Kurzzusammenfassung
Die Mutter bekämpfte den Entzug der Obsorge im Bereich der Pflege und Erziehung sowie die Kontaktrechtsregelung. Die Abwägung der Vorinstanzen zwischen der durch die Mutter drohenden Kindeswohlgefährdung, den Folgen der Fremdunterbringung und den Kindeswünschen hielt sich im Rahmen der Rechtsprechung; den behaupteten Neuerungen fehlte die Wesentlichkeit. Der außerordentliche Revisionsrekurs wurde mangels erheblicher Rechtsfrage nach § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
RIS-Daten auf einen Blick
Sachverhalt
Das Erstgericht entzog der Mutter die Obsorge im Bereich der Pflege und Erziehung und übertrug sie dem Kinder- und Jugendhilfeträger. Zugleich regelte es unter anderem die Kontaktrechte der Mutter und der Halbschwester der Minderjährigen. Das Rekursgericht bestätigte die Entscheidung. Dagegen erhob die Mutter außerordentlichen Revisionsrekurs. [2] [3]
Rechtliche Würdigung
Zur Begründung der Zurückweisung verwies der OGH auf die Einzelfallbezogenheit von Obsorge- und Kontaktrechtsentscheidungen. Eine erhebliche Rechtsfrage nach § 62 Abs 1 AußStrG liegt dabei regelmäßig nicht vor, wenn das Kindeswohl ausreichend berücksichtigt wurde und keine leitenden Grundsätze der Rechtsprechung verletzt wurden. [3]
Neue Tatsachen können trotz Neuerungsverbots ausnahmsweise zur Wahrung des Kindeswohls berücksichtigt werden. Nach der angeführten Rechtsprechung müssen sie unstrittig und aktenkundig sein, kein weiteres Beweisverfahren erfordern und die Tatsachengrundlage wesentlich verändern (RS0122192; RS0048056). Die Mutter berief sich auf bislang nicht ausgeübte Kontakte des Vaters und der Halbschwester sowie auf eine noch nicht begonnene Therapie. [3]
Die Kontaktablehnung der Minderjährigen war jedoch bereits festgestellt und berücksichtigt worden. Auch die laufenden Gesprächsangebote bei derzeit fehlender Therapiebereitschaft ließen keine manifeste Änderung erkennen. Vor allem war nicht ersichtlich, weshalb diese Umstände eine Obsorge oder ein erweitertes Kontaktrecht der nach den Feststellungen nicht erziehungsfähigen Mutter im Kindeswohlinteresse rechtfertigen sollten. Den behaupteten Neuerungen fehlte daher die Wesentlichkeit. [3]
Ein Obsorgeentzug nach § 181 Abs 1 ABGB setzt eine Kindeswohlgefährdung voraus; Verhältnismäßigkeit und Familienautonomie sind zu berücksichtigen. Auch das Nichtbewältigen der Erziehungsaufgaben kann eine Gefährdung begründen. Die Beurteilung umfasst Zukunftsprognosen. Die Vorinstanzen maßen der fehlenden Einsicht der Mutter, ihren zu erwartenden unangemessenen Reaktionen und der drohenden Gefährdung der emotionalen Gesundheit durch psychische und physische Gewalt ausschlaggebende Bedeutung bei. [3]
Entscheidung des Gerichts
Der OGH wies den außerordentlichen Revisionsrekurs der Mutter mangels erheblicher Rechtsfrage nach § 62 Abs 1 AußStrG als unzulässig zurück. Die Abwägung der Vorinstanzen und die Kontaktrechtsbeschränkung hielten sich im Rahmen der Rechtsprechung; eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung wurde nicht aufgezeigt. [1] [3]
Spruch (Originaltext aus dem RIS)
Der außerordentliche Revisionrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Quellennachweise aus dem RIS
Spruch – Auszug
Der außerordentliche Revisionrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261008_OGH0002_0040OB00114_26G0000_000.
