Kurzzusammenfassung

Im Verfahren über die Feststellung von Schwerarbeitszeiten war die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs in Urteilsform zurückgewiesen worden. Da sich das Rechtsmittel nach der objektiv richtigen Entscheidungsform richtet, galt dennoch die 14-tägige Rekursfrist; auch die erstgerichtlichen Ausführungen zur fehlenden Säumnis betrafen nur die Rechtswegzulässigkeit. Der OGH gab dem als Vollrekurs zulässigen Rechtsmittel gegen die zweitinstanzliche Zurückweisung wegen Verspätung nicht Folge.

RIS-Daten auf einen Blick

Gericht
Oberster Gerichtshof
Geschäftszahl
10ObS89/26z
Entscheidungsdatum
2026-10-19
Dokumenttyp
Entscheidungstext
ECLI
ECLI:AT:OGH0002:2026:010OBS00089.26Z.1019.000
Dokumentnummer
JJT_20261019_OGH0002_010OBS00089_26Z0000_000

Sachverhalt

Der Kläger beantragte am 19. August 2025 bei der Pensionsversicherungsanstalt die Feststellung seiner Versicherungs- und Schwerarbeitszeiten sowie die Prüfung der Voraussetzungen einer Alterspension zum frühestmöglichen Zeitpunkt. Die Beklagte stellte mit Bescheid 417 Versicherungsmonate fest. In einem gesonderten Schreiben teilte sie mit, dass die Voraussetzungen einer Schwerarbeitspension bis zum gewünschten Stichtag beziehungsweise bis zum Anfallsalter der Alterspension nicht erfüllt werden könnten. [4] [5] [6]

Der Kläger begehrte zuletzt die Feststellung von Schwerarbeitszeiten nach § 247 Abs 2 ASVG. Das Erstgericht wies die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurück, wählte dafür aber die Urteilsform. Es begründete dies mit der fehlenden Identität der Streitgegenstände und fehlender Säumnis der Beklagten. Selbst bei Annahme einer Bescheidpflicht sei die sechsmonatige Frist nach § 67 Abs 1 Z 2 ASGG bei Schluss der Verhandlung noch nicht abgelaufen gewesen. [2]

Die Entscheidung wurde dem Klagevertreter am 28. Mai 2026 zugestellt. Am 24. Juni 2026 brachte der Kläger eine als Berufung bezeichnete Eingabe ein. Die zweite Instanz behandelte sie als Rekurs und wies sie wegen Überschreitung der 14-tägigen Rekursfrist zurück. Dagegen erhob der Kläger Rekurs an den OGH. [2] [4]

Rechtliche Würdigung

Für die Anfechtung einer zweitinstanzlichen Entscheidung, die eine Berufung in einen Rekurs umdeutet und diesen als verspätet zurückweist, gelten grundsätzlich die Voraussetzungen des § 528 ZPO. Führt die Zurückweisung jedoch zur abschließenden Verweigerung des Rechtsschutzes nach einer Klage, ist nach der jüngeren Rechtsprechung § 519 Abs 1 Z 1 ZPO analog anzuwenden. Der OGH beurteilte das Rechtsmittel deshalb als zulässigen Vollrekurs. [3]

Nach der vom OGH herangezogenen ständigen Rechtsprechung beeinflusst eine unrichtige Entscheidungsform weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des Rechtsmittels. Sie verlängert auch die Rechtsmittelfrist nicht. Maßgeblich ist die gesetzlich vorgesehene, objektiv richtige Entscheidungsform. Diese bestimmt sich nach dem Umstand, den das Gericht seiner Begründung zufolge als entscheidend angesehen hat. Gegen eine irrtümlich in Urteilsform ausgesprochene Klagezurückweisung steht daher nur der Rekurs offen. [3]

Im konkreten Fall stützte das Erstgericht seine Zurückweisung ausschließlich auf die Unzulässigkeit des Rechtswegs und brachte dies auch im Spruch ausdrücklich zum Ausdruck. Die vom Kläger als inhaltliche Erwägung verstandene Beurteilung der Säumnis betraf ebenfalls nur die Rechtswegzulässigkeit. Die zweite Instanz hatte das Rechtsmittel daher zutreffend als Rekurs behandelt und wegen Verspätung zurückgewiesen. [3]

Entscheidung des Gerichts

Der OGH gab dem zulässigen, aber nicht berechtigten Rekurs nicht Folge. Die zweitinstanzliche Zurückweisung des Rechtsmittels als verspätet blieb damit bestehen. Eine inhaltliche Entscheidung über die begehrte Feststellung von Schwerarbeitszeiten erfolgte nicht. [1] [3]

Der Kläger hat die Kosten des Rekursverfahrens selbst zu tragen. Der OGH stützte dies auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG; tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten des Verfahrens lagen nicht vor. [1] [3]

Spruch (Originaltext aus dem RIS)

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.

