Raub: Vorsatzbegründung und Grenzen der Nichtigkeitsbeschwerde – 14Os99/26d

Sachverhalt

Das Landesgericht Innsbruck erkannte den Angeklagten G* des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB schuldig. Nach den Urteilsfeststellungen riss er am 26. März 2026 gemeinsam mit B* das Opfer zu Boden. Beide versetzten ihm Schläge ins Gesicht und nahmen dessen Mobiltelefon im Wert von 700 Euro aus der Hosentasche. Sie handelten im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem Vorsatz, sich durch die Zueignung unrechtmäßig zu bereichern. [2]

G* erhob eine auf § 281 Abs 1 Z 5 und 11 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde sowie Berufung. Auch die Staatsanwaltschaft erhob Berufung. Der OGH entschied am 20. Oktober 2026 über die Nichtigkeitsbeschwerde. [4] [3]

Ausführungen des OGH

Der OGH sah weder die geltend gemachten Begründungsmängel noch den behaupteten nichtigkeitsbegründenden Strafzumessungsfehler als aufgezeigt an. Er grenzte insbesondere die gesetzmäßige Mängelrüge von einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Bekämpfung der Beweiswürdigung ab. [6]

• Unvollständigkeit der Begründung: Unvollständigkeit liegt vor, wenn erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse bei der Beweiswürdigung zu entscheidenden Tatsachen unberücksichtigt bleiben. Die Kritik an der fehlenden Zuordnung einer Äußerung gegenüber dem Opfer bezeichnete keine solchen Beweisergebnisse. [3] [6]
• Vorsatz aus dem Tatablauf: Das Erstgericht durfte die subjektive Tatseite aus dem konkret beschriebenen objektiven Handlungsablauf ableiten. Dieser war dafür aussagekräftig. Bei leugnenden Angeklagten ist dieses Vorgehen nach dem OGH methodisch meist nicht zu ersetzen. [6]
• Gesamtheit der Urteilsbegründung: Die Wertung der Angaben des Angeklagten als Schutzbehauptungen begründete keine Nichtigkeit. Die Kritik an einem Drogenfinanzierungsmotiv und einem gemeinsamen Tatplan berücksichtigte zudem nicht die Gesamtheit der Urteilsannahmen und Begründungsargumente. [6]
• Grenzen der Beweiswürdigungskritik: Die Einwände gegen die Glaubwürdigkeit eines Zeugen bekämpften die Beweiswürdigung nach Art einer unzulässigen Schuldberufung. Gleiches galt für das Vorbringen, die eingeschränkte Zurechnungsfähigkeit mache ein irrationales Handgemenge statt vorsätzlichen Raubes plausibel. [6]
• Strafzumessung und Nichtigkeit: Nur die Heranziehung eines für die Strafzumessungsschuld irrelevanten Umstands begründet den geltend gemachten Nichtigkeitsgrund. Die bloß irrige Einordnung eines nach § 32 Abs 2 und 3 StGB relevanten Umstands reicht dafür nicht aus. [6]
• Gezielte Auswahl des Opfers: Die absichtliche Auswahl einer jüngeren und schmächtigen Person als Opfer eines gemeinschaftlichen Raubes erhöhte jedenfalls den Unrechtsgehalt der Tat. Der Einwand, § 33 Abs 2 Z 4 StGB sei zu Unrecht angewendet worden, zeigte daher keine Nichtigkeit nach Z 11 zweiter Fall auf. [6]

Ergebnis

Der OGH wies die Nichtigkeitsbeschwerde bereits bei der nichtöffentlichen Beratung gemäß § 285d Abs 1 StPO sofort zurück. Über die Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft hat das Oberlandesgericht Innsbruck zu entscheiden. Dem Angeklagten wurden auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens auferlegt. [1] [4] [6]

Rechtsgrundlagen

Zentral sind die Anforderungen an eine Mängelrüge und die Grenzen der Sanktionsrüge. Die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde ist von der noch ausstehenden Entscheidung über die Berufungen zu unterscheiden. [3] [6]

• § 142 Abs 1 StGB: Diese Bestimmung bildet die Grundlage des Schuldspruchs wegen Raubes. [2]
• § 281 Abs 1 Z 5 StPO: Geprüft wurden insbesondere behauptete Unvollständigkeit und offenbar unzureichende Begründung der Feststellungen zur subjektiven Tatseite. [3] [6]
• § 283 Abs 1 StPO: Der OGH verwies auf die Unzulässigkeit einer Schuldberufung im kollegialgerichtlichen Verfahren. [6]
• § 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO: Die Sanktionsrüge erfasst hier nicht die bloß irrige Einordnung eines für die Strafbemessung relevanten Umstands. [6]
• § 32 Abs 2 und 3; § 33 Abs 2 Z 4 StGB: Der OGH unterschied zwischen der allgemeinen Strafzumessungsrelevanz der gezielten Opferauswahl und ihrer Einordnung als besonderer Erschwerungsgrund. [6]
• § 285d Abs 1 und § 285i StPO: Die sofortige Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde führte zur Zuständigkeit des Oberlandesgerichts für die Berufungen. [6]