Kurzzusammenfassung
Im Streit um Leckortungs- und Sanierungskosten wegen einer beschädigten innen liegenden Regenrinne wurde die Revision mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen. Die Beurteilung, dass eine primär dem Regenabfluss dienende Rinne nicht unter die vereinbarte Leitungswasserdeckung fällt, hielt sich im Rahmen der Rechtsprechung; gelegentlich eingeleitetes Putz- oder Gießwasser änderte daran nichts. Auf die Aktivlegitimation der klagenden Wohnungseigentümer kam es daher nicht an.
RIS-Daten auf einen Blick
Sachverhalt
Die Kläger sind gemeinsam mit einer weiteren Person Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Zwischen der Eigentümergemeinschaft und der Beklagten besteht eine Wohnobjektversicherung mit Leitungswasserdeckung nach den AWB 2013. Diese versichern insbesondere Schäden durch austretendes Leitungswasser und Bruchschäden an wasserführenden Rohrleitungen. Schäden an Anlagen, die ausschließlich Witterungsniederschläge ableiten, sind ausgeschlossen. Eine Deckungserweiterung erfasst Dichtungsschäden an Zu- und Ableitungsrohren im Gebäude. [2]
Eine beschädigte, innerhalb der Fassade liegende Dachrinne verursachte Feuchtigkeitsflecken in einer Wohnung. Über einen Gully auf der nicht überdachten Dachterrasse gelangte Regenwasser in diese Rinne; gelegentlich wurden auch Putz- und Gießwasser darüber abgeleitet. Die Kläger verlangten 13.297,31 EUR samt Anhang für anteilige Leckortungs- und Sanierungskosten. Sie beriefen sich für ihre Aktivlegitimation auf § 75 Abs 2 VersVG und bestritten den Risikoausschluss. Beide Vorinstanzen verneinten den Versicherungsfall. [2] [3]
Rechtliche Würdigung
Zur Begründung der Zurückweisung verwies der OGH auf die bestehende Rechtsprechung zur Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen nach §§ 914 f ABGB. Maßgeblich sind das Verständnis eines durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers, der Wortlaut und der erkennbare Zweck der Bestimmung. Unklarheiten gehen regelmäßig zulasten des Versicherers. Eine erhebliche Rechtsfrage zur Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen liegt nicht schon deshalb vor, weil solche Bedingungen auszulegen sind. [3]
Der OGH unterschied die primäre Risikobegrenzung, die den versicherten Gegenstand und die versicherten Gefahren festlegt, vom Risikoausschluss als sekundärer Risikobegrenzung. Entscheidend war hier bereits die primäre Deckungsumschreibung. Nach der herangezogenen Rechtsprechung versteht ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer darunter Schäden durch Wasser, das aus Zu- oder Ableitungsrohren, Armaturen oder angeschlossenen Einrichtungen austritt. [3]
Der Wortlaut der vorliegenden Bedingungen führt zu keinem relevanten Bedeutungsunterschied gegenüber den bereits beurteilten Klauseln. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer versteht unter Leitungswasser in Rohrleitungen zugeführtes oder dort befindliches Wasser, nicht jedoch Wasser aus einer undichten Regenrinne. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn gelegentlich Putz- oder Gießwasser in die der Regenwasserableitung dienende Rinne gelangt. [3]
Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass eine nach ihrer Zwecksetzung primär dem Regenabfluss dienende Leitung nicht unter den Gegenstand dieser Leitungswasserversicherung fällt, hielt sich im Rahmen der Rechtsprechung. Weil die Vorinstanzen den Versicherungsfall ohne Korrekturbedarf verneint hatten, musste der OGH die Aktivlegitimation der Kläger nicht prüfen. [3]
Entscheidung des Gerichts
Der OGH wies die Revision mangels erheblicher Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO zurück. Der Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts band ihn gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht. Die Kläger haben der Beklagten binnen 14 Tagen die Kosten des Revisionsverfahrens von 1.343,78 EUR einschließlich 223,96 EUR Umsatzsteuer zu ersetzen. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 50, 41 ZPO; die Beklagte hatte auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. [1] [3]
Spruch (Originaltext aus dem RIS)
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.343,78 EUR (darin enthalten 223,96 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Quellennachweise aus dem RIS
Spruch – Auszug
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.343,78 EUR (darin enthalten 223,96 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_0070OB00100_26W0000_000.
