Kurzzusammenfassung
Der Kläger begehrte nach einem Unfall bei Sanierungsarbeiten an einem künstlichen Wasserfall eine Invaliditätsabgeltung aus seiner Unfallversicherung. Die individuellen Vereinbarungen beschränkten die Deckung eindeutig auf Tätigkeiten bei Bergfahrten im alpinen Gelände und bei Schluchtentouren; werkvertragliche Sanierungsarbeiten waren keine Bergfahrten, auch wenn sie zum Berufsbild eines Bergführers zählen sollten. Die außerordentliche Revision wurde mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen.
RIS-Daten auf einen Blick
Sachverhalt
Der Kläger stürzte in einer Schlucht und verletzte sich, als er aufgrund eines Werkvertrags mit einem Tourismusverband einen von ihm angelegten künstlichen Wasserfall sanierte. Aus seiner Unfallversicherung für Berg-, Schi-, Schluchten- und Wanderführer begehrte er einen Teilbetrag der Invaliditätsabgeltung von 35.000 EUR. [2] [4]
Die Polizze bezeichnete die versicherte Sparte als Unfallversicherung für Berufs- und Freizeitunfälle. Die individuellen Vereinbarungen erfassten jedoch ausschließlich Unfälle bei sämtlichen Tätigkeiten und Diensten auf Bergfahrten im alpinen Gelände und bei Schluchtentouren. Andere entgeltliche berufliche Tätigkeiten waren ausdrücklich nicht versichert. Die Vorinstanzen verneinten die Deckung für die Sanierungsarbeiten; dagegen erhob der Kläger außerordentliche Revision. [2] [3] [4]
Rechtliche Würdigung
Der OGH legte seiner Zulässigkeitsprüfung die ständige Rechtsprechung zur Auslegung Allgemeiner Versicherungsbedingungen nach §§ 914 f ABGB zugrunde. Maßgeblich sind der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer, der Wortlaut und der erkennbare Zweck der Bestimmung. Auch bei noch nicht höchstgerichtlich ausgelegten Versicherungsbedingungen fehlt eine erhebliche Rechtsfrage, wenn der Wortlaut eindeutig ist und keine Auslegungszweifel verbleiben. [3]
Die Auslegung der Vorinstanzen war nach Ansicht des OGH nicht korrekturbedürftig. Das Wort „ausschließlich“ und die ausdrückliche Ausnahme anderer entgeltlicher beruflicher Tätigkeiten beschränkten die Deckung eindeutig auf Bergfahrten und Schluchtentouren. Nur innerhalb dieser Tätigkeitsbereiche waren sämtliche Tätigkeiten und Dienste versichert. Mangels Mehrdeutigkeit kam die vom Kläger angestrebte Anwendung der Zweifelsregel des § 915 ABGB nicht in Betracht. [3]
Weder die Bezeichnung „Ergänzung“ noch die Spartenbezeichnung oder eine Ausrichtung auf die Berufsgruppe der Bergführer rechtfertigten ein anderes Verständnis. Insbesondere ergab sich daraus nicht, dass gefahrengeneigte Tätigkeiten eines Bergführers unabhängig von den konkret versicherten Tätigkeitsbereichen jedenfalls gedeckt sein sollten. [3]
Die beispielhafte Aufzählung von Wanderungen, Schitouren, Bergbesteigungen und Bergabfahrten ließ unter „Bergfahrten“ im weitesten Sinn sportliche Aktivitäten im alpinen Gelände verstehen. Werkvertragliche Wartungs- oder Sanierungsarbeiten an einem künstlichen Wasserfall fielen nicht darunter. Daran änderte auch die Annahme nichts, solche Arbeiten gehörten zum typischen Berufsbild eines Bergführers. Auf eine „Schluchtentour“ stützte sich die Revision nicht. [3]
Entscheidung des Gerichts
Der OGH wies die außerordentliche Revision gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels einer erheblichen Rechtsfrage nach § 502 Abs 1 ZPO zurück. Die Beurteilung der Vorinstanzen, wonach die Sanierungstätigkeit nicht vom Versicherungsschutz erfasst war, bedurfte keiner Korrektur. Eine weitere Begründung war nach § 510 Abs 3 ZPO nicht erforderlich. [1] [3]
Spruch (Originaltext aus dem RIS)
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Quellennachweise aus dem RIS
Spruch – Auszug
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_0070OB00121_26H0000_000.
