Krida und betrügerische Anmeldungen: Nichtigkeitsbeschwerden in 15Os55/26s

Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurden H* C* (zu I./A./) und B* C* (zu I./A./ und I./B./) jeweils des Verbrechens der betrügerischen Krida nach § 156 Abs 1 iVm § 161 Abs 1 erster Satz StGB sowie beide Angeklagte (zu II./) jeweils der Verbrechen des betrügerischen Anmeldens zur Sozialversicherung oder Bauarbeiter‑Urlaubs‑ und Abfertigungskasse nach „§ 153d Abs 1, Abs 2 und Abs 3 erster und zweiter Fall“ StGB (zum Vorliegen nur einer Tat iSd § 70 StGB bei wie hier [US 13 f] tatbestandlicher Handlungseinheit siehe RIS-Justiz RS0130965 [T6]; auch bei § 153d Abs 3 StGB Michel‑Kwapinski/Oshidari, StGB15 § 153d Rz 4; richtig daher: je ein Verbrechen nach § 153d Abs 1, Abs 3 zweiter Fall StGB und nach § 153d Abs 2, Abs 3 zweiter Fall StGB) schuldig erkannt.

[2] Danach haben sie in W* als Geschäftsführer und faktische Geschäftsführer der M* GmbH

I./ von 1. August 2017 bis 27. September 2019 die Befriedigung deren Gläubiger, insbesondere der Österreichischen Gesundheitskasse und der BauarbeiterUrlaubs‑ und Abfertigungskasse (US 7, 11) geschmälert und vereitelt, indem sie im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (A./1./ bis 7./) sowie B* C* alleine (B./) Bestandteile des Vermögens der M* GmbH durch im Urteil einzeln genannte Handlungen (Barentnahmen, -auszahlungen, Gehaltsauszahlungen ua) beiseite schafften;

II./ im Jahr 2019 (US 13) im bewussten und gewollten Zusammenwirken als Mittäter (§ 12 erster Fall) „gewerbsmäßig (§ 70 Abs 1 Z 3 StGB)“ und in Bezug auf eine größere Zahl von Personen, nämlich mehr als zehn Dienstnehmer, die Anmeldung von Personen zur Sozialversicherung sowie die Meldung zur Bauarbeiter‑ Urlaubs- und Abfertigungskasse in dem Wissen, dass die infolge der Anmeldung auflaufenden Sozialversicherungsbeiträge und Zuschläge nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz nicht vollständig geleistet werden, vorgenommen und in Auftrag gegeben, wobei die infolge der Anmeldungen aufgelaufenen Sozialversicherungsbeiträge und Zuschläge nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz in Ansehung der Österreichischen Gesundheitskasse von 1. Oktober 2018 bis 31. August 2019 (1./) sowie in Ansehung der Bauarbeiter‑Urlaubs- und Abfertigungskasse von 1. März 2019 bis 27. September 2019 (2./) nicht geleistet wurden.

[3] Dagegen richten sich die auf § 281 Abs 1 Z 5, 9 lit a und b StPO gestützten, inhaltsgleich ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten, denen keine Berechtigung zukommt.

Zu den Schuldsprüchen I./:

[4] Die Rügen (Z 9 lit a, nominell auch Z 5 erster Fall) behaupten den substanzlosen Gebrauch der verba legalia in Ansehung der subjektiven Tatseite, ohne jedoch darzulegen, welcher weiteren – zu den von den Beschwerdeführern zutreffend referierten (US 11 f) und Sachverhaltsbezug aufweisenden – Feststellungen es für die rechtsrichtige Gesetzesanwendung bedurft hätte (RIS‑Justiz RS0099620, RS0095939).

[5] Diese Konstatierungen leiteten die Tatrichter aus den äußeren Tatumständen (RIS-Justiz RS0116882), dem Geständnis des H* C*, der allgemeinen Lebenserfahrung sowie der Anhängigkeit zahlreicher Exekutionsverfahren (US 26 f) ab. Die dagegen auf Z 5 gestützten Beschwerdebehauptungen, das Erstgericht habe zur Begründung den „vollkommen unklaren Begriff des Tatplans“ herangezogen, sind angesichts dessen unverständlich. Soweit die Beschwerden an anderer Stelle die Ableitung der subjektiven Tatseite aus dem äußeren Tatgeschehen kritisieren, orientieren sie sich solcherart nicht an der Gesamtheit der Beweiswerterwägungen des Schöffengerichts (RIS-Justiz RS0116504).

