Kurzzusammenfassung

Die Verlassenschaft bekämpfte die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung ausschließlich wegen der Bewertung einer Liegenschaft. An einer bestimmten Bewertung unstrittig vorhandener Vermögensgegenstände besteht in der Pflegschaftsrechnung kein rechtliches Interesse; die Bewertung war hier nur für die gesondert bestimmte Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters erforderlich. Da diese Entschädigung unbekämpft blieb und insoweit ein Revisionsrekurs jedenfalls ausgeschlossen wäre, wies der OGH das Rechtsmittel mangels Beschwer zurück.

RIS-Daten auf einen Blick

Gericht
Oberster Gerichtshof
Geschäftszahl
4Ob51/26t
Entscheidungsdatum
2026-10-08
Dokumenttyp
Entscheidungstext
ECLI
ECLI:AT:OGH0002:2026:0040OB00051.26T.1008.000
Dokumentnummer
JJT_20261008_OGH0002_0040OB00051_26T0000_000

Sachverhalt

Das Erstgericht bestätigte die Pflegschaftsrechnung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters für den Zeitraum vom 5. Februar 2024 bis 31. Juli 2025. Gesondert bestimmte es dessen Entschädigung, Aufwandersatz und Entlohnung für anwaltliche Leistungen und verpflichtete die Betroffene zur Zahlung. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Hinsichtlich der Bestätigung der Rechnung erklärte es den ordentlichen Revisionsrekurs für nicht zulässig, hinsichtlich der übrigen Punkte den Revisionsrekurs für jedenfalls unzulässig. [2] [6]

Nach dem Tod der Betroffenen erhob deren Verlassenschaft, vertreten nach § 810 ABGB, einen als außerordentlich bezeichneten Revisionsrekurs. Dieser richtete sich ausschließlich gegen die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung und begehrte deren Abänderung hinsichtlich des Verkehrswerts einer darin angeführten Liegenschaft, hilfsweise die Aufhebung. [4] [3]

Rechtliche Würdigung

Die Bestätigung einer Rechnung nach § 137 Abs 1 AußStrG ist keine Entscheidung über den Kostenpunkt. Der Revisionsrekurs war daher nicht schon nach § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG jedenfalls unzulässig. Der OGH verwies dazu auf 7 Ob 49/25v. Tragender Zurückweisungsgrund war vielmehr die fehlende Beschwer der Verlassenschaft. [3]

Nach der zu Sachwalterrechnungen ergangenen Entscheidung 1 Ob 126/17m dient die Anführung der Vermögensgegenstände dazu, deren Bestand und Veränderungen nachvollziehen zu können. Ein rechtliches Interesse an einer bestimmten Bewertung unstrittig vorhandener Vermögensgegenstände besteht hingegen nicht. Diese Grundsätze gelten auch für die Rechnung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters, weil § 136 Abs 1 AußStrG durch das 2. ErwSchG abgesehen von terminologischen Anpassungen unverändert blieb. [3]

Das Rechtsmittel beanstandete nicht die Vollständigkeit oder Richtigkeit des festgestellten Vermögensbestands, sondern nur die Liegenschaftsbewertung. Diese war ausschließlich als Grundlage der vermögensabhängigen Entschädigung nach § 276 Abs 1 Satz 3 ABGB erforderlich. Eine Beschwer konnte daher nur hinsichtlich der zuerkannten Entschädigung bestehen. Diese blieb jedoch unbekämpft; ein Revisionsrekurs dagegen wäre nach § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG jedenfalls unzulässig gewesen. Auch eine gesonderte Bekämpfung der bloß als Vorfrage bedeutsamen Bewertung kam nicht in Betracht. [3]

Das Rekursgericht hatte zur Rechnungsbestätigung einen Ausspruch nach § 59 Abs 2 AußStrG unterlassen. Nach der vom OGH herangezogenen ständigen Rechtsprechung wäre dessen Nachholung jedoch überflüssiger Formalismus, wenn das Rechtsmittel ohnehin zurückzuweisen ist. Ob der Entscheidungsgegenstand vermögensrechtlicher Natur war, konnte deshalb offenbleiben. [3]