Quelle im RIS öffnenSachverhalt – Auszug
Begründung:
[1] Das Erstgericht entzog der Mutter die Obsorge im Bereich der Pflege und Erziehung und übertrug diese auf den Kinder- und Jugendhilfeträger. Außerdem regelte es (unter anderem) die Kontaktrechte der Mutter und der Halbschwester der Minderjährigen. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261008_OGH0002_0040OB00114_26G0000_000.
Quelle im RIS öffnenRechtliche Beurteilung – Auszug
[2] Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter zeigt keine Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf und ist daher als unzulässig zurückzuweisen.
[3] 1. Entscheidungen in Obsorge- und Kontaktrechtsangelegenheiten können typischerweise nur nach den Umständen des Einzelfalls getroffen werden, sodass ihnen keine grundsätzliche Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG zukommt, sofern dabei auf das Kindeswohl ausreichend Bedacht genommen wurde und durch die Entscheidung nicht leitende Grundsätze der Rechtsprechung verletzt wurden (RS0115719; RS0007101; RS0097114).
Vollständigen Abschnitt anzeigen
[2] Der dagegen erhobene außerordentliche Revisionsrekurs der Mutter zeigt keine Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG auf und ist daher als unzulässig zurückzuweisen.
[3] 1. Entscheidungen in Obsorge- und Kontaktrechtsangelegenheiten können typischerweise nur nach den Umständen des Einzelfalls getroffen werden, sodass ihnen keine grundsätzliche Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG zukommt, sofern dabei auf das Kindeswohl ausreichend Bedacht genommen wurde und durch die Entscheidung nicht leitende Grundsätze der Rechtsprechung verletzt wurden (RS0115719; RS0007101; RS0097114).
[4] 2.1. Der Revisionsrekurs meint, aus einem E‑Mail des Kinder- und Jugendhilfeträgers vom 27. 7. 2026, mit dem eine Anfrage der Rechtsvertreterin der Mutter beantwortet wurde, ergäbe sich eine nachträgliche wesentliche Veränderung der Tatsachengrundlage. Weder der Vater noch die Halbschwester hätten das Kontaktrecht bislang ausgeübt. Die angekündigte Aufnahme einer Therapie sei bislang nicht erfolgt.
[5] 2.2. Ungeachtet des Neuerungsverbots kann in besonderen Ausnahmefällen der Maxime des Kindeswohls im Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren dadurch zu entsprechen sein, dass neue Tatsachen auch dann zu berücksichtigen sind, wenn sie erst nach der Beschlussfassung der Vorinstanzen eingetreten sind (RS0122192; RS0048056). Dies bezieht sich aber zum einen nur auf unstrittige und aktenkundige Umstände, zu denen kein weiteres Beweisverfahren erforderlich ist (RS0122192 [T3, T4]), zum anderen sind neu eingetretene Entwicklungen lediglich dann zu berücksichtigen, wenn die bisherige Tatsachengrundlage dadurch wesentlich verändert wird (RS0048056 [T6, T10]).
[6] 2.3. Hier haben die Vorinstanzen festgestellt und bereits berücksichtigt, dass die Minderjährige zuletzt den Kontakt zum Vater und zur Halbschwester ablehnte. Von einer manifesten Änderung der Tatsachengrundlage kann auch insofern nicht ausgegangen werden, als der Minderjährigen offenbar laufend Gesprächsangebote im Hinblick auf eine Therapie gemacht werden, sie jedoch derzeit keine Therapiebereitschaft erkennen lässt. Vor allem aber ist nicht ersichtlich, wie die aufgezeigten Umstände dazu führen sollten, dass die Obsorge bzw ein erweitertes Kontaktrecht der – nach den Feststellungen nicht erziehungsfähigen – Mutter im Interesse des Kindeswohls wäre. Damit fehlt es den behaupteten Neuerungen auch an der Wesentlichkeit.
[7] 3.1. Gemäß § 181 Abs 1 ABGB darf das Gericht die Obsorge ganz oder teilweise entziehen, wenn die Eltern durch ihr Verhalten das Wohl des minderjährigen Kindes gefährden. Bei der Anordnung von Maßnahmen im Sinn des § 181 Abs 1 ABGB ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Familienautonomie zu berücksichtigen (RS0048736 [T3]).