[6] Indem die weiteren Mängelrügen (Z 5 zweiter Fall) unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme (ON 16, AS 423 ff) sowie das Hauptverhandlungsprotokoll (ON 71, AS 7) vorbringen, B* C* sei „massiv psychisch angeschlagen“ und arbeitsunfähig gewesen, wobei dies „allenfalls seine Strafbarkeit“ betreffe, versäumen sie es, den Bezug zu einer entscheidenden – nämlich für die Schuld‑ oder die Subsumtionsfrage bedeutsamen – Tatsache deutlich und bestimmt herzustellen. Damit verfehlen sie von vornherein den Bezugspunkt der unternommenen Anfechtung (RIS‑Justiz RS0106268). Unter dem in diesem Zusammenhang auch geltend gemachten Aspekt der Z 9 lit b bleibt unklar, welche Konstatierungen der Beschwerdeführer durch die angeführten Verfahrensergebnisse als indiziert erachtet (RIS-Justiz RS0118580).

[7] Das unter Z 5 dritter und vierter Fall sowie Z 9 lit b erstattete Vorbringen, wonach es hohe Geldzuwendungen in die Gesellschaft gegeben habe, womit sich das Erstgericht nicht auseinandergesetzt habe, stellt bloß – außerhalb des eröffneten Anfechtungsrahmens erstattete und solcherart unzulässige – Beweiswürdigungskritik dar. Inwiefern zwischen den Feststellungen zur Erhöhung des Kassastandes, zur Entnahme von Beträgen und zu Bareinzahlungen einerseits (US 8 f, 10) und den Urteilsannahmen zur subjektiven Tatseite (US 12) andererseits ein Widerspruch iSd Z 5 dritter Fall bestehen soll (siehe dazu RIS-Justiz RS0119089), machen die Rügen nicht klar.

[8] Unvollständigkeit nach Z 5 zweiter Fall liegt nur dann vor, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung erhebliche, in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse unberücksichtigt ließ (RIS‑Justiz RS0098646 [T4]). Dies behaupten die nominell auf Z 5 vierter und fünfter Fall sowie Z 9 lit b gestützten Rügen mit dem Hinweis, die via Web‑ERV eingebrachte Privatexpertise (ON 53) sei unerörtert geblieben, nicht einmal.

Zu den Schuldsprüchen II./:

[9] Weshalb die Konstatierungen, wonach beide Angeklagte bei der Vornahme und Veranlassung der (An-)Meldungen zur Sozialversicherung und zur Bauarbeiter- Urlaubs- und Abfertigungskasse, es „jeweils für gewiss hielten, dass die in der Folge der Anmeldung auflaufenden Sozialversicherungsbeiträge und Zuschläge nach dem Bauarbeiter- Urlaubs‑und Abfertigungsgesetz nicht vollständig geleistet werden“ (US 13), das von § 153d Abs 1 und Abs 2 StGB geforderte Wissen um die intendierte Nichtleistung der Beiträge im Zeitpunkt der (An-)Meldungen nicht zum Ausdruck bringen sollten, erklären die Rügen (Z 9 lit a, nominell auch Z 5) nicht (siehe aber RIS-Justiz RS0116569).

[10] Inwiefern es diesen Feststellungen zur subjektiven Tatseite angesichts der zum Vorgehen der Angeklagten getroffenen Urteilskonstatierungen (US 12 f) am Sachverhaltsbezug fehlen sollte, machen die Rechtsrügen (Z 9 lit a, nominell auch Z 5) ebenfalls nicht klar.

[11] Die aus Z 5 erhobene Kritik, das Erstgericht habe auch hier zur Begründung der subjektiven Tatseite den „vollkommen unklaren Begriff des Tatplans“ herangezogen, ist angesichts der anderslautenden erstrichterlichen Begründungserwägungen (US 28) nicht nachvollziehbar.

[12] Das ausreichende Feststellungen zur gewerbsmäßigen Absicht vermissende Rügevorbringen (Z 5 und Z 9 lit a, der Sache nach Z 10) erklärt nicht, warum angesichts der rechtlichen Gleichwertigkeit der Qualifikationsvarianten des § 153d Abs 3 StGB (RIS‑Justiz RS0131508; Kirchbacher/Sadoghi in WK2 StGB § 153d Rz 24) der Entfall einer der beiden Varianten für die Subsumtion von Bedeutung sein soll (RIS-Justiz RS0116565). Rechtsirrige Annahme eines Erschwerungsgrundes wird – zu Recht (vgl US 33 f) – nicht behauptet.

[13] In Ansehung des inhaltsgleichen Vorbringens zur psychischen Angeschlagenheit des B* C* ist auf die Beantwortung dieses Rechtsmitteleinwands zu Schuldspruch I./ zu verweisen.

[14] Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).

[15] Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen (§ 285i StPO). Dieses wird – gleichfalls in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – zu berücksichtigen haben (RIS-Justiz RS0122140, RS0119220), dass hinsichtlich B* C* eine Bedachtnahme (§ 31 Abs 1 StGB) auf das – wenn auch getilgte – Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 6. Dezember 2019, AZ 46 Hv 93/19k (US 6, ON 31, ON 69), zu Unrecht unterblieben ist (§ 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO; RIS‑Justiz RS0127461; Haslwanter in WK2 StGB § 31 Rz 21).

[16] Der Kostenausspruch stützt sich auf § 390a Abs 1 StPO.