Der Kläger hat die Kosten des Rekursverfahrens selbst zu tragen.

Quellennachweise aus dem RIS

[1]

Spruch – Auszug

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.

Der Kläger hat die Kosten des Rekursverfahrens selbst zu tragen.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_010OBS00089_26Z0000_000.

Quelle im RIS öffnen
[2]

Sachverhalt – Auszug

Begründung:

[1] Der Kläger stellte bei der Beklagten am 19. 8. 2025 einen Antrag auf Feststellung der Versicherungs- und Schwerarbeitszeiten und Prüfung der versicherungsrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen für eine Leistung aus den Versicherungsfällen des Alters zum frühestmöglichen Zeitpunkt.

[2] Mit Bescheid vom 23. 9. 2025 stellte die Beklagte insgesamt 417 Versicherungsmonate fest. Mit Schreiben vom selben Tag teilte sie dem Kläger mit, dass kein weiterer möglicher Pensionsstichtag für die Schwerarbeitspension festgestellt werden könne, weil er die erforderlichen Voraussetzungen bis zum gewünschten Stichtag bzw bis zum Anfallsalter für die Alterspension nicht erfüllen könne.

Vollständigen Abschnitt anzeigen

Begründung:

[1] Der Kläger stellte bei der Beklagten am 19. 8. 2025 einen Antrag auf Feststellung der Versicherungs- und Schwerarbeitszeiten und Prüfung der versicherungsrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen für eine Leistung aus den Versicherungsfällen des Alters zum frühestmöglichen Zeitpunkt.

[2] Mit Bescheid vom 23. 9. 2025 stellte die Beklagte insgesamt 417 Versicherungsmonate fest. Mit Schreiben vom selben Tag teilte sie dem Kläger mit, dass kein weiterer möglicher Pensionsstichtag für die Schwerarbeitspension festgestellt werden könne, weil er die erforderlichen Voraussetzungen bis zum gewünschten Stichtag bzw bis zum Anfallsalter für die Alterspension nicht erfüllen könne.

[3] Der Kläger begehrte zuletzt die Feststellung, dass er Schwerarbeitszeiten gemäß § 247 Abs 2 ASVG geleistet habe.

[4] Die Beklagte wandte dagegen ein, dass kein Feststellungsinteresse gegeben sei, der Kläger könne bis zum Stichtag seines 65. Lebensjahres nicht mehr die erforderlichen 540 Versicherungsmonate erreichen.

[5] Das Erstgericht wies das Klagebegehren mit einer Entscheidung, die in Urteilsform erging, wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurück. Nach dem Grundsatz der sukzessiven Kompetenz könne das Gericht nur angerufen werden, wenn der Versicherungsträger entweder „darüber“, also über den der betreffenden Leistungssache zugrunde liegenden Anspruch des Versicherten, bereits einen Bescheid erlassen habe oder mit der Bescheiderlassung säumig geworden sei. Da der Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens (Feststellung von Schwerarbeitszeiten) nicht mit dem des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ident sei, sei die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen. Soweit der Kläger moniere, dass er auch einen Antrag auf Feststellung der Schwerarbeitszeiten gestellt habe und die Beklagte darüber keinen Bescheid erlassen habe, sei auszuführen, dass die Beklagte ihre Verpflichtungen mit der Bescheiderlassung vom 23. 9. 2025 erfüllt habe. Sofern der Versicherungsträger nicht zur Erlassung eines Bescheids verpflichtet sei, stehe dem Anspruchswerber keine Säumnisklage offen und sei eine solche wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen. Doch selbst unter der Annahme einer Verpflichtung, auch eine Entscheidung über die Schwerarbeitszeiten zu treffen, sei die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückzuweisen, weil im Zeitpunkt des Schlusses der Verhandlung erster Instanz am 29. 1. 2026 die sechsmonatige Frist des § 67 Abs 1 Z 2 ASGG zur Bescheiderlassung noch nicht abgelaufen sei und daher keine Säumnis vorliege.

[6] Diese Entscheidung wurde dem Klagevertreter am 28. 5. 2026 zugestellt. Der Kläger brachte am 24. 6. 2026 ein als Berufung bezeichnetes Rechtsmittel ein.