Quelle im RIS öffnenSachverhalt – Auszug
Begründung:
[1] Die beiden Kläger und die Schwester des Erstklägers sind Mit‑ und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Der Erstkläger hat die Verwaltung der Liegenschaft übernommen. Zwischen der Eigentümergemeinschaft und der Beklagten besteht ein Wohnobjektversicherungsvertrag, der (ua) eine Leitungswasserversicherung beinhaltet. Diesem liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Leitungswasserversicherung (AWB 2013) zugrunde, die auszugsweise lauten:
„Artikel 1 - Versicherte Gefahren und Schäden
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Begründung:
[1] Die beiden Kläger und die Schwester des Erstklägers sind Mit‑ und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Der Erstkläger hat die Verwaltung der Liegenschaft übernommen. Zwischen der Eigentümergemeinschaft und der Beklagten besteht ein Wohnobjektversicherungsvertrag, der (ua) eine Leitungswasserversicherung beinhaltet. Diesem liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Leitungswasserversicherung (AWB 2013) zugrunde, die auszugsweise lauten:
„Artikel 1 - Versicherte Gefahren und Schäden
1. Versichert sind Sachschäden, die durch die unmittelbare Einwirkung von Leitungswasser eintreten, das aus wasserführenden Rohrleitungen, Armaturen oder angeschlossenen Einrichtungen austritt (Schadenereignis). Versichert sind auch Sachschäden, die als unvermeidliche Folge dieses Schadenereignisses eintreten.
2. Nur bei der Versicherung von Gebäuden gelten zusätzlich als Schadenereignis:
[…]
2.2. Bruchschäden an wasserführenden Rohrleitungen.
Art. 2 – Nicht versicherte Schäden
Nicht versichert sind – auch nicht als unvermeidliche Folge eines Schadenereignisses
[…]
5. Schäden an Anlagen, die ausschließlich Witterungsniederschläge ableiten.“
[2] Vereinbart ist außerdem die Deckungserweiterung „Dichtungsschäden an Zu- und Ableitungsrohren im Gebäude (LW1132.15)“ die lautet:
„In Erweiterung des Artikel l der dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Bedingungen für die Leitungswasserversicherung (AWB) umfasst der Versicherungsschutz auch die Kosten für die Behebung von Dichtungsschäden an Zu- und Ableitungsrohren innerhalb des versicherten Gebäudes, nicht jedoch an angeschlossenen Einrichtungen und Armaturen.“
[3] In einer Wohnung des Gebäudes kam es infolge einer beschädigten Rinne, welche sich innerhalb der Fassade befindet, zu Feuchtigkeitsflecken. Im Oktober 2023 und Juni 2024 fanden Leckortungstermine statt, welche ergaben, dass diese innen liegende Dachrinne durch neun Bohrlöcher von außen beschädigt worden war. Darüber hinaus liegt ein Muffenbruch und Rissbildungen im Boden vor. Auf der nicht überdachten Dachterrasse befindet sich ein Gully, über welchen Regenwasser in die beschädigte Dachrinne abgeleitet wird. In der Vergangenheit wurde auch Putzwasser und abfließendes Wasser vom Blumengießen über diesen Gully abgeleitet.
[4] Die Kläger begehren 13.297,31 EUR sA aus der Leitungswasserversicherung für die ihren Anteilen entsprechenden Kosten der Leckortung und der Sanierung. Sie seien gemäß § 75 Abs 2 VersVG aktivlegitimiert, weil die Eigentümergemeinschaft der Klagsführung zugestimmt habe und sie die Polizze inne hätten. Es liege ein gedeckter Leitungswasserschaden vor. Das Rohr leite nicht ausschließlich Witterungsniederschläge ab, sodass der Risikoausschluss des Art 2.5 AWB 2013 nicht erfüllt sei.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_0070OB00100_26W0000_000.
