektur, weil § 5 Abs 2 RichtWG ausdrücklich auch auf ein Vermindern Bezug nimmt. [3]
• Transparenzgebot: Eine Klausel ist nach § 6 Abs 3 KSchG unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich ist. Der OGH sah die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Bezugnahme auf § 5 RichtWG nicht gegen das Transparenzgebot verstoße, nicht als korrekturbedürftig an. [3]
• Teilbarkeit der Klausel: Zur Teilbarkeit verwies der OGH darauf, dass die grundsätzliche Vereinbarung einer Wertsicherung und eine Ersatzregelung für den Wegfall dieser Hauptvereinbarung inhaltlich eigenständige Regelungen sein können. [3]

Ergebnis

Die außerordentliche Revision wurde gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. [1] [3]

In der Sache blieb es damit bei der Beurteilung, dass die Revision keine erhebliche Rechtsfrage zur Wertsicherung des Richtwertmietzinses, zur Anwendbarkeit verbraucherschutzrechtlicher Klauselkontrolle oder zur Teilbarkeit der Regelungen aufzeigte. [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung stützt sich verfahrensrechtlich auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen der außerordentlichen Revision und materiell auf miet- und verbraucherschutzrechtliche Fragen zur Wertsicherung des Hauptmietzinses. [3] [1]

• § 502 Abs 1 ZPO: Maßstab für das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Revisionsverfahren. [1] [3]
• § 508a Abs 2 ZPO: Grundlage der Zurückweisung der außerordentlichen Revision. [1]
• § 6 Abs 2 Z 4 KSchG: Vom OGH im Zusammenhang mit dem ZIAG und dem sachlichen Anwendungsbereich bei Dauerschuldverhältnissen behandelt. [3]
• § 6 Abs 1 Z 5 KSchG: Vom Berufungsgericht und OGH im Zusammenhang mit der Möglichkeit eines Verminderns nach § 5 Abs 2 RichtWG erörtert. [3]
• § 6 Abs 3 KSchG: Transparenzgebot für Vertragsbestimmungen in AGB oder Vertragsformblättern. [3]
• § 5 RichtWG: Zentrale Bezugnahme der Wertsicherungsvereinbarung zum Richtwertmietzins. [3]