[7] Das als Berufungsgericht angerufene Gericht zweiter Instanz deutete das Rechtsmittel in einen Rekurs um. Das Erstgericht habe das Klagebegehren zwar der Form nach mit Urteil zurückgewiesen. Aus dem Spruch und den Entscheidungsgründen komme jedoch unzweifelhaft zum Ausdruck, dass die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs unter Hinweis auf die fehlende Identität des Streitgegenstands dieses Verfahrens mit jenem des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und fehlende Säumnis der Beklagten zurückgewiesen werde. Das Erstgericht habe die unrichtige Entscheidungsform gewählt, es handle sich tatsächlich um eine beschlussmäßige Erledigung. Das Rechtsmittel sei daher wegen Überschreitung der 14-tägigen Rekursfrist verspätet.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_010OBS00089_26Z0000_000.

Quelle im RIS öffnen
[3]

Rechtliche Beurteilung – Auszug

[8] Der dagegen erhobene Rekurs des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt.

1. Zur Zulässigkeit des Rekurses

[9] 1.1. Deutet das als Berufungsgericht angerufene Gericht zweiter Instanz eine Berufung in einen Rekurs um und weist es das Rechtsmittel als verspätet zurück, ist dagegen ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof zu erheben, das grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des § 528 ZPO zulässig ist.

Vollständigen Abschnitt anzeigen

[8] Der dagegen erhobene Rekurs des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt.

1. Zur Zulässigkeit des Rekurses

[9] 1.1. Deutet das als Berufungsgericht angerufene Gericht zweiter Instanz eine Berufung in einen Rekurs um und weist es das Rechtsmittel als verspätet zurück, ist dagegen ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof zu erheben, das grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des § 528 ZPO zulässig ist.

[10] 1.2. Läuft allerdings der Zurückweisungsbeschluss des Rekursgerichts auf die abschließende Verweigerung des Rechtsschutzes nach einer Klage hinaus, ist für die Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtsmittels nach jüngerer Rechtsprechung § 519 Abs 1 Z 1 ZPO analog anzuwenden (RS0043802 [T4]). Das Rechtsmittel ist daher als „Vollrekurs“ zulässig (2 Ob 31/24h Rz 6 mwN; jüngst 10 ObS 12/26a Rz 10).

2. Zur Berechtigung des Rekurses

[11] 2.1. Nach ständiger Rechtsprechung beeinflusst ein Vergreifen des Gerichts in der Entscheidungsform weder die Zulässigkeit noch die Behandlung des gegen die Entscheidung erhobenen Rechtsmittels (RS0036324). Die Verwendung der falschen Entscheidungsform verlängert auch nicht die Rechtsmittelfrist, weil auch Gerichtsfehler nicht zur Verlängerung von Notfristen führen können (RS0036324 [T14]). Ob eine Entscheidung anfechtbar ist und mit welchem Rechtsmittel das zu geschehen hat, hängt nicht davon ab, welche Entscheidungsform das Gericht tatsächlich gewählt hat oder wählen wollte, sondern richtet sich nach der vom Gesetz vorgesehenen – also objektiv richtigen – Entscheidungsform (RS0041880 [T1]; RS0041859 [T3]; RS0036324 [T12]; RS0040727 [T1]).

[12] 2.2. Welche Entscheidungsform die vom Gesetz vorgesehene, also objektiv richtige ist, bestimmt sich nach dem vom Gericht als entscheidend erachteten Umstand. War dieser Umstand ein solcher, der objektiv zu einem Beschluss zu führen hätte, liegt ein Beschluss, war es ein Umstand, der objektiv zu einem Urteil zu führen hätte, liegt ein Urteil vor. Damit ist stets anhand der Begründung der Entscheidung zu untersuchen, welchen Umstand das Gericht als entscheidend betrachtete (8 Ob 56/19x Punkt II.4.; 1 Ob 63/23f Rz 8 mwN; 10 ObS 12/26a Rz 12). Hat das Erstgericht beispielsweise eine Klage unrichtigerweise mit Urteil zurückgewiesen, steht dagegen nur der Rekurs offen (RS0040285; RS0041859 [T8]).

[13] 2.3. Der tatsächliche oder vermeintliche Wille des Gerichts, in einer bestimmten Form seine Entscheidung zu treffen, ist grundsätzlich ohne Bedeutung, soweit das Gericht nicht bewusst die Rechtsfrage anders qualifiziert und die seiner Rechtsauffassung entsprechende richtige Entscheidungsform wählt (RS0041859 [T6]; jüngst 10 ObS 12/26a Rz 13).

[14] 3. Im vorliegenden Fall begründete das Erstgericht seine Zurückweisung, wenn auch in Urteilsform, ausschließlich mit der Unzulässigkeit des Rechtswegs. Auch die vom Rekurs als inhaltliche Erwägung angesehene rechtliche Beurteilung zur Frage der Säumnis behandelte nur die Frage der Rechtswegzulässigkeit. Das Erstgericht wies das Klagebegehren zudem im Spruch ausdrücklich „wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs“ zurück.