Quelle im RIS öffnenRechtliche Beurteilung – Auszug
[5] Da die Kläger in ihrer Revision das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu begründen vermögen, ist die Revision entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO):
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[5] Da die Kläger in ihrer Revision das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu begründen vermögen, ist die Revision entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO):
[6] 1. Der Oberste Gerichtshof ist zur Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht jedenfalls, sondern nur dann berufen, wenn die zweite Instanz Grundsätze höchstgerichtlicher Rechtsprechung missachtete oder für die Rechtseinheit und Rechtsentwicklung bedeutsame Fragen zu lösen sind (RS0121516). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor.
[7] 2. Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) sind nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914 f ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers und stets unter Berücksichtigung des erkennbaren Zwecks einer Bestimmung (RS0050063 [T71]; RS0112256 [T10]; RS0017960). Die Klauseln sind, wenn sie nicht Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut auszulegen; dabei ist der einem objektiven Betrachter erkennbare Zweck einer Bestimmung zu berücksichtigen (RS0008901 [insbesondere T5, T7, T87]). Unklarheiten gehen zu Lasten der Partei, von der die Formulare stammen, das heißt im Regelfall zu Lasten des Versicherers (RS0050063 [T3]).
[8] Die allgemeine Umschreibung des versicherten Risikos erfolgt durch die primäre Risikobegrenzung. Durch sie wird in grundsätzlicher Weise festgelegt, welche Interessen gegen welche Gefahr und für welchen Bedarf versichert sind. Auf der zweiten Ebene (sekundäre Risikobegrenzung) kann durch einen Risikoausschluss ein Stück des von der primären Risikoabgrenzung erfassten Deckungsumfangs ausgenommen und für nicht versichert erklärt werden. Der Zweck liegt darin, dass ein für den Versicherer nicht überschaubares und kalkulierbares Teilrisiko ausgenommen und eine sichere Kalkulation der Prämie ermöglicht werden soll. Mit dem Risikoausschluss begrenzt also der Versicherer von vornherein den Versicherungsschutz, ein bestimmter Gefahrenumstand wird von Anfang an von der versicherten Gefahr ausgenommen (RS0080166 [T10]).
[9] 3.1 Die Leitungswasserschaden‑Versicherung war bereits Gegenstand mehrerer Entscheidungen des erkennenden Fachsenats. Sie ist eine Sachversicherung, die dem Erhalt des Gebäudes, sohin des Eigentums der Versicherungsnehmers dient (RS0113625 [T1]). Unter Leitungswasser ist – nach der vorliegenden Bedingung – aus wasserführenden Rohrleitungen, Armaturen oder angeschlossenen Einrichtungen austretendes Wasser zu verstehen. Der Versicherungsschutz umfasst auch den Flüssigkeitsaustritt am Ende einer wasserführenden Rohrleitung (vgl RS0123409). Der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer wird die Bestimmung dahin verstehen, dass die Versicherung gegen Leitungswasser Schutz gegen Schäden bietet, die durch den Austritt von Wasser aus Zu‑ oder Ableitungsrohren, Armaturen oder angeschlossenen Einrichtungen entstehen (siehe zur vergleichbaren Bedingungslage: 7 Ob 187/23k mwN [Teil B Art 2.2 AEHB 2000]; 7 Ob 164/20y [BB‑W16]). Entgegen der Ansicht der Kläger besteht für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer auch kein relevanter Bedeutungsunterschied zwischen „Leitungswasser [...] das aus wasserführenden Rohrleitungen [...] austritt“ und – „Wasser, das aus Zu‑ oder Ableitungsrohren [...] austritt“ (siehe 7 Ob 135/22m [Art 1 AWB 1986]; 7 Ob 170/19d – [Art 1.1 AWB]; 7 Ob 118/17d [Art 1.1 AWB]). Er wird davon ausgehen, dass Leitungswasser in Rohrleitungen zugeführtes oder sich dort befindliches Wasser ist. Der Wortfolge „Leitungswasser [...] das aus wasserführenden Rohrleitungen [...] austritt“ wird er aber jedenfalls nicht Wasser unterstellen, das aus einer undichten Regenrinne austritt, also einer Rinne, die der Ableitung von ablaufenden Regenwasser dient. Dies selbst dann nicht, wenn gelegentlich Putz‑ oder Gießwasser in diese gelangt.