Quelle im RIS öffnenSachverhalt – Auszug
Begründung:
[1] Der Kläger kam in einer Schlucht zu Sturz, als er – aufgrund eines mit einem Tourismusverband abgeschlossenen Werkvertrags – Sanierungsarbeiten an einem von ihm angelegten künstlichen Wasserfall durchführte, und verletzte sich dabei. Zu diesem Zeitpunkt bestand ein zwischen den Streitteilen abgeschlossener Versicherungsvertrag über eine „Unfallversicherung für Berg-, Schi-, Schluchten- und Wanderführer“, der auszugsweise wie folgt lautet:
„…
Versicherte Person
[Kläger] Beruf Bergführer; Bergführerin ….
Versicherte Sparten
Unfallversicherung für Berufs- und Freizeitunfälle …
…
Ergänzung
Vollständigen Abschnitt anzeigen
Begründung:
[1] Der Kläger kam in einer Schlucht zu Sturz, als er – aufgrund eines mit einem Tourismusverband abgeschlossenen Werkvertrags – Sanierungsarbeiten an einem von ihm angelegten künstlichen Wasserfall durchführte, und verletzte sich dabei. Zu diesem Zeitpunkt bestand ein zwischen den Streitteilen abgeschlossener Versicherungsvertrag über eine „Unfallversicherung für Berg-, Schi-, Schluchten- und Wanderführer“, der auszugsweise wie folgt lautet:
„…
Versicherte Person
[Kläger] Beruf Bergführer; Bergführerin ….
Versicherte Sparten
Unfallversicherung für Berufs- und Freizeitunfälle …
…
Ergänzung
Bitte beachten Sie die in der Versicherungsurkunde vermerkten individuellen Vereinbarungen sowie die wichtigen Hinweise im Anhang.
…
Individuelle Vereinbarungen
Versicherter Tätigkeitsbereich:
Die Versicherung erstreckt sich ausschließlich auf solche Unfälle, die der Versicherte bei der Ausübung seiner sämtlichen Tätigkeiten/Dienste (entgeltliche, als auch unentgeltliche) als Person alleine oder in einer Gruppe, auf Bergfahrten im alpinen Gelände und bei Schluchtentouren (mit oder ohne Benützung eines Wasserfahrzeuges/Schwimmkörpers) erleidet.
Zu Bergfahrten gehören insbesondere auch Wanderungen, Schitouren, Bergbesteigungen oder Bergabfahrten ohne Einschränkung hinsichtlich der Schwierigkeitsgrade (mit oder ohne Schiern bzw. anderer Hilfsmittel), überwiegend außerhalb des Bereichs markierter Schipisten.
Das Befahren markierter Schipisten gilt dann als mitversichert, wenn dies zur Tour/Route gehört und auch so geplant wurde.
Anderweitiges Befahren von markierten Schipisten (z.B. mit Tages-, Wochen- oder Saisonkarten und dergleichen) sowie alle anderen beruflichen Tätigkeiten (entgeltliche) als die oben genannten gelten ausdrücklich als nicht versichert!
…“
[2] Der Kläger macht aus dem Unfallversicherungsvertrag einen Teilbetrag der Invaliditätsabgeltung in Höhe von 35.000 EUR geltend.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_0070OB00121_26H0000_000.
Quelle im RIS öffnenRechtliche Beurteilung – Auszug
[3] Die außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf:
Vollständigen Abschnitt anzeigen
[3] Die außerordentliche Revision des Klägers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf:
[4] 1. Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) sind nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914 f ABGB) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers und stets unter Berücksichtigung des erkennbaren Zwecks einer Bestimmung (RS0050063 [T71]; RS0112256 [T10]; RS0017960). Die Klauseln sind, wenn sie nicht Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut auszulegen; dabei ist der einem objektiven Betrachter erkennbare Zweck einer Bestimmung zu berücksichtigen (RS0008901 [insb T5, T7, T87]). Unklarheiten gehen zu Lasten der Partei, von der die Formulare stammen, das heißt im Regelfall zu Lasten des Versicherers (RS0050063 [T3]).