[15] Die zweite Instanz beurteilte somit das Rechtsmittels des Klägers zu Recht als Rekurs und wies diesen ebenso richtig als verspätet zurück.

[16] Dem Rekurs ist daher nicht Folge zu geben.

[17] Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs 1 Z 2 lit b ASGG. Tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten des Verfahrens liegen nicht vor.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_010OBS00089_26Z0000_000.

Quelle im RIS öffnen
[4]

RIS-Text – Auszug

Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits‑ und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten Hon.‑Prof. PD Dr. Rassi als Vorsitzenden, den Hofrat Dr. Annerl und die Hofrätin Dr. Wallner-Friedl als weitere Richter (Senat gemäß § 11a Abs 3 ASGG) in der Sozialrechtssache der klagenden Partei *, geboren * 1968, *, vertreten durch Mag. Constantin-Adrian Niţu, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei Pensionsversicherungsanstalt, 1020 Wien, Friedrich‑Hillegeist-Straße 1, wegen Feststellung von Schwerarbeitszeiten, über den Rekurs der klagenden Partei gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz als Rekursgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 12. August 2026, GZ 6 Rs 42/26g-16, mit dem der als „Berufung“ bezeichnete Rekurs der klagenden Partei gegen das „Urteil“ des Landesgerichts Leoben als Arbeits- und Sozialgericht vom 29. Jänner 2026, GZ 22 Cgs 151/25y‑11, zurückgewiesen wurde, den

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_010OBS00089_26Z0000_000.

Quelle im RIS öffnen
[5]

RIS-Text – Auszug

[1] Der Kläger stellte bei der Beklagten am 19. 8. 2025 einen Antrag auf Feststellung der Versicherungs- und Schwerarbeitszeiten und Prüfung der versicherungsrechtlichen Anspruchsvoraussetzungen für eine Leistung aus den Versicherungsfällen des Alters zum frühestmöglichen Zeitpunkt.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_010OBS00089_26Z0000_000.

Quelle im RIS öffnen
[6]

RIS-Text – Auszug

[2] Mit Bescheid vom 23. 9. 2025 stellte die Beklagte insgesamt 417 Versicherungsmonate fest. Mit Schreiben vom selben Tag teilte sie dem Kläger mit, dass kein weiterer möglicher Pensionsstichtag für die Schwerarbeitspension festgestellt werden könne, weil er die erforderlichen Voraussetzungen bis zum gewünschten Stichtag bzw bis zum Anfallsalter für die Alterspension nicht erfüllen könne.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_010OBS00089_26Z0000_000.

Quelle im RIS öffnen

Zitiert von und Rechtsprechungslinie

Zitationsnetzwerk wird aus RIS-Fundstellen und Volltextauswertung aufgebaut.

Wichtige Punkte

  • Die objektiv richtige Entscheidungsform bestimmt das Rechtsmittel und die dafür geltende Frist.
  • Eine Klagezurückweisung in unrichtiger Urteilsform verlängert die 14-tägige Rekursfrist nicht.
  • Der Rekurs an den OGH war als Vollrekurs zulässig, blieb aber erfolglos.

Häufige Fragen

Warum galt trotz der Urteilsform die Rekursfrist?

Das Erstgericht hatte die Klage ausschließlich wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückgewiesen. Die objektiv richtige Entscheidungsform war daher ein Beschluss. Maßgeblich war die 14-tägige Rekursfrist, nicht die Bezeichnung der Entscheidung als Urteil.

Warum war der Rekurs an den OGH zulässig?

Die zweitinstanzliche Zurückweisung lief auf eine abschließende Verweigerung des Rechtsschutzes nach einer Klage hinaus. Nach der herangezogenen Rechtsprechung war § 519 Abs 1 Z 1 ZPO analog anzuwenden und das Rechtsmittel als Vollrekurs zulässig.

Hat der OGH über die Schwerarbeitszeiten entschieden?

Nein. Gegenstand der Entscheidung war die Zurückweisung des Rechtsmittels wegen Verspätung. Der OGH gab dem dagegen erhobenen Rekurs nicht Folge; eine inhaltliche Entscheidung über die Schwerarbeitszeiten erfolgte nicht.

Quelle und Hinweis

Diese LexFind-Seite wurde aus RIS-Metadaten, RIS-Volltext und einem LLM-Entwurf generiert. Sie ist ein Rechercheeinstieg und ersetzt nicht die Prüfung der Originalentscheidung.

Automatisch aus RIS-Metadaten und abrufbarem Volltext erzeugt.

Originalentscheidung im RIS öffnen

Weiter recherchieren

Verwandte Suchseiten

Weitere OGH-Entscheidungen