Kurzzusammenfassung
Die Staatsanwaltschaft bekämpfte die Konfiskation eines Tatgegenstands im Verfahren zur Unterbringung nach § 21 Abs 1 StGB. Der Konfiskationsausspruch war wegen Zurechnungsunfähigkeit rechtsfehlerhaft; im kollegialgerichtlichen Verfahren darf die Staatsanwaltschaft jedoch nicht gegen den Willen des Betroffenen zu dessen Gunsten anfechten. Da dieser durch Rechtsmittelverzicht und Ersuchen um rasche Vollstreckung in Deutschland seinen entgegenstehenden Willen unmissverständlich bekundet hatte, wurden Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung zurückgewiesen.
RIS-Daten auf einen Blick
Sachverhalt
Das Landesgericht Innsbruck ordnete als Geschworenengericht die Unterbringung des Betroffenen in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB an. Zugleich konfiszierte es nach § 19a StGB einen zur Tatbegehung verwendeten Edding-Stift, der im Eigentum des Betroffenen stand. Dieser hatte in der Hauptverhandlung durch seinen Verteidiger der Vernichtung des Stifts zugestimmt. [4] [2]
Die Staatsanwaltschaft bekämpfte ausschließlich den Konfiskationsausspruch mit einer auf § 345 Abs 1 Z 13 erster Fall StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde und ergänzend mit Berufung. Der Betroffene zog seine eigenen angemeldeten Rechtsmittel zurück, erklärte einen Rechtsmittelverzicht und ersuchte unter Berufung auf die Rechtskraft um ehestmögliche Anmeldung für und Verlegung in den Maßregelvollzug in Deutschland. [3]
Rechtliche Würdigung
Die Konfiskation nach § 19a StGB setzt eine vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft begangene Tat voraus. Aufgrund ihres Strafcharakters ist sie bei Zurechnungsunfähigkeit des Eigentümers des Tatgegenstands nach §§ 11, 21 Abs 1 StGB unzulässig. Der OGH beurteilte den Konfiskationsausspruch daher entsprechend der Sanktionsrüge als rechtsfehlerhaft und verwies dazu auf RIS-Justiz RS0129178. [3]
Die Staatsanwaltschaft kann im Unterbringungsverfahren zwar auch zugunsten des Betroffenen Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung erheben. Nach der vom OGH herangezogenen Rechtsprechung ist ihr eine solche Urteilsanfechtung in kollegialgerichtlichen Verfahren aber gegen dessen Willen verwehrt. Darin besteht ein Unterschied zum Einzelrichterverfahren. Der OGH verwies insoweit auf RIS-Justiz RS0134775. [3]
Entscheidend war nicht allein der Rechtsmittelverzicht. Der Betroffene hatte zusätzlich die ehestmögliche Vollstreckung der seiner Ansicht nach rechtskräftig angeordneten Maßnahme in Deutschland angestrebt. In dieser Verbindung sah der OGH fallbezogen den unmissverständlichen Ausdruck seines Willens, eine Bekämpfung des Urteils auch zu seinen Gunsten nicht zu wünschen. [3]
Einen konkreten Nachteil im Sinn der §§ 344, 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO verneinte der OGH trotz der Nichtigkeit des Konfiskationsausspruchs. Maßgeblich war das in der Hauptverhandlung erklärte Einverständnis des Betroffenen mit der Vernichtung des Stifts. Dazu verwies der OGH auf RIS-Justiz RS0088201 [T18]. [3]
Entscheidung des Gerichts
Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft bereits bei nichtöffentlicher Beratung nach §§ 429, 344, 285d Abs 1 in Verbindung mit § 285a Z 1 StPO zurück. Auch die Berufung wurde nach §§ 429, 344, 294 Abs 4, 296 Abs 2 StPO zurückgewiesen. Der erkannte Rechtsfehler führte somit nicht zur Aufhebung des Konfiskationsausspruchs. [1] [3]
Spruch (Originaltext aus dem RIS)
Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen.
Quellennachweise aus dem RIS
Spruch – Auszug
Die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung werden zurückgewiesen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_0150OS00099_26M0000_000.
Quelle im RIS öffnenSachverhalt – Auszug
Gründe:
[1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * P* nach § 21 Abs 1 StGB in einem forensisch-therapeutischen Zentrum untergebracht.
[2] Weiters wurde gemäß § 19a StGB der – zu Standblatt ON 22.1 erliegende – im Eigentum des Betroffenen stehende, zur Tatbegehung verwendete Edding‑Stift konfisziert (US 4, 6).
[3] Der Betroffene hatte in der Hauptverhandlung durch seinen Verteidiger der Vernichtung des in Rede stehenden Edding‑Stifts zugestimmt (ON 48 S 25; US 6).
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_0150OS00099_26M0000_000.
Quelle im RIS öffnenRechtliche Beurteilung – Auszug
[4] Ausschließlich gegen das Konfiskationserkenntnis richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 13 erster Fall StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft.
Vollständigen Abschnitt anzeigen
[4] Ausschließlich gegen das Konfiskationserkenntnis richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 13 erster Fall StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft.
[5] Die Sanktionsrüge weist zutreffend darauf hin, dass Konfiskation nach § 19a StGB verlangt, dass die Tat vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft begangen wurde, und – wie auch in der Urteilsausfertigung eingeräumt (US 6) – aus der Ausgestaltung der Konfiskation als Strafe folgt, dass ein solcher Ausspruch im Fall vorliegender Zurechnungsunfähigkeit (§§ 11, 21 Abs 1 StGB) des Täters, in dessen Eigentum der betreffende Gegenstand steht, unzulässig ist (RIS‑Justiz RS0129178; Michel‑Kwapinski/Oshidari, StGB15 § 19a Rz 2; Fuchs/Tipold in WK² StGB § 19a Rz 7, 38).