[5] 2. Der Oberste Gerichtshof ist zur Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht jedenfalls, sondern nur dann berufen, wenn die zweite Instanz Grundsätze höchstgerichtlicher Rechtsprechung missachtete oder für die Rechtseinheit und Rechtsentwicklung bedeutsame Fragen zu lösen sind (RS0121516). Dass die Auslegung von Versicherungsbedingungen, zu denen nicht bereits höchstgerichtliche Judikatur existiert, im Hinblick darauf, dass sie in aller Regel einen größeren Personenkreis betreffen, grundsätzlich revisibel ist, gilt dann nicht, wenn der Wortlaut der betreffenden Bestimmung so eindeutig ist, dass keine Auslegungszweifel verbleiben können (RS0121516 [T6]; 7 Ob 204/20f; 7 Ob 10/26k). Ein solcher Fall liegt hier vor:
[6] 3.1 Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass die angeführten Bestimmungen in den „individuellen Vereinbarungen“ den Versicherungsschutz auf die dort genannten Tätigkeiten einschränken, und nicht etwa bloß einen ohnehin sämtliche Berufs- und Freizeitunfälle umfassenden Versicherungsschutz konkretisieren oder gar erweitern, ist schon aufgrund ihres eindeutigen Wortlauts nicht zu beanstanden. Durch die Verwendung des Begriffs „ausschließlich“ in Absatz 1 und durch den letzten Halbsatz in Absatz 4, wonach alle anderen beruflichen Tätigkeiten (entgeltliche) als die oben genannten nicht als versichert gelten, ergibt sich für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer ganz unzweifelhaft, dass danach nur sämtliche Tätigkeiten/Dienste des Klägers auf Bergfahrten im alpinen Gelände und bei Schluchtentouren versichert sind.
[7] Entgegen der Revision ist die Formulierung in Absatz 1 der „individuellen Vereinbarungen“ hinsichtlich des Deckungsumfangs auch nicht mehrdeutig. Der Begriff „ausschließlich“ stellt klar, dass der Versicherungsschutz auf die beiden Tätigkeitsbereiche „Bergfahrten im alpinen Gelände“ und „Schluchtentouren“ beschränkt wird; innerhalb dieser sind aber „sämtliche Tätigkeiten/Dienste“ von der Deckung umfasst. Da sich somit ein eindeutiger Erklärungsinhalt der Bestimmung ermitteln lässt, scheidet der – in der Revision gewünschte – Rückgriff auf die Zweifelsregel des § 915 ABGB aus (vgl RS0109295).
[8] Ausgehend von diesem klaren Wortlaut der „individuellen Vereinbarungen“ vermag die Revision auch nicht aufzuzeigen, weshalb für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer aus dem im Versicherungsvertrag verwendeten Begriff „Ergänzung“, der gewählten Spartenbezeichnung des Versicherungsprodukts oder einer allfälligen Ausrichtung auf die Berufsgruppe der Bergführer folgt, dass mit den „individuellen Vereinbarungen“ bloß sichergestellt werden soll, dass die besonders gefahrengeneigten Tätigkeiten eines Bergführers „jedenfalls“ (also unabhängig von den konkret angeführten Tätigkeitsbereichen) versichert sind.
[9] 3.2 Nach Absatz 2 der „individuellen Vereinbarungen“ gehören zu „Bergfahrten“ insbesondere auch Wanderungen, Schitouren, Bergbesteigungen oder Bergabfahrten ohne Einschränkung hinsichtlich der Schwierigkeitsgrade (mit oder ohne Schiern bzw anderer Hilfsmittel), überwiegend außerhalb des Bereichs markierter Schipisten. Weiters gilt nach Absatz 3 das Befahren markierter Schipisten dann als mitversichert, wenn dies zur Tour/Route gehört und auch so geplant wurde,
[10] Mag diese Aufzählung auch nicht abschließend sein, wird ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer doch schon aufgrund der angeführten beschreibenden Beispiele unter dem Begriff „Bergfahrten“ lediglich im weitesten Sinne bestimmte sportliche Aktivitäten im alpinen Gelände verstehen, an denen die versicherte Person entweder als Privatperson oder im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit als Bergführer teilnimmt, nicht aber aufgrund von Werkverträgen ausgeübte Wartungs- oder Sanierungsarbeiten an einem künstlichen Wasserfall. An diesem klaren Begriffsverständnis ändert sich selbst dann nichts, wenn man – wie die Revision argumentiert – davon ausginge, dass solche Arbeiten zum typischen Berufsbild eines Bergführers zählen.
[11] Somit bedarf auch die Rechtsansicht der Vorinstanzen, dass die vom Kläger durchgeführte Sanierungstätigkeit, in deren Rahmen sich der Unfall ereignete, in den versicherten Tätigkeiten keine Deckung findet, keiner Korrektur durch den Obersten Gerichtshof. Auf das Vorliegen einer „Schluchtentour“ stützt sich die Revision ohnehin nicht.
[12] 4. Dieser Beschluss bedarf keiner weiteren Begründung (§ 510 Abs 3 ZPO).