Entscheidung des Gerichts

Der OGH wies den Revisionsrekurs mangels Beschwer zurück. Die beanstandete Bewertung begründete keine Beschwer durch die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung. Eine anderweitige Beschwer war weder erkennbar noch geltend gemacht worden. Eine inhaltliche Überprüfung des angesetzten Liegenschaftswerts erfolgte nicht. [1] [3]

Spruch (Originaltext aus dem RIS)

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Quellennachweise aus dem RIS

[1]

Spruch – Auszug

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261008_OGH0002_0040OB00051_26T0000_000.

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[2]

Sachverhalt – Auszug

Begründung:

[1] Mit dem in den Punkten 2. bis 4. angefochtenen Beschluss bestätigte das Erstgericht die Pflegschaftsrechnung des für die Betroffene bestellten gerichtlichen Erwachsenenvertreters für den Rechnungslegungszeitraum von 5. 2. 2024 bis 31. 7. 2025 (Punkt 2.), bestimmte die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters, den Aufwandersatz und die Entlohnung für dessen anwaltliche Leistungen (Punkt 3.) und verpflichtete die Betroffene, diese Beträge dem gerichtlichen Erwachsenenvertreter zu zahlen (Punkt 4.).

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Begründung:

[1] Mit dem in den Punkten 2. bis 4. angefochtenen Beschluss bestätigte das Erstgericht die Pflegschaftsrechnung des für die Betroffene bestellten gerichtlichen Erwachsenenvertreters für den Rechnungslegungszeitraum von 5. 2. 2024 bis 31. 7. 2025 (Punkt 2.), bestimmte die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters, den Aufwandersatz und die Entlohnung für dessen anwaltliche Leistungen (Punkt 3.) und verpflichtete die Betroffene, diese Beträge dem gerichtlichen Erwachsenenvertreter zu zahlen (Punkt 4.).

[2] Das Rekursgericht gab dem dagegen von der Betroffenen erhobenen Rekurs nicht Folge. Es sprach aus, dass der Revisionsrekurs gegen die Punkte 3. und 4. jedenfalls unzulässig sei. Weiters erklärte es den ordentlichen Revisionsrekurs gegen Punkt 2. für nicht zulässig.

[3] Die Betroffene verstarb am *. Nach der vorliegenden Amtsbestätigung des Gerichtskommissärs hat der Einschreiter – ihr Sohn – aufgrund des Testaments zur ganzen Verlassenschaft die unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben und ist berechtigt, diese im Sinne des § 810 ABGB alleine zu vertreten.

[4] Nur gegen die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung (Punkt 2.) richtet sich der vom Einschreiter eingebrachte „außerordentliche“ Revisionsrekurs mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss dahin abzuändern, dass die Pflegschaftsrechnung hinsichtlich des Verkehrswerts einer darin angeführten Liegenschaft abgeändert werde; in eventu wird ein Aufhebungsantrag gestellt.

[5] Aus der ausdrücklichen Bezugnahme im Rechtsmittel auf die Amtsbestätigung des Gerichtskommissärs und die darin erwähnte Vertretungsbefugnis folgt, dass der Einschreiter den Revisionsrekurs als Vertreter der Verlassenschaft nach der Betroffenen (§ 810 ABGB) erhoben hat.

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[3]

Rechtliche Beurteilung – Auszug

[6] Der Revisionsrekurs ist unzulässig und daher zurückzuweisen.

[7] 1. Da es sich bei der Entscheidung über die Bestätigung der Rechnung nach § 137 Abs 1 AußStrG nicht um eine solche über den Kostenpunkt handelt, ist der Revisionsrekurs nicht nach § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG jedenfalls unzulässig (7 Ob 49/25v Rz 2).

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[6] Der Revisionsrekurs ist unzulässig und daher zurückzuweisen.

