Mängel- und Tatsachenrüge bei Zeugenaussagen: OGH 14Os119/26w

Sachverhalt

Das Landesgericht für Strafsachen Wien verurteilte den Angeklagten am 9. Juni 2026 als Schöffengericht wegen mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB. Nach den Urteilsfeststellungen hatte er bis zum 30. November 2025 wiederholt dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlungen an einem 2019 geborenen Kind vorgenommen. [4] [2]

Der Angeklagte erhob Nichtigkeitsbeschwerde aus § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO sowie Berufung. Die Nichtigkeitsbeschwerde richtete sich insbesondere gegen die Begründung und die Würdigung der Zeugenaussagen. [4] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH verneinte die geltend gemachten Begründungsmängel und erhebliche Bedenken gegen die entscheidenden Tatsachen. Die Beschwerde beschränkte sich in wesentlichen Teilen darauf, die Beweiswürdigung des Erstgerichts durch eigene Schlussfolgerungen zu ersetzen. [3]

• Keine Unvollständigkeit durch unerörterte Einzelpassagen: Das Erstgericht hatte die Angaben des Kindes ausführlich gewürdigt und kindliche Ausdrucksweisen sowie Abweichungen in Details berücksichtigt. Dass es einzelne Passagen ohne Schilderung der konkreten Tathandlung nicht ausdrücklich erörterte, begründete hier keine Unvollständigkeit. [3]
• Widerspruch muss aus dem Urteil hervorgehen: Ein Widerspruch nach § 281 Abs 1 Z 5 dritter Fall StPO ist aus dem Urteilsinhalt selbst abzuleiten. Der Vergleich des Urteils mit einer Zeugenaussage genügte dafür nicht. Auch eine Unvereinbarkeit von Feststellungen und Beweiswürdigung nach Logik oder grundlegenden Erfahrungssätzen wurde nicht aufgezeigt. [3]
• Aktenwidrigkeit und Schlussfolgerungen: Eine unrichtige Wiedergabe der Aussage des Kindes lag nicht vor. Bei einer weiteren Zeugin beanstandete die Rüge lediglich die aus der Aussage gezogenen Schlussfolgerungen, nicht die Wiedergabe ihres Inhalts. Damit wurde der geltend gemachte Begründungsmangel nicht aufgezeigt. [3]
• Erheblichkeit übergangener Aussageinhalte: Die als unerörtert bezeichneten Details weiterer Zeugenaussagen hatten keinen erheblichen Inhalt. Die eigene Deutung des Beschwerdeführers, daraus ergäben sich eine Beeinflussung des Kindes und die Unzuverlässigkeit seiner Aussage, begründete keine gesonderte Erörterungspflicht. [3]
• Gesamtheit der Glaubwürdigkeitsbegründung: Die Rüge offenbar unzureichender Begründung berücksichtigte nicht sämtliche einschlägigen Erwägungen des Erstgerichts. Eine besondere Konstellation, die ausnahmsweise die Beiziehung einer Person mit besonderem Fachwissen zur Glaubwürdigkeitsbeurteilung erfordert hätte, wurde nicht bestimmt behauptet. [3]
• Grenzen der Tatsachenrüge: Die Tatsachenrüge zog aus der Aussage des Kindes lediglich günstigere Schlüsse als das Erstgericht. Damit weckte sie keine erheblichen Bedenken gegen die Richtigkeit des Ausspruchs über entscheidende Tatsachen. Eine Schuldberufung ist im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässig. [3]

Ergebnis

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde am 20. Oktober 2026 bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurück. Daraus folgte die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Wien zur Entscheidung über die Berufung. Dem Angeklagten wurden auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens auferlegt. [4] [1] [3]

Rechtsgrundlagen

Im Mittelpunkt der Entscheidung stehen die Anforderungen an Mängel- und Tatsachenrügen. § 206 Abs 1 StGB bildet die Grundlage des angefochtenen Schuldspruchs; die weiteren Bestimmungen betreffen Urteilsbegründung und Rechtsmittelverfahren. [6] [3]

• § 206 Abs 1 StGB: Auf dieser Bestimmung beruht der Schuldspruch wegen mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen. [6]
• § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO: Der OGH prüfte die geltend gemachten Begründungsmängel und die Tatsachenrüge. Er verneinte sowohl die behaupteten Mängel als auch erhebliche Bedenken gegen entscheidende Tatsachen. [3]
• § 270 Abs 2 Z 5 und § 283 Abs 1 StPO: Die Entscheidungsgründe sind gedrängt darzustellen. Die Kritik an der Beweiswürdigung darf nicht auf eine im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässige Schuldberufung hinauslaufen. [3]
• § 285d Abs 1 und § 285i StPO: Die Nichtigkeitsbeschwerde wurde bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Berufung fällt damit dem Oberlandesgericht zu. [3] [1]
• § 390a Abs 1 StPO: Auf dieser Bestimmung beruht die Verpflichtung des Angeklagten, auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zu tragen. [3] [5]