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_0070OB00121_26H0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Senatspräsidentin Mag. Malesich als Vorsitzende und die Hofrätin sowie die Hofräte Dr. Weber, Mag. Fitz, Mag. Jelinek und Mag. Böhm als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei A* D*, vertreten durch die Vogl Rechtsanwalt GmbH in Feldkirch, gegen die beklagte Partei A* Versicherungs-Aktiengesellschaft, *, vertreten durch die MUSEY rechtsanwalt gmbH in Salzburg, wegen 35.000 EUR sA, über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck als Berufungsgericht vom 18. März 2026, GZ 4 R 175/25d‑21, den
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_0070OB00121_26H0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_0070OB00121_26H0000_000.
Quelle im RIS öffnenRIS-Text – Auszug
[1] Der Kläger kam in einer Schlucht zu Sturz, als er – aufgrund eines mit einem Tourismusverband abgeschlossenen Werkvertrags – Sanierungsarbeiten an einem von ihm angelegten künstlichen Wasserfall durchführte, und verletzte sich dabei. Zu diesem Zeitpunkt bestand ein zwischen den Streitteilen abgeschlossener Versicherungsvertrag über eine „Unfallversicherung für Berg-, Schi-, Schluchten- und Wanderführer“, der auszugsweise wie folgt lautet:
Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261019_OGH0002_0070OB00121_26H0000_000.
Quelle im RIS öffnenZitiert von und Rechtsprechungslinie
Zitationsnetzwerk wird aus RIS-Fundstellen und Volltextauswertung aufgebaut.
Wichtige Punkte
- Die individuellen Vereinbarungen beschränkten die Deckung eindeutig auf Bergfahrten und Schluchtentouren.
- Werkvertragliche Sanierungsarbeiten am künstlichen Wasserfall waren keine versicherten Bergfahrten.
- Wegen des eindeutigen Klauselwortlauts kam § 915 ABGB nicht zur Anwendung.
- Die außerordentliche Revision wurde mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen.
Häufige Fragen
Warum waren die Sanierungsarbeiten am Wasserfall nicht versichert?
Die individuellen Vereinbarungen beschränkten die Deckung auf Bergfahrten im alpinen Gelände und Schluchtentouren. Werkvertragliche Sanierungsarbeiten waren nach dem eindeutigen Begriffsverständnis keine Bergfahrten. Auf eine Schluchtentour stützte sich die Revision nicht.
Welche Bedeutung hatte die Bezeichnung als Versicherung für Berufs- und Freizeitunfälle?
Die Spartenbezeichnung änderte nichts an der eindeutigen Einschränkung durch die individuellen Vereinbarungen. Daraus ließ sich keine Deckung für sämtliche beruflichen Tätigkeiten eines Bergführers ableiten.
Warum wurde die Zweifelsregel des § 915 ABGB nicht angewendet?
Der OGH sah keine Mehrdeutigkeit. Der Begriff „ausschließlich“ begrenzte die Deckung auf die genannten Tätigkeitsbereiche. Innerhalb dieser Bereiche waren sämtliche Tätigkeiten und Dienste erfasst.
Wie erledigte der OGH die außerordentliche Revision?
Er wies sie gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurück. Der eindeutige Klauselwortlaut warf keine erhebliche Rechtsfrage auf.
Quelle und Hinweis
Diese LexFind-Seite wurde aus RIS-Metadaten, RIS-Volltext und einem LLM-Entwurf generiert. Sie ist ein Rechercheeinstieg und ersetzt nicht die Prüfung der Originalentscheidung.
Automatisch aus RIS-Metadaten und abrufbarem Volltext erzeugt.
Weiter recherchieren
Verwandte Suchseiten
Weitere OGH-Entscheidungen
Verfahrensmängel und Unterlassungsbegehren – 6Ob155/26a
Zurückweisung der außerordentlichen Revision: verneinte Verfahrensmängel und vertretbare Abgrenzung eines Bildnisverbots vom früheren Titel.
Rechtsschutzversicherung: Aktivlegitimation beim Leasing – 7Ob155/26h
OGH zur Erfolgsaussichtenprüfung in der Rechtsschutzversicherung bei Leasing und zur Abtretung von Ansprüchen gegen die Herstellerin.
Geschäftsführerabberufung wegen Überentnahmen – 6Ob141/26t
Jahrelange Überentnahmen und verweigerte Unterlageneinsicht rechtfertigten die Abberufung. Der OGH wies die außerordentliche Revision zurück.
Geringfügige Beschäftigung und Anfall der Berufsunfähigkeitspension – 10ObS77/26k
OGH: Auch die geringfügige Fortsetzung derselben Tätigkeit kann den Pensionsanfall hindern. Die außerordentliche Revision wurde zurückgewiesen.