[8] Eine Gefährdung des Kindeswohls ist dann gegeben, wenn die Obsorgeberechtigten ihre Pflichten objektiv nicht erfüllen oder diese subjektiv gröblich vernachlässigen und durch ihr Verhalten schutzwürdige Interessen des Kindes wie die physische oder psychische Gesundheit, die altersgemäße Entwicklung und Entfaltungsmöglichkeiten oder die soziale Integration oder die wirtschaftliche Sphäre des Kindes konkret gefährden (RS0048633 [T19, T22]); auch das Nichtbewältigen der Erziehungsaufgaben gehört dazu (RS0048633 [T18]).
[9] Bei der Entscheidung über die Obsorge für ein Kind darf nicht nur von der momentanen Situation ausgegangen werden, sondern es sind auch Zukunftsprognosen zu stellen (RS0048632).
[10] 3.2. Die Vorinstanzen haben dem Umstand, dass die Mutter weiterhin keine Einsicht in ihr Verhalten zeigen wird, in Konfliktsituationen, Belastungssituationen aber auch im Alltag unangemessen reagieren wird und durch psychische und physische Gewalt die emotionale Gesundheit der Minderjährigen gefährden wird, ausschlaggebende Bedeutung beigemessen. Der im Zusammenhang mit der Fremdunterbringung stehende Leistungsabfall und die Belastung der Minderjährigen in der Schule sowie der Wunsch des Kindes, mehr Zeit mit der Mutter zu verbringen, könnten daher die Kindeswohlgefährdung bei der Mutter nicht aufheben.
[11] Diese Beurteilung hält sich im Rahmen der Grundsätze der Rechtsprechung. Der Revisionsrekurs möchte zwar die (in einer Zukunftsprognose zu erwartenden) negativen Folgen der Fremdunterbringung für die Minderjährige stärker gewichten. Er setzt diese nachteiligen Auswirkungen einer Fremdunterbringung jedoch nicht in Relation zur durch die Mutter drohenden Kindeswohlgefährdung. Eine Korrekturbedürftigkeit der von den Vorinstanzen vorgenommenen Abwägung, der das Gewicht einer nach § 62 Abs 1 AußStrG erheblichen Rechtsfrage zukäme, wird damit nicht aufgezeigt.
[12] 4.1. Gemäß § 138 Z 5 ABGB ist zwar die Berücksichtigung der Meinung des Kindes in Abhängigkeit von dessen Verständnis und der Fähigkeit zur Meinungsbildung ein Kriterium bei der Beurteilung des Kindeswohls. Daher wird die Regelung von Obsorge und Kontakten nach ständiger Rechtsprechung auch von den Kindeswünschen mitbestimmt, soweit dem nicht das Wohl des Kindes oder die Lebensverhältnisse der Eltern entgegenstehen. Der Wunsch des Kindes ist aber nicht allein entscheidend (RS0048981).
[13] Auf die Stellungnahme eines unmündigen Kindes kommt es daher in der Regel nicht entscheidend an (RS0047937). Selbst der ernstliche Wille von einsichtsfähigen und urteilsfähigen mündigen Kindern ist nicht allein entscheidend, wenn schwerwiegende Gründe dagegen sprechen oder seiner Berücksichtigung das Wohl des Kindes entgegensteht (RS0048820 [T11]).
[14] Wie weit die Wünsche von Minderjährigen berücksichtigt werden können, kann nur anhand der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (vgl RS0047981 [T14]).
[15] 4.2. Entgegen dem Vorwurf des Revisionsrekurses hat das Rekursgericht den Wunsch der Minderjährigen, bei ihrer Mutter zu wohnen, der nach den Feststellungen nicht alle psychologischen Mindestkriterien eines Kindeswillens erfüllt, nicht völlig unberücksichtigt gelassen. Vielmehr ging es davon aus, dass dem Kindeswillen konkret nicht nachgekommen werden könne, weil dadurch das Kindeswohl gefährdet würde. Ein Abweichen von den Leitlinien der Rechtsprechung ist darin nicht zu erblicken.