[10] 3.2 Die Ansicht des Berufungsgerichts, ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer verstehe den Begriff „Leitungswasser“, der auf die Wasserversorgung Bezug nehme, und jenen der „wasserführenden Rohrleitungen“ vor dem Hintergrund des Versicherungsgegenstands der „Leitungswasserversicherung“ dahingehend, dass ein Rohr, das nach seiner Zwecksetzung primär dem Regenabfluss und nicht der Ableitung von Wasser, das über (Zu‑)Leitungen zur Wasserversorgung bezogen und sodann über (Ab‑)Leitungen zur Wasserentsorgung abgeleitet werde, nicht unter den Gegenstand dieser Versicherung falle, hält sich im Rahmen der dargelegten Judikatur und ist nicht zu beanstanden.
[11] 4. Da die Vorinstanzen den Versicherungsfall ohne Korrekturbedürftigkeit verneint haben, muss auf die Aktivlegitimation der Kläger nicht eingegangen werden.
[12] 5. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 50, 41 ZPO. Die Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_0070OB00100_26W0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Mag. Malesich als Vorsitzende und die Hofrätin sowie die Hofräte Dr. Weber, Mag. Fitz, Mag. Jelinek und Mag. Böhm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1. L*, und 2. E*, beide vertreten durch die Poduschka Partner Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagte Partei O*AG, *, vertreten durch Mag. Harald Mühlleitner ua, Rechtsanwälte in St. Florian, wegen 13.297,31 EUR sA, über die Revision der klagenden Parteien gegen das Urteil des Landesgerichts Linz als Berufungsgericht vom 17. Dezember 2025, GZ 32 R 103/25k‑15, mit dem das Urteil des Bezirksgerichts Linz vom 22. August 2025, GZ 9 C 1118/24v‑11, bestätigt wurde, den
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_0070OB00100_26W0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.343,78 EUR (darin enthalten 223,96 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_0070OB00100_26W0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
[1] Die beiden Kläger und die Schwester des Erstklägers sind Mit‑ und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Der Erstkläger hat die Verwaltung der Liegenschaft übernommen. Zwischen der Eigentümergemeinschaft und der Beklagten besteht ein Wohnobjektversicherungsvertrag, der (ua) eine Leitungswasserversicherung beinhaltet. Diesem liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Leitungswasserversicherung (AWB 2013) zugrunde, die auszugsweise lauten:
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_0070OB00100_26W0000_000.
Quelle im RIS öffnenZitiert von und Rechtsprechungslinie
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Wichtige Punkte
- Die Revision wurde mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen.
- Die Regenrinne fiel bereits nicht unter die primäre Deckungsumschreibung der vereinbarten Leitungswasserversicherung.
- Gelegentlich eingeleitetes Putz- oder Gießwasser änderte die Beurteilung der Regenrinne nicht.
- Die Aktivlegitimation der klagenden Wohnungseigentümer blieb ungeprüft.
Häufige Fragen
Warum bestand für die beschädigte Regenrinne keine Leitungswasserdeckung?
Nach der vom OGH nicht beanstandeten Auslegung erfasste die vereinbarte Deckung keine primär dem Regenabfluss dienende Rinne. Schon die primäre Risikoumschreibung war daher nicht erfüllt.
War das gelegentlich abgeleitete Putz- und Gießwasser entscheidend?
Nein. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer versteht Wasser aus einer undichten Regenrinne auch dann nicht als Leitungswasser im Sinn der Bedingungen, wenn gelegentlich Putz- oder Gießwasser hineingelangt.
Entschied der OGH über die Aktivlegitimation nach § 75 Abs 2 VersVG?
Nein. Da die Verneinung des Versicherungsfalls keiner Korrektur bedurfte, musste der OGH auf die Aktivlegitimation der Kläger nicht eingehen.
Wie erledigte der OGH die Revision in 7Ob100/26w?
Der OGH wies die Revision mangels erheblicher Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO zurück. An den Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts war er nicht gebunden.
Quelle und Hinweis
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