Unterbringung und Begründung des Tatvorsatzes – OGH 14Os110/26x

Sachverhalt

Das Landesgericht Krems an der Donau ordnete mit Urteil vom 21. Juli 2026 die Unterbringung des Betroffenen in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB an. Eine Teilabweisung des Unterbringungsantrags blieb unbekämpft und erwuchs in Rechtskraft. [4] [5]

Nach den erstgerichtlichen Feststellungen hatte der Betroffene am 24. November 2025 unter dem maßgeblichen Einfluss einer die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden psychischen Störung versucht, Justizwachebeamte gewaltsam an einer Amtshandlung zu hindern. Dabei verletzte er einen Beamten. Das Erstgericht ordnete das Verhalten als versuchten Widerstand gegen die Staatsgewalt und schwere Körperverletzung ein. [2]

Der Betroffene bekämpfte das Urteil mit Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung. Die Nichtigkeitsbeschwerde stützte er auf den Begründungsmängel betreffenden Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 5 StPO. [4] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH erachtete die Nichtigkeitsbeschwerde als nicht berechtigt. Im Mittelpunkt stand der Einwand, das Erstgericht habe nicht erklärt, weshalb es bei einem Vorfall die subjektive Tatseite bejahte und bei einem weiteren, gleichgelagerten Vorfall verneinte. [3]

• Begründung des Tatvorsatzes: Das Erstgericht stützte die subjektive Tatseite auf die grundsätzlich geständige Verantwortung. Den bestrittenen Verletzungsvorsatz leitete es zusätzlich aus dem äußeren Tatgeschehen ab: einem gezielten Stoß und gezielten Tritten gegen das Opfer. Der OGH verwies zur Begründungstauglichkeit auf RIS-Justiz RS0116882. [3]
• Krankheitsbedingte Bewegung beim weiteren Vorfall: Beim weiteren Vorfall, der zur Teilabweisung des Unterbringungsantrags führte, nahm das Erstgericht eine krankheitsbedingte unwillkürliche Bewegung an. Dafür stützte es sich auf eine Zeugenaussage und das Sachverständigengutachten. [3]
• Mängelrüge ohne Bezug zur Urteilsbegründung: Der Einwand einer fehlenden Erklärung für die unterschiedliche Beurteilung sprach nach dem OGH keine Kategorie des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes an. Außerdem überging die Rüge die angeführten Erwägungen des Erstgerichts. Dazu verwies der OGH auf RIS-Justiz RS0119370. [3]

Ergebnis

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde am 20. Oktober 2026 bereits bei nichtöffentlicher Beratung nach § 285d Abs 1 StPO zurück. Über die Berufung hat gemäß § 285i StPO das Oberlandesgericht Wien zu entscheiden. Eine Entscheidung über die Berufung traf der OGH damit nicht. [4] [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft die Begründung der subjektiven Tatseite im Unterbringungsverfahren und die prozessuale Behandlung der dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde. [5] [3]

• § 21 Abs 1 StGB: Auf diese Bestimmung stützte das Erstgericht die Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum. [5]
• §§ 15, 269 Abs 1 erster Fall StGB: Das Erstgericht beurteilte das festgestellte Verhalten als versuchten Widerstand gegen die Staatsgewalt. [2]
• § 83 Abs 1 und § 84 Abs 2 StGB: Die Verletzung des Beamten während und wegen der Vollziehung seiner Aufgaben wurde als schwere Körperverletzung eingeordnet. [2]
• § 281 Abs 1 Z 5 StPO: Der Betroffene machte mit seiner Nichtigkeitsbeschwerde Begründungsmängel geltend. Der OGH verneinte eine berechtigte Mängelrüge. [3]
• § 285d Abs 1 und § 285i StPO: Die sofortige Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde bei nichtöffentlicher Beratung führte zur Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Berufung. [3] [1]
• § 390a Abs 1 StPO: Der OGH nannte diese Bestimmung als Grundlage seiner Kostenentscheidung. [3]