[16] 5.1. Die Regelung des Kontaktrechts hat vom Gericht unter Bedachtnahme auf die Bedürfnisse und Wünsche des Kindes in einer dessen Wohl gemäßen Weise zu erfolgen (vgl § 187 Abs 1 ABGB). Für die Regelung ist allein das Wohl des Kindes ausschlaggebend (RS0047958; RS0048062). Im Konfliktfall hat auch das Interesse eines Elternteils gegenüber dem Wohl des Kindes zurückzutreten (RS0047958 [T3]). Die nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung ist grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls abhängig (RS0097114).
[17] 5.2. Wenn das Rekursgericht davon ausgeht, dass die durch die Mutter drohende Kindeswohlgefährdung die vorgenommene Kontaktrechtseinschränkung rechtfertigt, bewegt es sich innerhalb der dargelegten Grundsätze. Mit dem Verweis auf nach den Umständen des Einzelfalls allenfalls mögliche häufigere bzw längere begleitete Kontakte spricht der Revisionsrekurs keine erhebliche Rechtsfrage an.
[18] 6. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261008_OGH0002_0040OB00114_26G0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Mag. Painsi als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Mag. Istjan, LL.M., Mag. Waldstätten, Dr. Gusenleitner-Helm und den Hofrat Mag. Falmbigl in der Pflegschaftssache der minderjährigen *, geboren * 2013; Mutter *, vertreten durch Dr. Verena Brauner, Rechtsanwältin in Wien, wegen Obsorge und Kontaktrecht, über den außerordentlichen Revisonsrekurs der Mutter gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 28. Juli 2026, GZ 48 R 306/26v‑493, den
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261008_OGH0002_0040OB00114_26G0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der außerordentliche Revisionrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261008_OGH0002_0040OB00114_26G0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
[1] Das Erstgericht entzog der Mutter die Obsorge im Bereich der Pflege und Erziehung und übertrug diese auf den Kinder- und Jugendhilfeträger. Außerdem regelte es (unter anderem) die Kontaktrechte der Mutter und der Halbschwester der Minderjährigen. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261008_OGH0002_0040OB00114_26G0000_000.
Quelle im RIS öffnenZitiert von und Rechtsprechungslinie
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Wichtige Punkte
- Der außerordentliche Revisionsrekurs wurde mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen.
- Die behaupteten Neuerungen änderten die maßgebliche Tatsachengrundlage nicht wesentlich.
- Der Kindeswille ist zu berücksichtigen, aber bei entgegenstehender Kindeswohlgefährdung nicht allein entscheidend.
- Die Folgen der Fremdunterbringung sind zur drohenden Kindeswohlgefährdung bei der Mutter in Beziehung zu setzen.
Häufige Fragen
Warum wurde der Revisionsrekurs in 4Ob114/26g zurückgewiesen?
Die Mutter zeigte keine erhebliche Rechtsfrage nach § 62 Abs 1 AußStrG auf. Die Abwägung zum Obsorgeentzug und die Kontaktrechtsbeschränkung hielten sich im Rahmen der Rechtsprechung.
Welche Bedeutung hatte der Wunsch des Kindes, bei der Mutter zu wohnen?
Das Rekursgericht hatte den Wunsch berücksichtigt, ihm aber wegen der damit verbundenen Kindeswohlgefährdung nicht entsprochen. Der OGH erkannte darin kein Abweichen von den Leitlinien der Rechtsprechung.
Wann können neue Tatsachen im Obsorge- und Kontaktrechtsverfahren berücksichtigt werden?
Nach der angeführten Rechtsprechung kommt dies ausnahmsweise zur Wahrung des Kindeswohls in Betracht. Die Umstände müssen unstrittig und aktenkundig sein, dürfen kein weiteres Beweisverfahren erfordern und müssen die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verändern.
Quelle und Hinweis
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