[6] Insofern erweist sich der Konfiskationsausspruch als rechtsfehlerhaft (§ 345 Abs 1 Z 13 erster Fall StPO), was von der Staatsanwaltschaft (ergänzend) auch mit Berufung releviert wird.
[7] Zwar kann die Staatsanwaltschaft auch zugunsten des Betroffenen Nichtigkeitsbeschwerde (vgl § 434f Abs 1, §§ 429, 344 zweiter Satz, 282 Abs 1 StPO) und Berufung (§§ 434f Abs 1, 346, 283 Abs 2, 282 Abs 1 StPO) ergreifen, doch ist ihr eine Urteilsanfechtung in kollegialgerichtlichen Verfahren – anders als in Einzelrichterverfahren (vgl § 465 Abs 1 zweiter Satz StPO bzw § 489 Abs 1 zweiter Satz iVm § 465 Abs 1 zweiter Satz StPO) – gegen den Willen des Betroffenen verwehrt (RIS‑Justiz RS0134775; Ratz, WK‑StPO § 282 Rz 37, § 465 Rz 1; E. Weiß in Schmölzer/Mühlbacher, StPO 2 § 282 Rz 17, § 283 Rz 5; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 9.22, Rz 10.182).
[8] Der Betroffene hat mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 30. Juli 2026 (ON 45) nicht nur die in der Hauptverhandlung angemeldeten Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung (ON 48 S 30) zurückgezogen und einen Rechtsmittelverzicht erklärt, sondern „infolge Rechtskraft“ auch um „ehestmögliche Anmeldung für und Verlegung in den Maßregelvollzug in Deutschland“ ersucht (ON 45 S 2). Indem der Betroffene nicht nur selbst auf Rechtsmittel verzichtet, sondern auch um ehestmögliche Erwirkung der Vollstreckung der seiner Ansicht nach rechtskräftig ausgesprochenen Maßnahme in Deutschland (vgl §§ 42 ff EU‑JZG) ersucht hat (vgl auch ON 1.29), hat er fallbezogen unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass er eine Bekämpfung des Urteils (auch) zu seinen Gunsten nicht wünscht.
[9] Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 429, 344, 285d Abs 1 iVm § 285a Z 1 StPO). Gleiches gilt für deren Berufung (§§ 429, 344, 294 Abs 4, 296 Abs 2 StPO).
[10] Ein konkreter Nachteil iSd §§ 344, 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO ist mit der dem Konfiskationserkenntnis anhaftenden Nichtigkeit angesichts des in der Hauptverhandlung erklärten Einverständnisses mit der Vernichtung des Edding-Stifts nicht gegeben (RIS‑Justiz RS0088201 [T18]).
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_0150OS00099_26M0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Oberste Gerichtshof hat am 19. Oktober 2026 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Mag. Lendl als Vorsitzenden, die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Michel‑Kwapinski und Dr. Sadoghi sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Mag. Riffel und Dr. Farkas in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Kristöfl als Schriftführer im Verfahren zur strafrechtlichen Unterbringung des * P* in einem forensisch‑therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Geschworenengericht vom 28. Juli 2026, GZ 24 Hv 40/26k‑50, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_0150OS00099_26M0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
[1] Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde * P* nach § 21 Abs 1 StGB in einem forensisch-therapeutischen Zentrum untergebracht.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_0150OS00099_26M0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
[2] Weiters wurde gemäß § 19a StGB der – zu Standblatt ON 22.1 erliegende – im Eigentum des Betroffenen stehende, zur Tatbegehung verwendete Edding‑Stift konfisziert (US 4, 6).
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_0150OS00099_26M0000_000.
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Wichtige Punkte
- Die Konfiskation nach § 19a StGB ist bei Zurechnungsunfähigkeit des Eigentümers des Tatgegenstands unzulässig.
- Im kollegialgerichtlichen Verfahren darf die Staatsanwaltschaft nicht gegen den Willen des Betroffenen zu dessen Gunsten anfechten.
- Rechtsmittelverzicht und Ersuchen um rasche Vollstreckung brachten hier den entgegenstehenden Willen unmissverständlich zum Ausdruck.
Häufige Fragen
Warum wurden die Rechtsmittel trotz rechtsfehlerhafter Konfiskation zurückgewiesen?
Die Staatsanwaltschaft durfte im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht gegen den Willen des Betroffenen zu dessen Gunsten anfechten. Sein Rechtsmittelverzicht und sein Ersuchen um rasche Vollstreckung in Deutschland brachten diesen entgegenstehenden Willen hier unmissverständlich zum Ausdruck.
Warum war die Konfiskation nach § 19a StGB unzulässig?
Die Konfiskation hat Strafcharakter und setzt eine vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft begangene Tat voraus. Wegen der Zurechnungsunfähigkeit des Betroffenen durfte der in seinem Eigentum stehende Tatgegenstand nicht nach § 19a StGB konfisziert werden.
Welche Bedeutung hatte die Zustimmung zur Vernichtung des Stifts?
Wegen des in der Hauptverhandlung erklärten Einverständnisses mit der Vernichtung verneinte der OGH einen konkreten Nachteil im Sinn der §§ 344, 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO durch den nichtigen Konfiskationsausspruch.
Quelle und Hinweis
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