Suchtgifthandel: Grenzen der Nichtigkeitsbeschwerde – OGH 14Os107/26f

Sachverhalt

Das Landesgericht Feldkirch verurteilte den Angeklagten M* am 17. Juni 2026 wegen Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2 und Abs 4 Z 3 SMG. Nach den Feststellungen überließ er von Juni bis Dezember 2025 als Mitglied einer kriminellen Vereinigung insgesamt 1.495,65 Gramm Kokain an Abnehmer. Die Reinsubstanzmenge überschritt das Fünfundzwanzigfache der Grenzmenge. [4] [2]

Die Übergaben erfolgten teils über ein als Suchtgiftdepot verwendetes Fahrzeug, teils durch Lieferungen an vorgegebene Adressen. M* erhob Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung. Auch der weitere Angeklagte L* und die Staatsanwaltschaft erhoben Berufungen. Die Nichtigkeitsbeschwerde stützte sich auf behauptete Begründungsmängel sowie auf Rechts- und Sanktionsrügen. [2] [4] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH verwarf die Einwände gegen die Begründung der subjektiven Tatseite. Weitere Rügen scheiterten daran, dass sie nicht den Anforderungen des jeweiligen Nichtigkeitsgrundes entsprachen oder lediglich Berufungsgründe geltend machten. [3]

• Vorsatz und Beweiswürdigung: Das Erstgericht leitete den Vorsatz nicht bloß formelhaft aus dem äußeren Geschehen ab. Es berücksichtigte das konkrete Verhalten, die Verflechtung mit anderen Mitgliedern, Absprachen und Kontakte sowie das rund halbjährige Wirken für die Vereinigung. Die Beschwerde zeigte keinen Verstoß gegen Logik oder Empirie auf. [3]
• Ableitung aus dem äußeren Tatgeschehen: Die Ableitung der subjektiven Tatseite aus dem äußeren Tatgeschehen ist unter dem Gesichtspunkt der Begründungstauglichkeit zulässig. Bei einem leugnenden Angeklagten ist diese Methode nach den Ausführungen des OGH meist nicht zu ersetzen. [3]
• Undeutlichkeit der Entscheidungsgründe: Undeutlichkeit liegt nur vor, wenn aus der Gesamtheit der Entscheidungsgründe objektiv nicht zweifelsfrei erkennbar ist, welche entscheidenden Tatsachen das Gericht aus welchen Gründen als erwiesen ansieht. Die ausführlichen Erwägungen zur subjektiven Tatseite erfüllten diese Anforderungen. [3]
• Keine eigene Beweiswürdigung im Rechtsmittel: Dass das Erstgericht aus der leugnenden Verantwortung nicht die gewünschten Schlüsse zog, begründete keinen Mangel nach § 281 Abs 1 Z 5 StPO. Auch die verlangten weiteren Erläuterungen zur Wahrnehmung der Vereinigung zeigten angesichts der vorhandenen Urteilserwägungen kein Begründungsdefizit auf. [3]
• Getrennte Ausführung der Nichtigkeitsgründe: Der bloße Verweis der Rechtsrüge auf die Mängelrüge vernachlässigte die unterschiedlichen Anforderungen der Nichtigkeitsgründe. Die tatsächlich erhobene Subsumtionsrüge nach Z 10 ging zudem nicht von sämtlichen Urteilsfeststellungen aus und war daher keiner inhaltlichen Erwiderung zugänglich. [3]
• Grenzen der Sanktionsrüge: Mit § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO kann nur die rechtsfehlerhafte Bewertung von Strafzumessungstatsachen bekämpft werden. Der Einwand, die Feststellungen trügen die Qualifikation nach § 28a Abs 2 Z 2 SMG nicht, ließ sich daher nicht auf diesem Weg geltend machen. [3]

Ergebnis

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde am 20. Oktober 2026 bereits in nichtöffentlicher Beratung zurück. Über die Berufungen des Angeklagten M*, des Angeklagten L* und der Staatsanwaltschaft entscheidet das Oberlandesgericht Innsbruck. M* trägt auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens. [4] [1] [5]

Rechtsgrundlagen

Die Entscheidung betrifft sowohl die Anforderungen an Nichtigkeitsrügen als auch die Abgrenzung zur Berufung. Der OGH ordnete die Kritik an der Nichtannahme des Milderungsgrundes nach § 34 Abs 1 Z 17 StGB ausschließlich der Berufung zu. Einwände zugunsten des Mitangeklagten scheiterten an der fehlenden Beschwer des Rechtsmittelwerbers. [3]

• § 28a SMG und § 28b SMG: Der Schuldspruch betraf Suchtgifthandel nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 2 Z 2 und Abs 4 Z 3 SMG. § 28b SMG wurde für die Grenzmenge herangezogen. [2]
• § 281 Abs 1 Z 5 und Z 10 StPO: Die Entscheidung behandelt Begründungsmängel und die Anforderungen an eine Subsumtionsrüge. Letztere muss von der Gesamtheit der Urteilsfeststellungen ausgehen. [3]
• § 281 Abs 1 Z 11 StPO; § 34 Abs 1 Z 17 StGB: Die Sanktionsrüge erfasst im zweiten Fall die rechtsfehlerhafte Bewertung von Strafzumessungstatsachen. Die behauptete Nichtannahme des genannten Milderungsgrundes bildete hier nur einen Berufungsgrund. [3]
• § 282 Abs 1 StPO: Die Rechtsmittellegitimation setzt Beschwer voraus. Der Angeklagte konnte behauptete Mängel nicht allein deshalb geltend machen, weil diese auch den Mitangeklagten betreffen sollten. [3]
• § 285d Abs 1 und § 285i StPO: Die sofortige Zurückweisung erfolgte in nichtöffentlicher Beratung. Daraus folgte die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen. [3] [1]
• § 390a Abs 1 StPO: Auf dieser Bestimmung beruht die Verpflichtung des Angeklagten M*, die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zu tragen. [3] [5]