[7] 1. Da es sich bei der Entscheidung über die Bestätigung der Rechnung nach § 137 Abs 1 AußStrG nicht um eine solche über den Kostenpunkt handelt, ist der Revisionsrekurs nicht nach § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG jedenfalls unzulässig (7 Ob 49/25v Rz 2).

[8] Das Rekursgericht hat einen Ausspruch nach § 59 Abs 2 AußStrG in Ansehung von Punkt 2. des erstinstanzlichen Beschlusses unterlassen. Nach ständiger Rechtsprechung wäre es aber ein überflüssiger Formalismus, dem Rekursgericht die Akten mit dem Auftrag zurückzustellen, seinen Beschluss durch einen entsprechenden Ausspruch zu ergänzen, wenn das Rechtsmittel – wie hier – ohnehin als unzulässig zurückzuweisen ist (RS0007063). Daher können auch Erwägungen, ob der Entscheidungsgegenstand des Rekursgerichts insoweit vermögensrechtlicher Natur ist, dahinstehen (7 Ob 49/25v Rz 3; 7 Ob 32/24t Rz 1).

2. Der Revisionsrekurs ist mangels Beschwer unzulässig:

[9] 2.1 Das Rechtsmittel wendet sich in der Sache nicht etwa gegen eine unvollständige oder sonst unrichtige Feststellung der Vermögenswerte der verstorbenen Betroffenen, sondern lediglich gegen die Bewertung (eines Teils) ihres Liegenschaftsvermögens. Zur Pflegschaftsrechnung eines Sachwalters hat der Oberste Gerichtshof aber bereits ausgesprochen, dass es die Anführung der einzelnen Vermögensgegenstände in der Rechnung zwar ermöglicht, nachzuvollziehen, ob zB dem Vermögen des Pflegebefohlenen allenfalls einzelne Sachen durch den Sachwalter entzogen wurden oder wie sich die Zusammensetzung seines Vermögens sonst verändert hat. Ein rechtliches Interesse an einer bestimmten Bewertung unstrittig vorhandener Vermögensstücke in einer Pflegschaftsrechnung besteht aber nicht. Insofern hätte eine Wertangabe im Zusammenhang mit der Feststellung des vorhandenen (Liegenschafts‑)Vermögens im erstgerichtlichen Beschluss auch unterbleiben können (1 Ob 126/17m). Diese Grundsätze gelten ebenso für die Pflegschaftsrechnung eines gerichtlichen Erwachsenenvertreters nach Inkrafttreten des 2. ErwSchG, zumal § 136 Abs 1 AußStrG über den Inhalt der Rechnung – abgesehen von terminologischen Anpassungen – unverändert blieb (vgl Beck in Gitschthaler/Höllwerth, AußStrG I3 [2025] § 136 Rz 1; Traar/Pesendorfer/Lagger‑Zach/Fritz/Barth, Erwachsenenschutzrecht2 [2023] § 136 AußStrG Rz 1).

[10] 2.2 Erforderlich war die Bewertung der Liegenschaft ausschließlich als Basis für die vermögensabhängige Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters im Sinne des § 276 Abs 1 Satz 3 ABGB. Eine allfällige Beschwer der Verlassenschaft könnte daher lediglich im Hinblick auf die dem gerichtlichen Erwachsenenvertreter zuerkannte Entschädigung vorliegen. Die Entscheidung des Rekursgerichts über die Entschädigung in Punkt 3. blieb unbekämpft; gegen diese wäre ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof nach § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG auch jedenfalls unzulässig (1 Ob 149/21z Rz 8 mwN = RS0008673 [T16]). Eine Bekämpfung der lediglich als Vorfrage bedeutsamen Bewertung maßgeblicher Vermögensbestandteile kommt also auch insofern nicht in Betracht (RS0002396 [T31] = 1 Ob 126/17m).

