Protokollberichtigung und Fristsetzungsantrag – OGH 11Fss1/26z

Sachverhalt

Das Landesgericht Innsbruck verurteilte den Angeklagten am 20. Mai 2026 wegen schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls und weiterer strafbarer Handlungen zu einer Freiheitsstrafe. Unmittelbar nach der Urteilsverkündung meldete er „volle Berufung“ an. [2]

Nach Zustellung von Urteil und Hauptverhandlungsprotokoll beantragte der Angeklagte die Berichtigung zahlreicher Protokollpassagen. Das Landesgericht berichtigte mit Beschluss vom 23. Juli 2026 drei Passagen und wies den Antrag im Übrigen ab. Gegen die Abweisung erhob der Angeklagte Beschwerde, die dem Oberlandesgericht Innsbruck am 28. Juli 2026 vorgelegt wurde. [6]

Nach Zustellung des berichtigten Protokolls und neuerlicher Zustellung des Urteils führte der Angeklagte seine Rechtsmittel erneut aus. Diese wurden dem Oberlandesgericht Anfang September vorgelegt. Am 10. September 2026 beantragte er die Fristsetzung wegen behaupteter Säumnis bei der Entscheidung über die Protokollberichtigungsbeschwerde. Im Berufungsverfahren langte die Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft am 21. September ein; der Angeklagte äußerte sich dazu am 28. September 2026. [6]

Ausführungen des OGH

Der OGH verknüpfte die Behandlung der Protokollberichtigungsbeschwerde mit der Entscheidung über die Urteilsanfechtung. Maßgeblich war daher nicht allein die seit Vorlage der Beschwerde verstrichene Zeit, sondern auch der Stand des Berufungsverfahrens. [6]

• Wirkung der zulässigen Anfechtung: Jede von der StPO für zulässig erklärte Anfechtung eines nach § 271 Abs 7 zweiter Satz StPO gefassten Beschlusses setzt diesen inhaltlich außer Kraft. Über das tatsächlich in der Hauptverhandlung Vorgefallene entscheidet das für die Urteilsanfechtung zuständige Rechtsmittelgericht. [6]
• Gemeinsame Entscheidung: Allein der Rechtsmittelwerber bestimmt, welche erheblichen Umstände oder Vorgänge er bei der Urteilsanfechtung geltend macht. Deshalb scheidet eine inhaltliche Erledigung der Protokollberichtigungsbeschwerde vor der Entscheidung über die Urteilsanfechtung aus. [6]
• Säumnis als Voraussetzung: Ein Fristsetzungsantrag nach § 91 Abs 1 GOG setzt voraus, dass das betroffene Gericht mit einer Verfahrenshandlung säumig ist. Dazu können etwa die Durchführung einer Verhandlung, die Einholung eines Gutachtens oder die Ausfertigung einer Entscheidung zählen. [3]
• Keine Säumnis im konkreten Verfahren: Die Beschwerde war erst gemeinsam mit der Berufung zu erledigen. Nach dem bisherigen Verfahrensverlauf war das Oberlandesgericht damit keineswegs säumig. Zum Zeitpunkt des Fristsetzungsantrags war ihm die Entscheidung noch gar nicht möglich. [6]

Ergebnis

Der OGH wies den Fristsetzungsantrag mit Beschluss vom 13. Oktober 2026 gemäß § 91 Abs 3 GOG ab. Gegenstand dieser Entscheidung war die behauptete Säumnis des Oberlandesgerichts, nicht die inhaltliche Berechtigung der begehrten Protokollberichtigung oder der Berufung. [4] [1] [6]

Rechtsgrundlagen

Tragend sind die Voraussetzungen der Fristsetzung nach § 91 GOG und die Behandlung der Anfechtung eines Protokollberichtigungsbeschlusses nach § 271 Abs 7 StPO. [6]

• § 91 Abs 1 GOG: Der Erfolg des Fristsetzungsantrags setzt die Säumnis des betroffenen Gerichts mit einer Verfahrenshandlung voraus. [3]
• § 91 Abs 3 GOG: Auf diese Bestimmung stützte der OGH die Abweisung des Fristsetzungsantrags. [6]
• § 271 Abs 7 StPO: Die Bestimmung betrifft die Protokollberichtigung. Die zulässige Anfechtung eines Beschlusses nach ihrem zweiten Satz setzt diesen inhaltlich außer Kraft. [6]
• § 89d Abs 2 GOG: Die Bestimmung wurde für die Wirksamkeit der Zustellungen an den Verteidiger am 24. Juni und am 31. Juli 2026 angeführt. [6]
• RIS-Justiz RS0126057 und RS0126057 [T1]: Der OGH verwies auf diese Rechtsprechung zur Wirkung der Anfechtung des Protokollberichtigungsbeschlusses und zur Erledigung im Zusammenhang mit der Urteilsanfechtung. [6]