[11] 2.3 Aus den genannten Gründen fehlt es der Verlassenschaft somit an einer Beschwer durch die Bewertung des Liegenschaftsvermögens in der Pflegschaftsrechnung. Eine anderweitige Beschwer durch Punkt 2. der erstgerichtlichen Entscheidung ist nicht erkennbar und wird auch nicht geltend gemacht.

[12] 3. Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.

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[4]

RIS-Text – Auszug

Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Mag. Painsi als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte Mag. Istjan, LL.M., Mag. Waldstätten, Mag. Böhm und Dr. Gusenleitner‑Helm in der Erwachsenenschutzsache der betroffenen Person *, geboren am *, verstorben am *, zuletzt wohnhaft *, über den „außerordentlichen“ Revisionsrekurs der Verlassenschaft nach der Betroffenen, vertreten durch *, dieser vertreten durch Dr. Stefan Gloß, Rechtsanwalt in St. Pölten, gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 11. Februar 2026, GZ 43 R 762/25i‑74, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Hietzing vom 18. September 2025, GZ 1 P 124/23k‑58, bestätigt wurde, den

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[5]

RIS-Text – Auszug

[1] Mit dem in den Punkten 2. bis 4. angefochtenen Beschluss bestätigte das Erstgericht die Pflegschaftsrechnung des für die Betroffene bestellten gerichtlichen Erwachsenenvertreters für den Rechnungslegungszeitraum von 5. 2. 2024 bis 31. 7. 2025 (Punkt 2.), bestimmte die Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters, den Aufwandersatz und die Entlohnung für dessen anwaltliche Leistungen (Punkt 3.) und verpflichtete die Betroffene, diese Beträge dem gerichtlichen Erwachsenenvertreter zu zahlen (Punkt 4.).

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261008_OGH0002_0040OB00051_26T0000_000.

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[6]

RIS-Text – Auszug

[2] Das Rekursgericht gab dem dagegen von der Betroffenen erhobenen Rekurs nicht Folge. Es sprach aus, dass der Revisionsrekurs gegen die Punkte 3. und 4. jedenfalls unzulässig sei. Weiters erklärte es den ordentlichen Revisionsrekurs gegen Punkt 2. für nicht zulässig.

Vollständige Absätze aus dem RIS-Dokument JJT_20261008_OGH0002_0040OB00051_26T0000_000.

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Zitiert von und Rechtsprechungslinie

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Wichtige Punkte

  • Die Bestätigung einer Pflegschaftsrechnung ist keine Entscheidung über den Kostenpunkt.
  • An einer bestimmten Bewertung unstrittig vorhandenen Vermögens besteht in der Pflegschaftsrechnung kein rechtliches Interesse.
  • Die nur für die Entschädigung bedeutsame Bewertung konnte hier nicht gesondert bekämpft werden.
  • Der Revisionsrekurs wurde mangels Beschwer zurückgewiesen, nicht mangels erheblicher Rechtsfrage.

Häufige Fragen

Warum wurde der Revisionsrekurs in 4Ob51/26t zurückgewiesen?

Der Verlassenschaft fehlte die Beschwer. Sie bekämpfte nur die Bewertung einer unstrittig vorhandenen Liegenschaft in der Pflegschaftsrechnung. Ein rechtliches Interesse an einer bestimmten Bewertung bestand insoweit nicht.

Welche Bedeutung hatte die Liegenschaftsbewertung für die Entschädigung?

Die Bewertung war ausschließlich Grundlage der vermögensabhängigen Entschädigung des gerichtlichen Erwachsenenvertreters. Die Entschädigungsentscheidung blieb unbekämpft; ein Revisionsrekurs dagegen wäre jedenfalls unzulässig gewesen.

Ist die Bestätigung der Pflegschaftsrechnung eine Kostenentscheidung?

Nein. Nach der vom OGH herangezogenen Rechtsprechung ist die Rechnungsbestätigung nach § 137 Abs 1 AußStrG keine Entscheidung über den Kostenpunkt. Der Rechtsmittelausschluss nach § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG griff daher für die Rechnungsbestätigung nicht ein.

Quelle und Hinweis

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